Aufrüstung, Aufrüstung und nochmal Aufrüstung: Das bedeutet Umsatz und Gewinn – für die Rüstungsindustrie. Gerade hat das Friedensforschungsinstitut SIPRI Zahlen veröffentlicht, die tief blicken lassen. Demnach erreichten die 100 größten Waffenproduzenten 2024 einen Umsatz, der so groß ist wie noch nie zuvor. Rund 600 Milliarden Euro. Die veröffentlichten Zahlen können auch als Indikator für eine Politik verstanden werden, der der Krieg wichtiger als der Frieden ist. Ohne die für die Rüstungsindustrie wegweisenden politischen Entscheidungen wären solche Umsätze nicht möglich. Das Kriegsgeschäft gedeiht – weil die Politik es will. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Völlig zu Recht war die Kritik groß, als die Bundesregierung Mitte November die im August verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufhob. Begründet wurde dieser Schritt mit der seit dem 10. Oktober offiziell geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich angeblich „stabilisiert“ habe. Außenminster Johann Wadephul ging gar von einem „tragfähigen Waffenstillstand“ aus. Dabei haben die Waffen zu keinem Zeitpunkt geschwiegen. Ein Artikel von Wiebke Diehl.

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Selten fragen Bekannte: „Warum bist du gegangen?” „Warum bist du nicht geblieben?” Es wird als Wahrheit, als Normalität angenommen. Das Schlimmste jedoch ist das Schweigen derer, von denen man glaubte, sie stünden bedingungslos an deiner Seite, in Solidarität. Auch das Wort „Selbst-Exil” schmerzt, wie ein Echo des Zynismus, um den Prozess derer zu beschreiben, die beschlossen haben, ein Land zu verlassen, das ihnen keine Überlebensgarantien mehr bot. Das und andere Überlegungen bringen mich dazu, darüber nachzudenken, was Exil ist. Hier sind einige Vermutungen. Von Marco Pérez Navarrete.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

Am 27. September hielt Außenminister Wadephul eine Rede vor der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen. In der sehr allgemein gehaltenen Rede sprach Wadephul wiederholt über Gerechtigkeit, Frieden, Respekt und Würde. Zugeständnisse, dass es der deutschen Aussenpolitik häufig gefehlt hat, diesen wichtigen Begriffen Genüge zu tun, machte der Außenminister keine. Die UNO-Generalversammlung und die Bürger, hier und im Ausland, hätten sicher erwartet, dass der Minister mit Mut und Selbstkritik auf die Schwächen der deutschen Außenpolitik eingeht und überzeugend darstellt, dass die Regierung in Berlin nicht nur eine Reform der ‚Anderen‘ fordert. Von Hans-Christof von Sponeck.

Vor 22 Jahren, am 30. November 2003, erschien der erste Artikel. Es war ein Hinweis auf die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – das Propagandainstrument der Metallarbeitgeber. Dürfen wir uns zum Geburtstag etwas wünschen? – Wir, die Redaktion der NachDenkSeiten und der Herausgeber, wünschen uns vor allem, dass wir Ihnen auch weiterhin interessanten Stoff zum Lesen und zum Gespräch mit anderen Menschen bieten können. – Unser Wunsch an Sie: Weitersagen, in Ihrem Bekannten- und Verwandtenkreis auf die NachDenkSeiten aufmerksam machen. Das ist auch in Ihrem eigenen Interesse. Denn wenn die NachDenkSeiten so den Leserkreis erweitern, wächst damit zugleich die Chance, dass Sie anderen Leserinnen und Lesern begegnen und mit ihnen ins Gespräch kommen. Das ist oft verbunden mit der Möglichkeit, den eigenen Freundeskreis zu erweitern. NDS lohnt sich.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Karlsruhe, Kiel, Darmstadt und Frankfurt am Main vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Wenn man die Befunde der letzten vier Folgen dieser Serie über die gesundheitlichen Aspekte von Kinderarmut zusammennimmt – die Frühprägung im Mutterleib, die psychosozialen Belastungen, die strukturellen Barrieren im Gesundheitssystem und die biologischen Spuren im Körper –, dann wird deutlich: Kinderarmut in Deutschland ist keine zufällige Nebenwirkung gesellschaftlicher Ungleichheit. Sie ist das Resultat politischer Entscheidungen, wirtschaftlicher Prioritäten und eines kulturellen Selbstverständnisses, das Wohlstand mit individueller Leistung, nicht mit gemeinsamer Verantwortung verknüpft. Von Detlef Koch.

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Von Zöllen bis hin zu offenen militärischen Drohungen versucht die Trump-Regierung, die Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen. Venezuela befindet sich derzeit in höchster militärischer Alarmbereitschaft, da eine bedrohliche Flotte vor seiner Küste liegt und etwa 15.000 US-Soldaten in Bereitschaft stehen. Von Roger D. Harris.

Eine Umfrage des tschechischen Rundfunks ergab: 70 Prozent der Tschechen sind dagegen, dass an staatlichen Gebäuden Flaggen anderer Nationen wehen. Deutlicher ausgedrückt, wird das Hissen der Flagge der Ukraine abgelehnt. Mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 wurden auch in Tschechien gelb-blaue Fahnen als Solidaritätsbekundung mit dem osteuropäischen Nachbarland gehisst, so die Regierung und führende Medien. Doch spiegelte diese Order von Anfang an nicht die durchgängige Stimmung im Land wider. Die Tschechen wollen lieber ihrer eigenen Fahne folgen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.