Der Rentenexperte Dr. Johannes Steffen, ehemaliger Referent für Sozialpolitik der Arbeitnehmerkammer Bremen, betreibt ein informatives Portal zu Themen des Sozialversicherungsrechts: www.portal-sozialpolitik.de. In regelmäßigen Abständen erscheinen dort interessante Stellungnahmen zu aktuellen sozialpolitischen Themen. Ein Abonnement seines Newsletters ist sicher ein Gewinn. Seinen neuesten Artikel über den Sinkflug der Erwerbsminderungsrenten hat uns Dr. Steffen freundlicherweise zur Veröffentlichung auf den NachDenkSeiten überlassen. Er ist wie wir der Auffassung, dass grundsätzlich Abschläge (bis zu 10,8 %) bei Erwerbsminderung, deren Eintritt vom Versicherten ja nicht beeinflusst werden kann, nicht vertretbar seien. Albrecht Müller.

Trägt die US-Wohnungsbörse Airbnb zur Verknappung von Wohnraum und zum Auftrieb der Mietpreise in deutschen Metropolen bei? Nein, behauptet der Sharing-Economy-Gigant aus dem Silicon Valley und zaubert eine Studie aus dem Hut, die seine Mitschuld auf die Größe von Peanuts herunterbricht. Von der Wirklichkeit lassen sich die beauftragten Wissenschaftler dabei so wenig beirren wie vom gesunden Menschenverstand. Was zählt, ist, dass am Ende das gewünschte Ergebnis steht, das da lautet: Freispruch. Der Deutsche Mieterbund geht den Machern nicht auf den Leim. Von Ralf Wurzbacher.

„Soziale Ungleichheit eindämmen und fokussierte Bekämpfung der Einkommensarmut von Familien ist nicht die Priorität dieser Bundesregierung“, sagt Andreas Aust, Referent beim Paritätischen Gesamtverband, im Interview mit den NachDenkSeiten. Hintergrund ist eine aktuelle Studie vom Paritätischen, wonach in Deutschland jedes fünfte Kind oder Jugendlicher in Armut lebt. Ein Interview mit dem Autor der Studie über Kinderarmut, die Auswirkungen für die Betroffenen und die Möglichkeiten, den Armutsverhältnissen entgegenzuwirken. Von Marcus Klöckner.

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Nicht wenige in den höchsten Kreisen vor allem der USA dürfte der angebliche Selbstmord des Multimillionärs und mutmaßlichen Mädchenhändlers Jeffrey Epstein in einem US-amerikanischen Gefängnis zupassgekommen sein. Derweil fristet auf der anderen Seite des Atlantiks ein anderer der Elite unliebsamer Gefangener sein Dasein im Gefängnis. Seit Mai wartet Julian Assange, der Tausende von Dokumenten über skrupellose Verbrechen vor allem von US-amerikanischen Führungsfiguren ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt hat, im Londoner Belmarsh-Gefängnis auf sein Verfahren um die Auslieferung an die USA: Julian Assange. Der frühere britische Botschafter Craig Murray ist mehr als beunruhigt. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

Anmerkung Moritz Müller: Bitte beachten Sie auch den Leserbrief am Ende des Textes. Er beinhaltet Hinweise zu den aktuellen Mahnwachen, die in Deutschland für Julian Assange stattfinden. Sich hier zu beteiligen, ist wichtiger denn je!

In den letzten Wochen ist die Frage, ob der Westen und auch Deutschland am Persischen Golf, insbesondere gegen den Iran, militärisch intervenieren sollten, diskutiert worden. An dieser Diskussion beteiligt waren einige, unter anderem der Grünen-Vorsitzende Habeck wegen seines positiven Votums, dann der ehemalige Wehrbeauftragte und Lobbyist Robbe mit der forschen These, die Mullahs verstünden nur die Sprache militärischer Optionen; auf den NachDenkSeiten hat Jens Berger über die angeblich deutschen Schiffe, die unter anderer Flagge fahren, geschrieben; es gab eine Leserbriefsammlung zum Thema. Die Grundsatzfrage, ob wir als Volk und deutscher Staat überhaupt die Aufgabe haben und ein Interesse daran haben sollten, für die Freiheit der Schifffahrtswege auch militärisch einzutreten, wurde aus meiner Sicht viel zu wenig und schon gar nicht radikal gestellt. Albrecht Müller.

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Es folgt hier der vierte Bericht von Christian Müller vom schweizerischen InfoSperber über seine dreiwöchige Reise auf die Krim. Wir geben nach Absprache mit dem Autor den Artikel im Folgenden wieder. Albrecht Müller.

Wenn man einer aktuellen Studie des wirtschaftsnahen iW und den Begleitartikeln auf zeit.de und SPIEGEL Online Glauben schenkt, muss man tradierte Vorstellungen zur Klassenzugehörigkeit wohl über Bord werfen. Doch wenn Singles ab 3.440 Euro netto und Paare, deren Kinder bereits ausgezogen sind, ab 5.160 Euro netto bereits zur Oberschicht gehören sollen, führt dies eher den Begriff „Oberschicht“ ad absurdum. Sinn und Zweck dieser fragwürdigen Studie ist es wohl eher, der Mittelschicht mit Rechentricks einen sozialen Aufstieg vorzugaukeln, um den ohnehin bereits vorhandenen Abgrenzungsimpuls nach „unten“ zu verstärken. Absurd – die Mittelschicht soll sich also gegen sich selbst abgrenzen. Das freut vor allem die „echte“ Oberschicht. Von Jens Berger.

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Mexiko als eingekesseltes “Migrations-Sandwich” zwischen Zentralamerika und den Schikanen Donald Trumps
Mehr als 900 zentralamerikanische Kleinkinder wurden in den vergangenen Monaten von der Donald-Trump-Administration von ihren Migranten-Eltern gewaltsam getrennt und werden derzeit in US-amerikanischen Grenzgebieten wie Geiseln festgehalten. Mitte 2018 waren es immerhin mehr als 2.000 Migranten-Kinder, doch die Maßnahme wurde im Juli 2018 von der US-Justiz verboten. Die an Entführung grenzende Maßnahme verstößt gegen das einheimische und das internationale Recht, insbesondere gegen die Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen, und wurde für beendet erklärt. Von Frederico Füllgraf.

Deutschland schaut Tatort. Jeden Sonntagabend. Seit Jahrzehnten mit nicht nachlassender Begeisterung. Aber nicht nur das. Blättert man durch Programmzeitschriften, sieht man, dass Krimibegeisterte sogar täglich bedient werden, an manchen Tagen auch mehrmals. Da ermitteln SOKOS in Leipzig und in Stuttgart, jagen bayrische, türkische, französische, italienische Ermittler die zahlreich mordenden Verbrecher bereits ab den frühen Abendstunden. Sie sind immer erfolgreich, meist im Team, gerne auch mal als Einzelkämpfer. Wozu dieses überbordende Angebot? Ist die Nachfrage so hoch oder sind die Programmverantwortlichen nur sehr einfallslos? Anette Sorg.

Beim „Antisemitismus-Streit“ innerhalb der britischen Labour-Partei ging es am Ende auch um die Frage: Wie ist Antisemitismus eigentlich definiert? Den Gegnern von Parteichef Corbyn kam da die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA) sehr gelegen. Diese „Definition“ ist international umstritten – vor allem linke jüdische Verbände äußerten bereits massive Kritik. Auch in Deutschland gibt es kritische Stimmen. Der Politikwissenschaftler und Friedensforscher Rudolph Bauer hält die IHRA-Definition für einen fragwürdigen Beitrag zur deutschen Schuldabwehr historischer Verbrechen, wie er in einem Debattenbeitrag für die NachDenkSeiten unterstreicht.

Wer es sich mit Blick auf den Prozess gegen den Milliardär, Mädchenhändler und Minderjährigen-Vergewaltiger Jeffrey Epstein schon mit Bier und Chips vor der Glotze bequem machen wollte in der Hoffnung, bald pikante Details über die Verbrechen der politischen, gesellschaftlichen und Finanz-Elite zu erfahren, muss ernüchtert sein. Epstein, der im Verdacht steht, prominenten Bekannten minderjährige Mädchen zugeführt zu haben, hat sich offenbar in seiner Gefängniszelle das Leben genommen. Ein Streiflicht der australischen Journalistin und Bloggerin Caitlin Johnstone, übersetzt von Susanne Hofmann.

Ein Gedicht von Wolfgang Bittner.

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