Kerala ist es in den letzten Jahren als einzigem indischen Bundesstaat gelungen, die extreme Armut zu beseitigen. Wie wurde das erreicht? Unter anderem durch eine klare öffentliche Politik, dezentrale Planung und eine umfassende Genossenschaftsbewegung. Von Vijay Prashad.

Die USA wollen ihre globale Präsenz neu ausrichten und sich stärker auf Lateinamerika und die Bekämpfung der Migration konzentrieren. So sieht es die neue Strategie der Regierung von Donald Trump vor, die unter dem Titel „Nationale Sicherheitsstrategie” veröffentlicht wurde. Die Umsetzung findet bereits gegen Venezuela statt. Von Aram Aharonian.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Karlsruhe, Düsseldorf und Freiburg vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Die neue Bundesregierung, bestehend aus Union und SPD, ist nun seit März dieses Jahres im Amt. Nach neun Monaten und den Haushaltsdebatten scheint eine Reflexion geboten zu sein. Hat die neue Regierung überzeugende Schritte unternommen, um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise einzudämmen, geschweige denn zu überwinden? Sind mit Blick auf die großen internationalen Krisen, insbesondere den Ukraine-Krieg, realpolitische Lösungsvorschläge seitens der schwarz-roten Koalition unterbreitet worden? Haben die politischen Maßnahmen hinsichtlich der oben genannten Aspekte den hohen Prognosen- und möglicherweise Wählerzuspruch zur AfD gemindert? Und wenn nein, welche Szenarien sind für die nächsten Jahre denkbar (Koalition mit der AfD / Spannungsfall / AfD-Verbot etc.)? Von Alexander Neu.

Das Kliniksterben geht weiter. 2025 machten 13 Standorte dicht, und mit Inkrafttreten der „Krankenhausreform“ wird sich die Flurbereinigung noch beschleunigen. Was in der Debatte untergeht: Von der Bildfläche verschwinden überwiegend öffentliche Grundversorger, während private Spezialanbieter in großer Mehrheit kräftige Gewinne anhäufen. Die Entwicklungen verheißen schlimme Folgen für Patienten und Beitragszahler. Von Ralf Wurzbacher.

Mittendrin statt nur dabei: Das politische Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ läuft an – nun sollen die Handlungsmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) erweitert werden. Für Sabotageaktionen wird in dem Entwurf grünes Licht signalisiert. Das berichtet Tagesschau.de. Von Marcus Klöckner.

Themen wie Unsicherheit, Hass auf Einwanderer und Inflation wurden von José A. Kast demagogisch aufgeheizt. Sein eindeutiger Sieg in der Stichwahl wird zweifellos einen tiefgreifenden Einfluss auf Chile haben. Von Atilio Boron.

Wie zu erwarten war, hat der Bundestag am Donnerstagabend den Wahleinspruch des BSW zurückgewiesen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht war im Februar nach dem Wahlausgang denkbar knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, es fehlten nur 9.529 Stimmen für den Einzug. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hatte empfohlen, den Einspruch zurückzuweisen. So kam es dann auch. Ein Artikel von Maike Gosch.

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Die Bundesregierung hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland, Jacques Baud, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Als einzige Begründung wird ohne weitere Belege angeführt, er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ und verbreite Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nicht teile. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob es tatsächlich der aktuellen Haltung der Bundesregierung entspricht, dass man renommierte Militäranalysten umfassend sanktioniert, nur weil man deren Analysen zum Ukrainekrieg inhaltlich nicht teilt. Zudem kam die Frage auf, ob die Bundesregierung die sehr fragwürdige Sanktionsbegründung vor Zustimmung auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft hat. Von Florian Warweg.

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wohl so unter Druck wie noch nie bisher. Im Interview mit den NachDenkSeiten fokussiert der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen auf die aktuellen Entwicklungen in Sachen neuer Rundfunkstaatsvertrag, der seit dem 1. Dezember in Kraft ist. Meyen sagt: „Diese Reform findet die Lösung in einer Vergangenheit, die sich längst selbst überholt hat.“ Ein Medienrat sei entstanden, dem man das Etikett „unabhängig“ angeklebt habe, der aber aufgrund seiner Zusammensetzung dem Etikett nicht gerecht werde. Ein Interview über das dicke Brett Rundfunkreform, das aktuelle „Leipziger Urteil“ und die Aussicht, wie es weitergehen wird. Meyens Fazit: „Ein Apparat, der im Jahr gut zehn Milliarden Euro verschlingt, entwickelt so viele Pfründe und Begehrlichkeiten, dass jede Reform scheitern muss.“ Von Marcus Klöckner.

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