In diesem Artikel kommentiert Marcus Klöckner die Forderung des neuen Bundesaußenministers Johann Wadephul nach einem „Tribunal“: „Putin und die anderen Verantwortlichen des ´russischen Angriffskriegs´ müssten ´zur Rechenschaft gezogen werden´“. In das Räderwerk der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland schütte Wadephul kein Schmieröl, sondern Sand. Die Worte des deutschen Top-Diplomaten seien das Gegenteil von Diplomatie. Sie würden die ohnehin in Trümmer liegenden Beziehungen zwischen Deutschland und Russland auf politischer Ebene noch weiter belasten. Dazu haben wir interessante E-Mails bekommen. Dafür bedanken wir uns. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Hallo Herr Klöckner,

ich bin genauso erstaunt wie Sie über dass Ansinnen, ein “europäisches Straftribunal” zu initiieren. Danke für Ihren Artikel.

Als Motivation wird in einigen “anderen” Ländern bzw. deren Medien angenommen, durch eine Verurteilung Russlands und deren Vertreten eine monetäre Strafe aussprechen zu können und diese dann aus den gesperrten russischen Euro-Einlagen (ca. 200 – 300 Milliarden Euro) entnehmen zu können. Die Zinsen aus diesem russischen Vermögen sind bekanntlich ja schon in irgendeiner Form an bzw. über die Ukraine geflossen. Auch dieser Sachverhalt hat ggf. Einfluss auf das Verhalten der EU in Bezug auf einen Frieden in der Ukraine.

Nach einem einfachen Friedensschluss ohne Beteiligung der EU und der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, kann Russland seine Euro-Einlagen inkl. der “veruntreuten” Zinsen einfach einfordern. Die EU hat meines Wissend keinerlei Reparationsansprüche an Russland.

Mit besten Grüßen, auch an das gesamte Redaktionsteam
Helmut Jakoby

2. Leserbrief

Liebe NDS, Herr Klöckner,

Wie soll man die Forderung nach einem Straftribunal einordnen?
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag geht in wohlverdiente Rente?
Wo ist das Straftribunal für den Genozid in Gaza? Wo für durch Lügen gestützten anderen Kriege der Vergangenheit?
Es gibt Leute in Machtpositionen in Regierungen von Europa / NATO, die besser Vorsicht walten lassen sollten in Wort und Tat, damit sie irgendwann in der Zukunft nicht selber vor einem Tribunal landen.

Wir sehen hier zwei Dinge am Werk:
den sehr starken Irrglauben, der Westen sei per Definition rein und Weiß wie der frischgefallene Schnee.
Dass sich Situationen ergeben können wo die eigene Regierung zur Gefahr für die ihnen anvertraute Bevölkerung wird in Kombination mit der Tatsache dass Kontrollmaßnahmen die eben dies verhindern sollen nicht greifen.

Die Zukunft? Es gilt dafür zu sorgen, dass Regierungen sich nicht mehr isolieren können von der Realität in der ihre Bevölkerung lebt.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

3. Leserbrief

Hallo,

wenn ich richtig informiert bin, waren Tribunale ein Hilfsmittel linker Kräfte im letzten Drittel des vorherigen Jahrhunderts um in Ermangelung von UN-gebundenen Strafverfolgungsbehörden Kriegsverbrechen öffentlich zu machen. Z.B. gab es ein Vietnam-Tribunal.

Jetzt haben wir ja den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof. – Aber die “enttäuschen” seit einiger Zeit insofern, als sie nicht nur gegen dem westlichen Lager unliebsame Elemente ermitteln, sondern jetzt auch z.B. gegen Netanjahu sowie gegen Deutschland als möglichen Unterstützer von Kriegsverbrechen. – Von daher muss man wohl raus aus dem Wirkungsfeld einer solch unzuverlässigen Justiz. Eine Paralleljustiz muss her, auf die man sich künftig berufen kann: Tribunale. Klingt dramatisch und soll funktionieren wie die “regelbasierte Ordnung”, die man ja auch kreiert hat, um das Völkerrecht in den Debatten zu ersetzen.

Grüße
Cornelia Wimmer

4. Leserbrief

Sehr geschätzter Marcus Klöckner,

meiner Meinung nach sind diese RegierungspolitikerInnen und ParlamentarierInnen gefangen in Ihren eigenen Lügen/Halbwahrheiten den Ukraine-Konflikt betreffend, die sie mit den sogenannten Leitmedien seit Beginn an gegenüber der Bevölkerung verbreitet haben – und an die leider noch immer die Bevölkerungsmehrheit glaubt (z.B. das dieser Konflikt im Februar 2022 begonnen hat).

Abgesehen von der Forderung nach einem “Straftribunal” geht die Realitätsverweigerung auch so weit, dass aktuell behauptet wird (so mein Kenntnisstand), das aktuelle Angebot Putins auf eine Fortführung der in 2022 von ukrainischer Seite unterbrochenen Friedensverhandlungen in Istanbul (ohne Vorbedingungen) sei (mit) das Ergebnis aufgrund des Drucks welcher von deutscher Seite aus gemacht wird.

Das Lügen/Halbwahrheitengebäude wird immer größer und absurder – ich fühle mich wie in einem Albtraum! Meine schlimme Befürchtung ist, dass die verantwortlichen Protagonisten für das Lügen-/Halbwahrheitengebäude damit durchkommen ohne das die glaubende Bevölkerungsmehrheit aufgeklärt sprich vollständig informiert wird über den Ukraine-Konflikt.

Der Ukraine-Konflikt wäre dann ein weiteres “Kapitel” in Deutschland welches unaufgeklärt gegenüber der Bevölkerung in die Geschichte eingeht! Wahrer “Fortschritt” im Sinne der Bevölkerungsmehrheit (Frieden/Menschlichkeit) läßt sich jedoch nur dann erzielen wenn die Bevölkerung die Wahrheit erfährt! Tritt dies nicht ein, birgt dies die Gefahr der Wiederholung (der Lügen und Halbwahrheiten), so dass sich die Geschichte immer wieder zu Ungunsten der Bevölkerungen wiederholen kann!

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

danke für den Artikel, eigentlich nichts hinzu zu fügen.

Diesen Wahnsinn kann man nur ertragen, wenn man ihn mit Abstand betrachtet, von außen, mit dem Blick der Impressionisten sozusagen: Augen etwas zukneifen, dann sieht man die Zusammenhänge, das Große Ganze.

Und das heißt, die Deutsche Außenpolitik ist stabil, verlässlich und zielführend, seit über vierzig Jahren. Es geht verlässlich, monoton, immer weiter nach unten, mit zunehmender Geschwindigkeit in den Abgrund. Dachte man bei Jockel Fischer noch, bescheuerter, gefährlicher und menschenverachtender geht’ s nicht mehr, dann kam Lenchen Baerbock und konnte es doch noch schlimmer. Und jetzt kommt der Wadephul, um diese unsägliche Nullnummer noch zu unterbieten.

Was lernen wir daraus? Vielleicht ist das Universum nicht unendlich, die Dummheit der Menschen aber schon. Und Deutschland bleibt sich treu und führt die Dummheit dieser Welt mit viel Getöse an, ganz wie früher mit Willi Zwo und dem Schicklgruber.

Und noch eine Lehre, ob CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/Linke, alle machen mit. Selbst BSW ist seit den Landtagswahlen in Thüringen am bröckeln.

Ich denke nicht an Deutschland in der Nacht,

Rolf Henze

6. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren der NDS,

man dachte ja nach der Baerbock kann es mit er deutschen Diplomatie nicht noch weiter nach unten gehen,aber nachdem der BlackRott Kanzler den Wadephul aus dem Ärmel gezogen hat, weiß man es besser. Normalerweise schüttelt man ja ein As aus dem Ärmel, aber hier leider nicht. Der Wadephul ist auch in S.-H. eher unbekannt. Nur hartgesottene Insider der CDU und langgediente CDU Bürgermeister kennen den,da der jahrzehntelang eher unauffällig war. Gerade noch dazu geeignet, die Landes-Gülleverordnung zu kommentieren und nicht zu regeln oder auf Sylt den Küstenschutz für die Schicki Mickis zu fordern, erstaunt es schon,daß man gerade den jetzt, in dieser Zeit, mit dem Außenamt betraut hat? Einer von denen, die man mal gehört und dann aus den Augen verloren hat,weil die sich jahrzehntelang unauffällig im Parlament rumgedrückt haben. Spricht der überhaupt Englisch? Gut, nach der Ära Baerbock wird wohl jeder Staat, den ein deutscher Außenminister besucht, einen Dolmetscher stellen und vertrauliche Hintergrundgespräche unter 4 Augen sind wohl auch nicht mehr möglich. Na ja die nächsten Wochen werden es zeigen? Definitiv hat der sich mit seinen ersten Äußerungen schon mal als Schild und Schwert der Rüstungsindustrie ausgezeichnet. Mit solchen undiplomatischen Äußerungen wird der bei den Russen und Chinesen kein Bein an die Erde bekommen. Ist ja aber auch nicht wichtig in einer unipolaren Welt in der die USA den Ton angeben und Deutschland der ergebene Steigbügelhalter und Erfüllungsgehilfe amerikanischer Interessen ist. Ach nein, das war ja mal mit unipolar. Da hat der Wadephul dann den Wandel der Welt auch gar nicht mitbekommen. Als einen der ersten Auslandsbesuche dann auch nach Israel zu fahren und den Vernichtungsfeldzug der Israelis diplomatischen Flankenschutz zu geben,war der sich ja auch nicht zu schade. In einer Zeit, in der gestandene Diplomaten Israel nicht mal mit der Kneifzange anfassen, das völlig falsche Signal!

Bleiben Sie für uns alle bitte weiterhin aufrecht, kritisch und wachsam.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen
Claus Hansen

7. Leserbrief

“Ein „Tribunal“ muss her – das hat gerade der neue deutsche Außenminister gefordert. Putin und die anderen Verantwortlichen des „russischen Angriffskriegs“ müssten „zur Rechenschaft gezogen werden“, so Johann Wadephul auf der Plattform X. Der Ton der neuen Bundesregierung gegenüber Russland ist von Aggression, Unvernunft und Realitätsverlust geprägt.”

So Marcus Klöckner in seinem Kommentar. Mein Löffelchen Senf dazu:
“Twitter heißt jetzt ‘X’, sonst änderte sich nix.”

Na ja, weniger (pseudo)feminististisches Gedöns und Genderei wird man schon erwarten dürfen, wo diese unsere neue Annalena fürs Auswärtige mit einem natürlichen Glied gesegnet ist [1]. Und möglicherweise soll gegenüber der Vorgängerin im Getriebe der vaterländischen Karambolage-Politik sogar noch einen Gang höher geschaltet werden [2] …

Noch einmal Marcus Klöckner:

>> Was Wadephul und andere Regierungsvertreter in Sachen Russlandpolitik anbieten, ist das Prinzip „Hornochse“. Mit dem Kopf mit voller Kraft an die Mauer …<< Ob dieses sprichwörtliche Rindvieh darin innehalten würde, wenn nach alttestamentarischem Brauch an der Mauer ein unmissverständliches Menetekel erschiene? [3] Und da doppelt besser hält, zum Schluss auch noch einmal Karl Kraus[3]: "Alles Leben in Staat und Gesellschaft beruht auf der stillschweigenden Voraussetzung, dass der Mensch nicht denkt." Wenzel Ruckstein [1] Vgl. Leserbrief Nr. 2 in www.nachdenkseiten.de/?p=131456 (10.04.2025)

[2] “Wadephul in Israel: Zwischen Staatsräson und Schweigen” www.heise.de/-10381627 (13.05.2025)
… Laut Amnesty International gibt es “hinreichende Beweise” für einen “Genozid an den Palästinensern” … .Wadephul und somit die neue deutsche Regierung stehen klar, treu und felsenfest an der Seite Israels. Während der deutsche Bundespräsident die deutsch-israelische Komplizenschaft performativ perpetuiert, liegt die Praxis bei Wadephul. … im Geschäft zwischen Israel und Deutschland … besteht kein deutsches Interesse, wegen einiger palästinensischer Menschen gute und profitträchtige Beziehungen zu gefährden …

[3] Vgl. meine Zuschrift vom 13.05.2025 zum Artikel von Gert-Ewen Ungar vom 12. Mai www.nachdenkseiten.de/?p=132798 …

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

man könnte sich ja generell mit einem Tribunal gegen Kriegsverbrechen anfreunden, aber eigentlich gibt es das ja schon in Form des Internationalen Strafgerichtshofes. Nur fällt unserer hypermoralischen Regierung noch nicht einmal auf, dass sie selbst ja nicht einmal bereit ist, dessen Maßgaben zu erfüllen, wenn es gerade nicht passt – Stichwort Netanyahu. Herr Merz hatte sich ja geschockt gezeigt, weil, wie er sinngemäß sagte, dieser Gerichtshof doch gar nicht für die Anklage gegen Politiker aus “demokratischen” Staaten gedacht sei. Das verdeutlicht ja mehr als alles andere, dass es hier nicht um Recht geht, sondern um Selbstanmaßung und Machtausübung – und das wird wohl bei dem neuen “Tribunal” nicht anders sein. Ausgerechnet die Staaten, die ja sonst gerne mal völkerrechtswidrige Angriffskriege führen, spielen sich als Vertreter eines internationalen Rechts auf – das ist schon sehr surreal.

Realistisch im Sinne des propagierten Zweckes ist es schon mal gar nicht. Es passt aber in die Strategie der fortgesetzten Konfrontation und Eskalation. Ob die stetige Ausweitung von Sanktionen, immer schwerere Waffen, selbst Völkerrechtsbruch (Einfrieren von Zentralbankguthaben) sind kein Problem, um ja die Gräben zu Russland immer weiter zu vertiefen. Daher wundert es nicht, dass aus den westlichen Hauptstädten bis heute keinerlei ernste Lösungsansätze für den Konflikt kommen. Ganz im Gegenteil, alles schon auf den ersten Blick unrealistisch, Hauptsache, der Krieg geht unvermindert weiter – so scheint es zumindest. Man redet zwar immer mal wieder über Frieden, aber bei näherer Betrachtung soll aufgrund der unrealistischen und z.T. anmaßenden Vorgehensweise genau das Gegenteil erreicht werden, denn es ist unwahrscheinlich, dass die Handelnden nicht wissen, was sie da tun. Es beginnt schon mit der Auswahl des Personals für die außenpolitischen Posten – da scheint die einzige “Qualifikation” eine möglichst ausgeprägte Russophobie zu sein und ansonsten “glänzen” diese Figuren vor allem durch vollkommene Abwesenheit von Diplomatie.

Den Vogel schießt ja Herr Wadephul ab, indem er den Russen ein Ultimatum entgegenschleudert zu dem Treffen in Istanbul, das ja bekanntlich erst auf Initiative Putins überhaupt stattfindet. Wo hat es so etwas je gegeben? Überhaupt: Ultimaten – genauso, wie ständiges öffentliches Drohen mit weiteren “Strafmaßnahmen” – das wird doch im Grunde nur deshalb praktiziert, weil man tatsächlich Lösungen verhindern will und hofft, dass durch öffentliche Demütigung die Gegenseite dann ablehnt und man diese so bequem für das Scheitern verantwortlich machen kann. Ein Blick in die Geschichte genügt, um das zu verifizieren.

Zusammenfassend denke ich, dass die europäische Politik keinem Realitätsverlust unterliegt, sondern schon sehr lange sehr konsequent und zielgerichtet ist auf die möglichst dauerhafte und irreparable Schädigung der Beziehungen zu Russland. Die nun gerade anvisierte Aufrüstung auf 5% des BIP lässt sich so wesentlich einfacher durchsetzen.

Freundliche Grüße
P. Sieber

9. Leserbrief

Der Artikel von Herrn Klöckner endet mit dem Satz:

“Die deutsche Politik folgt einem Kalkül, wonach die Beziehung mit Russland dauerhaft beschädigt bleiben soll – aus welchen Gründen auch immer.”
Aus welchen Gründen auch immer? Die Nachdenkseiten haben selber den Beweis für die wahren Ursachen auf Ihrem Server, scheinbar ist es hohe Zeit Sie daran zu erinnern:

https://www.youtube.com/watch?v=xC4epLO3ArE&ab_channel=Deutschland%2BRussland

Ich finde es entsetzlich, dass Herr Klöckner hier die verfügbaren hard Facts in den Bereich der Spekulation “warum auch immer” verschiebt.
Nicht vergessen!: Das Böse hat eine Adresse und eine Telefonnummer. Es wäre an IHNEN, wertes Team der Nachdenkseiten, Europa aus seinem Dämmerschlaf zu wecken: Amerika will Krieg in Europa. So erledigen sich wirtschaftliche Konkurrenten selber ohne Not.

Sie können dies im O-Ton hören in der Rede von Freeman vor dem Chicago Council of Foreign Relations

Nebenbei: Der nächste Krieg auf europäischem Boden wird eine unglaubliche Vergiftung der Natur verursachen. All die künstlichen Materialien die in heutigen Bauten verwendet werden und die technischen Produkte die sich in den Häusern befinden sind hochtoxisch wenn sie verbrannt werden… Die moderne Bauweise und der Konsum werden zum Multiplikator der Schäden der Zerstörungen die mit Artillerie und Bomber- und Drohnenangriffe durchgeführt wurden, und zwar: jede technischer das Gebäude und sein Inhalt je toxischer die Gase und Dämpfe.

Mit freundlichen Grüssen
Chuen Gerber