Der Antifaschistin und Palästina-Aktivistin mit jüdischen Wurzeln Anna M. wurde der Zugang zur Gedenkstätte Buchenwald verwehrt, da sie eine Kufiya trug. M. hat gegen diesen Schritt Klage eingereicht und im Eilverfahren zunächst verloren. Von Alexander Kiknadze.

Deutschland zählt so viele Arbeitslose wie seit zehn Jahren nicht mehr, und ein Ende ist nicht in Sicht. Zwecks Krisenbewältigung kauft die Bundesregierung teure Energie bei Donald Trump, rüstet Deutschland zur „Kriegstüchtigkeit“ und schleift eifrig den Sozialstaat. Diese Bundesregierung hat schon jetzt fertig. Eine Abrechnung von Ralf Wurzbacher.

Die USA halten an ihren Regime-Change-Plänen in Venezuela fest. Nachdem Washington zunächst Anfang August ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen Euro auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgelobt hatte, lässt die Trump-Regierung derzeit militärisch die Muskeln spielen und hat sieben US-Kriegsschiffe sowie ein Atom-U-Boot vor die Küste von Venezuela beordert, bestückt mit 4.000 Marine-Infanteristen. Lateinamerikanische Führungsmächte wie Mexiko, Kolumbien und Brasilien verurteilten das US-Vorgehen mit scharfen Worten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diese beispiellose Maßnahme gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt bewertet und ob sie sich der Kritik der lateinamerikanischen Partner an den USA anschließt. Von Florian Warweg.

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Wenn sich Robert Habeck am 1. September aus der aktiven Politik verabschiedet, werden ihn nicht nur seine Anhänger vermissen, sondern auch diverse Medienanwälte. An der schlechten Kinderstube des grünen Propheten haben sie gut verdient. Der Autor dieses Beitrags leistete hierzu in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt mehrfach Hilfestellung. Eine Rückschau von Markus Kompa.

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Lügen haben kurze Beine, behauptet ein beschwichtigendes Sprichwort. Doch Lügner bekommen bekanntlich leider keine lange Nase, erst recht nicht die verdienten Strafen. Vielmehr werfen erlogene Geschichtsfälschungen meist die von den Verursachern beabsichtigten langen Schatten, vor allem in den Köpfen all jener Unbedarften, für die sie bestimmt sind, die das Erzählte gerne glauben oder zumindest nicht überprüfen wollen und widerlegen können. Eine Rückschau anlässlich des Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkriegs auf Lügen und Geschichtsfälschungen zur Rechtfertigung von Kriegen und Kriegsverbrechen. Von Felix Duček.

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Kommunizieren Politiker gegenüber der Öffentlichkeit mit einer weit offenen Hintertür, gilt es, hellhörig zu sein. Gerade hat das Bundeskabinett einem Gesetzesentwurf für den „neuen Wehrdienst“ grünes Licht gegeben. Anders gesagt: Wehrdienst ja, Wehrpflicht nein. Ist damit die Kuh vom Eis? Nein, denn eine Formulierung ist im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorstoß immer wieder zu hören: „zunächst freiwillig“. Das heißt bei Lichte betrachtet: Auch die Wehrpflicht wird kommen. Die Politik setzt auf die Salamitaktik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Durch Propaganda vergiftet, verliert Europa seinen Kompass. Albert Einstein sagte einmal: „Die Masse ist niemals kriegslüstern, solange sie nicht durch Propaganda vergiftet wird. Wir müssen sie gegen Propaganda immunisieren. Wir müssen unsere Kinder gegen Militarismus impfen, indem wir sie im Geiste des Pazifismus erziehen.“ Die Mittel des klassischen Krieges sind Waffen, die Mittel des Wirtschaftskrieges sind Sanktionen. Der Informationskrieg erzeugt Feindbilder, dämonisiert den Gegner, setzt auf Lügen und das Schüren von Angst. Von Oskar Lafontaine.

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Die Passivität – und Komplizenschaft – der Liberalen und Sozialdemokraten des Globalen Nordens hat den Weg für den weltweiten Aufstieg eines speziellen Typs der Ultrarechten geebnet. Die Ultrarechte ist erschreckend, aber sie ist nur eine Umdrehung schrecklicher als die technokratischen Liberalen und kriegstreiberischen Grünen, die lieber mehr Geld für das Militär und Schuldenzahlungen ausgeben würden als für die Bedürfnisse der Menschheit. Von Vijay Prashad.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Verbreitet ist die Meinung, US-Präsident Donald Trump sei ein Friedensfreund, er wolle ja den Krieg in der Ukraine beenden. Doch die Trump-Truppe ist global aggressiv, konzentriert sich auf China – und aktuell auf Groß-Israel, mit Völkermord. Von Werner Rügemer.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Lübeck, Köln, Darmstadt, Schweinfurt, Würzburg, Frankfurt am Main, Berlin, Limburg an der Lahn und Mannheim vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.