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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. “Ich würde Andi Scheuer nicht mal zum Kaffeekochen einstellen”
  2. Die Stagnation
  3. Erfolg für Friedensbewegte
  4. Korruption, Ausbeutung und Arbeitsunrecht – die Profiteure der Corona-Krise
  5. Steuerparadiese und Kapitalflucht
  6. Yellen wirbt für globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne
  7. Kohle nur noch für die Pflege
  8. Arbeitnehmerrechte sind keine Jobkiller
  9. Erntehelfer:innen ohne Krankenversicherung?
  10. Spahns Pflegepläne bescheren Deutschland eine 90-Milliarden-Euro-Lücke
  11. Wiener Verwaltungsgericht stellt sich gegen das Corona-Regime – und keinen interessiert es
  12. Maas will mit der US-Regierung eine Zensurallianz für soziale Medien schmieden
  13. »Das ist eine Art Zwei-Klassen-Justiz«
  14. Leise Hoffnung auf Deeskalation zwischen USA und Iran
  15. Mitte-Links-Opposition in Chile bündelt Kräfte
  16. Menschenrechtslage stark verschlechtert
  17. Stuttgart und der “Angriff auf die Pressefreiheit”
  18. Deutschland – verraten und verkauft

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. “Ich würde Andi Scheuer nicht mal zum Kaffeekochen einstellen”
    Der Linken-Politiker Fabio de Masi ist über Parteigrenzen hinweg als Finanzexperte und Korruptionsaufklärer angesehen. Bald verlässt er den Bundestag. Mit einigen Kollegen geht er hart ins Gericht.
    (…) Es soll nicht generell verboten werden, sich in einem Bereich zu engagieren, wo man sich auskennt. Wir brauchen aber klare Regeln, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Dazu zählen auch hinreichende Abkühlphasen für ehemalige Politiker, die in der Privatwirtschaft tätig werden.
    Welche Maßstäbe sind es denn, die Sie an sich und andere anlegen?
    Ich besitze etwa keine Aktien. Nicht weil ich gegen Aktienbesitz bin. Aber Abgeordnete wie ich erhalten Insider-Informationen. Und für Abgeordnete und Mitarbeiter von Ministerien gibt es keine hinreichenden Regeln, Insider-Handel zu unterbinden.
    Also müssten Abgeordnete aus Ihrer Sicht auch Aktienbesitz offenlegen?
    Ja, Abgeordnete müssen derzeit nur größere Unternehmensbeteiligungen anzeigen. Sie dürfen sogar Spenden von Dritten annehmen. Der Bundestag wird unter anderem deswegen immer wieder vom Europarat gerügt.
    Wie verbreitet sind denn solche Investments im Bundestag?
    Wir sehen ja, was zu den Maskendeals herausgekommen ist. Ich vermute deswegen, dass es ein paar Leute im Parlament gibt, die versuchen mit Aktien politische Entscheidungen zu vergolden…
    Die Diät als Abgeordneter darf aber nicht das Taschengeld obendrauf sein. Nebeneinkünfte sollten auf Heller und Cent offengelegt werden. Derzeit sind Abgeordnete eine Black Box!…
    Wäre Ihre Idealvorstellung also der gläserne Abgeordnete?
    Auch Abgeordnete haben natürlich Anspruch auf Privatsphäre. Das Ziel ist Transparenz hinsichtlich der Finanzen. Das hängt mit der besonderen Vertrauensstellung für Abgeordnete zusammen…
    (…) Im Untersuchungsausschuss zu Wirecard haben sie es mit milliardenschwerem Bilanzbetrug zu tun. Welche Rolle spielten die Kontakte in die Politik?
    Wirecard war eine Illusionsfabrik. Gewinne und Umsätze wurden erfunden… Etliche frühere Politiker wie Herr Guttenberg, Herr von Beust und Herr Carstensen haben für Wirecard Klinken geputzt – etwa bei der Liberalisierung des in Deutschland außerhalb von Schleswig-Holstein illegalen Online-Glücksspiels. In diesem Hochrisikobereich für Geldwäsche und Organisierte Kriminalität hat Wirecard Zahlungen abgewickelt.
    Der Wirtschaftsrat der CDU wurde von Wirecard gesponsert. Und in Österreich soll Ex-Chef Markus Braun die ÖVP finanziert und der flüchtige Manager Jan Marsalek enge Kontakte zur FPÖ gehabt haben.
    Wir erhalten sehr viele Zuschriften von Lesern, die sehr enttäuscht sind von den Vorgängen, die derzeit öffentlich werden. Ist man sich im Bundestag bewusst, wie viel Vertrauen verloren geht?
    Ich glaube, es gibt viele Abgeordnete, die das Problem sehen. Es gibt aber auch einige, die glauben, Politik sei ein Investment in den persönlichen Aufstieg. Denn wir sind ja täglich umgeben von Leuten, die noch viel mehr als wir verdienen.
    Wie meinen Sie das?
    In der Politik ist es wie im Fußball. Wer Erfolg hat ist schnell auch von dubiosen Gestalten umgeben…
    Quelle: t-online
  2. Die Stagnation
    Deutschland ist ein ungleiches Land – das bezweifelt heute niemand mehr. Dass DIE LINKE daran etwas ändern könnte, wird ihr allerdings kaum zugetraut. Über eine Partei auf Identitätssuche.
    Ob die Probleme der LINKEN sich durch die jüngst gewählte Führung aus Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler lösen lassen, ist noch offen. Sie übernehmen die Partei in schwieriger Lage und haben in jedem Fall eine Chance verdient. Weder die mangelnde Kompetenz ihrer bisherigen Führung noch der Niedergang der industriellen Arbeiterklasse können die Probleme der LINKEN zu genüge erklären. Vielmehr kristallisiert sich die Erschöpfung des politisch-geschichtlichen Moments heraus, der die Partei ihre Entstehung verdankt.
    DIE LINKE ist als erste gesamtdeutsche Partei links von Sozialdemokratie und Bündnisgrünen eine Spätfolge der Umbrüche von 1989. In den neuen Bundesländern entstand und hielt sich die PDS unter anderem auch, weil die SPD sich entschied, keine vormaligen SED-Mitglieder aufzunehmen. Sie stand gegen den Radikalumbau und -abbau von Strukturen des Staatssozialismus, die Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt und die Missachtung vieler ostdeutscher Biographien. Mit dem Ende des Staatssozialismus fielen gleichzeitig die letzten Hürden gegen die Verwandlung der SPD in eine Partei des »Dritten Weges«, die ihren Höhepunkt 2003 mit Gerhard Schröders »Agenda 2010« erreichte. Die Gründung der LINKEN entstand daraufhin als Reaktion. Sie hatte dabei auch die in den 2000er Jahren aufgeblühten globalisierungskritischen Bewegungen, die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und weitere anti-neoliberale Proteste, etwa gegen Studiengebühren, im Rücken.
    Die heutige Konstellation wird aber schon eine ganze Weile nicht mehr vom weltpolitischen Einschnitt, der sich nach 1989 vollzogen hat, geprägt, sondern von den Umbrüchen ab dem Jahr 2008. Seitdem in Folge der globalen Finanzkrise der neoliberale politische Block in Deutschland auseinanderbrach, taugt der Kampf gegen Sozialabbau, Privatisierungen und Rückbau an Arbeitnehmerrechten nicht mehr als einigende Klammer für ansonsten durchaus heterogene politische Gruppierungen, die zusammen die Mitgliederschaft der LINKEN stellen.
    Quelle: Alban Werner auf Jacobin.de
  3. Erfolg für Friedensbewegte
    Bundesweite Ostermärsche bringen Zehntausende gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straße. Organisatoren ziehen positive Bilanz
    Mit einem vehementen Aufruf für Abrüstung und Frieden sind die diesjährigen Ostermärsche zu Ende gegangen. Die traditionellen Proteste der Friedensbewegung standen zum zweiten Mal in Folge unter dem Eindruck der Coronapandemie. Trotz der Beschränkungen des Versammlungsrechtes, zu dem es mancherorts aufgrund steigender Infektionszahlen mit dem gefährlichen Virus gekommen war, zog das »Netzwerk Friedenskooperative« in einer am Montag veröffentlichten ersten Stellungnahme »eine positive Bilanz« der Ostermärsche. In mehr als 100 Städten hätten über Ostern Aktionen für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit stattgefunden. Inhaltlich dominiert worden seien die Proteste in diesem Jahr von Forderungen nach der Senkung der Rüstungsausgaben, dem Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot, dem Stopp von Rüstungsexporten sowie einer Umverteilung staatlicher Mittel in zivile Bereiche, für bessere medizinische Versorgung, Bildung und soziale Gerechtigkeit.
    (…) Auch die vielen regionalen und lokalen Veranstalter der Ostermärsche berichten von überraschend hohen Teilnehmerzahlen…
    Quelle: junge Welt
  4. Korruption, Ausbeutung und Arbeitsunrecht – die Profiteure der Corona-Krise
    Der Publizist und Sozialphilosoph Dr. Werner Rügemer berichtet im RT DE-Interview über die Hintergründe der Profitmaximierung in Corona-Zeiten. Was sind die Vorausetzungen dafür und wie werden Profiteure aktuell begünstigt?
    (…) Die “Maskendeals” sind nur das mediengängige Gekräusel an der Oberfläche. Aber nach den geltenden Gesetzen sind solche Geschäfte und solche Formen der Selbstbereicherung zulässig: Deutsche Abgeordnete dürfen ganz legal gleichzeitig Unternehmer, Unternehmenslobbyisten, hochverdienende Wirtschaftsanwälte und auch gleichzeitig Mitglieder mehrerer Unternehmens-Aufsichtsräte sein, dürfen Briefkastenfirmen in Finanzoasen gründen, dürfen “Nebeneinkünfte” haben, die ein Mehrfaches der hohen Abgeordneten-Diäten betragen. Dafür haben im Bundestag vor allem die Parteien CDU, CSU und FDP gesorgt: Sie werden seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ganz legal von großen privaten Unternehmen wie BMW und Siemens und der Deutschen Bank dauerfinanziert. Insbesondere CDU, CSU und FDP sind legalisierte Unternehmer-Parteien.
    Deshalb: Die paar Milliönchen, die das schmutzige halbe Dutzend CDU- und CSU-Abgeordneter jetzt bei den Maskendeals verdient haben, sind nur Peanuts im Vergleich zu den Dauer-Gewinnern der von der Unternehmerlobby bestimmten Politik – CDU, CSU und FDP sind ihr wichtigster parlamentarischer Arm. Aber auch SPD und Grüne, wenn sie in der Regierung sind, trugen und tragen das mit.
    Kommen wir zum Gesundheitsbereich: Diese Parteien haben ihn seit den 1990er Jahren privaten Investoren ausgeliefert. Die Investoren haben öffentliche Krankenhäuser aufgekauft und daraus private Ketten gebildet: Rhön-Kliniken, Fresenius, Asklepios sind die größten. Zehntausende Arbeitsplätze von Pflegern wurden abgebaut, die verbliebenen Pfleger werden schlecht bezahlt, teilweise sind es Leiharbeiter.
    Gleichzeitig wird die teure Apparatemedizin gefördert, die von Privatunternehmen geliefert wird. Möglichst viele Dienste wie Reinigung, Essensversorgung, innerhäusige Transporte, Wäsche, Dokumentation, Reparaturen, Sicherheit sind an Subunternehmer mit Niedriglöhnen ausgelagert. Auch Altenheime, Pflege- und Labordienste wurden in private Ketten integriert. So hat etwa der “Heuschrecken”-Investor Waterland im letzten Jahrzehnt 120 Reha-Kliniken zusammengekauft, mithilfe von McKinsey die Median-Kette gebildet und wirbt Billigpfleger aus Osteuropa an.
    Insgesamt werden die privaten Gewinne gnadenlos abgeschöpft. In diesem unhygienischen Normalbetrieb sterben jährlich mindestens 20.000 Patienten durch Infektionen, die erst im Krankenhaus verursacht werden – aber das hat die Corona-Gesundheitsapostel wie Merkel, Spahn, Söder, Laschet und Chef-Virologen wie Drosten nie gestört.
    (…) Ungleich mehr als die Maskendealer verdienen die von der Bundesregierung beauftragten privaten Beratungskonzerne. Für sie haben Merkel & Co im Pandemie-Jahr die Ausgaben verdoppelt, auf 433 Millionen Euro. Ein Profiteur war etwa die bekannte Wirtschaftsprüfungsfirma Ernst & Young (EY)…
    (…) Die EU-Oberen wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen spielen sich gegenüber Russland und China als Menschenrechtler auf, aber fördern selbst millionenfache, ausbeuterische Verletzungen von Menschenrechten – schon vor und verstärkt mit Corona.
    Quelle: RT
  5. Steuerparadiese und Kapitalflucht
    “Ich glaube, dass Banken gefährlicher sind als Armeen” (ehemaliger US-Präsident Thomas Jefferson)
    Die Macht und der Reichtum der größten Banken und Finanzinstitute ist eines der am wenigsten beachteten Themen in der Gesellschaft. Sie sind Teil eines ausbeuterischen Finanzsystems, dessen Folgen genauso schlimm sind wie Kriege und das zu Tod, Hunger, Armut, Unterernährung und Krankheit in großem Ausmaß beiträgt. Obwohl wir seit der Krise von 2007 ein größeres Verständnis für die Probleme haben, die unethische Finanziers verursachen können, wird immer noch wenig darüber gesprochen, wie Banken riesige Mengen an Reichtum aus armen Ländern herausziehen.
    (…) Der Diebstahl des Reichtums einer Nation ist eine äußerst bedeutende Quelle für Armut. Anführer aus armen Ländern transferieren Geld auf Bankkonten anderswo. Dies ist als Kapitalflucht bekannt. In diesem Zusammenhang ist Kapital nur ein anderes Wort für Geld. Als 1979 Inspektoren untersuchten, was aus dem Geld geworden war, das Nicaragua geliehen worden war, stellten sie fest, dass drei Viertel davon schnell gestohlen und vom herrschenden Diktator im Ausland deponiert worden waren. Es wird angenommen, dass ein ähnlicher Anteil aller Kredite an Südamerika gestohlen wird.
    (…) In einer leicht ironischen Wendung sagte eine der Personen, die große Mengen an Geld aus ihrem Land gestohlen haben, Imelda Marcos, die Frau des ehemaligen Präsidenten der Philippinen, einmal über Schweizer Banken: “Es war sehr einfach, dort Geld anzulegen. Aber es war unmöglich, es herauszunehmen.“
    Quelle: ElephantsInTheRoom

    Anmerkung Marco Wenzel: Originaltitel: Tax havens and Capital Flight, eigene Übersetzung

  6. Yellen wirbt für globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne
    Um einen internationalen Unterbietungswettbewerb zu verhindern, will die frühere Fed-Chefin eine globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne erheben. Zudem möchte sie verstärkt ärmere Länder unterstützen.
    Die Finanzministerin der Vereinigten Staaten, Janet Yellen, wirbt unter ihren Amtskollegen der G-20-Länder für eine globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne. Multinationale Konzerne nutzen die Möglichkeiten, einen Teil ihrer Gewinne in Länder mit niedrigen Unternehmenssteuern zu verlagern. Dem will die Ministerin ein Ende setzen: „Wir arbeiten mit den G-20-Ländern an der Zustimmung für eine globale Mindeststeuer für Unternehmen, die den 30 Jahre währenden Unterbietungswettbewerb beendet“, sagte Yellen auf einer virtuellen Veranstaltung des Chicago Council on Global Affairs. Sie strebt früheren Meldungen zufolge eine Mindeststeuer von 21 Prozent an.
    Der Vorstoß fügt sich in ein größeres Bild: Die amerikanische Regierung plant, die Steuer auf Unternehmensgewinne von 21 Prozent auf 28 Prozent zu erhöhen, um Ausgaben für das jüngst verkündete Infrastrukturprogramm im Umfang von rund zwei Billionen Dollar zumindest zum Teil decken zu können. Sie fürchtet, dass Konzerne ihre Bemühungen verstärken, Gewinne in Steueroasen und Niedrigsteuer-Länder zu verlagern. Unter Präsident Joe Bidens Vorgänger Donald Trump war der Unternehmenssteuersatz von 35 Prozent auf 21 Prozent gesenkt worden. In den G-20-Ländern herrscht im Schnitt ein Steuersatz von 27 Prozent, wie die amerikanische Tax Foundation ermittelt hat.
    Steuersätze geben aber nur die halbe Wahrheit wieder. Nach Berechnungen des amerikanischen Finanzministeriums haben die Vereinigten Staaten vor Trumps Reform Unternehmenssteuereinnahmen in Höhe von zwei Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung (BIP) erzielt, danach nur noch ein Prozent. OECD-Länder, zu denen die meisten G-20-Länder gehören, erzielten dagegen rund drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Die Steuersenkung in Amerika hat Konzerne nach einer Analyse des Finanzministeriums nicht davon abgehalten, ihre Gewinne zu verlagern.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es wäre wirklich erfreulich, wenn sich gerade die seit 1980 durchneoliberalisierten USA zu einer Kehrtwende entschlössen – und noch andere Länder zum selben Schritt animieren könnten. Etwas widersprüchlich ist die Rolle ihres Chefs, der seine schützende Hand über die Steuervermeidungsindustrie in Delaware hält; Yellens Vorstellungen dagegen klingen durch und durch sozialdemokratisch. Wahrscheinlich werden sich in diesem Fall die EU-Länder als große Bremser erweisen.

  7. Kohle nur noch für die Pflege
    Am Weltgesundheitstag kooperieren Klimaaktivsten und Pflegekräfte. Eine die unterschiedlichen Gruppen verbindende Losung lautet: Der Markt wird es nicht richten
    “Der Markt wird es nicht richten – Gesundheit ist keine Ware”, lautet das Motto beim Berliner Aktionstag für eine bessere Gesundheit am 7. April. Wie in vielen Städten nutzen auch in Berlin Beschäftigte aus dem Medizin- und Pflegebereich gemeinsam mit Unterstützern den Weltgesundheitstag, um für ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und mehr finanziellen Mitteln im Care-Bereich, wie der Gesundheits- und Pflegesektor genannt wird, an die Öffentlichkeit zu tragen.
    Durch die Corona-Pandemie ist das Thema Gesundheit stärker in das Blickfeld der Gesellschaft gerückt. Das wollen Bündnisse in verschiedenen Städten nutzen, um Druck für konkrete Verbesserungen zu machen. Eine zentrale Forderung ist die tarifliche Bezahlung für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen und ein am Bedarf orientierter Personalschlüssel in den Krankenhäusern. Darüber hinaus fordert das Bündnis eine Abkehr von der Profitlogik im Gesundheitssystem.
    Auch die Vergesellschaftung des Gesundheitssystems gehört zu den Forderungen…
    Gesundheit steht weder im Pflegebereich noch in der Klimapolitik im Mittelpunkt
    “Obwohl seit einem Jahr der Corona-Pandemie viel über Krankheit und Gesundheit die Rede ist, steht Gesundheit längst nicht im Fokus, wenn es um die Ausstattung der Krankenhäuser geht”, moniert eine Berliner Pflegekraft gegenüber Telepolis. Sie ist aktiv im Berliner Bündnis “Gesundheit statt Profite”. Dort vertreten sind die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, zahlreiche weitere Organisationen von Beschäftigten im Care-Bereich, der Berliner Landesverband der Linken, aber auch außerparlamentarische Gruppen wie die Interventionistische Linke.
    “Gesundheit steht natürlich auch nicht im Fokus beim Klimaschutz, wenn etwa Autos mit krankmachendem Co2-Gehalt nicht von der Straße verschwinden”, kritisieren Aktivistinnen und Aktivisten der Klima- und Umweltbewegung, die den Aktionstag am 7. April unter dem Motto “Kohle nur noch für die Pflege” unterstützen. “Soziale Ungerechtigkeit und die Klimakrise verschärfen sich gegenseitig”, begründet Jan von der Berliner Gruppe Fridays for Klimajustice, die Kooperation zwischen Umweltaktivisten und Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich…
    Quelle: Telepolis
  8. Arbeitnehmerrechte sind keine Jobkiller
    Die vom kapitalnahen Mainstream der Ökonomie gern verbreitete These, dass eine Deregulierung des Arbeitsmarktes gegen Arbeitslosigkeit helfe, lässt sich mit wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht belegen, zeigt Philipp Heimberger in diesem Gastkommentar.
    (…) Entlassungshürden erhöhen Arbeitslosigkeit nicht
    In einer Studie, die ich im November veröffentlicht habe, zeige ich, dass die Fokussierung auf Beschäftigungsschutz als Ursache für gestiegene Arbeitslosenquoten durch die praktische Erfahrung nicht gedeckt ist. Die wissenschaftliche Literatur liefert mehr als 850 Untersuchungsergebnisse zur Wirkung von Schutzbestimmungen auf Arbeitslosenquoten. Nur wenige Studien legen den Schluss nahe, dass strikterer Beschäftigungsschutz zu höherer Arbeitslosigkeit führt.
    Der Großteil der Schätzungen bestätigt das jedoch nicht: Die präzisesten empirischen Ergebnisse liegen nahe bei null, und auch der geschätzte Durchschnittseffekt von strikterem Beschäftigungsschutz auf die Arbeitslosigkeit über alle Studien hinweg ist null.
    Wenn wirtschaftspolitische Initiativen in der Zeit nach Corona darauf abzielen sollten, durch eine Lockerung des Beschäftigungsschutzes die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist deshalb eine kritische Haltung angezeigt. Ein Abbau von Schutzvorschriften bei Arbeitsverträgen mag zu sinkenden Kosten für Unternehmen führen und in eine politische Agenda der zunehmenden Prekarisierung von arbeitenden Menschen passen. Er ist jedoch kein Mittel zur Senkung von Arbeitslosigkeit.
    Quelle: Norbert Häring
  9. Erntehelfer:innen ohne Krankenversicherung?
    Von Jessica Reisner –
    Landwirtschaftsministerium bejubelt Ausweitung der Beschäftigung ohne Sozialversicherung – Agentur für Arbeit beschafft billige Arbeitskräfte aus Georgien
    Gibt es in Deutschland eigentlich eine erfolgreichere Lobbyistin als Julia Klöckner? Als Sprechpuppe des Deutschen Bauernverbandes leistet sie für ihr Klientel enormes und pfeift dabei auf Klimaschutz, Tierwohl und Menschenrechte…
    (…) Eben diese Versorgungssicherheit sei aber gefährdet, weil man pandemiebedingt nicht genügend Erntehelfer fände, klagen Bauern. Dabei ist der Befund laut Tagesschau ein anderer: Polen arbeiten jetzt eher als Vorarbeiter und unter Rumänen und Bulgaren haben sich die lausigen Bedingungen für Saisonarbeiter in Deutschland wohl herumgesprochen. Es ist gar nicht mehr so leicht, Wanderarbeiter:innen zu finden, die die schwere körperliche Arbeit für 9,50 Euro auf sich nehmen wollen.
    Doch statt Abhilfe zu schaffen und höhere Löhne zu zahlen, werden jetzt Georgier „ausprobiert“… Und das Beste: Landwirte brauchen, um Georgier:innen für sich arbeiten zu lassen nicht einmal selbst aktiv werden. Die Bundesagentur für Arbeit wirbt stattdessen für sie 5.000 Menschen aus Georgien an und kümmert sich laut Tagesschau nicht nur um deren Arbeitsverträge, sondern auch ihre Anreise.
    (…) Insbesondere, da die Dauer von 102 Tage sich nicht auf die Dauer des Aufenthaltes bezieht, sondern reine Arbeitstage meint. Selbst bei einer 6-Tage-Woche kommt man so auf eine verischerungsfreie Zeit von rund 17 Wochen, also gute vier Monate…
    (…) Die Einreise aus Hochindzidenz- oder Risikogebieten ist keineswegs verboten. Für diesen Fall ist eine Arbeitsquarantäne vorgesehen:
    „Das Verlassen der Unterbringung ist nur zur Ausübung der Tätigkeit gestattet. Nach diesem Regelungsvorschlag des Bundes ist ein Arbeiten unter strengen Schutzmaßnahmen unmittelbar nach Einreise möglich.“ Damit wäre der für die Landwirte vermutlich wichtigste Punkt ja geklärt: die Billiglöhner dürfen nach der Anreise sofort auf das Feld geschickt werden…
    Quelle: Arbeitsunrecht

    Dazu: Erntehelfer besser schützen!
    Auf Betreiben des Landwirtschaftsministeriums hat die Bundesregierung erneut die sozialversicherungsfreie Zeit für Erntehelfer*innen ausgeweitet. Bereits im vergangenen Jahr wurde die Regelung von März bis Oktober von 70 auf 115 Tage ausgedehnt; nunmehr sollen es 102 Tage werden. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warnt vor unverantwortbaren Zuständen bei der Ernte:
    „Eine ursprüngliche Ausnahmeregelung für Ferienjobs soll nun offenbar Standard für die Einstellung von Erntehelfer*innen werden, wenn es nach Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geht. Die Erweiterung der sozialversicherungsfreien Zeit von 50 auf über hundert Tage geht voll zu Lasten der Erntehelfer. Wieder einmal wird deutlich, was für Julia Klöckner Vorrang hat: eben nicht das Wohl derer, die für uns die Erntearbeit erledigen, sondern vor allem die Interessen der Agrarlobby. Wenn wir hier nicht nachbessern, bekommen wir in der Landwirtschaft die gleichen katastrophalen Zustände wie in der Fleischbranche. Wir fordern, dass der Bundestag diese Regelung noch abwendet. Es darf keinen Freifahrtschein geben, der die Rechte der vielfach prekär Beschäftigten Erntehelfer*innen weiter aushöhlt. Arbeitsbedingungen mit Mindestlohnbetrug, miesen Unterkünften und schlechtem Hygieneschutz sind menschenunwürdig und in der Pandemie brandgefährlich.
    Die Versicherung in einer Krankenkasse darf nicht nur ein Feigenblatt der Arbeitgeber werden. Es darf keine weiteren Ausnahmen geben: Wer hier arbeitet, muss auch sozialversichert werden. Dass in Deutschland das Lohngefälle in Europa auch in dieser Erntesaison wieder ausgenutzt werden kann, ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung der Ministerin.“
    Quelle: DGB

  10. Spahns Pflegepläne bescheren Deutschland eine 90-Milliarden-Euro-Lücke
    Der Gesundheitsminister hat üppige Verbesserungen bei der Pflege versprochen – finanziert mit Steuergeldern. Doch Berechnungen zeigen: Die Pläne dürften schon bald viel teurer werden als von Spahn kalkuliert. Läuft es schlecht, könnte sich die Lücke sogar verdoppeln.
    Die Pflege ist für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn „die soziale Frage der 20er-Jahre“. Und der CDU-Politiker treibt – trotz der zahlreichen Probleme im Kampf gegen die Corona-Pandemie – seine Pläne für eine Pflegereform mit Hochdruck voran. Einen Arbeitsentwurf legte Spahn im März bereits vor. Er sieht finanzielle Verbesserungen für Pflegebedürftige, deren Angehörige sowie für die Beschäftigten in den Einrichtungen vor. Der wichtigste Punkt ist eine Reduzierung des Eigenanteils für Heimbewohner.
    Um die zusätzlichen Kosten ohne eine deutliche Beitragsanhebung stemmen zu können, fordert Spahn für die gesetzliche Pflegeversicherung einen dauerhaften Zuschuss aus dem Staatshaushalt. Dieser soll anfangs 5,1 Milliarden Euro im Jahr betragen. Denn ohne wachsende Steuerzuschüsse würden die Kosten der geplanten Reform dazu führen, dass schon 2022 die von der großen Koalition als Obergrenze gezogene 40-Prozent-Marke bei den Sozialabgaben gerissen wird.
    Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP), die WELT exklusiv vorliegen, zeigen allerdings, dass Spahns Pflegereformpläne schon mittelfristig für die Steuerzahler viel teurer zu werden drohen, als vom Minister kalkuliert. Danach müsste der Bundeszuschuss im Startjahr schon 5,8 Milliarden Euro betragen und dann bis 2030 auf 14,2 Milliarden Euro im Jahr steigen. Insgesamt ergäben sich somit für den Steuerzahler über acht Jahre gerechnet Zusatzkosten von rund 90 Milliarden Euro, wie das WIP in seiner Analyse feststellt.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Sozialstaats- und Arbeitnehmerfeindin Siems rechnet mal einfach alle Zahlen über die nächsten 10 Jahre zusammen, weil die Summe “90 Milliarden Euro” so viel alarmistischer klingt als 6 Milliarden Euro mehr pro Jahr, in etwa die geplante Anhebung des Bundes”verteidigungs”haushalts. Sachlich ist zu erwarten, dass die Pflegekosten wegen der alternden Bevölkerung weiter etwas überproportional steigen; aber schlimm ist das nicht, wenn man bspw. die Pflegeversicherungsbeiträge jedes Jahr um z. B. 0,2% ansteigen lässt. Die aus der Luft gegriffene Obergrenze von 40% für die Sozialabgaben ist genauso sinnlos und falsch wie die Schwarze Null und könnte im Übrigen leicht durch Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialversicherungen sogar gesenkt werden, indem Besserverdienende einen höheren Anteil zahlen – auch das möchte Siems natürlich verhindern. Da die zugrunde liegende Studie aber vom “Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung” (WIP) kommt, ist sie eh interessengeleitet und die marginale Verbesserung der Pflege durchaus bezahlbar.

  11. Wiener Verwaltungsgericht stellt sich gegen das Corona-Regime – und keinen interessiert es
    Dieses sensationelle Urteil, das die zentrale Argumentationskette des gesamten, über ein Jahr bestehenden österreichischen Corona-Regimes kippt, ergibt sich aus einem Schiedsspruch, den die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gegen die Landespolizeidirektion Wien erstritten hat. Dabei ging es um die polizeiliche Untersagung einer für den 31. Januar 2021 angemeldeten Demonstration, die sich unter anderem gegen Ausgangssperren wandte. Dem Demo-Verbot zum Trotz waren damals Zehntausende in die Wiener Innenstadt geströmt, um ihrem Unmut in Form von “Spaziergängen” Ausdruck zu verleihen. Die FPÖ klagte gegen das Verbot und bekam nun, drei Monate später, Recht.
    Die Urteilsbegründung hat es in sich. Folgt man ihr, was in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich wäre, dann müsste das gesamte Corona-Regime der Regierung zusammenbrechen und die politisch Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Sprengkraft des Urteils vor Augen wird die Polizeidirektion versuchen, beim Verfassungsgerichtshof Revision einzulegen; Politik und führende Medien des Landes üben sich in der Zwischenzeit im Totschweigen des Urteils. Auch in Deutschland. (…)
    Das Wiener Verwaltungsgericht geht noch einen Schritt weiter und nimmt dem PCR-Test und mithin der kräftigsten Säule der Regierungspolitik seine Beweiskraft. Dazu zitiert es mehrere Studien, die zeigen, dass “der PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet ist und daher für sich alleine nichts zur Krankheit oder einer Infektion eines Menschen aussagt”. Dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober und dessen Falldefinition COVID-19 fehlen mithin die Erfordernisse, Menschen als “krank” bzw. als “infiziert” zu bezeichnen. Das Gericht scheut nicht davor zurück, das ganze Getue um Testen und Inzidenzen, mit dem täglich Angst verbreitet wird, klar zu benennen: “Sollte die Corona-Kommission die Fallzahlen des Gesundheitsministers zugrunde gelegt haben, und nicht jene der WHO, so ist jegliche Feststellung der Zahlen für ‘Kranke/Infizierte’ falsch.”
    Auf der letzten Seite des Urteilsspruches wird dann die ganze Misere der kopflosen Corona-Politik schonungslos angesprochen: “Insgesamt ist bezüglich ‘Information’ des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien und der darauf fußenden Begründung des Untersagungsbescheides (der Demo, d. A.) festzuhalten, dass zum Seuchengeschehen keine validen und evidenzbasierten Aussagen und Feststellungen vorliegen.” Ein politischer Offenbarungseid nach mehr als zwölf Monaten!
    Quelle: Hannes Hofbauer in RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Was wohl geschehen würde, wenn ein vergleichbares Urteil hierzulande gefällt werden würde?

  12. Maas will mit der US-Regierung eine Zensurallianz für soziale Medien schmieden
    (…) Dafür hat das Auswärtige Amt zusammen mit dem Institute for Strategic Dialogue (ISD) das „Digital Policy Lab“ gegründet, das Entscheider aus der EU, den USA und anderen Ländern zusammenbringt. Ziel sei es, sich auf grundsätzliche Regeln zu verständigen, die im Internet gelten sollen. Das in London ansässige Institute for Strategic Dialogue hat sich der Recherche und Analyse zu Extremismus sowie der Konzeption und Durchführung von Präventiv- und Gegenmaßnahmen verschrieben…
    In Dokumenten des Digital Policy Lab wird dem Handelsblatt zufolge vorgeschlagen, nicht mehr nur die Legalität von Nutzerbeiträgen zu überprüfen. Stattdessen sollten Staaten direkt in die Algorithmen eingreifen, die entscheiden, was ein Nutzer in seinem Newsfeed sieht und was nicht.
    Die Regierungen sollen also nicht mehr nur in der Lage sein, Zensur einzelner Beiträge zu verfügen, sondern gleich die Algorithmen mitzugestalten, die darüber entscheiden, welche Meinungen und Informationen einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden dürfen, und welche auf kleine Zirkel beschränkt bleiben müssen….
    Parallel zu diesen neuen Bestrebungen zur Koordinierung der Zensur der sozialen Medien will das BMI Medienberichten zufolge auch die Kommunikation über Messenger Dienste stärker kontrollieren. Dazu habe sie bei den Verhandlungen zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kurzfristig noch Änderungen mit weitreichenden Folgen für alle Internetnutzer vorgeschlagen, wie Medien berichten. Posteo berichtet, dass das BMI fordere, dass die Bürger ihren Namen, Anschrift sowie Geburtsdatum zwingend bei den Anbietern hinterlegen, die diese Angaben (z.B. mit Personalausweis oder Ident-Diensten) verifizieren müssten. In dem Bericht heißt es: „Die Identifizierungspflicht würde die Art und Weise, wie Menschen hierzulande Online-Dienste nutzen, grundlegend ändern.“
    Die Daten der Nutzer sollen demnach zum Zweck einer möglichen künftigen Strafverfolgung flächendeckend gespeichert werden.
    Quelle: Norbert Häring

    Dazu: Zensur: Anti-Terrorismus-Verordnung «bedroht Grundrechte»
    Tobias Tscherrig
    Die EU will gegen terroristische Inhalte im Internet vorgehen. Gegnerinnen und Gegner warnen vor Zensur.
    Am 25. März forderten insgesamt 61 Organisationen und Verbände die Europa-Abgeordneten in einem offenen Brief zur Ablehnung eines Verordnungsentwurfs auf, der Webhoster zukünftig verpflichten würde, terroristische Inhalte im Internet innerhalb einer Stunde zu löschen. Die Organisationen aus dem Bereich der Menschenrechte und der digitalen Freiheiten sind der Meinung, dass die Verordnung zu einer präventiven und automatisierten Zensur führen würde. Die Organisationen bezeichnen die Anti-Terrorismus-Verordnung der EU als «ernste Bedrohung» für die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger…
    Seit knapp zweieinhalb Jahren warnen vor allem Menschenrechtsgruppen und Gruppen, die sich für digitale Freiheiten einsetzen, vor dem Entwurf der europäischen Verordnung «zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet». Die Verordnung wurde von der Kommission ursprünglich am 12. September 2018 vorgeschlagen, im vergangenen Dezember wurde ein Kompromiss erarbeitet, dieser soll am 28. April endgültig verabschiedet werden…
    Quelle: infosperber

  13. »Das ist eine Art Zwei-Klassen-Justiz«
    BGH-Urteil bestätigt Strafe für Waffenschmiede Heckler & Koch. Freisprüche für oberste Führungsebene. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin
    Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch, H & K, nach Mexiko hatten Sie Strafanzeige gestellt. Dem Konzern wurden nun nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, BGH, in Karlsruhe am Dienstag (siehe jW vom 31.3.) mehr als drei Millionen Euro aus dem Geschäft eingezogen. Aber wurden auch die Entscheider im Rüstungskonzern und im Wirtschaftsministerium zur Verantwortung gezogen?
    Erstmalig in der mehr als 70jährigen Konzerngeschichte des größten Exporteurs sogenannter Kleinwaffen konnten wir eine Verurteilung wegen widerrechtlichen Waffenhandels erreichen. Dass H & K aufgrund der illegalen Exporte nicht nur den Gewinn, sondern den gesamten Umsatz des Geschäftes verliert, signalisiert: Diese Vergehen können teuer werden. Ein Schritt in die richtige Richtung ist auch die Verurteilung der beiden Mitverantwortlichen, einer ehemaligen Sachbearbeiterin und eines Exvertriebsleiters. In diesem Sinne haben sich die immensen Recherchen und die Strafanzeige gelohnt. Wir kritisieren aber, dass das unsägliche Urteil des Landgerichts Stuttgart teilweise Bestand hat. Die oberste Führungsebene kam mit Freisprüchen davon, so auch der damalige H-&-K-Geschäftsführer Peter Beyerle, ehemals Präsident des Landgerichts Rottweil. Das ist eine Art Zwei-Klassen-Justiz….
    Seit 2006 wird in mexikanischen Unruheprovinzen mit »G 36«-Sturmgewehren von H & K geschossen und gemordet.
    Wir drängen darauf, dass Heckler & Koch einen Opferfonds gründet und die Firma zumindest versucht, Betroffenen zu helfen – schließlich hat das Unternehmen weltweit Millionen Kleinwaffen in Umlauf gebracht. Täglich werden durchschnittlich mehr als 100 Menschen mit H-&-K-Waffen getötet. Der Vorsitzende Richter des BGH, Jürgen Schäfer, insistierte, dass es Aufgabe des Gesetzgebers sei, die Rechtslage zu ändern. Waffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten müssen sofort verboten werden. Bis jetzt gelten Waffenexporte an NATO-Mitglieder wie die Türkei als positiv, obgleich deren Streitkräfte Kurdinnen und Kurden im eigenen Land ermorden und exterritorial im Irak und Syrien intervenierten. Wir fordern seitens unserer Kampagne »Aktion Aufschrei« ein extrem striktes Rüstungsexport-Kontrollgesetz.
    Quelle: junge Welt
  14. Leise Hoffnung auf Deeskalation zwischen USA und Iran
    Andreas Zumach
    In Wien beraten ab Dienstag die Vertragsstaaten des Nuklearabkommens mit Iran über dessen Rettung.
    Gibt es einen Weg zur Deeskalation der seit drei Jahren gefährlich wachsenden Konfrontation zwischen den USA und Iran und damit eine Chance für die Rückkehr beider Staaten in das Abkommen zur Begrenzung von Teherans Nuklearprogramm auf nichtmilitärische Zwecke? Leise Hoffnung macht das für Dienstag in Wien geplante erste Treffen von RegierungsvertreterInnen aller sieben ursprünglichen Vertragsstaaten.
    (…) Beide Seiten wollen Vorleistungen
    Joe Biden verkündete gleich nach seinem Wahlsieg im November letzten Jahres die grundsätzliche Bereitschaft seiner Regierung zur Rückkehr in das Abkommen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass Iran «zuvor sämtliche Vertragsverstöße rückgängig macht». Vertreter der iranischen Führung forderten hingegen, dass die USA zunächst «sämtliche Sanktionen» aufheben. Sonst werde es «keine Verhandlungen mit den USA geben». Das Treffen in Wien ist nun ein Indiz dafür, dass beide Seiten ihre Maximalpositionen aufgegeben haben, und dass die Frage, wer den ersten Schritt macht, nicht mehr als Blockade im Raum steht. Die Biden-Administration sei bereit zu Gesprächen über eine «gegenseitige Rückkehr» der USA und Irans in das Nuklearabkommen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Es gibt bereits Ideen für parallele, beziehungsweise in ihrer Abfolge miteinander abgesprochene Schritte.
    (…) Nicht nur Nuklearprogramm, auch Raketenrüstung soll verhandelt werden
    Doch selbst wenn durch derartige Schritte der USA und des Irans schließlich die vollständige Rückkehr beider Seiten zu dem bestehenden Nuklearabkommen erreicht werden sollte, bleibt ein Problem: die Biden-Administration will auch ein Abkommen mit Teheran zur Begrenzung der konventionellen Raketenrüstung des Landes sowie zur Eindämmung der in Washington als «destabilisierend» kritisierten Rolle Teherans in der Region. Angesprochen sind damit die Unterstützung des syrischen Regimes, der Hisbollah im Libanon oder der Hamas im Gazastreifen. Unterstützung finden diese Forderungen bei den Regierungen in Berlin, Paris und London. Zwar besteht Präsident Joe Biden im Unterschied zu seinem Vorgänger Donald Trump nicht mehr darauf, entsprechende Vereinbarungen in das bestehende Nuklearabkommen aufzunehmen. Aber auch zu Verhandlungen über neue, separate Vereinbarungen mit Restriktionen, die lediglich für Iran gelten würden, gibt es in Teheran bislang keine Bereitschaft. Zu Begrenzungen der eigenen Raketenrüstung wäre man durchaus bereit, erklären iranische Diplomaten – allerdings nur im Rahmen einer multilateralen Rüstungskontrollvereinbarung, an der auch andere Staaten der Region – wie Saudi-Arabien, Israel, die Türkei oder Ägypten – beteiligt sein müssten…
    Quelle: Infosperber
  15. Mitte-Links-Opposition in Chile bündelt Kräfte
    Santiago. Die Präsidentschaftskandidat:innen der Mitte-links-Oppositionsparteien planen ein breites gemeinsames Bündnis in Hinblick auf die Wahlen am 21. November 2021.
    In der vergangenen Woche trafen sie nach einem Aufruf von Carlos Maldonado, Kandidat der Radikalen Partei, zum ersten Mal zusammen. Dabei waren alle neun Mitte-links-Parteien vertreten.
    Die Runde beschloss, zusammenzuarbeiten und inhaltliche Vereinbarungen zu finden, die es ermöglichen, die oppositionellen Kräfte zu bündeln, um eine progressive Mehrheit erreichen und die rechten Kräfte von der Macht verdrängen zu können.
    Maldonado betonte gegenüber CNN Chile: „Es gibt ein gemeinsames Bewusstsein darüber, dass Chile sich in einem historischen Prozess befindet und echte Veränderungen notwendig sind.“ Paula Narváez von der Sozialistischen Partei betonte, dass das Land „ein möglichst breites Bündnis braucht, um tiefgreifende soziale Transformationen zu verwirklichen“.
    Ein:e gemeinsame Kandidat:in für die Präsidentschaftsvorwahl soll gefunden werden. Die beteiligten Parteien treffen sich nun, um inhaltliche Debatten über geteilte Programmpunkte zu führen und die verschiedenen politischen Positionen in zentralen Themen zusammenzubringen. Diese sind vor allem: gerechtere Verteilung von Einkommen, Ausbau demokratischer Strukturen, Gleichstellung der Geschlechter und ein neues Rentensystem. Laut Maldonado sind dies Aspekte, „auf denen wir als Opposition aufbauen können und in denen die großen Unterschiede zu den rechten Kräften liegen“.
    Im Kontext rechter Wahlerfolge in den Jahren 2009 und 2017, der derzeitigen Regierung unter Sebastian Piñera und dem sozialen Aufstand seit Oktober 2019 sieht sich die Mitte-links-Opposition in der Verantwortung, gemeinsam eine Mehrheit bei den Präsidentschaftswahlen und zentrale Veränderungen in der nächsten Legislaturperiode zu erreichen.
    Quelle: Amerika 21
  16. Menschenrechtslage stark verschlechtert
    Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich die weltweite Menschenrechtslage in der Corona-Pandemie deutlich verschlechtert. Besonders Frauen leiden unter den Folgen. Auch in Deutschland gibt es Probleme.
    Die Organisation Amnesty International beklagt eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage für Millionen Menschen im Zuge der Corona-Krise. In vielen Teilen der Welt habe die Pandemie Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt, erklärte Amnesty International anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresberichts.
    “Zahlreiche Staaten missbrauchten die Gesundheitskrise um weiter rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen und Rechte einzuschränken oder nahmen billigend den Tod von Menschen aus Risikogruppen oder dem Gesundheitssektor in Kauf”, sagte der Generalsekretär von Amnesty-Deutschland, Markus Beeko.
    Die globale Pandemie habe schonungslos die Schwächen der internationalen Zusammenarbeit offenbart, kritisiert Amnesty. Die Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verteilung von Impfstoff auch an ärmere Länder sei von Russland, den USA und anderen Ländern unterminiert worden, heißt es in dem Bericht.
    Quelle: Tagesschau
  17. Stuttgart und der “Angriff auf die Pressefreiheit”
    In Stuttgart kam es während einer Demonstration der “Querdenker” zu Übergriffen auf Pressevertreter. Das mediale Echo ist gewaltig! Doch die deutschen Mainstream-Medien sind selbst nicht ganz unschuldig…
    Die Tagesschau berichtete zu diesem Zeitpunkt von einer massiven Auseinandersetzung. Wir befanden uns offenbar “mittendrin”, auch wenn wir nichts dergleichen beobachtet hatten. Sicherlich gab es hier und da vereinzelt Rempeleien, insgesamt aber war es ein wirklich friedlicher Tag. Nichts deutete auf Gewalt oder Unruhe hin. Die Tagesschau bleibt den Beweis für die berichtete “massive Auseinandersetzung” übrigens bis zum heutigen Tage schuldig.
    Mediale Diskrepanzen dieser Art sind leider keine Ausnahmen mehr. Insbesondere wer sich auf Demonstrationen der sogenannten “Querdenker” begibt, wird die spätere Berichterstattung häufig nicht mit den eigenen Erfahrungen in Einklang bringen können. Sei es bezüglich der Anzahl der Demonstrationsteilnehmer, der Zusammensetzung der Demonstranten oder bezüglich der Gewalt, die es dort angeblich gegeben hat.
    Den Journalisten “Lügen” vorzuwerfen, wäre jedoch zu einfach. Tatsächlich stützen sich die Berichte stets auf einen wahren Kern. Ob dieser wahre Kern aber auch tatsächlich die Natur der Ereignisse insgesamt repräsentiert, das sei einmal dahingestellt. Wer Randerscheinungen weit über Proportion in den Fokus rückt, mag vielleicht kein “Lügner” sein. Mit der “Wahrheit” haben solche Berichte dennoch nur sehr wenig zu tun…
    (…) Eines sollte trotzdem absolut klar sein: Jeder Angriff auf jeden Journalisten ist inakzeptabel und selbstverständlich ein Angriff auf die Pressefreiheit! Das gilt für Querdenker, Antifa und überhaupt alle, die ihrem Unmut auf der Straße Luft machen.
    Etwas anderes sollte allerdings auch klar sein: Jede bewusste Falschmeldung, jeder Spin, jedes Hetzvideo im Stile des Spiegel ist ebenfalls ein Angriff auf die Pressefreiheit! An sie sind nämlich auch “Pflichten” gebunden und diese Pflichten werden ganz besonders im Umgang mit den Querdenkern immer wieder verletzt…
    Quelle: RT
  18. Deutschland – verraten und verkauft
    Wer die heutige politische Situation Europas verstehen will, kommt nicht darum herum, auch Bücher zu lesen. Vor allem auch dieses.
    Noch im Zweiten Weltkrieg geboren, war er immer einer der aufmerksamsten und genauesten Beobachter der internationalen Beziehungen Deutschlands: Wolfgang Bittner. Und er ist es geblieben. Eben hat er ein neues Buch veröffentlicht: «Deutschland: verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen». Einmal mehr ein geschichtlich-politisches Meisterwerk. Man muss es lesen, wenn man die gegenwärtige politische – mittlerweile schon ziemlich dramatische – Situation Deutschlands verstehen will. […]
    Wolfgang Bittner stellt sich genau dieser Aufgabe: aufzuzeichnen, wie es so gekommen ist. Wer hat agiert. Wer agiert heute. Wer agitiert. Und wer – «der Not gehorchend, nicht dem eignen Trieb», wie es trefflich heisst – dann eben reagiert, reagieren muss.
    Oft geht es um kleinste Details. Wer etwa hat in den deutschen oder Schweizer Medien gelesen, was die verantwortlichen deutschen Politiker an der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 gesagt haben, als US-Aussenminister Mike Pompeo unmissverständlich die USA erneut als gewollt führende Weltmacht vorgestellt hat, der sich alle anderen Staaten unterzuordnen haben? Was sagte dazu Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier? Was sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dazu? Wolfgang Bittner hat genau hingehört.
    Bittner erzählt nicht nur, er belegt seine Aussagen auch mit genauen Hinweisen und Quellenangaben – interessant und eine gute Faktensammlung also auch für Journalisten und Historiker. Das 310 Seiten starke Buch hat über 500 Fussnoten mit Quellenverweisen!
    Quelle: Infosperber

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