Ein Gespräch mit der BSW-Politikerin und Historikerin Dr. Claudia Wittig zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Im ersten Teil geht es um die Instrumentalisierung von Geschichte, wahre Demokratieförderung und das Verhältnis ihrer Partei zur AfD. Wittig ist eine der zwei Spitzenkandidatinnen im Wahlkampf, der aktuell in der heißen Phase ist. Das Gespräch führte Maike Gosch.

Die Gesetzliche Lohnuntergrenze wird gemäß einer DGB-Auswertung systematisch unterlaufen, und der Gesamtschaden in zehn Jahren beläuft sich auf 64 Milliarden Euro. Über ein Kontrollsystem, das zum Betrug einlädt, und eine Bundesregierung, die Arme noch ärmer und Reiche noch reicher macht. Von Ralf Wurzbacher.

Der deutsche Autor Fabian Scheidler zeigt in seinem neuen Buch auf, wie die Staaten die Konfrontation schüren, um Maßnahmen des Ausnahmezustands und ausufernde Militärausgaben zu legitimieren. Ergebnis: eine massive Umschichtung von Ressourcen zugunsten der Eliten. Guillem Pujol sprach mit Scheidler über die strukturelle Krise des Kapitalismus, den Niedergang der westlichen Hegemonie und die Notwendigkeit, das Thema Frieden wieder zu einem zentralen Anliegen zu machen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat auf die „Mehr-russische-Soldaten-töten“-Aussage ihres Autors mit einer Pressemitteilung reagiert. Das Blatt lässt von der Unternehmenskommunikation verkünden, es habe sich um eine „missverständlich“ formulierte Frage gehandelt. Eine direkte Stellungnahme der Chefredaktion oder der Herausgeber findet sich in der Erklärung nicht. Deutlich wird: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Gerade als Berlin einmal kurz und zurückhaltend Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen kritisierte, nahm Volkswagen Verhandlungen mit dem israelischen staatlichen Unternehmen Rafael Advanced Defense Systems über die Zukunft seines Werks in Osnabrück auf. Die Gespräche gingen dabei weit über einen gewöhnlichen Liefervertrag hinaus. Reuters berichtete später, dass Rafael eine Absichtserklärung unterzeichnet habe, das Werk zu erwerben und es für die Produktion im Zusammenhang mit dem Iron Dome zu nutzen. Die Sicherung der Zukunft des Werks ist aber nur ein Aspekt des Themas. Die Produktion in Osnabrück könnte Rafael nämlich eine deutsche Basis verschaffen, von der aus das Unternehmen europäische Rüstungsaufträge anstreben könnte. Ein Artikel von Freddie Ponton, aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

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„Können Sie uns Europäern konkret sagen, was wir tun können, um ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten? Mehr russische Soldaten, natürlich.“ Das ist die Frage, die der Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Michael Martens, in Serbien auf einer Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestellt hat. Die Frage ist nicht etwa mit einem kriegskritischen Unterton versehen. Sie ist befürwortend gemeint. Getragen ist die Frage von schier unfassbarer historischer Asozialität. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Meine Nachbarin sagt, sie hat langsam Angst vor Klassentreffen. Nicht wegen der alten Lehrer – wegen der alten Schülerinnen. Die sind ja gnadenlos gword’n. Früher hat man gefragt: „Was machst du heute so?“ Heute: „Was hast du 1994 gemacht?“ Thomas Gottschalk … ist jetzt zum Bösewicht im Ruhestand geworden. Er ist einer der gefährlichsten Männer Deutschlands. Wenn man den Medien-Bohei so anschaut. Der Mann hat‘s geschafft: Früher Samstagabend, heute Sonderkommission. Von Lisa Fitz.

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Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig hat den Kriegstreibern in Deutschland mächtig Aufwind gegeben. Manche unverantwortliche Akteure in Politik und Medien nutzen jetzt unbelegte und keineswegs „naheliegende“ Vorwürfe gegen Russland für riskante und weitreichende Vorstöße, etwa zum NATO-Artikel 4. Es gibt aber auch in deutschen Medien Ausnahmen. Und: Was sagt eigentlich das offizielle Russland zu dem Vorgang? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Wahlkampf ist in Berlin jetzt auch offiziell eröffnet. Seit einer Woche dürfen die laut Parteiangaben insgesamt bis zu 300.000 Wahlplakate aufgehängt werden. 17 Parteien wurden zur Wahl des Abgeordnetenhauses zugelassen, davon einige aber nur in einzelnen Bezirken, weil sie für eine landesweite Kandidatur nicht genügend Unterstützungsunterschriften sammeln konnten. Es gibt ferner Parteien, die nur an einzelnen Wahlen zu den Bezirksvertretungen teilnehmen. Das politische Spektrum ist groß und reicht von der neofaschistischen NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ bis zur marxistisch-leninistisch orientierten DKP. Von Rainer Balcerowiak.

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Deutsche Bellizisten, Unternehmer, Politiker, Patrioten und Freunde der kriegsertüchtigenden Zeitenwende hierzulande werden bei derlei Nachrichten eifrig Beifall klatschen: Ein superreicher Tscheche kauft ein Werk in Sachsen, um dort brisante Produkte herzustellen: Sprengstoff und Munition. Die führenden Medien begleiten die Entwicklung wie immer mit Wohlwollen, fern von Bedenken und ohne Fragen zu stellen. Sie verkaufen das Projekt als eines mit Zukunft. Was sollte auch dagegensprechen? Arbeitsplätze würden geschaffen, massiv in den Standort nahe Bautzen investiert und das Ganze dann noch von einem der reichsten Tschechen auf den Weg gebracht. Dreifacher Jubel. Ein Hoch auf die deutsch-tschechische Freundschaft in Zeiten ungebremster Aufrüstung, in einer Phase des unsäglichen Umbaus der Zivilgesellschaft. Gegenfrage: Soll das wirklich unsere Zukunft sein? Damit nicht genug: Militaristische Tschechen erschaffen hier Waren mit Sprengkraft, und im eigenen Land an der Moldau werden durch die reaktionäre Politik die Daumenschrauben für männliche ukrainische Flüchtlinge angezogen. Die sollen gefälligst an die Front. Passt dann ja: Personal in den Krieg und dazu Patronen aus Bautzen, made in CZ. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es vor allem um die „Goldgräberstimmung“ in der deutschen Rüstungsindustrie. Von Leo Ensel.

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