Eines der Hauptthemen in der Ukraine war in den letzten anderthalb Jahren die Mobilisierung zur Armee. In unserem Land ist sich jeder des enormen Ausmaßes bewusst, das nicht nur durch die Mobilisierung selbst, sondern auch durch zahlreiche, systematische Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Mobilisierung erreicht wurde, während die meisten Medien in den westlichen Ländern diese Informationen totschweigen. Von Maxim Goldarb.

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Die derzeitige Gesetzgebung der Ukraine regelt das Verfahren für die militärische Registrierung und die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten zum Militärdienst. Insbesondere ist das Verfahren für die Zustellung von Einberufungsbescheiden zur Armee geregelt.

Theorie und Praxis der Einberufung

Eine Einberufung zum Wehrdienst ist ein schriftliches Dokument, das auf den Namen einer bestimmten Person ausgestellt wird. Dabei sollte die Einberufung im Voraus vorbereitet und nicht vor der Person, der sie ausgehändigt wird, ausgefüllt werden. Wenn das Dokument ordnungsgemäß erstellt wurde, ist der Wehrpflichtige verpflichtet, bei der zuständigen staatlichen Stelle für die Mobilisierung zu erscheinen – beim „Territorialen Zentrum für Rekrutierung und soziale Unterstützung“ (TCC). Wurde das Einberufungsdokument jedoch fehlerhaft erstellt, ist der Wehrpflichtige nicht zum Erscheinen verpflichtet.

Laut Gesetz kann eine Vorladung zum Militärdienst nicht in Form einer Nachricht an Instant Messenger, einer SMS-Nachricht, eines Anrufs oder einer E-Mail zugestellt werden. Die Mitarbeiter der Rekrutierungszentren haben nicht das Recht, Vorladungen „vor Ort“ in Anwesenheit der Person, an die die Vorladung gerichtet ist, auszustellen oder einem teilweise ausgefüllten Vorladungsformular Daten hinzuzufügen.

In der Praxis kommt es in der Ukraine zu einem allgemeinen, systematischen Verstoß gegen die Rechtsordnung der Mobilisierung.

So versuchten Mitte Januar 2023 Vertreter der TCC, auf der Straße in Odessa Dokumente zu überprüfen, um an Ort und Stelle eine Vorladung zum Militärdienst auszustellen.

In Saporoschje hielten Mitte Januar 2023 TCC-Mitarbeiter zusammen mit der Polizei Menschen auf der Straße an und füllten leere Vorladungen aus, was auf Video aufgenommen wurde.

Ende Januar 2023 nahm die Polizei Menschen in den Dörfern fest und schickte sie, auch ohne Vorladung, zum TCC.

Ende Februar 2023 verlangten Mitarbeiter der TCC in der Stadt Berehove in den Unterkarpaten von Bürgern auf der Straße Dokumente und stellten an Ort und Stelle Vorladungen aus.

Nachdem sie genug von solchen Mobilisierungsmethoden gesehen hatten, versteckten sich viele Männer auf der Straße vor Menschen in Militäruniform (die Mobilisierung wird von den Militärs der TCC durchgeführt).

Dann gingen die Behörden zu noch krasseren Methoden über und versuchten, so viele Menschen wie möglich in den Krieg zu schicken. Im Januar 2023 versteckten sich in Odessa Vertreter der TCC in einem Krankenwagen, und als sie Männer im militärischen Alter (zwischen 18 und 60 Jahren) sahen, sprangen sie auf die Straße, schrieben Vorladungen aus und zerrten diejenigen, die sich widersetzten, gewaltsam hinein. Die Militärs selbst waren bald gezwungen, diese Tatsache zuzugeben.

Ende Januar und Anfang Februar 2023 wurden mehrere Fälle registriert, in denen TCC-Mitarbeiter zusammen mit der Polizei oder auch unabhängig davon Menschen auf den Straßen von Odessa und einer Reihe anderer ukrainischer Städte buchstäblich festnahmen.

In Ternopil ergriffen Vertreter der TCC Mitte Februar 2023 am Busbahnhof Männer im militärischen Alter und zwangen sie in den Bus.

Ähnliche Fälle wurden im Februar 2023 in folgenden Städten verzeichnet: Tschernomorsk; Transkarpatien; Kropyvnytsky; Tscherkassy und vielen anderen Städten und Regionen.

Anders als eine Straftat (Entführung) können die aufgezeigten und all die anderen Fälle nicht qualifiziert werden. Das beweisen auch die einschlägigen Gerichtsentscheidungen.

Am 3. März 2023 ordnete das Bezirksgericht von Nikolaev an, eine Aussage des Bürgers I. Dirk über die Begehung einer Straftat in das einheitliche Register für Ermittlungsverfahren (ERDR) aufzunehmen. Der Antragsteller legte eine Videoaufnahme vor, auf der zu sehen ist, wie er von einer Gruppe von Personen in Militäruniform in ein Auto gezwungen und gegen seinen Willen zu einem der regionalen territorialen Rekrutierungs- und Sozialhilfezentren gebracht wird. Der Antrag wurde auf der Grundlage der Artikel 146 und 371 des Strafgesetzbuches der Ukraine (rechtswidrige Inhaftierung oder Entführung; wissentliches rechtswidriges Festhalten, Verbringen nach Hause, Hausarrest oder Inhaftierung) gestellt.

Am 7. März 2023 wurde in Odessa in der Straße des 10. April ein Bürger von Mitarbeitern der TCC auf der Straße gewaltsam festgenommen und zur Zustellung der Vorladung gebracht. Am Abend gab seine Frau bei der Polizei eine Erklärung über die illegale Entführung ihres Mannes ab. Daraufhin wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Darüber hinaus wurde wiederholt festgestellt, dass die Verteilung von Vorladungen als Mittel zur strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Bestrafung eingesetzt wird, was illegal ist. So erschien am 20. März 2023 ein Video über einen Skandal mit einem Taxifahrer aus Odessa, der „nicht genügend patriotische Gedanken“ geäußert hatte. Und am 22. März 2023 erschien eine Nachricht, dass „er gefunden und zur Armee eingezogen wurde“.

Die oben genannten Beispiele sind nur eine relativ kleine Aufzählung von Fällen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in diesem Bereich. Tatsächlich gibt es Tausende solcher Beispiele, und es werden nur die Fälle bekannt, die auf Video festgehalten und in sozialen Netzwerken oder den Medien veröffentlicht wurden.

Die derzeitige ukrainische Regierung veranstaltet eine Jagd auf ihre eigenen Bürger. Männer im wehrfähigen Alter werden unter grobem Verstoß gegen das Gesetz auf der Straße aufgegriffen und gewaltsam zur Armee geschickt, woraufhin sie in sehr vielen Fällen ohne jegliche militärische Ausbildung an die Front geschickt werden und deshalb schnell sterben oder schwer verletzt werden. Viele Männer versuchen, gar nicht mehr auszugehen, sondern so viel wie möglich zu Hause zu bleiben. Aber die Notwendigkeit zu arbeiten, um sich und seine Familie zu ernähren, macht es unmöglich, sich über längere Zeit nicht in der Öffentlichkeit zu zeigen.

Tausende werden zu Kanonenfutter – aber nicht die Söhne der herrschenden Elite

Die meisten ukrainischen Männer werden zu „Kanonenfutter“, weil ihnen jegliche militärische Ausbildung fehlt. Dies gilt jedoch nicht für die „Auserwählten“ – die Regierungselite. Keiner ihrer Vertreter – die Entourage des Präsidenten, die Minister, die Abgeordneten und die Oligarchen – kämpft an der Front. Das Gleiche gilt für ihre erwachsenen Söhne. Sie alle befinden sich entweder tief im Hinterland oder sind sogar ungehindert ins Ausland gegangen. Sie ziehen es vor, im Krieg Geld zu verdienen anstatt im Krieg zu sterben. Die herrschende Elite überlässt das Recht, im Krieg zu sterben, den arbeitenden Menschen, den Armen, zu denen die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung unter der derzeitigen Regierung geworden ist. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass in der ruinierten Wirtschaft der Ukraine die Militärgehälter fast die einzige Einkommensmöglichkeit für die verbliebenen arbeitsfähigen Menschen sind, die gezwungen sind, ihr Leben und ihre Gesundheit zu riskieren, um ihre Familien zu ernähren.

Das Klassenwesen der herrschenden Oligarchie tritt in der Situation der Mobilisierung so deutlich wie möglich zutage. Es ist auch verständlich, warum die führenden westlichen Medien dazu schweigen, um das von ihnen geschaffene Medienbild der „Einheit der demokratischen ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes“, das wenig mit der Realität zu tun hat, nicht zu zerstören.

Titelbild: Shutterstock / Melnikov Dmitriy