„In Deutschland gibt es Parteien, die offenbar jeden Morgen Weisungen aus Moskau bekommen“ – in dieser inakzeptablen Weise mischt sich der ukrainische Botschafter aktuell in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein. Eigentlich müsste das Konsequenzen haben, aber für die „Diplomaten“ aus der Ukraine gelten andere Regeln: Die dürfen ihre parteiischen Unverschämtheiten ungehemmt in die Debatten werfen, wie es schon der Vorgänger Andrij Melnyk praktiziert hat. Diese falsche Toleranz muss aufhören! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Jens Spahn, musste abgelöst werden, wegen seiner Doppelmoral: Er hatte bis zuletzt das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland verteidigt, diese aber schon vorher für sich und seine Partner-Ehe durch die Nutzung einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen. Von Werner Rügemer.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es unter anderem um unsere „Armee zum Anfassen“ für die „Generation Wehrdienst“. (Nicht für die „Generation Waschlappen“!) Von Leo Ensel.

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Ja, es gibt sie noch: Internationale Plattformen und Foren, auf denen ausnahmsweise mal nicht bellizistische Tiraden, beschworene „Kriegstüchtigkeit“ und eine sich stetig selbst überbietende Sanktionspolitik tonangebend sind. Stattdessen eine Plattform und ein Forum, wo vielmehr das Primat politischer Debatten und Diplomatie vorherrscht. Den Beweis dafür lieferte das jüngste Außenministertreffen der 1967 gegründeten Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN), das vom 21. bis zum 23. Juli in der philippinischen Metropole Manila standfand. Dass die ASEAN weit über die Region hinaus an Ausstrahlungskraft gewonnen hat, bewies nicht nur das Stelldichein der Außenminister der VR China, Russlands, Indiens, Japans, Südkoreas und der USA. Gegen Letzteren richteten sich seitens linker Kräfte im Lande harsche Proteste, die Mr. Marco Rubio freilich durch sein Berserkertum selbst provozierte. Eine kritische Nachbetrachtung von Rainer Werning.

Seit einigen Jahren sind wieder autoritäre Tendenzen zu beobachten. Sie gehen nicht nur von staatlichen Institutionen aus, sondern auch von Leitmedien und der sogenannten Zivilgesellschaft, hinter der sich meist ideologisch verhärtete Aktivisten verbergen. Diese Instanzen geben vor, wie man zu sprechen, zu denken und zu handeln hat. Wer diese Gebote nicht befolgt, wird bekämpft, bisweilen mit rabiaten Mitteln. Der Konformitätsdruck ist groß geworden, und immer weniger Menschen wollen oder können ihm standhalten. Breitflächige Anpassung birgt jedoch Gefahren, für Individuum und Gesellschaft. Widerspruch muss sein, damit Demokratie gedeihen kann. Dafür plädiert eine Anthologie aus dem Hause discorso. Eine Rezension von Eugen Zentner.

Kürzlich fand sich in meiner vogtländisch-sächsischen Heimatzeitung ein knapper, geradezu zum Überlesen geeigneter Einspalter mit dem Titel „Bund will Heimatgefühl stärken“. Der Inhalt hatte was von „Jetzt geht’s los“. Das Heimatgefühl soll mit einer Kampagne des Agrarministers verbessert werden, der eine Liste mit dem zu Herzen gehenden Titel „Miteinander ist es Heimat“ präsentierte. Ran ans Volk, so die Devise, unter anderem mittels „Heimat-Dialogen“. Die Regierung wolle den Problemen der Menschen vor Ort besser auf die Spur kommen. Dass diese Probleme ursächlich etwas mit der Regierung zu tun haben könnten, wurde nicht besprochen. Der Verdacht nach einer Strategie drängt sich auf. Zwar wird nichts besser im Land, doch wir regen uns nicht mehr auf. Stramm sind wir, stolz auf die schöne Heimat, während die nach und nach kaputt geht. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Wetzlar-Steindorf, Rostock, Limburg an der Lahn, Bad Segeberg, Schweinfurt, Darmstadt, Speyer und Würzburg vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Der Ölpreis hat wegen des erneut aufgeflammten Nahost-Konflikts in der vergangenen Woche wieder die Marke von 100 Dollar je Fass übersprungen. Ökonomen rechnen nun wieder mit steigenden Inflationsraten. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrer Sitzung am 23. Juli den Leitzins aber noch bei 2,25 Prozent belassen. Ein Zinsschritt im September auf 2,5 Prozent gilt nun als wahrscheinlich. Erst im Juni hatten die Währungshüter erstmals seit drei Jahren wieder den Leitzins erhöht. Das Vorgehen der EZB ist allerdings umstritten. Es stellt sich nicht nur die Frage, inwieweit es überhaupt sinnvoll ist, mitten in eine Rezession hinein die Zinsen zu erhöhen, sondern auch, ob sich die EZB mit ihrem gesamten geldpolitischen Ansatz nicht generell auf dem Holzweg befindet. Von Thomas Trares.