Die Passivität – und Komplizenschaft – der Liberalen und Sozialdemokraten des Globalen Nordens hat den Weg für den weltweiten Aufstieg eines speziellen Typs der Ultrarechten geebnet. Die Ultrarechte ist erschreckend, aber sie ist nur eine Umdrehung schrecklicher als die technokratischen Liberalen und kriegstreiberischen Grünen, die lieber mehr Geld für das Militär und Schuldenzahlungen ausgeben würden als für die Bedürfnisse der Menschheit. Von Vijay Prashad.
Liebe Freunde,
Grüße vom Schreibtisch des Tricontinental: Institute for Social Research,
Weltweit sind bewusste Menschen entsetzt über den Aufstieg dieser äußersten Rechten und ihre Anziehungskraft auf große Teile unserer Gesellschaften. Am Tricontinental: Institute for Social Research haben wir das Wachstum dieser Rechten untersucht.
Wir haben untersucht, wie ihre politische Basis in der Atomisierung der Gesellschaft verwurzelt ist, im Wachstum von Institutionen und anderen Gruppen, die ihre politische Ausrichtung begünstigen – wie etwa neue Formen religiöser Gemeinschaften und Schattenwirtschaften – und im Zusammenbruch von Klassenorganisationen in Arbeiter- und Bauerngemeinschaften.
Zu unseren Schlussfolgerungen gehört, dass der politische Zusammenbruch der Sozialdemokraten und Liberalen durch ihre Übernahme der neoliberalen Austeritätspolitik die Voraussetzungen für die Massenbasis der Ultrarechten geschaffen hat.
Ohne die Anerkennung dieser Tatsache und ohne eine Erneuerung ihrer vor-neoliberalen Agenda können wir nicht erwarten, dass die Sozialdemokraten und Liberalen wichtige Verbündete im Kampf gegen die Ultrarechten eines speziellen Typs sein werden.
Angesichts des Versagens der Sozialdemokraten und Liberalen weltweit, eine solche Erneuerung durchzuführen, und angesichts des Versagens insbesondere der Liberalen im Globalen Norden, ihre Unterstützung für den Völkermord Israels an den Palästinensern einzustellen, habe ich einen „Brief“ geschrieben, den ich im Folgenden mit denen teile, die sich diesen sozialen Kräften nach wie vor verpflichtet fühlen.
Er richtet sich an Sozialdemokraten und Liberale, an Menschen, die in Parteien sitzen, deren Namen sie herabwürdigen – Labour (in Großbritannien), Grün (in Deutschland), Demokratisch (in den USA) und Liberal (in Japan).
Ihr habt aufgegeben, was der Staat an begrenzter „neutraler“ Funktion auch immer hatte im Klassenkampf zwischen Kapitalisten und Arbeitern. Die Oligarchie regiert nun den Staat mit Regulierungen, die auf ein Minimum reduziert, und Arbeiterrechten, die fast auf Null gesetzt sind.
Ihr habt zugesehen, wie die Oligarchie die Gesellschaft in Brand gesetzt hat, indem sie die alten Fabriken aufgelöst, die Maschinen in Länder mit billigeren Arbeitskräften verschickt und mit Spekulationen Geld aus dem Fabrikgelände gemacht hat.
In dieser Ödnis sind keine Arbeitsplätze mehr übrig geblieben, nur noch servile Jobs, um den Launen der Oligarchie zu dienen, und Uber-Jobs, um sich gegenseitig Dienstleistungen von mittelmäßiger Qualität zu erbringen.
Ihr habt den geschwächten Staat dazu gedrängt, Steuern zu senken und gleichzeitig seine Sozialleistungen zu kürzen, während gleichzeitig Arbeitslosigkeit und Armut zugenommen haben. Alte liberale Ideen, den weniger Glücklichen zu helfen, haben sich im Säurebad des Individualismus und der persönlichen Ambitionen aufgelöst. Das Geld, das früher für die Sozialfürsorge ausgegeben wurde, verdampft nun auf den Finanzmärkten für den Wettlauf der Oligarchen um den ersten Billiardär. Was früher über das Steuersystem recycelt worden wäre, versinkt nun in den kasinoähnlichen Geldmärkten, das Jubeln und Getöse der Reichen übertönt die Schreie der Armen.
Ihr habt den Staat dazu ermutigt, seine teuflische Verbundenheit mit Waffenhändlern und ihren Waren auszubauen. Waffen verschlingen die Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft und zerstören alle Bindungen, die der moderne Staat seinen Bürgern versprochen hat. Es gibt Familien auf der Straße, die um Essen betteln, und gleichzeitig werden hoch über ihnen in den Vorstandsetagen hässliche Geschäfte mit dem Geld der Bevölkerung und den Waffenherstellern gemacht. Die Werte eines Volkes stehen nicht in ihren Verfassungen – die ausgehöhlt wurden –, sondern die Werte liegen in ihren Budgets, die so stark auf Waffen ausgerichtet sind, dass fast nichts mehr für die Sozialfürsorge übrig bleibt.
Ihr habt zugelassen, dass eine Kultur der Grausamkeit gewachsen ist, ein monströses Verhalten der Polizei gegenüber Bürgern, von wütenden Männern gegenüber Frauen, vom Hunger-Raubtier gegenüber dem Schrei des hungrigen Magens.
All das ist jetzt normal – das Wesen der modernen Zivilisation. Ihr habt es befördert. Ihr habt es genehmigt. Ihr habt euch hinter eurem sozialen Gebaren versteckt, hinter eurem Liberalismus gegenüber diesem oder jenem sozialen Verhalten, hinter eurem gelegentlichen Auftritt bei einer Pride Parade oder einem Spaziergang zum Internationalen Frauentag. Aber der schwule Mann, der an HIV/AIDS stirbt und keinen Zugang zu Medikamenten hat, oder die Frau, die mit ihren Kindern keine Unterkunft hat, wenn ihr Zuhause unerträglich geworden ist, ist euch völlig egal.
Euer Liberalismus ist zusammengebrochen. Es gibt keine liberalen Philosophen mehr, die nicht bloß analytisch sind. Ihr moralischer Kompass ist in einer akademischen Debatte gefangen, die für diese Welt kaum noch Relevanz hat. Eure Denker sind für das Fernsehen gemacht, das Make-up soll verhindern, dass das Licht auf ihren Gesichtern reflektiert, aber auch, dass das Licht der Vernunft aus ihrem Mund kommt. Euer Liberalismus ist Werbung, keine Philosophie.
Die klassische faschistische Kultur war eine tote Kultur. Es war eine Kultur des falschen Ruhms und der echten Gewalt. Sie brach vollständig mit der ihr vorausgehenden liberalen Kultur und mit der Kultur der Arbeiterklasse und der Bauernschaft, die durch jahrzehntelange Kämpfe und den Aufbau von Institutionen stärker geworden war.
Die Kultur der Ultrarechten eines speziellen Typs hingegen ist eine „Brechung“ der neoliberalen Kultur. Sie hat keine eigene Kultur, sondern ist eine Nachbildung, ein zerbrochener Spiegel neoliberaler Fantasien und Wünsche, eine Inflation des Begehrens. Trump ist nicht Hitler, sondern der Moderator von The Celebrity Apprentice, dessen Slogan lautet: „Du bist gefeuert!“
Der Globale Norden, das Epizentrum der Ultrarechten eines speziellen Typs, ist von Dekadenz und Gefahr durchdrungen. Es geht keine neue Philosophie von ihm aus. Er hat keine Intellektuellen, die ihn anführen, nicht einmal solche vom Typ der Nazi-Intellektuellen wie Ernst Krieck, Martin Heidegger oder Carl Schmitt. Er ist gefährlich, weil er über ein Militär verfügt, das die Fähigkeit hat, die Welt zu zerstören: Fast 80 Prozent der weltweiten Militärausgaben werden vom Globalen Norden und seinen Verbündeten der NATO getätigt, wobei die USA über 900 Militärstützpunkte besitzen, darunter viele auf europäischem Boden.
Auf die Führung durch die Liberalen und Sozialdemokraten des Globalen Nordens zu setzen ist eine falsche Hoffnung. Wir müssen die Führerschaft in uns selbst, in unseren eigenen Traditionen und unseren Bewegungen suchen. Wir kämpfen dafür, unseren Kulturen wieder Lebendigkeit zu verleihen, unsere eigenen Theorien und Philosophien zu vertiefen, Referenzen unter unseren eigenen Denkern zu suchen. Dies ist ein tieferer Kampf als nur ein Wahlkampf.
Wir müssen unser Selbstvertrauen stärken, um den eitlen nationalen Ruhm und die geliehenen Kleider abzulehnen, die uns vom angeschlagenen Liberalismus des Globalen Nordens gebracht werden. Die Ultrarechte ist erschreckend, aber sie ist nur eine Umdrehung schrecklicher als die technokratischen Liberalen und kriegstreiberischen Grünen, die lieber mehr Geld für das Militär und Schuldenzahlungen ausgeben würden als für die Bedürfnisse der Menschheit.
Herzliche Grüße,
Vijay
Dieser Beitrag ist der 55. Newsletter des Tricontinental: Institute for Social Research (leicht gekürzt). Aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.
Über den Autor: Vijay Prashad ist ein indischer Historiker, Autor, und Journalist und Mitarbeiter des Tricontinental: Institute for Social Research.
Titelbild: Shutterstock / Peter Hermes Furian
