Über Meinungs- und Kunstfreiheit wird dieser Tage lebhaft diskutiert und öffentlichkeitswirksam für diese Grundrechte gestritten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch verfolgt einen Friedensaktivisten wegen eines Flugblattes in maßlosem Engagement, obwohl ein Oberstaatsanwalt derselben Behörde bereits einmal einen Anfangsverdacht verneint hatte. Es geht um die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen. Hermann Theisen fordert in unterschiedlichen Flugblättern Soldaten und Zivilbeschäftigte auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben zu informieren, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig erachtet. Zur Strafverfolgung des Friedensbewegten und zur Situation der Meinungsfreiheit im Land sprach Jens Wernicke mit Elke Steven, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports.

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung setzt ihre publizistischen Attacken gegen Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung fort. „Rentenpläne belasten die Jungen“ ist ein vorgestern erschienener Artikel überschrieben. Er ignoriert mehr als nur den banalen Umstand, dass es „Rentenpläne“ der Bundesregierung noch gar nicht gibt. Von Patrick Schreiner[*].

Für manche NachDenkSeiten-LeserInnen hat Obama mit seiner Hannoveraner Rede die Enttäuschung über diesen Präsidenten komplettiert. Ganz anders in den deutschen Medien. Dort wird mit er mit Lob überhäuft. Die Reaktion auf Obamas Rede zeigt, wie angepasst, unkritisch und geschichtsvergessen deutsche Medien sind. Obama beeindruckt mit den billigsten Tricks, unter anderem mit dem Trick, nur einen Teil der Geschichte zu erzählen. Albrecht Müller.

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Noch vor wenigen Monaten träumten progressive Geister von einer linken Revolution in Europa. Nach dem Wahlsieg der Syriza war gemäß den damaligen Umfragen auch ein linker Regierungswechsel in Spanien und Portugal in greifbarer Nähe. Und wenn der Süden erst einmal aufgewacht ist und beweist, dass es sehr wohl eine sinnvolle Alternative zur neoliberalen Alternativlosigkeit gibt, wird sicher auch der Norden seine Fehler erkennen und aufwachen. So die zugegebenermaßen naive Vorstellung. Es kam jedoch ganz anders. Kaum standen die Syrer vor den Toren Wiens erzitterte das Abendland und wählte nicht linke, sondern rechte Parteien. Deutschlands AfD und Österreichs FPÖ sind die Gewinner der Flüchtlingskrise, während die politische Linke unter die Räder kommt. Warum kann die politische Linke in Zeiten der Flüchtlingskrise keine Wähler mehr für sich gewinnen? Und warum begeht sie immer wieder strategische Fehler, mit denen sie die Wähler den Rechten vor die Flinte treibt? Von Jens Berger.

Die Versicherungswirtschaft macht mobil gegen die Kritik an der Praxis der staatlich geförderten Privatvorsorge. Weil das österreichische Rentensystem mit dem starken Akzent auf der Gesetzlichen Rente ein „gefährliches“ Vorbild für weitere Reformen bei uns sein könnte, wird dagegen mobilisiert. So zum Beispiel in der FAZ vom 20.4. mit einem Artikel: „Gefährliches Rentenvorbild Österreich“ . Erik Türk, Volkswirt und Rentenexperte in der Arbeiterkammer Wien sowie Mitautor des WSI-Reports Nr. 27, 1/2016 (Alterssicherung in Deutschland und Österreich: vom Nachbarn lernen?) hatte die FAZ vergebens um Richtigstellung gebeten. Die NachDenkSeiten übernehmen diese Arbeit und offenbaren wieder einmal den wahren Charakter dieser Medien: Kampfpresse. Albrecht Müller.

Ralf Marschner war Mitglied einer Skinhead-Band und lebte bis 2007 in Zwickau. In den 90er Jahren unterhielt er in Zwickau mehrere neonazistische Szeneläden, u.a. ‚The Last Resort Shop’ und ‚Heaven & Hell’. Marschner gehört zum Umfeld des deutschen Ablegers von ›Blood & Honour‹. Außerdem war er Besitzer eines Zwickauer Bauunternehmens: ‚Bauservice Marschner’. Der Neonazi mit dem Rufnamen ‚Manole’ spielte nicht nur in der Neonaziszene eine führende Rolle. Er war seit 1992 V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV. Von Wolf Wetzel[*].

Der Wahlerfolg des FPÖ-Kandidaten Hofer in Österreich hat die etablierten Parteien und den Qualitätsjournalismus aufgeschreckt. „Welch ein Rechtsruck!!!“, rufen sie jetzt. Aber was ist ein Rechtsruck? Aus Sicht der Linken sind die wichtigsten Kennzeichen des Rechtsrucks ein Abbau des Sozialstaates und die Befürwortung des Krieges. Die neoliberalen Einheitsparteien und der neoliberale Mainstream-Journalismus übersehen, dass sie den Rechtsruck verkörpern, der sich seit Jahren in Europa vollzogen hat. Von Oskar Lafontaine.

Am 26. April 1986, also heute vor dreißig Jahren, kam es im Atomkraftwerk Tschernobyl zum GAU. Götz Eisenberg erinnert an diese Katastrophe und unsere Unfähigkeit, aus Katastrophen wie diesen zu lernen.

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ereignete sich, als es noch den Ostblock und die Sowjetunion gab. Das machte es gewissen Leuten leicht, das Problem zu externalisieren. So sprach Franz-Josef Strauß prompt von einer „kommunistischen Katastrophe“ – mit der Unterstellung, dass die Atomkraftwerke im hochentwickelten kapitalistischen Westen absolut sicher seien und nur der Kommunismus zu solchen Schlampereien imstande sei. Aber: Hatten nicht auch wir ähnlich alte Anlagen? Biblis A ging 1974 ans Netz, Neckarwestheim und Brunsbüttel 1976, insgesamt stammen sieben Anlagen aus der Frühzeit der AKW‘s. Die Anzahl der Störfälle in deutschen Akw’s ist Legion. Auch die Laufzeiten dieser veralteten Atommeiler hat die schwarz-gelbe Bundesregierung verlängert. Wer außer Politikern sagt uns, dass nicht auch hierzulande ein Gau oder gar Supergau möglich ist? Ein „sicheres Atomkraftwerk“ ist ein Oxymoron – also die Zusammenziehung zweier sich widersprechender Begriffe zu einem – wie es sich Orwell nicht besser hätte ausdenken können.

Dass das erste Opfer des Krieges stets die Wahrheit ist – diese Weisheit firmiert seit Langem als geflügeltes Wort im deutschsprachigen Raum und ist durch vielerlei vortreffliche Recherchen, die ein trauriges Bild der Funktion unserer Massenmedien zu Kriegs- und Krisenzeiten zeichnen, belegt. Der Zeithistoriker und Konfliktforscher Kurt Gritsch bereichert Analyse sowie Kritik nun mit einem soeben erschienenen Buch, in dem er die Lügen des Westens sowie deren Wege durch die Medien aufdeckt. Jens Wernicke sprach mit ihm zu Kriegen, Kriegslügen, massenmedial verbreiteter Propaganda sowie zur Frage, wer uns zu Kriegszeiten wie und aus welchen Gründen belügt.

Walter Riester „rechnet mit den Kritikern der Riester-Rente ab“, berichtet der Berliner Tagesspiegel. Diese Tonlage ist schon bewundernswert – für einen Mann, dessen privates Interesse an der Privatvorsorge offen zutage liegt. Unter seiner Regie wurden die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente beschädigt und parallel dazu die Modelle der Finanzwirtschaft mit unserem Steuergeld subventioniert. Frechheit siegt und die Vergesslichkeit hilft dabei. Vielleicht sollte Herr Riester der Öffentlichkeit einmal erläutern, was dieses Foto bedeutet:

Am Samstag gab es eine beeindruckende Demonstration gegen das Freihandelsabkommen. Zentrales Thema: die Bedrohung der Demokratie. Dazu folgen hier ein Bericht und eine Reihe von Fotos. Basis des Berichtes waren Gespräche mit Teilnehmern der Demonstration. Albrecht Müller