Wer den Ausführungen des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow „Illner“ zugehört hat, muss zu dem Eindruck kommen: Der SPD ist nicht mehr zu helfen. Die Reihe jener Aussagen von hochrangigen SPD-Mitgliedern, in denen zum Ausdruck kommt, dass sie nicht ansatzweise zu verstehen scheinen, warum sie seit Gerhard Schröder über 10 Millionen Wähler verloren haben, ist sicherlich lang, aber das, was Gabriel bei „Illner“ gesagt hat, sollte man nochmal hervorheben. Die NachDenkSeiten haben die Einlassungen von Gabriel verschriftlicht und möchten ihre Leser darauf hinweisen. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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„Es gibt einen Staat im Staat, der sich jeder rechtsstaatlich notwendigen Kontrolle entzieht: das Bundesamt für Verfassungsschutz.“ Das sagt Hajo Funke im zweiten Teil des Interviews mit den NachDenkSeiten. Schwere Vorwürfe erhebt der Politikwissenschaftler, der sich seit langem mit dem Fall NSU auseinandersetzt, gegen die Bundesanwaltschaft. Nach den Worten von Funke ist die Karlsruher Behörde an gründlichen Ermittlungen im Fall der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter „nicht interessiert“, sondern folgt der These, wonach Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die alleinigen Täter gewesen sein sollen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Ist der Verfassungsschutz ein Sicherheitsrisiko? Davon geht der Politikwissenschaftler Hajo Funke aus. In einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten analysiert der Rechtsextremismusforscher die Rolle des Verfassungsschutzes im Fall des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und äußert sich zu anderen Fällen mit Terrorbezug, wie etwa dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback oder dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Wir hatten unsere Leserinnen und Leser am 28. November gebeten (Konkrete Hilfe für Kinder in Syrien), sich an einer Spendenaktion zugunsten der Versorgung von Familien in Syrien mit Winterkleidung zu beteiligen. Die Reaktion war ausgesprochen positiv. Der Initiator, Bernd Duschner, hat heute an die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten ein Dankeschön geschickt. Da er ein in politischen Zusammenhängen denkender Mitmensch ist, fügte er einige Gedanken zum westlichen Aushungern Syriens an. Hier ist sein Text. Albrecht Müller.

So sind sie, unsere Christsozialen und Christdemokraten. Scheinheilig. Doppelbödig. Verschlagen – wie CSU-Agrarminister letzthin auf dem Gang nach Brüssel. Glyphosat wird weiter eingesetzt, koste es, was es wolle. – Uns erreichte jetzt der Brief eines NachDenkSeiten-Lesers und Chemikers, der den Ruin der Artenvielfalt seit Jahren beobachtet. Er schickte uns zum Brief einen interessanten Auszug aus der Zeitschrift „natur“ von 1983. Danke vielmals. Beides geben wir Ihnen hiermit zur Kenntnis. Albrecht Müller.

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Am 12. Februar 2016 hatten wir zum letzten Mal auf unsere „Gebrauchsanweisung“ aufmerksam gemacht. Das ist schon lange her, zu lange. Es sind neue Leserinnen und Leser hinzugekommen und wir alle vergessen manchmal wichtige Regeln. Deshalb veröffentlichen wir diese Information über die optimale Nutzung der NachDenkSeiten hiermit ein weiteres Mal. Wir mussten zur Aktualisierung nicht viel ändern. Übrigens: Die Gebrauchsanweisung findet man in der Rubrik „Gegenöffentlichkeit“. Albrecht Müller.

Beides gestern Abend bei Arte. Die Einführung und die Links folgen weiter unten als A und B. Auf das erste Medienereignis hatten wir heute in den Hinweisen schon aufmerksam gemacht. Die beiden Arte-Stücke sind bemerkenswert. Albrecht Müller.

Am vergangenen 7. Dezember erließ der argentinische Bundesrichter Claudio Bonadio Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wegen angeblicher Justizbehinderung in den seit mehr als zwanzig Jahren andauernden Ermittlungen über den Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA, der 1994 mindestens 80 Todesopfer und mehrere hundert Verletzte forderte. Der Urteilsverkündung folgte die unerwartete, scharfe Kritik des ehemaligen US-amerikanischen Generalsekretärs von Interpol, Ronald Noble, der Bonadios Begründung als „Fälschung“ bezeichnete. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.