Der Fall des YouTubers Benjamin Berndt (ungeskriptet by Ben), den die Landesmedienanstalt wegen eines unkommentierten Satzes in seinem Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke abgemahnt hat, hat zu Recht Empörung ausgelöst. Sofort ging aber bei vielen die Rechts-Links-Schere auf: Auf der einen Seite unterstützen eher linke, grüne und sozialdemokratische Stimmen das Durchgreifen gegen „rechte Narrative“ und „Fake News“, auf der anderen Seite kritisieren konservative und einige alternative Medien den Zensurapparat des „linken“ Staates. Diese Sicht auf die Situation verstellt aus meiner Sicht den Blick auf das eigentliche Problem. Ein Kommentar von Maike Gosch.

Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Mit diesen Worten begann die Einleitung eines Interviews, das die NachDenkSeiten 2017 mit Jean Ziegler geführt haben. Ziegler war ein Soziologe, der kein Blatt vor den Mund nahm und die Herrschenden mit scharfen Worten attackierte. Am 10. Juni ist Ziegler in Genf verstorben. Mit diesem Interview aus dem Archiv erinnern die NachDenkSeiten an einen Mann, der sich für die universellen Menschenrechte einsetzte und sich dem Kampf gegen die Armut in der Welt verschrieb. Das Interview bleibt unverändert, die Worte Zieglers sind heute angebrachter denn je. Einzig die Überschrift hat die Redaktion aus Aktualitätsgründen geändert. Ein Interview von Marcus Klöckner.

„Wenn russische Soldaten die Grenze überschreiten, ist es längst zu spät“ – so lautet die Überschrift eines aktuellen Welt-Artikels. Darunter befindet sich ein Bild vom Reichstag in Berlin. Ein großes Fadenkreuz ist direkt auf die Kuppel des Reichstags gerichtet. Stimmungsmachend, manipulierend, propagandistisch: Der Journalismus bleibt auf der Strecke. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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12 Uhr mittags. Früher dachten filmbegeisterte Bürger bei dieser Uhrzeit an einen amerikanischen Western. Jetzt ist die Mittagszeit hierzulande eingebunden in eine sogenannte 12-Uhr-Regel, die an der Tankstelle gilt und festlegt, dass der Preis für Kraftstoffe genau dann und nur dann für den Tag erhöht werden darf. Dem nicht genug: Der Erfinder der Regel, Vater Staat, hatte generös zu dieser Maßnahme einen „Tankrabatt“ für autofahrende Bürger eingeführt, der zu einer Entlastung des Geldbeutels beitragen sollte. Dieser Entlastungsrabatt, wie sich herausstellte einer ohne wirkliche Kraft, ist seit dem 1. Juli Geschichte. Überall ist so seit den vergangenen Tagen und aktuell weiter deutlich zu erleben, wie die Mineralölkonzerne und ihre folgenden Unternehmen ungeniert ihre Monopolstellung ausnutzen und noch etwas mehr Kasse machen. Was macht der Staat, was macht das Kartellamt, was machen Lobbyisten wie der ADAC? Sie warnen, mahnen, empfehlen und tun doch nichts – jedenfalls nichts für die Bürger. Dabei gäbe es Möglichkeiten. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Kiew plant ein nationales Pantheon – und will darin ausgerechnet Nazi-Kollaborateure wie Bandera und Melnyk ehren. Der Westen schaut weg, Polen reagiert empört, und Berlin schweigt. Doch das Projekt ist mehr als Geschichtspolitik: Es ist die geistige Mobilmachung für einen Revanchekrieg gegen Russland – mit deutscher Finanzierung und stiller Duldung. Von Sevim Dagdelen.

Die BSW-Führung hat einen Offenen Brief an die AfD geschrieben, dessen Intention längst überfällig war, sollten gesellschaftliche Mehrheiten für Frieden mit Russland endlich außerparlamentarisch, aber auch im Parlament von Sachsen-Anhalt in Bewegung zu setzen sein. Von Diether Dehm.

„Wenn der Tag kommt, werden wir gemeinsam kämpfen, Schulter an Schulter“ – das sagte Generalleutnant Peter Mirow in Valga, Estland. Anlass: Die Vorstellung eines neuen Hauptquartiers an der „Nato-Ostflanke“. Das Deutsch-Niederländische Korps hat die Führung über die Landstreitkräfte der NATO übernommen, die für die Verteidigung von Estland und Lettland verantwortlich sind. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius war vor Ort. Medien üben allerdings keine Kritik an der Aussage des Generalleutnants, sondern stehen Gewehr bei Fuß. Eine verhängnisvolle Verselbstständigung des Feindbildaufbaus ist zu beobachten. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Manchmal beschleunigen so banale Dinge wie der Ausgang eines Fußballspiels nationale Denkprozesse. Das hat ein bisschen was von Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Einst erfolgreich, weltweit anerkannt und respektiert – heute eher Mittelmaß. Es wird immer offensichtlicher, dass unser kollektives „Wir“ ziemlich nackt dasteht. Freilich ist der Fußball nur eine Metapher, die auf unser ganzes Land übertragbar ist. Es hat sich ausgeexportweltmeistert. Das Deutschland des 21. Jahrhunderts ist ein normaler Staat, ein mittelmäßiges Land unter vielen. Das ist ja erst mal gar nicht schlimm. Auch Mittelmaß kann schön sein, wenn man konstruktiv damit umgeht. Gefährlich wird es nur, wenn wir unsere „neue“ Rolle in der Welt nicht annehmen. Ein Essay von Jens Berger.

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Ausgerechnet die Daten eines pro-westlichen Thinktanks zeigen: Washingtons Kriege, seine Unterstützung Israels und seine Abkehr von einer regelbasierten Ordnung haben die Weltöffentlichkeit gegen den Westen aufgebracht. Ein Artikel von Michael Holmes.

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Die Deutschen müssen sparen: Im Haushalt klafft ein riesiges Budget und das Leben wird teurer. Doch eine Gruppe muss bei sich selbst nicht sparen – die Abgeordneten des Bundestags. Bei einem offiziellen Einkommen von rund 12.000 Euro verdienen viele von ihnen Millionen durch Zusatzeinkommen. Von Dieter Reinisch.

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