Beim Bundeskanzler trafen sich die Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zum Kuscheln. Verhärte Fronten, unerfüllbare Forderungen, verfehlte Reformen? Ach was! Bei allen Unterschieden überwiegen doch die „Gemeinsamkeiten“. Motto: Wirtschaftswachstum über alles, Interessen der Mehrheitsbevölkerung inklusive. Ein Einwurf von Ralf Wurzbacher.

Die Frage, wer nach dem Ende des Ukraine-Krieges mit Moskau über eine neue europäische Sicherheitsordnung sprechen kann, ist längst kein Tabu mehr. Während die Diskussion über eine Vermittlerrolle Angela Merkels in vielen Medien als bloße Randerscheinung abgetan wird, offenbart sie in Wahrheit eine zentrale Schwachstelle westlicher Diplomatie. Der russische Europa-Experte Wladislaw Below verdeutlicht: Wir erleben derzeit die Suche nach einer diplomatischen Architektur, für die das Personal fehlt. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Heute startet die Fußball-WM der Männer. „WM-Shaming“ ist in Mode. Und es stimmt ja: Die FIFA ist problematisch, die Preise sind hoch, die Weltlage bedrohlich. Auch wird die Veranstaltung sicher von den falschen Politikern als Ablenkung ausgeschlachtet werden. Trotzdem: Freut euch, schmeißt den Grill an und sagt auch noch den Nachbarn Bescheid. Die Fußball-WM ist eine gute Gelegenheit, um sich mal wieder unverbindlich zu begegnen. Nach den Spielen kann man sich immer noch (gesittet) über Israel oder Russland streiten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Satellitenbilder zeigen ‚Bedrohung, die wir ernst nehmen sollten‘: Russland bereitet sich auf möglichen Krieg mit Nato-Staaten vor“ – so lautete eine aktuelle Überschrift eines Artikels auf Focus Online. Kritische Einordnung? Fehlanzeige. Stattdessen: Stimmungsmache. Journalistische Unverantwortlichkeit: Überall ist sie in Sachen Russlandberichterstattung zu finden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der weitere Verlauf der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran könnte nicht in Islamabad, sondern in Wien entschieden werden. Denn in der österreichischen Hauptstadt befindet sich der Sitz der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA). Auf dem Juni-Treffen seines Gouverneursrats beschloss dieser erneut eine Resolution, die von vielen als „anti-iranisch“ bezeichnet wurde. Von Dieter Reinisch, Wien

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Am Montag informierten wir Sie ja bereits über die unerwartete Kündigung unseres bisherigen Zahlungsdienstleisters und unsere laufenden Anstrengungen, unabhängig von externen Dienstleistern zu werden. Heute können wir vermelden, dass wir diesem Vorhaben einen großen Schritt nähergekommen sind. Unser neues, eigenes Spendenformular ist online. Ab jetzt können Sie uns wieder über einmalige oder wiederkehrende Spenden per Bankeinzug unterstützen – und das ohne externen Dienstleister, so dass auch wirklich 100 Prozent des Geldes bei den NachDenkSeiten ankommen. Wie das geht, erklärt Ihnen unsere bebilderte Schritt-für-Schritt-Anleitung, die auch im Formular selbst verlinkt ist.

Heute mache ich auf eine Rede aufmerksam, die ich vor genau zehn Jahren in Kaiserslautern zum Thema Ramstein und der Nutzung unseres Landes für militärische Interventionen der USA in Europa, in Afrika, im Nahen Osten gehalten habe. Hier ist der Link auf die Rede, hier auf die schriftliche Fassung. Die Bitte bzw. die Aufforderung an die USA, unser Land nicht weiter als Flugzeugträger in Europa zu nutzen, ist ernst gemeint. Albrecht Müller.

BlackRock-Kanzler Merz drängt Deutschland in eine geopolitische Konfrontation mit China. Mit neuen Abkommen im Indopazifik und aggressiver Handelspolitik der EU positioniert sich Berlin als transatlantischer Vasall – auf Kosten eigener Interessen. Von Sevim Dağdelen.

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Macht der Verfassungsschutz „Jagd auf politisch engagierte Jugendliche“? Das sagt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher des BSW im brandenburgischen Landtag, Niels-Olaf Lüders, wie die Berliner Zeitung berichtet. Jugendliche, die gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf die Straße gingen, würden „unter Extremismusverdacht gestellt“. Lüders spricht davon, dass Schulleiter zu „Hilfssheriffs des Verfassungsschutzes“ degradiert würden, und sieht einen „Frontalangriff auf die demokratische Meinungsfreiheit“. Der Anlass für die scharfe Kritik: Das Bildungsministerium hat laut Berliner Zeitung ein Warnschreiben vom Verfassungsschutz an die Schulen geschickt. Was ist da los? Von Marcus Klöckner.

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Dass in vielen Ländern und allen voran in Deutschland in den letzten Jahrzehnten die Vermögensschere grotesk auseinandergeht, ist unumstritten. Ebenso unumstritten ist es, dass die Vermögenden in Relation zu ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit viel zu wenig zur Finanzierung des Allgemeinwohls beitragen und zu wenig Steuern zahlen. Geld fehlt an allen Ecken und Kanten, warum es nicht einfach den Reichen wegnehmen? Derartige Gedanken sind vor allem in der politischen Linken sehr populär. Doch der Teufel steckt hier wie so oft im Detail. Das Thema ist zu komplex für populistische Schnellschüsse. Von Jens Berger.

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Eine Hoffnung weckende Zeile las ich in einem Buch, welches ich vor einiger Zeit in den Händen hielt: „Warum Milliardäre zu wenig Steuern zahlen und wie wir das ändern.“ Der Satz stammt von Gabriel Zucman, ein französischer Ökonom, der in seiner Publikation „Reichensteuer – Aber richtig!“ die Verteilungsungerechtigkeit in den kapitalistischen, westlichen Gesellschaften kritisiert. Zucman sieht das Handeln der Reichen und Superreichen und die Untätigkeit der Regierenden dagegen als deren Ursache. Doch folgen kaum Taten für Veränderungen, obwohl es Konzepte dagegen gäbe. So wie Zucmans Vorschläge. Die Mächtigen verhindern diese – immer noch. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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