Wo ist die politische Phantasie geblieben? Wo die Vision, die Utopie? Die fatalen Folgen der politischen Ideenlosigkeit werden durch die drohende Klimakatastrophe, den neoliberalen Sozialraub und die internationale Entsolidarisierung heute sichtbarer denn je, zeigen Nina Horaczek und Walter Ötsch in ihrem neuen Buch „Wir wollen unsere Zukunft zurück“. Und streiten für eine neue, bessere, partizipativere Politik. Nicht von oben, sondern von unten. Ein Auszug.

Zum Zweck der Vorsorge soll ein rechtlich bindender internationaler Pandemievertrag ausgearbeitet werden. Die EU unterstützt die Einleitung eines WHO-Verfahrens zur Ausarbeitung eines solchen Vertrages , ein möglicher Beitritt der EU steht im Raum. Aber zum einen sind die inhaltlichen Parallelen des Entwurfs zu den Programmen finanzstarker Stiftungen auffällig. Und zum anderen: Wollen wir das alles überhaupt? Von Erik Pauer.

Im Westen fand mit dem 11. September 2001 eine Zäsur statt. Eine Welle des antimuslimischen Rassismus nahm ihren Anfang, Menschen wie ich erlebten Hass und Diskriminierung und sie tun es weiterhin. Der Tag war auch der Anfangspunkt einer langen Entwicklung, die mich zu dem gemacht hat, was ich heute bin: Fortan war ich der ewige Erklärer des Krieges in Afghanistan, ein Land, das ich als Jugendlicher zum ersten Mal bereiste. Von Emran Feroz.

Gestern brachte das ZDF um 20:15 Uhr die mit allen 3 Spitzenkandidaten geplante Sendung „Klartext“. Darauf folgte unmittelbar das Heute Journal. Diese Sendung begann nicht, wie von einer Nachrichtensendung zu erwarten wäre, mit Informationen über das Geschehen in Deutschland und in der Welt. Nein, das ZDF spiegelte dort 8 Minuten und 18 Sekunden lang die eigene, gerade abgelaufene Sendung „Klartext, Herr Laschet“. Wörtlich im Beitext: „Armin Laschet – Unions-Kandidat stellt sich Bürgerfragen“. Das ZDF arrangierte diesen Rückblick offensichtlich, um eine Laschet fördernde Botschaft loszuwerden: der CDU/CSU-Kandidat habe sich gefangen. Dazu trug in einem Interview ab Minute 5:30 bis 8:18 auch der politikwissenschaftliche Stichwortgeber Professor Korte bei. Albrecht Müller.

Die Präsidentin der Parlamentarischen Gesellschaft des Deutschen Bundestags hat zu Festivitäten eingeladen. Dieser Vorgang löste bei ihrem Parteifreund Willy Wimmer eine kritische Reaktion aus: Sehr verehrte Frau Abgeordnete Noll, Ihre Einladung als Präsidentin der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin zu Festen der Parlamentarischen Gesellschaft habe ich erhalten. Sie sind unter das Motto: „Willkommen zurück“ gestellt. Dabei wird auch zu einer festlichen Weihnachtsfeier geladen. Das „Parlament tanzt“ also. Das zu einem Zeitpunkt, wo an Ahr, Mosel, Erft und in der Eifel die Menschen kein eigenes Dach vor dem Winter über dem Kopf und den Tod von Angehörigen zu beklagen haben.

Die ärmsten Schweine in der Corona-Krise sind die Studierenden. Eineinhalb Jahre im Homeoffice verschanzt – ohne Kontakte, ohne Party, ohne Geld, dafür mit Depressionen – ist ihr Schicksal in der Öffentlichkeit bis heute ein großer blinder Fleck. Aber bald wird alles „besser“: Im Wintersemester wollen die Hochschulen großflächig zum Präsenzbetrieb zurückkehren. Allerdings ist des Geimpften Freud des „Impfmuffels“ Leid. Wer den Pieks mit experimentellen Vakzinen verweigert und Tausende Euro extra für Schnelltests scheut, muss leider draußen bleiben. Und auf digitale Distanzlehre darf er auch nicht mehr hoffen. Das ist ganz offizielle Linie und fast alle zeigen sich linientreu – sogar Studentenvertreter. Wo das alles noch hinführen soll, fragt sich Ralf Wurzbacher.

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Hier ist nach der Einstellung zur Nutzung von Autopiloten gefragt worden. Eine erste Leserbriefsammlung dazu ist hier veröffentlicht worden. Danach haben uns weitere interessante Leserbriefe erreicht. Auch dafür bedanken wir uns. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Das Folgende ist ein interessanter Text von Detlef Bimboes, Ralf Krämer und Jochen Scholz [1]. Er ist dazu geeignet, die Debatte um die Beteiligung der Linkspartei an einer Regierung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es macht Sinn, von Seiten der Linkspartei Bedingungen zu stellen – weil Deutschland und Europa als Juniorpartner der USA keine Zukunft hat, weil eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung unsere östlichen Nachbarn einbeziehen muss und außerdem die Linkspartei auf dem Einstimmigkeitsprinzip bestehen muss. Das ist, wie wir auf den NachDenkSeiten schon mehrmals in den letzten Monaten beschrieben haben, ein zentraler Hebel für eine vernünftige und friedenssichernde Politik. Albrecht Müller

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Der Journalist Norbert Häring hat diesen Solidaritätsaufruf aus Sicht eines Geimpften auf seiner Seite norberthaering.de veröffentlicht. Weil wir den Text als guten Beitrag gegen die gezielt vorangetriebene Spaltung der Gesellschaft betrachten, geben wir ihn hier wieder. Das Original finden Sie unter diesem Link. Von Redaktion.

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Die NachDenkSeiten enthalten einen großen Schatz von Analysen und Informationen. Darauf möchte ich insbesondere unsere vielen neuen Leserinnen und Leser aufmerksam machen. Es gibt auf unserer Seite zum Beispiel eine Rubrik „Videoangebot der NachDenkSeiten“. Im Videoangebot der NachDenkSeiten finden Sie beispielsweise unter Ziffer 8.a Videos zu „Denkfehlern“ und unter 8.b Videos zu „Methoden der Manipulation“. Beides spielte als Ärgernis und Anreiz zur Gründung der NachDenkSeiten eine große Rolle. Deshalb haben wir dazu Videos geschaffen. Es gibt fünf Gespräche zwischen Anette Sorg und mir über „Denkfehler“. Hier ist der Link zum Denkfehler „Alles ist neu“. Immer noch aktuell. Vielleicht haben Sie Lust, sich dieses Video anzuschauen. Anke Westermann hat die Hauptaussagen in ihrer unten folgenden Illustration festgehalten. Albrecht Müller.

Jan Böhmermann wirft Gästen von Markus Lanz „Menschenfeindlichkeit“ vor, weil sie die Corona-Politik kritisieren. Der TV-Entertainer fordert gar eine „strenge, umfassende mediale und gesellschaftliche Qualitätskontrolle“, bevor bestimmten Meinungen eine Bühne bereitet werde. Der Vorgang steht, auch wenn er zunächst nebensächlich erscheint, exemplarisch für die bedenkliche Rolle, die sich Teile der Medienlandschaft inzwischen anmaßen. Von Tobias Riegel.

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