Heute u. a. zu folgenden Themen: Griechenland, was Wüsten kosten, Hausbesitzer in den USA, reiche Amerikaner werden immer reicher, Leiharbeit und atypische Beschäftigung, Beschäftigung schaffende Maßnahmen, Studienkosten, Rentenbeitrag, SPD, Nordwest-Bahn, Tunesien, Hochschulfinanzierung, Tony Blair berät zukünftig Kasachstan, Fukushima, Realsatire, das Letzte, zu guter Letzt. (RS/JB/WL)
„Für Sozialkürzungen sehe ich überhaupt keinen Anlass. Das würden die Menschen zu Recht nicht verstehen. Für die Banken werden Milliarden ausgegeben, für die normalen Leute hat man nichts? So wird es nicht laufen. Gerade in der Krise müssen sich die sozialen Sicherungssysteme bewähren.“ Das sagte Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in einem Interview, welches die taz am 6. April 2009 veröffentlichte. Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl vom 27. September 2009 versprachen CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag, „durch Zusammenhalt und Solidarität“ sozialen Fortschritt erreichen zu wollen. Was von dieser Ankündigung nach zwei Jahren Schwarz-Gelb übrig geblieben ist, darüber zieht Christoph Butterwegge eine Bilanz.
Dieser Befund ist nicht unbedingt neu. Aber man gibt sich – auch ich gebe mich – gelegentlich der Hoffnung hin, unter dem Eindruck des offensichtlichen Scheiterns der neoliberalen Theorie würden sich zumindest Rot und Grün und einige Medien eines Besseren besinnen. Das ist leider nicht der Fall. Die aggressive Reaktion auf das Grundsatzprogramm der Linken ist ein aktueller Beleg dafür. Die programmatischen Festlegungen der Linken sind in wichtigen Teilen ein Spiegel, den die Linkspartei der SPD und den Grünen hinhält. Sie erkennen darin, dass sie wichtige und richtige eigene Positionen verlassen und verraten haben. Deshalb die Aggression. Albrecht Müller.
Anstatt der Spekulation beherzt einen Riegel vorzuschieben, wird die EU mit ihrer Hebelung der EFSF die Spekulation erst richtig anheizen. Vor allem die deutsche Regierung erweist sich einmal mehr als komplett lernresistent und ideologisch verbohrt. Dies ist gleich doppelt tragisch, da durch weitere Fehlentscheidungen noch mehr Volkswirtschaften in die Rezession getrieben werden und die Eurokrise sich abermals verschärfen wird. Von Jens Berger
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Urban Legends – Die Mär vom Steuerdschungel; Heribert Prantl – Europas Betriebssystem ist die Demokratie, nicht der Euro; Paul de Grauwe – „Gott sei Dank haben die Staaten Schulden gemacht“; Rudolf Hickel – Nein; Eurokrise offenbart Scheitern deutscher “Reformpolitik”; Überschaubarer Kapitalbedarf für deutsche Banken; Heiner Flassbeck, Dirk Müller u.a.: Nahrungsmittelspekulation; Berlin: SPD und CDU einig über Aus für Öffentlichen Beschäftigungssektor; „Sündenbock-Funktion“ der Demografie; AKW-Betreiber bekommen Atomsteuer zurück; Der Tag, der unser Leben veränderte; Kriegsführung libyscher Rebellen gerät ins Zwielicht; Autobrände: Der Blödmann und die Brandstifter; Illusionsloser Blick auf das neoliberale Zeitalter; Grün-Rot in Stuttgart brüskiert Mitstreiter; Social and Economic Conditions of Student Life in Europe; US-Zeitung fordert “neue D-Mark” für Europa; zu guter Letzt: Volker Pispers – Einsicht (WL/JB)
Professor Dr. Bernd Raffelhüschen ist als viel zitierter und viel gesendeter Finanzwissenschaftler, „Rentenexperte“, „Sozialexperte“ und als ehemaliges Mitglied der Rürup-Kommission bekannt. Weniger bekannt ist, dass Prof. Raffelhüschen Lobbyist der Arbeitgeberverbände und der Versicherungswirtschaft ist. Von Martin Betzwieser
Alle Anzeichen sprechen dafür, dass morgen in Brüssel ein Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen wird. Was ein über 50-prozentiger Schuldenerlass gegenüber einem Euro-Mitgliedsstaat für die anderen Krisenländer, für die Stabilität des Euro und für die Zukunft der Eurozone insgesamt bedeutet, darüber werden Politiker, Banker und Ökonomen aller Couleur weiter diskutieren und spekulieren. An dieser Stelle versuche ich nur, die Auswirkungen auf Griechenland darzustellen. Von Niels Kadritzke
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eurokrise; Fabian Fritsche – Mehr Konsum statt Gürtel-enger-schnallen; Occupy Berlin – eine dauerhafte Mahnwache in Berlin; Christoph Butterwegge – “Vorwärts in die Vergangenheit”; USA wollen Geld und Kundendaten; Einmannshow gegen den Euro; Warum die Bundesregierung erneut verfassungsriskante Regelbedarfe vorlegt; Harald Schumann – Die Hungermacher; EU-Kommissar Oettingers Energiefahrplan – “Handlanger der Atomlobby”; Gáspár Miklos Tamás: „Frei sein heißt, nicht ich sein zu müssen“; Otto Brenner Stiftung zeichnet hervorragenden Recherche-Journalismus aus; Hier qualmt nur der Kanzler; SR2 – Fragen an den Autor: Jörg Armbruster – Der arabische Frühling; zu guter Letzt: Altbundeskanzler Helmut Schmidt auf “Enkeltrick” hereingefallen (MB/JB)
Die Linke wurde auch wegen ihrer Ablehnung der militärischen Intervention der NATO als radikal gescholten. Dabei gäbe es gute Gründe für ein breites Parteienbündnis in Deutschland, sich wegen der Entwicklung der NATO hin zu einem Kriegsführungsbündnis Sorgen zu machen. Es gäbe auch gute Gründe, den Menschen verachtenden Zynismus und den imperialen Charakter der neuen NATO, wie sie im Falle der Intervention in Libyen wieder einmal sichtbar wurde, zu beklagen und dagegen anzugehen. Albrecht Müller.
Zugegeben, es fällt schwer einen Fernsehauftritt von Helmut Schmidt zu kritisieren, dazu ist der Respekt vor dem 92-Jährigen und der Bewunderung seiner Formulierungskraft in hohem Alter zu groß. Dieser Hochachtung ist offenbar auch der ohnehin auf Harmonie bedachte Günther Jauch unterlegen. Und deswegen hatte seine Talkshow auch wenig mit Journalismus zu tun, sondern Jauch lieferte – vor Ehrfurcht erstarrt – nur Stichworte, mit denen sich Helmut Schmidt selbst und vor allem sein politischer Adoptivsohn Peer Steinbrück zur Selbstdarstellung und Eigenwerbung auch für ihr gemeinsames Buch präsentieren konnten. So konnte sich Peer Steinbrück einmal mehr seiner Verantwortung für das Finanzdesaster entziehen und sich künftiger als Heilsbringer aus der Krise aufspielen. Von Wolfgang Lieb
Stichworte für eine Diskussion im Rahmen des vom ÖGB-Verlag getragenen „#sbsm camps Soziale Bewegungen und Social Media“ vom 18. bis 20. Okober im ÖGB-Haus in Wien.
Der ÖGB-Verlag fungiert als die publizistische Drehscheibe des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Das Camp mit bis zu 300 Teilnehmer/innen wurde aus Anlass der Herausgabe eines Handbuchs für den Einsatz von Web 2.0 veranstaltet und war ein Treffpunkt zahlreicher „AktivistInnen“ der unterschiedlichsten sozialen Bewegungen des deutschsprachigen Raumes, die sich des Webs 2.0 als Plattformen bedienen. Von Wolfgang Lieb
In den letzten Wochen sind wir oft auf Texte von Dritten mit dem Vorschlag zum Schuldenschnitt im Falle Griechenlands aufmerksam gemacht und aufgefordert worden, uns den Vorschlägen anzuschließen. Heiner Flassbeck, dem ich mich auch bei diesem Thema verbunden fühle, hat am 21.10. einen aufschlussreichen Text dazu geschrieben: „Schuldenstreichen – und was dann?“ Siehe unten. Albrecht Müller.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Occupy-Bewegung; Wenn 147 Konzerne die ganze Wirtschaft kontrollieren; Von Roosevelt lernen; Wir sind der Markt; Griechen-Schuldenschnitt käme Steuerzahler teuer; Das wertlose Wertesystem der Finanzbranche; “Jedes Jahr das Gleiche”: Das Wirtschaftsstudium ist populär – und angestaubt; Banken nutzen Schlupfloch bei Bonusregeln; Oskar Lafontaine im Gespräch – “Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden”; Nach Spekulationsvorwürfen: Ackermann lässt Rohstoffhandel überprüfen; Internationale Antikorruptionskonferenz: Deutschland bleibt als eines der ganz wenigen Länder außen vor; Anschlag auf Oktoberfest 1980 – Täter war in Neonazi-Szene verstrickt; DIE LINKE und der Bundesparteitag: Wähler, hört die Signale; Alternativlos, Folge 20 mit Frank Schirrmacher (KR/JB)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zahl der Empfänger von Grundsicherung 2010 um 4,3 % gestiegen; Troika streitet über Kredit – Geld für Griechenland? Von wegen!; Exorzismus der Inflations-Phobie; Die Schuldenbremse als Demokratiebremse; Ratingagenturen – Verpasst ihnen ruhig den Maulkorb; Blitz-Stresstest der Bankenaufsicht – Deutsche Banken brauchen Geld; Es gibt kein Zurück zur D-Mark!; Robert Reich – The Austerity Death-Trap; Die Finanzwelt ist außer Kontrolle; Verkehrte Bankenwelt; Paradigmenwechsel in der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung?; Brokkoli-Patent: EPA sagt Anhörung ab; Zum Tod von Muammar al-Gaddafi: Die Tötungskultur des Westens; »Wir wollen keine gekaufte Politik«; Die Essensvernichter; Konstantin Wecker – Die Proteste sind nur der Anfang (JB)
Die politische Aufarbeitung des jüngst entdeckten Staatstrojaners lässt die Öffentlichkeit in einen Abgrund aus Fahrlässigkeit, Inkompetenz und Ignoranz gegenüber der Verfassung blicken. Was eigentlich ein großer Skandal sein sollte, droht jedoch im technischen Kleinklein unterzugehen. Nicht nur die Politik und die Sicherheitsbehörden haben Defizite beim Verständnis der Risiken moderner Informationstechnologie, auch die meisten Journalisten und Bürger sind sich deren Tragweite nicht bewusst. Von Jens Berger
