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1. Gesundheitssystem in Gaza zerstört: Ärzt*innen und Gesundheitsfachkräfte fordern mehr Druck für sofortiges Ende der Hungerblockade
2. Raubzug der Willigen – Wird der Ausnahmefall „Nürnberg“ zum Präzedenzmissbrauch?
3. Eine Wohlfühltour ohne Moral
4. Die Klingbeilisierung der SPD
5. Oops! I did it again…
6. Neuer deutscher Kanzler hält China-Politik in Widerspruch
7. Botschaft von Ibrahim Traoré an Papst Leo XIV.
8. Türkei: Die Zeitenwende in der Kurdenfrage ist nun unumkehrbar
9. Es gibt eine neue Volkskrankheit, doch keiner will darüber reden
10. Kassenärztliche Vereinigung Bremen kündigt Veranstaltungsreihe „Lernen aus der Pandemie“
11. Irreguläre Grenzübertritte in der EU gehen deutlich zurück
12. Verfassungsschutz in NRW und Hessen: Überwachung nimmt zu
13. Bezahlkarten: Überweisungsfreigaben sind ein Datenschutzproblem
14. Nicht meine Regierung!
15. Uruguays Ex-Staatschef Mujica: Der “ärmste Präsident der Welt” ist tot
16. ChatGPT & Co erzählen immer mehr Unsinn
17. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gesundheitssystem in Gaza zerstört: Ärzt*innen und Gesundheitsfachkräfte fordern mehr Druck für sofortiges Ende der Hungerblockade
   Die IPPNW Deutschland drängt die Bundesregierung, von der israelischen Regierung die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern. Zudem solle sie sich entschiedener für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand einsetzen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Unterstützung bei der medizinischen Versorgung zu leisten. Exemplarisch dafür könnte die Behandlung schwer verletzter und krebskranker Kinder in Deutschland stehen. Alle Waffenlieferungen in die Nahostregion sollten eingestellt werden, einschließlich von Waren, die zur Herstellung von Waffen genutzt werden.
   Quelle: IPPNW

   dazu: Verzweiflung bei der Leugnung der Hungersnot in Gaza
   Die Verteidiger der israelischen Regierung sind auf einer Mission – aber unglückliche Fakten kommen ihnen in die Quere
   Während sich die Gefahr einer Hungersnot im Gazastreifen ausbreitet – und täglich schockierende Bilder von überfüllten Suppenküchen aus dem Gazastreifen auftauchen – ist ein einflussreiches Netzwerk von Verteidigern der israelischen Regierung entstanden, die Ihnen erzählen wollen, dass nichts von alledem passiert.
   The Free Press – ein israelfreundliches Medienorgan, das oft mit der neokonservativen Weltsicht sympathisiert – veröffentlichte letzte Woche einen weit verbreiteten Artikel des Journalisten Michael Ames mit dem Titel „The Gaza Famine Myth“ („Der Mythos von der Hungersnot in Gaza“), in dem angeblich nachgewiesen wird, dass die Nahrungsmittelsicherheit in Gaza seit mindestens Anfang 2024 weit über dem von internationalen humanitären Organisationen beobachteten Hunger- und Krisenniveau liegt.
   Quelle: Antikrieg

   dazu auch: Letztes Krebs-Krankenhaus in Gaza funktionsunfähig
   Die Hamas bestätigt einen direkten Gesprächskanal zu den USA. Im Westjordanland spitzt sich die Lage nach der Tötung einer schwangeren Israelin zu.
   Quelle: taz

2. Raubzug der Willigen – Wird der Ausnahmefall „Nürnberg“ zum Präzedenzmissbrauch?
   Es klingt vollkommen absurd – und ist doch seit Mai 2025 Realität: Die EU, maßgeblich orchestriert von Ursula von der Leyens Kommission, hat ein Sondertribunal gegen Russland angekündigt. Ein Gericht, das nicht von der UNO legitimiert ist. Ein Tribunal, das keine neutralen Richter kennt. Und ein Verfahren, das in Abwesenheit stattfinden soll, weil die Schuldigen von vornherein feststehen. All das eingebettet in eine Verordnung – Nummer 2024/2773 – mit der die EU sich selbst das Recht einräumt, eingefrorene russische Vermögenswerte auf Jahrzehnte zu behalten und damit ukrainische Schulden zu finanzieren. Eine Finanzarchitektur auf Basis politischer Enteignung. Was als Gerechtigkeit verkauft wird, ist in Wahrheit ein kalkulierter Rechtsbruch und eine Pervertierung der historischen Erinnerung.
   Quelle: Globalbridge
3. Eine Wohlfühltour ohne Moral
   Die Trump-Tour am Golf ist bislang vor allem eines: eine große Geschäftsreise. Es geht um milliarden-, nein, billionenschwere Investitionen.
   Der Golf hat das Geld – und Trump will es nach Amerika holen. Dass dabei unter anderem Waffendeals abgeschlossen werden, stört offensichtlich nicht. Zugegeben: Das hat auch die Vorgänger-US-Regierungen nicht gestört.
   Aber was offensichtlich auch das Gewissen (falls vorhanden) nicht stört – und da ist Trump seinen Vorgängern im “Handicap” weit voraus – sind die privaten Verquickungen des Geschäftsmanns Trump am Golf. Erst vor wenigen Tagen präsentierte einer seiner Söhne stolz den neusten Trump-Tower, der jetzt in Dubai gebaut werden soll – mit dem höchsten Außenpool der Welt versteht sich.
   In der saudischen Hafenstadt Dschiddah wird auch gerade ein Trump-Wolkenkratzer gebaut. Und natürlich Golfplätze: Der Trump-Golfplatz in Dubai ist bereits seit einigen Jahren in Betrieb, jetzt soll noch einer in Katar dazukommen. Die Vereinigten Arabischen Emirate kündigten Investitionen in Höhe von rund zwei Milliarden US-Dollar in das Trump-eigene Krypto-Unternehmen an. Kurzum: Die Trump-Familie profitiert und investiert eifrig am Golf. Trump ist eine Marke am Golf.
   Quelle: tagesschau
4. Die Klingbeilisierung der SPD
   Finanzminister, Vizekanzler, Fraktionschef – Lars Klingbeil hat die Macht zentralisiert. Unter seiner Führung verkommt die SPD zur Regierungsmaschine, die nur noch dem Machterhalt dient.
   Die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 markierte einen tiefen Einschnitt in der Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Mit nur 16,4 Prozent erzielte die Partei ihr historisch schlechtestes Ergebnis seit 1887 und landete hinter Union und AfD auf dem dritten Platz. Laut Wahlforschung waren die Ursachen klar: massive Kompetenzverluste, eine schwache Kanzlerwahrnehmung von Olaf Scholz und eine generelle Unzufriedenheit mit der bisherigen Regierungsarbeit. Noch am Wahlabend forderten führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten personelle Konsequenzen und eine grundlegende Neuaufstellung – doch es kam anders.
   Quelle: Jacobin

   dazu auch: Ehemaliger SPD-Fraktionschef: Mützenich wird nicht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
   Aus Sicht der SPD-Spitze hätte Rolf Mützenich den Auswärtigen Ausschuss leiten sollen. Das kommt nun anders, meldet der »Stern«. Der Grund: eine Niederlage der Sozialdemokraten bei Verhandlungen mit der Union.
   Quelle: DER SPIEGEL

5. Oops! I did it again…
   In der Klage der New York Times (Zwischenfrage: warum eigentlich nicht von FAZ, SZ & Apotheken Rundschau?) wegen Nichtherausgabe des SMS-Austausches zwischen vonderLeyen und Pfizer-Chef Albert Bourla während der Verhandlungen über den Kauf von Covid-Impfstoffen hat das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg gestern gegen die EU-Kommission entschieden.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
6. Neuer deutscher Kanzler hält China-Politik in Widerspruch
   Laut Politico betonte Merz in einer umfassenden Rede, Deutschland werde mehr Verantwortung für die europäische Verteidigung übernehmen, indem es die stärkste Armee der EU aufbaue.
   In Bezug auf China unterstrich Merz laut AFP, dass das Land ein „wichtiger Partner“ bleiben werde, er jedoch an einer Politik der „strategischen Risikominimierung“ festhalten wolle, um die starke wirtschaftliche Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu verringern.
   Wie die South China Morning Post am Donnerstag berichtete, sagte Merz, China werde „ein wichtiger Partner Deutschlands und der EU bei globalen Herausforderungen bleiben“, doch er werde sich weiterhin „entschieden für die Einhaltung vereinbarter Regeln in der Industrie- und Handelspolitik einsetzen“.
   Quelle: German.China.org.cn

   Anmerkung Christian Reimann: Mit der Merz-Regierung wird nicht lediglich die Konfrontation gegen Russland, sondern auch die gegen China gesteigert. Erfreulich ist, dass die deutschen Unternehmen “von der neuen Bundesregierung in Berlin einen pragmatischeren und vorausschauenderen Politikansatz gegenüber China” einfordern, “der Partnerschaft statt Rivalität betonen soll”.

7. Botschaft von Ibrahim Traoré an Papst Leo XIV.
   Mit kühnen Worten wendet sich der Präsident von Burkina Faso, Captain Ibrahim Traoré, in einer Videobotschaft an den neu gewählten Papst Leo XIV. An Seine Heiligkeit Papst Robert Francis: Ich schreibe Ihnen nicht aus einem Palast oder aus dem Komfort einer ausländischen Botschaft, sondern aus meiner Heimat, dem Land Burkina Faso, wo sich Staub mit dem Blut unserer Märtyrer vermischt und die Echos der Revolution lauter sind als das Summen ausländischer Drohnen am Himmel. Ich schreibe Ihnen nicht als jemand, der um Zustimmung bittet, noch als jemand, der sich in diplomatische Höflichkeiten verstrickt. Ich schreibe Ihnen als Sohn Afrikas, mutig, unbeugsam, ungebrochen. Sie sind nun der geistige Vater von mehr als einer Milliarde Seelen, darunter Millionen hier in Afrika. Sie übernehmen nicht nur eine Kirche, sondern ein Vermächtnis.
   Quelle: Gela-News
8. Türkei: Die Zeitenwende in der Kurdenfrage ist nun unumkehrbar
   „Der Kampf der PKK hat die Politik der Verleugnung und der Vernichtung unseres Volkes zerschlagen und die kurdische Frage an einen Punkt gebracht, an dem sie durch demokratische Politik gelöst werden kann. In dieser Hinsicht hat die PKK ihre historische Mission erfüllt“. Mit diesen Worten verkündete die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf ihrem 12. Kongress das Ende ihres mehr als vier Jahrzehnte währenden bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat. Die Organisation werde aufgelöst und der bewaffnete Kampf beendet; die Bewegung schlage einen neuen Weg ein, hieß es in den Beschlüssen. In der Türkei war von einer Zeitenwende in der Kurdenpolitik die Rede.
   Quelle: Globalbridge
9. Es gibt eine neue Volkskrankheit, doch keiner will darüber reden
   Millionen Menschen leiden hierzulande unter Einsamkeit. Patientenschützer sprechen von der „vielleicht größten Volkskrankheit“, auch wenn sich genaue Zahlen nur schwer ermitteln lassen. Das vom Bund geförderte Kompetenznetzwerk Einsamkeit geht von deutlich mehr als zehn Prozent der Bevölkerung aus, die unter chronischen Einsamkeitsbelastungen leiden.
   Gerade junge Menschen sind laut neueren Studien stark betroffen. In mittleren Jahren sinkt demnach die Einsamkeit, um im höheren Alter wieder zuzunehmen.
   Quelle: Schwäbische
10. Kassenärztliche Vereinigung Bremen kündigt Veranstaltungsreihe „Lernen aus der Pandemie“
    Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bremen hat den Start einer Veranstaltungsreihe zu den Lehren aus der Corona-Krise verhindert. „Klinische Erfahrungen mit Post-Covid/PostVac – Wie wirken die Spikes und die Impfungen?“ – darüber wollten am 7. Mai der Kardiologe Jörg-Heiner Möller und der Mediziner und außerplanmäßige Professor der Universität Münster Paul Cullen in Räumen der KV Bremen referieren. Die Veranstaltung war Teil der Reihe „Lernen aus der Pandemie – Medizin zwischen Politik und Wissenschaft“. Doch wenige Stunden vor Beginn zog die KV Bremen ihre Zusage zurück und kündigte dem Veranstalter, einem niedergelassenen Arzt aus Bremen. Zuvor war ein Aufruf einer Bremer „Basisgruppe Antifa“ auf „X“ verbreitet worden, die angesichts einer geplanten „rechten Veranstaltung“ die Kassenärztliche Vereinigung aufforderte, „von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen“ und die Referenten „aus ihren Räumen zu verweisen“. Der Aufruf enthielt auch einen Appell zu Stör-Aktionen: „Lasst diese Veranstaltung nicht widerspruchlos geschehen.“
    Quelle: multipolar
11. Irreguläre Grenzübertritte in der EU gehen deutlich zurück
    Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen bringen die neue Bundesregierung in Erklärungsnot.
    In der Europäischen Union sind in den ersten vier Monaten des Jahres deutlich weniger irreguläre Grenzübertritte registriert worden als im Vorjahreszeitraum. Die Gesamtzahl sank um knapp 30 Prozent auf rund 47 000, wie aus neuen EU-Daten hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Der stärkste Rückgang wurde demnach auf der sogenannten Westbalkanroute verzeichnet, wo nur noch rund 3100 Menschen gezählt wurden – ein Minus von 58 Prozent.
    Quelle: Süddeutsche
12. Verfassungsschutz in NRW und Hessen: Überwachung nimmt zu
    Immer öfter greift der Verfassungsschutz in Hessen und NRW zu Überwachungsmaßnahmen. Verantwortlich dafür sind vor allem zwei Phänomenbereiche. Aber auch Spione spielen offenbar eine Rolle.
    Die zunehmende Bedrohung durch Rechtsextremisten, islamistische Terroristen und ausländische Spione führt in einigen Bundesländern zunehmend zur Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen: Vor allem in Nordrhein-Westfalen und Hessen haben sie in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus Zahlen hervor, die die parlamentarischen Kontrollgremien jährlich den dortigen Landtagen vorlegen und die t-online ausgewertet hat.
    Quelle: t-online
13. Bezahlkarten: Überweisungsfreigaben sind ein Datenschutzproblem
    Mit Bezahlkarten für Geflüchtete lassen sich in der Regel keine Überweisungen tätigen. Da so vieles im Leben unmöglich wird, genehmigen manche Bundesländer auf Antrag einzelne Zahlungsempfänger. Doch eigentlich geht die Behörden das gar nichts an, findet die brandenburgische Datenschutzbehörde.
    Quelle: netzpolitik.org
14. Nicht meine Regierung!
    Deutschland hat nicht nur zufällig schlechtes Führungspersonal abgekriegt — schon die Absicht uns führen zu wollen, ist zutiefst undemokratisch.
    Egal, was wir wählen und egal, wie viel Mist diese Personen bauen — wir werden immer von Leuten wie Jens Spahn, Friedrich Merz oder Boris Pistorius regiert. Manche machen vielleicht mal Pause oder verschwinden ganz, nicht ohne ihr Amt aber dann an mentalitätsgleiche Nachfolger aus demselben Parteienpool abzugeben. Wir schimpfen, hadern, spotten vielleicht manchmal über diese Leute — letztlich merken wir aber schon bald: die verhöhnen im Grunde uns. Und wir sind ihren Befehlen oder Verboten weitgehend hilflos ausgeliefert. Was hilft da — durchhalten und auf die Wachablösung warten, die gewiss dann sehr integer sein und brillieren wird? Wie wir den Autor kennen, ist er da eher skeptisch. Er weist auf den Ursprung der demokratischen Idee hin, nämlich, dass das Volk regieren müsste und Politiker lediglich dessen Wünsche in die Tat umsetzen sollten. Erinnert sich noch jemand daran? Können wir uns das nach Jahrzehnten der Fremdbestimmung überhaupt noch vorstellen? Wenigstens eines können wir schon jetzt als Akt der Selbstverteidigung tun: die Herrschenden nicht auch noch mit der irreführenden Bezeichnung „unsere Regierung“ adeln.
    Quelle: Manova
15. Uruguays Ex-Staatschef Mujica: Der “ärmste Präsident der Welt” ist tot
    José “Pepe” Mujica wurde aufgrund seines bescheidenen Lebensstils oft als der “ärmste Präsident der Welt” beschrieben. Er galt zudem als linke Galionsfigur. Jetzt ist Uruguays Ex-Präsident im Alter von 89 Jahren gestorben.
    “Hey Pepe, hast du eine Münze für mich”, ruft ein Obdachloser im Zentrum von Montevideo. Und Uruguays damaliger Präsident kramt in seinem Geldbeutel, findet statt einer Münze einen Schein und gibt ihn dem Mann. Es sind solche Szenen, die José Mujica, den alle nur den “Pepe” nannten, zum wohl populärsten Politiker Südamerikas gemacht haben.
    Mujica, der Ex-Guerillero, hatte den Sprung ins höchste Staatsamt in Uruguay geschafft – und blieb dabei immer mit beiden Füßen auf dem Boden.
    Quelle: tagesschau
16. ChatGPT & Co erzählen immer mehr Unsinn
    Ausgerechnet die leistungsfähigsten neuen Systeme machen zunehmend Fehler – sie denken sich Antworten einfach aus. Experten sprechen in solchen Fällen von “Halluzinationen”. (…)
    Das Flaggschiff-Modell GPT o3 macht in etwa einem Drittel der Fälle Fehler, wenn es Fragen zu öffentlichen Personen beantworten soll. Das ist mehr als doppelt so häufig wie der Vorgänger o1. Bei allgemeinen Wissensfragen kommt o4-mini auf Fehlerraten von bis etwa 80 Prozent. Auch andere Entwickler von Sprachmodellen haben das Problem. (…)
    Besonders problematisch sind falsche Informationen von Künstlicher Intelligenz in sensiblen Bereichen wie Medizin oder Justiz. Tatsächlich kam es bereits mehrfach vor, dass Anwälte in Gerichtsverfahren KI nutzten und sich auf angebliche Präzedenzfälle beriefen, die es nie gab. Sprachmodelle hatten sie erfunden – samt Aktenzeichen, Gerichtsbarkeit und Argumentation. (…)
    Das Grundproblem von Sprachmodellen: Sie können nicht entscheiden, was wahr und was falsch ist. KI-Systeme funktionieren nicht nach festen Regeln, sondern nach Wahrscheinlichkeiten. “Diese Modelle wurden gebaut, um Wörter vorherzusagen, nicht um die Wahrheit vorherzusagen oder wiederzugeben”, erklärt Informatik-Professor Jannik Strötgen von der Hochschule Karlsruhe im Gespräch mit ZDFheute.
    Quelle: ZDF
17. Veranstaltungshinweise der Woche

    Michael von der Schulenburg – UN-Charta, EU und multipolare Weltordnung
    am Fr, 23. Mai 19 Uhr
    im Haus der Wissenschaft,
    Sandstraße 4/5, Bremen
    Der Eintritt ist kostenlos

    Seit 2024 engagiert sich M. v. d. Schulenburg im EU-Parlament als offener Kritiker der kriegerischen Politik, welche die EU und ihre Mitgliedstaaten derzeit betreiben. Als erfahrener Peacekeeping-Experte reflektiert er die laufenden Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Konfliktes. Zugleich ordnet erdie UN-Charta, die Rolle der EU und die Perspektive der multipolaren Welt ein. Gerade ist er zurück aus Moskau, wo er aus Anlass des 80. Jahrestages des Sieges der Roten Armee über den deutschen Faschismus an den Gedenkfeierlichkeiten teilnahm und wo er interessante Gespräche führte. Es erwarten uns hochspannende Informationen.

    Zur Person
    M. v. d. Schulenburg, ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen, studierte in Berlin, London und Paris, arbeitete und lebte über 34 Jahre in Friedens- und Entwicklungsmissionen der Vereinten Nationen und der OSZE in vielen Ländern, die durch Kriege, durch Konflikte mit bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren oder durch ausländische Militärinterventionen geschwächt und zerrissenen waren. Seit 1992 arbeitete er jeweils in leitender Funktion.

    Veranstalter / Programm: Sechste Deutsch_Russische Friedens_Tage | Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V.

    Quelle: Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V.

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.