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1. «Man kann Moskau nicht mehr glaubwürdig drohen»
2. 17. Sanktionsliste: Weiter so, mit kleinen Gefälligkeiten
3. „Eine Wende in der Geschichte“
4. Sari Nusseibeh: „Der Preis, den die Palästinenser für den Angriff der Hamas zahlen, ist exorbitant hoch”
5. Rumänien: Sieg eines Russophoben vom Ausland durchgesetzt
6. Experte zu Merz-Milliarden: „Panzer? Über welche Brücken sollen die fahren?“
7. 75 Meter über dem Boden: Kampfjets trainieren über MV
8. Nach Trump: EU hebt Sanktionen gegen Syrien auf
9. Hauptsache weg
10. Thomas Sankara – ehemals Präsident von Burkina Faso, heute Ikone des afrikanischen Freiheitwillens
11. 78. Weltgesundheitskonferenz in Genf eröffnet
12. Arbeitsbedingungen bei Tesla: „Es herrscht eine Kultur der Angst“
13. Anleiheskandal: Die fragwürdige Rolle einer Volksbank
14. Medienkolumne: Grußwort zum Ende der Meinungsfreiheit
15. „Wie eine unbeholfene Schülerin“: Baerbocks UN-Hometour-Video sorgt für Kopfschütteln

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. «Man kann Moskau nicht mehr glaubwürdig drohen»
   Trump hat mit Putin telefoniert und gibt sich zuversichtlich. Der russische Amtskollege aber scheint unbeeindruckt – und hat dazu auch allen Grund, so Roland Popp im Interview. […]
   Sollte Putin nicht «in redlicher Absicht» verhandeln, könne es weitere US-Sanktionen geben, hiess es aus Washington vor dem Telefonat. Wieso sollten die Russen derlei Drohungen ernst nehmen?
   Das wäre genau mein Punkt. Man droht ja mit Dingen, die man im Grunde seit drei Jahren angewendet hat. Die Resultate waren wenig beeindruckend. Man ist also nicht mehr an einem Punkt, an dem man Moskau glaubwürdig unter Druck setzen kann. Insofern erscheinen mir solche Drohungen mehr ein Ausdruck von westlicher Schwäche zu sein.
   Wo machen Sie Schwäche aus?
   Man wünscht sich von Seiten Putins ja eine Zustimmung für einen Waffenstillstand, möglicherweise in Einleitung von umfassenden Friedensverhandlungen. Nur: Damit würden sich die Russen den militärischen Vorteil nehmen, den sie gegenwärtig auf dem Schlachtfeld haben. Das heisst: Von russischer und Putins Seite geht es in erster Linie darum, diesen bedingungslosen Waffenstillstand abzuwenden, ohne sich komplett mit Trump zu überwerfen. Wir werden sehen, ob das wirklich gelingen kann.
   Quelle: 20 Minuten

   dazu auch: Hallo Putin! Ich bin’s, Trump
   Niemand hat von einem Telefongespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine sofortige Beendigung des Krieges in der Ukraine erwartet. Aber kann es negativ sein, wenn zwei wichtige Entscheidungsträger beginnen, wieder miteinander zu reden? Stefano di Lorenzo beleuchtet aus russischer Sicht das in diesem Punkt problematische Verhalten Europas.
   Quelle: Globalbridge

2. 17. Sanktionsliste: Weiter so, mit kleinen Gefälligkeiten
   Man merkt, dass die Zusammenstellung inzwischen nach Wunschliste erfolgt. Oder was haben politisch aktive Staatsbürger von Togo mit der Ukraine zu tun? Oder Berichterstattung über eine Universitätsbesetzung in Deutschland? Brüsseler Kreativität eben.
   Da liegt es, das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Das 18. soll ja bereits in Arbeit sein. Und zusätzlich gibt es noch eine weitere Liste, die mindestens ebenso befremdlich ist und sich gegen die “hybride Bedrohung” richten soll. Und dann gibt es noch eine dritte Liste, vermeintlich auf Menschenrechtsverletzungen beruhend. Nicht zu vergessen, das ist aber schnell erledigt, Sanktionen gegen die russischen ABC-Truppen und deren Forschungseinrichtungen wegen angeblichen Einsatzes von Tränengas. Man war also sehr fleißig in Brüssel.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   dazu auch: Was die Verhängung von Sanktionen gegen Thomas Röper bedeutet
   Der 20. Mai markiert das endgültige Ende des sogenannten Rechtsstaats in der EU, denn die Verhängung von Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger bedeutet die Aufhebung seiner Bürgerrechte ohne Vergehen, Anklage und Gerichtsurteil De facto wurde ein Berufsverbot und eine Enteignung beschlossen.
   Quelle: Anti-Spiegel

   und: Juristische Auslöschung ohne Urteil
   Am 20. Mai 2025 will die Europäische Union das 17. Sanktionspaket verabschieden. Es ist ein Vorgang von historischer Tragweite – nicht wegen seiner Größe, sondern wegen seines Charakters. Denn diesmal betrifft es keine Staaten, keine Konzerne, keine Waffenlieferanten. Es betrifft eigene Bürger, Journalisten und Blogger. Menschen, die schreiben, was nicht gesagt werden soll – oder nicht mehr gesagt werden darf. […]
   Denn wer heute eine starke Stimme hat – auf Telegram, YouTube, Webseiten – und das sagt, was im offiziellen Diskurs nicht vorgesehen ist, der wird nicht mehr widerlegt. Er wird aussortiert. Isoliert. Sanktioniert. Es geht nicht um Inhalte. Es geht um Kontrolle.
   Quelle: Sabiene Jahn auf apolut

3. „Eine Wende in der Geschichte“
   Gegen den Willen Deutschlands hat die EU am Dienstag erste, vorerst noch folgenlose Maßnahmen gegen Israel beschlossen. Anlass ist die israelische Kriegsführung im Gazastreifen, die zum einen – mit einer totalen Blockade von Lebensmittellieferungen – eine Hungersnot provoziert, zum anderen die Bevölkerung in den Süden des Territoriums zwingt, wo sie zur Ausreise genötigt werden sollen. „Dies ist eine Wende in der Geschichte“, wird Israels Finanzminister Bezalel Smotrich zitiert. Der Plan hat in den vergangenen Tagen erste Konsequenzen seitens europäischer Staaten hervorgerufen. Frankreich und Großbritannien denken laut einer gemeinsam mit Kanada verabschiedeten Erklärung über „Maßnahmen, darunter gezielte Sanktionen“ gegen Israel nach; London hat seine Freihandelsgespräche mit dem Land eingefroren. Die EU hat sich am Dienstag auf eine Überprüfung ihres Assoziierungsabkommens mit Israel geeinigt. Berlin war zwar dagegen, konnte den Schritt aber nicht verhindern. Der Vorsitzende des israelischen Parteienbündnisses The Democrats warnt, das Vorgehen der israelischen Regierung mache Israel zum Pariastaat und bringe seine Existenz in Gefahr.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Sari Nusseibeh: „Der Preis, den die Palästinenser für den Angriff der Hamas zahlen, ist exorbitant hoch”
   In den letzten zwanzig Jahren haben sich beide Seiten langsam, aber sicher vom Weg des Friedens entfernt. Für Israel genügt ein Blick auf die Landkarte. Nach den ersten Friedensabkommen wurde der Siedlungsbau immer weiter ausgedehnt, und zwar in einem immer höheren und schnelleren Tempo. Zugleich hat man auf palästinensischer Seite den Frieden ebenfalls aufgegeben, indem man die Hamas unterstützte und sich auf militärischen Widerstand vorbereitete. Das Massaker am 7. Oktober und seine Folgen wirken auf beiden Seiten lange nach. Es ist traurig, das zu sagen, aber Netanjahu wäre nicht mehr im Amt, wenn er nicht die schweigende Mehrheit der Israelis repräsentieren würde. Und die Hamas repräsentiert sehr wohl die Mehrheitsmeinung der Palästinenser, auch wenn diese nicht mit den Methoden der Hamas übereinstimmen. Sie sehen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde machtlos ist, wenn es darum geht, ihr Recht zu verteidigen, während die Hamas sich kampfentschlossen zeigt.
   Quelle: Philosophie Magazin

   dazu auch: Linker Ex-General erzürnt Israels Regierung und Opposition mit Kritik an Kriegsführung in Gaza
   Als die Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel einfiel, um Männer, Frauen und Kinder abzuschlachten und zu entführen, war Yair Golan einer der Ersten, der in den Süden des Landes fuhr. Auf eigene Faust rettete er mehrere Menschen vor den palästinensischen Terroristen. In Israel feierten viele den ehemaligen Vizegeneralstabschef und Politiker als Helden. Doch nun steht Golan massiv in der Kritik. Der Grund: Der Vorsitzende der linken Partei »Die Demokraten« hat am Montag in einem Radiointerview erklärt, die Regierung von Premier Benjamin Netanyahu forciere mit ihrer Kriegsführung im Gazastreifen, dass Israel Gefahr laufe, zu einem international geächteten »Pariastaat« zu werden, wie es dereinst Südafrika gewesen ist. Er fügte hinzu: »Ein Land, das bei gesundem Verstand ist, führt keinen Krieg gegen Zivilisten, es tötet keine Babys als Hobby und setzt sich nicht die Vertreibung der Bevölkerung zum Ziel.«
   Quelle: DER SPIEGEL

   und: Indischer Schriftsteller Pankaj Mishra: „Gaza hat die westliche Glaubwürdigkeit untergraben“
   Aus globaler Perspektive sei der Gazakrieg eine größere Zäsur als Russlands Angriffskrieg, sagt der indische Intellektuelle Pankaj Mishra. Warum?
   Quelle: taz

5. Rumänien: Sieg eines Russophoben vom Ausland durchgesetzt
   Analysten bezeichnen den Mann, der die rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, als “eklatanten Russenhasser”. Wofür ist Nicușor Dan bekannt, mithilfe welcher Manipulationstaktiken konnte er am Ende gewinnen und welche Folgen könnte das für die gesamte EU haben? (…)
   Das Problem war, dass der Gegner nicht ganz dem europäischen Schema entsprach – kein Zentrist, der in der Lage war, Stimmen von links und rechts zu sammeln, sondern eine eher widersprüchliche Figur. Auch eine Art Radikaler. Der Rückstand auf Simion betrug bis zu 20 Prozentpunkte – ein Wert, der praktisch nicht aufzuholen ist.
   Um den Sieg von Nicușor Dan zu sichern, haben die Verantwortlichen der Europäischen Union daher alle möglichen Mechanismen eingesetzt. Darunter auch sehr zweifelhafte.
   Quelle: RT DE

   dazu: Rumänien bleibt EU-freundlich
   Bürgermeister von Bukarest wird neues Staatsoberhaupt. Verdacht westlicher Einflussnahme (…)
   Vorwürfe der Manipulation bleiben bestehen. Am Sonntag abend meldete sich der Gründer des Messengerdienstes Telegram, Pawel Durow, zu Wort und schrieb auf X: »Eine westeuropäische Regierung ist an Telegram herangetreten und hat uns gebeten, konservative Stimmen vor den heutigen Präsidentschaftswahlen zum Schweigen zu bringen. Das habe ich rundheraus abgelehnt.« Später präzisierte Durow, dass es sich dabei um den Chef des französischen Auslandsgeheimdienstes gehandelt habe.
   Quelle: junge Welt

6. Experte zu Merz-Milliarden: „Panzer? Über welche Brücken sollen die fahren?“
   Deutschland braucht mehr Resilienz: Experten pochen beim Wirtschaftsforum in Bad Saarow auf effizienten Einsatz der Merz-Milliarden. Ein Gespräch vor Ort.
   Die zunächst optimistische Stimmung am ersten Tag des Ostdeutschen Wirtschaftsforums (OWF) in Bad Saarow erhielt schnell einen Dämpfer, als in der zweiten Diskussionsrunde ernste Herausforderungen für Deutschlands Wirtschaft in den Mittelpunkt rückten. Gleich zu Beginn machte Moderatorin Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung deutlich: Einer aktuellen Bitkom-Studie zufolge haben Cyber-Attacken allein im vergangenen Jahr deutschen Unternehmen Schäden von rund 267 Milliarden Euro zugefügt.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. 75 Meter über dem Boden: Kampfjets trainieren über MV
   Diese Flugmanöver sind nur mit Sondergenehmigungen erlaubt: Tiefflüge von Tornados und Eurofightern, nur 75 Meter über der Erdoberfläche. Kleinste Fehler könnten große Folgen haben. In den kommenden drei Wochen könnten diese Manöver über Mecklenburg-Vorpommern zu beobachten sein. Das hat die Luftwaffe angekündigt. Im Zuge ihres sogenannten Waffenlehrerlehrgangs werden es die künftigen Fluglehrer trainieren. (…) Grund für diese Übung: Die Bundeswehr trainiert unter dem Motto “train as you fight”. Heißt: Es müssen alle Manöver trainiert werden, die in einem Kampf üblich sind. Seitdem die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Fokus gerückt ist, sei das Grundsatz der Pilotenausbildung, heißt es von der Luftwaffe. Es brauche einsatzbereite Luftfahrzeugbesatzungen. Und es brauche Lehrer, die diese Besatzungen ausbilden.
   Quelle: NDR
8. Nach Trump: EU hebt Sanktionen gegen Syrien auf
   Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz von Baschar al-Assad haben die Außenminister der EU-Staaten die vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen.
   Nach der Ankündigung der US-Regierung von Donald Trump, die Sanktionen gegen Syrien aufheben zu wollen, zieht die EU nach. Wie aus Diplomatenkreisen am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungs- und Außenminister in Brüssel bekannt wurde, haben die 27 Botschafter sich auf ein Ende aller Sanktionen gegen die syrische Wirtschaft geeinigt. In Syrien war im Dezember der damalige Machthaber Baschar al-Assad gestürzt worden.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Hauptsache weg
   Die US-Regierung will straffällige Migranten verschiedener Herkunftsländer nach Libyen abschieben und stößt auf Widerstand.
   Hat in den vergangenen Tagen zunächst der Skandal um das Foltervideo des Abgeordneten Ibrahim ad-Darsi die libysche Öffentlichkeit erschüttert, sind es nun die Berichte von geplanten Abschiebungen straffällig gewordener Migranten aus den USA nach Libyen. Doch die Sache verläuft chaotischer als gedacht. In Libyen formiert sich Widerstand, niemand will wissen, wer für die Absprachen mit der US-Regierung verantwortlich ist und auch amerikanische Gerichte legen dem Vorhaben Steine in den Weg, denn es geht bei besagten Abschiebungen nicht allein um libysche Staatsbürger.
   Quelle: Manova
10. Thomas Sankara – ehemals Präsident von Burkina Faso, heute Ikone des afrikanischen Freiheitwillens
    2025 erschien im PapyRossa-Verlag der Band „Thomas Sankara“ von Gerd Schumann. Die lohnende Lektüre dieser kurzen Biographie des Revolutionärs und ehemaligen Präsidenten von Obervolta/Burkina Faso, in dessen Nachfolge sich der heutige Übergangspräsident von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, sieht, ist eine große Hilfe für das Verständnis der aktuellen Vorgänge nicht nur in den Sahelstaaten, sondern auch in anderen Teilen Afrikas. Aus dem Vermächtnis eines Thomas Sankara und anderer revolutionärer afrikanischer Führer speist sich die Kraft zum Kampf für den Aufbau einer hoffnungsvollen Zukunft.
    Quelle: Gela-News
11. 78. Weltgesundheitskonferenz in Genf eröffnet
    Die 78. Weltgesundheitskonferenz ist am Montag in Genf eröffnet worden.
    Auf der Konferenz mit dem Thema „Eine gleiche gesunde Welt“, die bis 27. Mai stattfindet, wird der Haushalt für 2026 und 2027 überprüft. Darüber hinaus wird die Reform der nachhaltigen Finanzierungen vorangetrieben.
    Am Dienstag wird eine hochrangige Finanzierungsveranstaltung abgehalten, auf der verschiedene Länder und Wohltätigkeitsorganisationen aufgerufen werden sollen, die Kernaufgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu unterstützen.
    Quelle: CRI online

    dazu: So will die WHO die Welt vor Pandemien schützen
    Millionen Tote, Lockdowns, Lieferengpässe: Das Chaos der Coronapandemie soll sich möglichst nicht wiederholen. Die Weltgesundheitsorganisation hat deshalb einen Pandemievertrag beschlossen. Das steht drin.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Das von der Gates-Stiftung unterstützte Magazin liefert mal wieder Informationen ganz im Sinne der ebenfalls von der Gates-Stiftung geförderten WHO.

    dazu auch: 78. Weltgesundheitskonferenz: “Globaler” WHO-Pandemievertrag und “nachhaltige” Finanzierung ohne USA
    Dafür, dass laut dem WHO-Direktor auf der Weltgesundheitsversammlung ein “wahrhaft historisches Ereignis” stattfinden soll, hat sich die Presse in den letzten Tagen hinsichtlich einer Berichterstattung über die Konferenz insgesamt sehr zurückgehalten, findet die Autorin dieses Beitrags.
    Die potenzielle Übertragung von staatlicher Souveränität und gesundheitlicher Selbstbestimmung an eine globale Organisation, die von privaten Investoren beherrscht wird, ist auch zum heutigen Konferenzbeginn nur wenigen Medien eine Meldung wert. Genauso wenig scheint es berichtenswert zu sein, dass die Maßnahmen der Weltgesundheitsorganisation und des nach drei Jahren beschlossenen globalen Pandemievertrags für die USA nicht gelten werden.
    Quelle: RT DE

    und: Eine Frage der Souveränität: WHO will Russland “Pandemieabkommen” aufzwingen
    Im Kern geht es bei diesem “Pandemieabkommen” darum, die WHO zu einem supranationalen Regierungsorgan zu verwandeln, an das alle Länder durch Ratifizierung dieses Abkommens in den Nationalparlamenten einen Teil ihrer Souveränität delegieren müssten. Entsprechend dem Wortlaut des Abkommens, das der letztjährigen WHO-Versammlung zur Genehmigung vorgelegt wurde, würde die WHO das ausschließliche Mandat erhalten, Pandemien auszurufen und ganze Länder und ihre Bevölkerungen mit entsprechenden Einschränkungen zu belegen.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Der mittlerweile ehemalige Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hatte die Einigung der Mitgliedstaaten der WHO auf ein internationales Pandemieabkommen begrüßt. Neben dem Pandemieabkommen der WHO gibt es auch die Internationalen Gesundheitsvorschriften. Deren Änderungen hatte das Bundesgesundheitsministerium ebenfalls begrüßt.

12. Arbeitsbedingungen bei Tesla: „Es herrscht eine Kultur der Angst“
    Tesla steht nicht nur durch die politischen Aktivitäten von Elon Musk in Verruf. Zwei Investigativreporter stießen durch ein Leak auf eine fragwürdige Konzernkultur.
    Quelle: taz
13. Anleiheskandal: Die fragwürdige Rolle einer Volksbank
    Das Anleihegeschäft der DR Deutsche Rücklagen GmbH beschäftigt Staatsanwaltschaften. Hausverwaltungen legten ihnen anvertraute Gelder dort mit Risiko an. Eine fragwürdige Rolle spielt dabei auch eine Volksbank, wie Recherchen von BR und HR zeigen.
    Quelle: tagesschau
14. Medienkolumne: Grußwort zum Ende der Meinungsfreiheit
    Jeder dritte Deutsche hat schon mal die eigene Meinung nicht gesagt, aus Angst vor den Folgen. Das gilt auch für Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. […]
    Die Politik ist dünnhäutig geworden. Sie spürt die Erosion der bestehenden Verhältnisse. Daher wird nun mehr Zensur ausprobiert. Wie bei zahlreichen modernen Phänomenen sind die Vereinigten Staaten von Amerika hierbei die Pioniere. Der Direktor der Foundation For Freedom Online, Mike Benz, beschreibt dies in einem vielsagenden Interview mit dem Podcaster Joe Rogan.
    Quelle: Ole Skambraks in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

    dazu auch: Gegen die Verbitterung
    Politischer Aktivismus ohne ein konkretes Ziel ermüdet und macht hoffnungslos.
    Von Jahr zu Jahr wird die Stimmung im Land gereizter. Meinungs- und Gedankenaustausch verkommen zu Schubladendenken. Haltung und Bekenntnis erdrücken Aufgeschlossenheit und kritisches Bewusstsein. Auch die Kritik an den herrschenden Zuständen ist oftmals destruktiv und weniger Teil der Lösung als Teil des Problems. Viele derer, die sich eine andere Welt wünschen, haben keine Vorstellung davon, wie diese aussehen könnte oder orientieren sich in ihrem Protest schlicht nicht an der Realität. Was lässt das für künftige gesellschaftliche Auseinandersetzungen erwarten?
    Quelle: Manova

15. „Wie eine unbeholfene Schülerin“: Baerbocks UN-Hometour-Video sorgt für Kopfschütteln
    Mit einem neuen Video aus dem Hauptquartier der Vereinten Nationen zieht die ehemalige Bundesaußenministerin erneut die Häme der Social-Media-Nutzer auf sich.
    Die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in einem Video in den sozialen Medien erste Einblicke in ihren mutmaßlichen künftigen Job bei den Vereinten Nationen in New York gegeben. In dem Beitrag, der von ihrem Account und dem Account der deutschen Vertretung bei den UN gepostet wurde, führte Baerbock ihre Zuschauer durch ihren neuen Arbeitsplatz. Auch ihr Parodie-Account auf X teilte das Video. Hämische Kommentare ließen dort nicht lange auf sich warten.
    Quelle: Berliner Zeitung