In einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“ spricht der französische Ökonom Philippe Askenazy, Forschungsdirektor am CNRS, dem nationalen wissenschaftlichen Forschungszentrum in Frankreich, und Mitglied der kritischen Ökonomen-Vereinigung „Economistes attérrés“ ( „Empörte Ökonomen“) über sein neues Buch, das gerade erschienen ist und auf deutsch noch nicht vorliegt. Er kritisiert falsche ökonomische Begründungen für niedrige Löhne, spricht über die Gründe, warum die Reichen immer reicher werden und setzt sich mit der Frage auseinander, welche Folgen die multinationalen Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple, auf dem Weg zu neuen Monopolen, für Wirtschaft und Gesellschaft haben. Askenazy plädiert dafür, die Arbeit aufzuwerten gegen die, die sich den Reichtum aneignen, weil sie sich zu den „produktivsten“ erklären. Von Christoph Habermann [*]

Im März will US-Präsident Obama nach Kuba fliegen. Gut so. Dort will er die Menschenrechte ansprechen: „Amerika wird immer auf der ganzen Welt für Menschenrechte stehen.“ („America will always stand for human rights around the world.“) Das „Wahrheits-Ministerium“ beginnt, die Geschichte umzuschreiben. Von Oskar Lafontaine

In ihrem jüngst erschienenen Buch plädiert LINKE-Politikerin Katja Kipping für eine offenere Gesellschaft, die vor allem in Zeiten wie diesen, sprich, Zeiten, in denen Hunderttausende von Menschen im Nahen Osten vor Krieg und Zerstörung fliehen, zusammenhalten muss. Dabei zeigt sie nicht nur Alternativen zum gegenwärtigen Status Quo auf, sondern erinnert auch an Fluchtursachen, die so manch ein Regierender schon längst verdrängt hat. Von Emran Feroz [*]

Gestern veröffentlichte die Frankfurter Rundschau eine Exklusivmeldung, die nicht nur in den sozialen Medien für Unruhe sorgte. Nach Hochrechnungen der FR droht den gesetzlichen Krankenkassen bereits ab nächstem Jahr ein Milliardendefizit, das durch Zusatzbeiträge der Versicherten ausgeglichen werden muss. Grund dafür sollen die Krankenkassenkosten für Flüchtlinge sein, die durch die Bundeszuschüsse ins GKV-System nicht einmal annährend gedeckt werden. Die Frankfurter Rundschau spricht hier zwar einen wichtigen Punkt an, der dringend reformiert werden muss – die Zahlen, mit denen sie operiert, erschließen sich dem Betrachter bei näherer Betrachtung jedoch nicht. So bleibt das Fazit: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Von Jens Berger.

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Britta Steinwachs über die Inszenierung einer „Unterschicht” in Fernsehsendungen der sogenannten „Scripted Reality”. Britta Steinwachs ist Soziologin und befasst sich ideologiekritisch mit popkulturellen Phänomenen. Das Interview führte Patrick Schreiner[*].

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Wo ist das kritische Bürgertum geblieben? Wo die friedenspolitischen Ideen von Sozialdemokraten und Grünen? Über diese und andere Fragen würde ich gerne bei den beiden Diskussionsveranstaltungen in Freiburg am 18.2.2016, 19:30 Uhr, und in Nördlingen am 19.2.2016, 19:30 Uhr, sprechen. Das Thema meines Vortrags ist: „Meinungsmache bestimmt unser Leben“. Weitere Informationen und die Einladung zu den beiden Veranstaltungen finden Sie hier für Freiburg und hier für Nördlingen. Albrecht Müller.

Diese Botschaft löste entsetzte, jedenfalls nachdenklich uninteressierte Gesichter auf der Regierungsbank aus. Hier sehen Sie den damaligen Außenminister Joschka Fischer und den Innenminister Schily. Sie sehen aus, als sei ihnen nicht ein zukunftsfähiges Angebot sondern eine Schreckensnachricht übermittelt worden.

Fischer und Schily wissen offenbar mehr. Vermutlich weiß Joschka Fischer von seiner Freundin Albright, der damaligen US Außenministerin und Freundin der heutigen Bewerberin um die Präsidentschaft, Hillary Clinton, dass die USA keine Stärkung Europas und deshalb auch keine enge Zusammenarbeit mit Russland wollen. Man muss sich die Rede Putins anhören oder nachlesen, und die entsetzten Gesichter sehen, um die heutige Politik und damit die Ursachen der Kriegsgefahr verstehen zu können. Albrecht Müller.

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Fast könnte man meinen, Hillary Clinton sei so eine Art Bayern München im Champions League-Halbfinale 2015 – ein letzter deutscher noch vertretener Verein, dem trotz toller Leistung nach einer hohen Hinspielniederlage das Aus droht und für den man allein schon wegen der nationalen Zugehörigkeit die Daumen drücken muss gegen übermächtige Gegner, denen man nur allzu gerne zuschreibt, dass sie nicht mit lauteren Mitteln kämpfen, es aber auf jeden Fall nicht so verdient haben wie ‘wir’. – So in etwa der Tenor dessen, was uns die ARD am vergangenen Mittwoch in der 20 Uhr Ausgabe der Tagesschau als ‘Bericht’ über die Vorwahlen zur US-Präsidentschaft in New Hampshire präsentierten. Von Daniel Grau.

Die WTO-Ministerkonferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi brachte weitere Handelsliberalisierungen. Die starke Abhängigkeit Afrikas von europäischen Lebensmitteln bleibt.
In deutschen Zeitungen wurde die WTO-Ministerkonferenz von Nairobi als Erfolg bewertet. Sven Hilbig, Entwicklungsreferent bei „Brot für die Welt“, beurteilt die Beschlüsse der Konferenz im Gespräch mit Rolf-Henning Hintze deutlich anders.

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