Die Frage, ob wir vor einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen West und Ost stehen, bewegt vermutlich viele Menschen. Die Vorstufe militärischer Konfrontation ist die Konfrontation der Propaganda. Die Bedeutung der Propaganda hat der Westen um vieles früher erkannt als Moskau. Moskau versucht nach zu ziehen. Westliche Agitatoren rufen: Haltet den Dieb! Und sie verkürzen die Erzählung der Geschichte im Falle Syriens wie auch der Ukraine-Krise nach ihrem Gusto. Verkürzt. Wir bringen heute einen Essay von Wolfgang Bittner. Die Lektüre erfordert ein bisschen Zeit. Dennoch ist sie sehr zu empfehlen. Bitte geben Sie den Text weiter, wenn Sie ihn gut finden. Es ist wichtig, andere Menschen zu informieren. Albrecht Müller

Es gibt gute Gründe, den Wunsch der Kurden nach einem eigenen Staat ernst zu nehmen. Es gibt gute Gründe, weitere ethnische Trennungen von bisherigen Staatsgebilden nicht zu fördern. Der folgende Text des früheren CDU-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Willy Wimmer ist von diesem Spannungsfeld geprägt. Es ist eine profilierte Meinung zum Thema. Als solche sollte man sie auch nehmen und ernst nehmen. Albrecht Müller.

Mit einem Beschluss der Länderverkehrsminister vom 23.2.2016 ist der Bund seinem Ziel, Privatkapital in öffentlichen Infrastrukturen vereinfachte Anlagemöglichkeiten zu verschaffen, ein Stück näher gerückt. So sieht es Carl Waßmuth von der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“. Er hat für die NachDenkSeiten die Lage analysiert. Siehe unten. Außerdem dokumentieren wir das Protokoll der Verkehrsministerkonferenz vom 23. Februar. Wir weisen zudem gerne auf eine Unterschriftenaktion hin, die der Verein „Gemeingut“ initiiert hat. Wenn Sie die Unterstützung sachlich vertreten können, dann werben Sie bitte dafür. Albrecht Müller.

Zu den zehn Morden, die der neonazistischen Terrorgruppe NSU zugeschrieben werden, gehört auch der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, bei dem Michele Kiesewetter getötet, ihr Kollege schwer verletzt wurde. Es ist der einzige Mordanschlag, bei dem es sehr viele Zeugen gab, ungewöhnlich viele Spuren und zahlreiche brauchbare Phantombilder von möglichen Tätern. Obwohl nichts eine direkte Tatbeteiligung der beiden toten NSU-Mitglieder belegt, halten die Staatsanwaltschaft und das Gericht in München daran fest. Warum?
Währenddessen sterben junge Menschen an merkwürdigen Todesursachen. Allesamt Personen, die etwas anderes gesagt haben bzw. sagen könnten, als die bis heute aufrechterhaltene „Zwei-Täter“- Theorie. Von Wolf Wetzel[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 15. Februar wurde die Chefin Innenpolitik des NDR und zugleich Moderatorin von Panorama und ZAPP zu ihrer Wahl zur „Journalistin des Jahres“ gefeiert. Prämiert wurde ihr Kommentar vom 5. August 2015 mit dem Titel „Aufstand der Anständigen“ (Anlage 2). Ihre Dankesrede wurde sehr gelobt, unter anderem vom sogenannten medienkritischen Portal „Über Medien“. Sogar die NachDenkSeiten haben diese Lobeshymne in die Hinweise übernommen. Das war ein bisschen vorschnell. Frau Reschke macht manches gut und vermutlich manches auch besser als ihre Kollegen. Aber die Hauptgründe für den Vertrauensverlust der Medien erkennt sie genauso wenig: Das Versagen der Medien als kritischer Instanz und ihre Einbindung in Kampagnen der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vordergründig ging es am letzten Wochenende in Brüssel um Sonderrechte, die sich Großbritannien einmal mehr von der EU garantieren lässt. Ihr räumt uns diese Sonderrechte ein und wir empfehlen unserem Volk beim anstehenden Referendum für den Verbleib in der EU zu stimmen, so das Angebot, dass Kontinentaleuropa offenbar nicht ablehnen konnte oder wollte. Warum eigentlich? Wäre es nicht besser gewesen, „farewell“ zu sagen und die Briten ihren eigenen Weg gehen zu lassen? Nicht erst seit dem letzten Wochenende steht fest, dass Europa sich in einer schweren Sinnkrise befindet. Die alten Visionen sind weggeweht, Kleinkrämerei und nationale Egoismen diktieren die Agenda. Doch diese Entwicklung war vorhersehbar und Deutschland trägt daran eine gehörige Mitverantwortung. Von Jens Berger.

Wenn eine Partei einen großen Anteil von WählerInnen erreichen will, dann wird sie zwangsläufig darauf achten müssen, dass ihre potentiellen Wähler in manchen Fragen verschiedener Meinung sind. In solchen Fällen haben die Strategen von Volksparteien schon immer versucht, mit verschiedenen Personen die divergierenden Gruppen einzubinden. Willy Brandt sprach spöttisch von einem „kräftigen Sowohl-als-auch“. Bei CDU/CSU und SPD war diese Methode in der Vergangenheit üblich, wenn auch nicht so extrem wie heute. Angela Merkel artikuliert sich heute zum Beispiel zu Flüchtlingsobergrenzen anders als die Landtagswahlkämpfer der CDU in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Und sie tritt dennoch – wie gestern zum Beispiel – gemeinsam mit Frau Klöckner, der CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, auf. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Palmer, plädiert für eine schärfere Flüchtlingspolitik und für die Abweisung von Flüchtlingen und äußert sich so deutlich anders als der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann. Den scharf geführten Streit zwischen CSU und CDU kennen wir sowieso. Albrecht Müller.

Jetzt ist eine Studie von Swiss Propaganda veröffentlicht worden, die statistisch belegt, wie einseitig die Neue Zürcher Zeitung über die Ukraine-Krise und den Syrien Krieg berichtet. Die Studie hat ohne Anhang 15 Seiten. Man kann sie also schnell lesen. Und man kann die Untersuchungsmethoden nachvollziehen. Und auch nachmachen. Deshalb die Anregung an jene Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten, die etwas Zeit haben. Untersuchen Sie von sich aus mal einen oder zwei Monate lang die Inhalte und Tendenzen ihrer Regionalzeitung, oder auch der Süddeutschen, der Zeit, des Spiegel, der Tagesschau, des Heute Journals, der Bild-Zeitung. Wenn Sie sich noch mit jemandem anderen zusammentun, dann wird die Untersuchung leichter. Und macht darüber hinaus auch noch Spaß. Albrecht Müller.

Nach den neuen Pogromen in den sächsischen Gemeinden Clausnitz und Bautzen sagte der Ministerpräsident Stanislaw Tillich: „Das sind keine Menschen, die so etwas tun. Das sind Verbrecher.“ Ein Kommentar von Götz Eisenberg[*]

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Medien präsentieren sich uns in strahlendem Gewand. Ob große Zeitung oder Tatort – ihnen haftet ein Saubermann-Image an. Die Medienschaffenden verdienten gut, heißt es. Ihnen ginge es gut, zu gut. Mit der Realität hat das in aller Regel wenig zu tun. In dieser trifft man tatsächlich immer häufiger auf unmenschliche Arbeitsbedingungen, die Medienschaffende in Angst und Schrecken versetzen, und der Produktion medialer Zerrbilder wohl eher zuträglich sind. Zur schwierigen Situation der Filmschaffenden sprach Jens Wernicke mit Ute Opritescu, Juristin bei connexx.av, dem ver.di-Netzwerk für Medienschaffende.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.