Eigentlich, so wurde allenthalben verlautbart, bringt die Corona-Krise auch eine Chance: radikal, also an die Wurzel gehend umzudenken. Konkret zum Beispiel: weniger zu fliegen, weniger und nicht so weit in den Urlaub zu fliegen, und weniger geschäftlich unterwegs zu sein, damit verbunden weniger global tätig zu sein, auf Regionalisierung bei Produktion und Warenaustausch zu setzen. Also Luft, Klima und die Meere schützen. Das wäre eine riesige Konversionsaufgabe. Stattdessen wird nun zum Beispiel die Lufthansa mit 9 Milliarden € gerettet. Über 100 € kostet das jeden einzelnen Deutschen, vom Baby bis zum Greis. Albrecht Müller.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat einen Tweet des US-Präsidenten Trump mit einem selbstgestrickten Faktencheck versehen und sich damit mit seinem mächtigsten und wohl auch bekanntesten Nutzer angelegt. Dies konnte der selbsternannte „Führer der freien Welt“ natürlich nicht auf sich sitzen lassen. In einem rechtlich nicht bindenden Dekret will er nun die digitalen „Plattformbetreiber“ zu redaktionellen Anbietern machen, die man sowohl für Inhalte als auch für ihre Handlungen rechtlich haftbar machen kann. Sicher ist dies in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit vor allem als Ablenkungsmanöver zu werten. Dahinter verbirgt sich jedoch mehr. Zu Ende gedacht wäre dies wohl das endgültige Ende der ohnehin schon bedrohten Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken. Denn dass eine wirklich unabhängige Faktenprüfung von Nutzerinhalten so gut wie unmöglich ist, zeigte nicht zuletzt der fast zeitgleiche Sieg des alternativen Portals „Tichys Einblick“ über die Facebook-Faktenchecker von „Correctiv“ vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe. Von Jens Berger.

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Der US-Nachrichten-Kanal CNN wurde vor 40 Jahren gegründet. Der Sender hat Ästhetik und Konsum von „Nachrichten“ verändert – nicht zum Besseren: CNN muss sich Kriegsvorbereitung und emotionale Meinungsmache vorwerfen lassen. Die Liste der Verfehlungen ist lang, auch ganz aktuelle sind dabei. Von Tobias Riegel.

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Im November 2019 wurde bei der Heinrich-Böll-Stiftung ein „Forum Neue Sicherheitspolitik“ gegründet. Im April 2020 veröffentlichte das Forum ein “Impulspapier Nr. 1: Die Zukunft von Auslandseinsätzen“. Darin heißt es: “Die Grünen sollten Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht von einem VN-Mandat abhängig machen“. Und weiter geht es gegen völkerrechtliche Gepflogenheiten: “Wenn Grüne ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit nachkommen wollen, kommen sie heute um schwierige Debatten nicht mehr herum. Dazu gehört die Frage, ob Auslandseinsätze der Bundeswehr unter allen Umständen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewilligt werden müssen.” So ändern sich die Zeiten: Die 68er stritten gegen den Vietnamkrieg, Heinrich Böll demonstrierte gegen die Nachrüstung, junge Grüne von der Böll-Stiftung streiten für Kriegseinsätze. Albrecht Müller.

In diesem Beitrag hat Albrecht Müller auf die aktuellen Erkenntnisse des französischen Ökonomen Thomas Piketty hingewiesen. Piketty spricht von einem “Ungleichheitsregime“, das mit der seit den 1980er Jahren betriebenen neoliberalen Ideologie zunehmend durchgesetzt wurde. Basierend auf dieser Analyse und eigenen Beobachtungen zeigt Albrecht Müller Lösungsansätze/“Konsequenzen“ auf, damit die Einkommens- und Vermögensverteilung wieder gerecht gestaltet werden können. Für die Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Zuschriften. Zusammengestellt von Christian Reimann. Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller.

Hartz-IV-Empfängern will er trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Geld komplett streichen, Beratungsinitiativen, die den Ärmsten zur Seite stehen, zerschlagen: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Laumann (CDU) arbeitet im NRW-Arbeitsministerium an einem Gesetzentwurf, der nichts Gutes verheißt. Als eine „Steinzeitinitiative“ bezeichnet Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialverein Tacheles aus Wuppertal die Pläne. Thomé, der seit Jahren durch seine Beratung armen Menschen hilft, betont im NachDenkSeiten-Interview, wie weitreichend die Konsequenzen einer harten Politik gegen die Armen in unserer Gesellschaft sind: Existenzvernichtung und Obdachlosigkeit sind das Ergebnis. Von Marcus Klöckner.

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In diesem Beitrag hat sich Jens Berger gegen die Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben durch die Bundesregierung gewandt. Auch in der Corona-Zeit und trotz anderslautender Versprechen werden ohnehin reiche Aktionäre mit Milliarden Euro beschenkt, während die Arbeitnehmerschaft sowie kleine und mittlere Selbstständige/Unternehmen mit kleinen Beträgen auskommen müssen oder sogar leer ausgehen und lediglich ein Lob erhalten hatten. Die Binnenkonjunktur wird nicht angekurbelt. Die Kluft zwischen Arm und Reich bleibt groß. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns. Es folgt eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Alles erstunken und erlogen, sagt Edzard Reuter mit Blick auf die Zahlen rund um Stuttgart 21 – und alle wußten es! Umso mehr unterstützt der ehemalige Daimler-Chef den Bildhauer Peter Lenk und sein S-21-Denkmal. Ein Gespräch über politischen Betrug, Satire und Martin Walser. – Dieses Interview übernehmen wir von „Kontext“, wo es gerade erschienen ist. Siehe hier. Danke. Übrigens: Wer das S-21-Denkmal von Peter Lenk unterstützen will, findet den Link dazu am Ende des Interviews. Albrecht Müller.

Hunderte Aktenordner aus der Regierungszentrale lagern im Privathaus Helmut Kohls und seiner Witwe in Oggersheim. Die Journalistin Gaby Weber hatte darauf geklagt, diese Akten allgemein zugänglich zu machen. Diese Klage wurde nun laut Weber vollumfänglich abgewiesen. Damit sei die illegale „Privatisierung amtlicher Akten“ nun zementiert. Von Tobias Riegel.

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Die Aufregung im politischen Berlin war groß. Da hatte doch eine Arbeitsgruppe der CDU tatsächlich eine Senkung des Mindestlohns gefordert. Wenige Wochen, nachdem die Kanzlerin höchstpersönlich auch die oft zum Mindestlohn bezahlten Arbeitskräfte in den Supermärkten großzügig für systemrelevant erklärte, erscheint dieser Vorstoß dann doch – drücken wir es mal sehr wohlwollend aus – ein wenig kühn. Wie kaum anders zu erwarten, folgte dann auch wenige Stunden später der Rückpfiff durch die Parteichefin: „Hände weg vom Mindestlohn“. Hat die Parteispitze ihre Fraktion nicht im Griff? Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Mit diesem Vorstoß erweiterte die Union den Debattenraum. Nun steht ein ganzer Reigen neoliberaler Grausamkeiten in der Diskussion und es dürfte CDU und CSU nun leichter fallen, die ohnehin geplanten Punkte wie vor allem die vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags, von der ohnehin nur die Topverdiener profitieren, durchzudrücken. Der Koalitionspartner SPD und die Medien machen es ihnen ja auch denkbar einfach. Von Jens Berger.

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Die jüngsten Covid-19-Fälle unter Schlachthof-Mitarbeitern haben dazu geführt, dass das Thema „Fleischskandal“ wieder in den Medien auftaucht. Auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen stehen das Schnitzel und dessen Preis im Blickfeld der Redaktionen. Leider sind viele dieser Sendungen jedoch von Meinungsmache durchsetzt, da die verantwortlichen Redaktionen immer wieder versuchen, die Deutungshoheit über Inhalt, Fragen und Antworten zu behalten. Ein Beispiel dafür ist die auf 3sat ausgestrahlte Wissenschaftsfernsehsendung „Nano“, die am 20. Mai das Thema „Mindestpreis Fleisch“ behandelte. Wichtige Fragen wurden nicht gestellt, also brauchte es auch nicht entsprechende Antworten. Warum wohl? Von Frank Blenz.