Unter dem Deckmantel des Schutzes kritischer Infrastruktur will die Bundesregierung den Zugang zu amtlichen Informationen drastisch beschneiden. Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, droht zum Freibrief für Geheimhaltung zu werden. Ein Angriff auf ein Grundprinzip der Demokratie. Ein Kommentar von Detlef Koch.

Zur Finanzplanung des Bundes bis 2030. Mitte August hat die Bundesregierung dem Parlament einen Entwurf für den Haushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2030 vorgelegt.[1] Seit der zweiten Septemberwoche wird der Haushaltsentwurf im Bundestag beraten; seine Verabschiedung ist bereits für den 27. November geplant. Von Heiko Holtgrave.

Wie nutzt die EU politische Krisen, um ihre Macht auszubauen? Und was steckt hinter den immer neuen Meldungen über einen angeblichen russischen „Hybridkrieg“ gegen Europa?
Im zweiten Teil unserer Gesprächsreihe mit dem britisch-italienischen Journalisten und Autor Thomas Fazi spricht NachDenkSeiten-Redakteurin Maike Gosch mit ihm über die politische Instrumentalisierung von Krisen, die Rolle der EU-Kommission und den schleichenden Umbau der Europäischen Union.

„Die Coronapandemie hat offenbar Spuren im Erbgut Jugendlicher hinterlassen“ – das schreibt DIE ZEIT unter Berufung auf eine aktuelle Studie, wonach der „Coronastress“ Jugendliche schneller altern lassen könnte. Mit der Formulierung „die Coronapandemie hat“ zeigt das einst liberale Blatt ein weiteres Mal, was nicht mehr im Vordergrund der Berichterstattung steht: Journalismus. Die Coronapandemie „hat“ nämlich nicht. Konkret benennbare Politiker sind durch ihre Entscheidungen verantwortlich für den „Coronastress“ bei Jugendlichen. Eine Zeitung, die Jahre später noch immer nicht bereit ist, Ross und Reiter zu benennen, taugt allenfalls noch etwa als Unterlage für den Vogelkäfig. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Am Mittwoch ging eine weitere Friedenskonferenz mit Vertretern Russlands, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi zu Ende. Die letzte derartige Konferenz gab es am 18. Februar in Genf. Einen Durchbruch brachte das jetzt zu Ende gegangene zweitägige Treffen nicht. Das einzige konkrete Ergebnis ist ein geplanter größerer Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine. Wie reagieren russische Medien und Politiker auf die Konferenz? Von Ulrich Heyden.

Ein neuer Online-Shop der Bundeswehr vertreibt auch Produkte, die bereits Kleinkinder an die neue Militarisierung heranführen sollen – etwa eine Badeente mit Sturmgewehr. Wo führt das noch hin? Wer kauft solche Sachen? Und wer nimmt unsere Kinder vor dieser Form der Propaganda in Schutz? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Friedrich Merz beruft sich auf die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust – und überträgt sie kurzerhand auch auf Einwanderer aus islamischen Ländern. Doch was bedeutet diese Verantwortung tatsächlich? Der jüdische Autor Benjamin Moser erinnert daran, dass Judentum weit mehr umfasst als Zionismus und Israel. Und dass der Schutz jüdischen Lebens und universelle Menschenrechte kein Gegensatz sein müssen. Ein Kommentar von Maike Gosch.

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Die Wirtschaftsweisen wollen die Aufrüstung nicht mehr auf Pump, sondern aus der laufenden Kasse bezahlen. Dafür soll die Politik nun Ausgaben kürzen und den Haushalt konsolidieren. Das klingt so seriös wie eine schwäbische Hausfrau, ist aber volkswirtschaftlich das Dümmste, was man machen kann. Und das wissen wohl auch die Wirtschaftsweisen selbst sehr genau. Wann sagt endlich mal wer, dass sich Deutschland diesen Rüstungswahnsinn nicht leisten kann? Von Jens Berger.

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Während in Abu Dhabi Russland, die Ukraine und die USA über eine Friedenslösung sprechen, bleiben die Europäer außen vor – und wirken mit ihrem Drängen auf Mitwirkung eher hilflos als einflussreich. Die Verhandlungen zeigen einmal mehr, wie sehr sich Europa selbst an den Rand manövriert hat und welche grundsätzlichen Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur weiterhin ungelöst sind. Von Sevim Dağdelen.

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