Hinweise des Tages II

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXXVIII – „Außenpolitik besteht nicht nur aus Völkerrecht!“

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXXVIII – „Außenpolitik besteht nicht nur aus Völkerrecht!“

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es unter anderem um den höchst originellen deutschen Umgang mit dem Völkerrecht und die internationalen Konsequenzen. Von Leo Ensel.

Drohnen auf Moskau: Je schlechter es für Russland läuft, umso gefährlicher wird es

Drohnen auf Moskau: Je schlechter es für Russland läuft, umso gefährlicher wird es

Angeblich gibt es eine „Wende“ im Ukrainekrieg und hierzulande wird es teils indirekt begrüßt, dass ukrainische Drohnen in Russland einschlagen. Doch diese kaum verhohlene Freude ist nicht angebracht, denn damit beklatscht man die eigene Gefährdung: Je mehr Russland unter Druck geraten sollte, umso mehr können völlig unberechenbare Entwicklungen in Gang gesetzt werden. Wer die Sorge vor einem real näherrückenden Atomkrieg lächerlich macht, ist nicht mutig, sondern ein skrupelloser Lobbyist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mittendrin statt nur dabei – Deutsche Marineschiffe „bereit“ zum Einsatz im Nahen Osten

Mittendrin statt nur dabei – Deutsche Marineschiffe „bereit“ zum Einsatz im Nahen Osten

„Wir sind ready“ – das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Hinblick auf einen Einsatz der deutschen Marine in der Straße von Hormus. Unter dem Motto „mittendrin statt nur dabei“ will die Politik wohl Deutschlands Militär an Auslandseinsätzen beteiligen. Da ist die Rede von der „Ostfront“, Stichwort: Litauen-Brigade, von einem möglichen Minenräumeinsatz im Nahen Osten. Und was kommt als Nächstes? Diese Politik zieht Deutschland immer tiefer in Konflikte, aus denen sich das Land dringend raushalten muss. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Stuttgart 31: Aus einem Bahn- wird ein „Jahrhundertprojekt“…

Stuttgart 31: Aus einem Bahn- wird ein „Jahrhundertprojekt“…

Jetzt ist es raus – zum zigsten Mal: Stuttgart 21 wird später fertig, mit fünf Jahren Verzug gegenüber dem letzten Schuss ins Blaue. Schuld ist ein digitaler Knäuel samt Kabelsalat. Was natürlich alles noch viel teurer macht. Inzwischen stehen 25 Milliarden Euro im Raum, mehr als fünfmal so viel wie anfangs behauptet. Allerdings hatten sich die Macher damals verrechnet, absichtlich, auch was den Baufortschritt betrifft. Damit der Souverän beim Volksentscheid sein Kreuzchen richtig setzt. Hat er gemacht, jetzt darf er blechen – bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Von Ralf Wurzbacher.

Hinweise des Tages

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Leserbeiträge „Erinnerungen gegen den Krieg“ – Aufruf zum 8. Mai (24)

Leserbeiträge „Erinnerungen gegen den Krieg“ – Aufruf zum 8. Mai (24)

„Es war ein lauer Abend, der kleine Tisch war zum Abendbrot eingedeckt und wir aßen zu dritt mit meiner Oma. Mein Vater wickelte ein kleines Stück Wurst aus Butterpapier und begann akribisch, den pelzigen Schimmel von den Rändern zu schneiden.“

In dieser 24. und voraussichtlich letzten Folge der Reihe „Erinnerungen gegen den Krieg“ drucken wir diesmal einen Beitrag unseres Lesers Ingo Kranz ab.

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ZDF, Schönbohm, Musk: „Die Anmoderation wurde aus rechtlichen Gründen gekürzt“

ZDF, Schönbohm, Musk: „Die Anmoderation wurde aus rechtlichen Gründen gekürzt“

Das ZDF stapelt aktuell schlechte Schlagzeilen in eigener Sache: eine juristische Niederlage im Fall Arne Schönbohm, eine Unterlassungserklärung gegenüber Elon Musk, eine Zustimmung des Senders zu US-Sanktionslisten. Das erinnert zusätzlich an die kürzlich besonders unseriöse USA-Berichterstattung des Senders, etwa zu Charlie Kirk oder ICE. Ist das ZDF ein hoffnungsloser Fall? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Für Schutzbedürftige nur Bett, Brot und Seife: Deutschland im Wettbewerb der Entrechtung

Für Schutzbedürftige nur Bett, Brot und Seife: Deutschland im Wettbewerb der Entrechtung

Mit seinem Urteil vom 4. Juni setzt der Europäische Gerichtshof der deutschen Kürzungspraxis im Asylbewerberleistungsgesetz klare Grenzen – und erinnert die Migrationspolitik an ihre rechtsstaatliche Bindung: Man kann eine restriktive Migrationspolitik vertreten. Man kann Dublin-Regeln durchsetzen wollen. Man kann Rückführungen beschleunigen. Was man in einem Rechtsstaat aber nicht kann: das Existenzminimum zum Druckmittel erklären und eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“ (Peter Sloterdijk) betreiben. Von Detlef Koch.

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Finnland macht den Weg für Atomwaffen frei – Braucht die Welt nochmal eine Kuba-Krise?

Finnland macht den Weg für Atomwaffen frei – Braucht die Welt nochmal eine Kuba-Krise?

Atomwaffen an der Grenze zu Russland? Das kann nun zur Realität werden. Am Mittwoch hat eine große Mehrheit des finnischen Parlaments für Gesetze gestimmt, nach denen das Atomwaffenverbot aufgehoben werden kann. „Mit diesem Vorschlag stärken wir die Verteidigung Finnlands und ermöglichen den uneingeschränkten Einsatz der nuklearen Abschreckung der Nato zum Schutz Finnlands“, sagte der finnische Verteidigungsminister Antti Hakkanen. Der Schritt zeigt: Die Politik der Aufrüstung gegen Russland setzt sich fort. Sie ist, im wahrsten Sinne des Wortes, ein Spiel mit dem Feuer. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Verantwortlich für die niedrigen Renten in Deutschland ist die Politik und nicht die Demographie – Teil 2

Verantwortlich für die niedrigen Renten in Deutschland ist die Politik und nicht die Demographie – Teil 2

Die Menschen in Deutschland werden immer älter und die Zahl der Rentner nimmt zu. Gleichzeitig gehen die Geburtenraten zurück und steigt die Zahl der Menschen, denen die Work-Life-Balance wichtiger ist als die berufliche Kariere. Mit dem Ausscheiden der Babyboomer aus dem Arbeitsleben wird die Wirtschaft in den kommenden Jahren zudem viele Arbeitskräfte verlieren, die schwer zu ersetzen sein werden. So in etwa sieht das Bild aus, das Politiker, Rentenexperten und Medien von der Rentensituation zeichnen. Es ist das Bild einer überforderten Gesellschaft. Und steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Von Günter Eder.

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