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1. Haushalt der Kriegskredite
2. Ehrensache Erbschaftsteuer: Keine Ausnahmen für Milliardäre!
3. “Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren”
4. Bericht: F-16-Rakete traf Haus in Polen – nicht russische Drohne
5. Die Ukraine und der Anschlag auf Nord Stream: Warum ist es so still in Deutschland?
6. Im Kommandoton
7. Bei Steinmeier-Besuch: Polens Präsident verknüpfte Reparationsforderung mit Stärkung der Nato-Ost-Flanke
8. Der digitale Fichenstaat
9. Nebenkosten stark gestiegen: Energierechnungen für Millionen Haushalte unbezahlbar
10. Reform der Arbeitszeitpläne: Diese Folgen könnte es für Arbeitnehmer haben
11. Thüringen kombiniert Handyverbot an Grundschulen mit „iPad-Klassen“ in Gymnasien
12. Hunderte Wissenschaftler fordern Stopp der mRNA-Impfstoffe: Wie gravierend sind die Nebenwirkungen?
13. Trennung von Julia Ruhs: BSW-Politiker Fabio De Masi kritisiert NDR
14. Haftstrafe für Ex-Freshfields-Anwalt wegen Cum-Ex-Deals bestätigt
15. Der digitale Doktor: Wenn Palantir über Klinik, Gerichtssaal und Grenzzaun mit entscheidet
16. Männer nehmen sich in vielen Ländern zwei- bis viermal so oft das Leben wie Frauen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Haushalt der Kriegskredite
   Union und SPD loben ihren Haushaltsentwurf für 2025 als „Haushalt der Superlative“. Und in der Tat – die Zahlen sprechen für sich: Mit 500 Milliarden Euro und einer Nettoneuverschuldung von 80 Milliarden Euro, inklusive der Sondervermögen in Höhe von 140 Milliarden Euro als Kreditaufnahme, sprengt dieser Bundeshaushalt alle seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges vorgelegten Etats.
   Insbesondere die Militärausgaben schlagen zu Buche. Der Verteidigungshaushalt wird zum zweitgrößten Etatposten. Die Lobbyisten der Rüstungsindustrie jubeln über eine Erhöhung der Rüstungsausgaben in diesem Jahr auf 108 Milliarden Euro – bis 2029 sollen es jährlich 150 Milliarden Euro sein. Die Bundesregierung hat dabei fest das NATO-Rüstungsziel von 5 % des Bruttoinlandsprodukts und 225 Milliarden Euro für Militärausgaben im Blick.
   Bemerkenswert ist, dass mehr als die Hälfte aller neuen Schulden, die die Bundesregierung aufnimmt, in die explosionsartige Erhöhung der Militärausgaben fließt. Man muss bei diesen neuen Rüstungsausgaben also zu Recht von Kriegskrediten sprechen. Es ist eine Rüstungswirtschaft auf Pump, die hier auf die Schiene gesetzt wird.
   Quelle: Sevim Dagdelen auf Overton Magazin
2. Ehrensache Erbschaftsteuer: Keine Ausnahmen für Milliardäre!
   Milliardärsfamilien können ihr Vermögen in Deutschland fast steuerfrei vererben – während Menschen mit geringeren Erbschaften zahlen müssen. Statt einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben zu übernehmen, können Milliardäre ihren Reichtum in geschlossenen Familiendynastien fast unversteuert über Generationen weiterreichen.
   Seit Jahrzehnten sichern sich Milliardärsfamilien mit massiver Lobbyarbeit maßgeschneiderte Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer – und das, obwohl höchste Gerichte diese wiederholt als verfassungswidrig beurteilt haben. Wir sagen: Diese Ausnahmen sind ungerecht. Sie untergraben den sozialen Zusammenhalt und gefährden unsere Demokratie.
   Deshalb fordern wir die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf, endlich eine einfachere und gerechte Erbschaftsteuer umzusetzen, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Die Privilegien für Milliardärsfamilien bei der Erbschaftsteuer müssen abgeschafft werden. Damit für alle die gleichen Regeln gelten – und die reichsten Familien Deutschlands nicht weniger Steuern auf Erbschaften zahlen als andere Familien.
   Quelle: Finanzwende

   dazu: Darum ist es Zeit für eine gerechte Erbschaftsteuer
   Ausnahmen und juristische Schlupflöcher verhindern, dass Superreiche bei Erbschaften und Schenkungen angemessen besteuert werden. Die Steuerexpertin Julia Jirmann zeigt, welche gewaltigen Summen dem deutschen Staat durch Lappen gehen und wie eine gerechte Erbschaftsteuer aussehen kann.
   Kaum eine Steuer wird so emotional diskutiert, wie jene auf Erbschaften und Schenkungen. Das steht im Gegensatz zu ihrem schlichten Grundgedanken: Erbschaften werden beim Vermögensaufbau in Deutschland immer bedeutender und tragen entscheidend zur sozialen Ungleichheit bei. Die Erbschaftsteuer soll verhindern, dass Ungleichheiten ungebremst wachsen, soll die Chancengerechtigkeit stärken und sicherstellen, dass besonders hohe Vermögen einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. In ihrer aktuellen Form jedoch ist sie ineffizient und ungerecht. Sie verschenkt sowohl ihr Aufkommens- als auch ihr Umverteilungspotential – denn ausgerechnet die größten Vermögen profitieren von weitreichenden Ausnahmen und Schlupflöchern.
   Quelle: DGB

   dazu auch: Erbschaftssteuer: SPD will Reform jetzt – Streit mit CDU eskaliert
   Die SPD fordert höhere Abgaben für Milliardenerben – die Union kontert mit scharfen Angriffen und warnt vor Schaden für Familienunternehmen.
   Quelle: Berliner Zeitung

3. “Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren”
   Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich angesichts der militärischen Bedrohung durch Russland für mehr Abschreckung ausgesprochen. Der russische Präsident Wladimir Putin “testet längst die Grenzen, er sabotiert, er spioniert, er mordet, versucht zu verunsichern”, sagte Merz in der Generaldebatte des Bundestags. “Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren.”
   In dieser Lage gelte es, “unsere Resilienz und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken”, sagte Merz. Dazu gehöre eine starke Bundeswehr zur Abschreckung und Verteidigung, ein neu aufgestelltes Beschaffungswesen, der politische Wille zur Abschreckung sowie eine enge Abstimmung innerhalb der Nato.
   Der letzte Nato-Gipfel hat laut Merz zur Kräftigung des Militärbündnisses beigetragen, sie sei stärker denn je. “Heute können wir von einer neuen Nato sprechen”, sagte Merz.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Christian Reimann: Es bedarf keines Präsidenten aus Russland, um “unsere Gesellschaften” zu destabilisieren. Das schaffen deutsche Bundesregierungen ganz alleine – und die Regierung des BlackRock-Kanzlers gibt sich nicht einmal große Mühe, das zu vertuschen. Dazu ein Widerspruch: Herr Merz beklagt, dass die Freiheit bedroht sei sowie Bürgerinnen und Bürger “eine wachsende Unsicherheit” spüren würden. Aber er möchte zugleich den “Umbau des Sozialsystems”, der “unumgänglich” sei. Der Bundeskanzler übersieht, dass genau dieses Anliegen eine Gesellschaft destabilisieren kann. Bitte lesen Sie dazu auch Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ….

4. Bericht: F-16-Rakete traf Haus in Polen – nicht russische Drohne
   In Wyryki-Wola deutet laut neuen Recherchen vieles auf eine Fehlfunktion einer F-16-Rakete hin, nicht auf eine russische Drohne. Staatsanwaltschaft und Polizei prüfen den Fall.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Die Ukraine und der Anschlag auf Nord Stream: Warum ist es so still in Deutschland?
   Keine Regierung darf sich so etwas bieten lassen. Die jetzige und die vorige Regierung verhalten sich aber so, als ob es die sehr soliden Hinweise auf Ukrainer als Urheber nicht geben würde. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Deutschland ist einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine. Also darf nicht sein, was nicht ins Bild passt: Die Ukraine als sich heldenhaft wehrender Staat – und gleichzeitig als Saboteur? Ukrainer als Schurken? Bitte nicht.
   Anfangs standen die USA im Verdacht, die Pipeline gesprengt zu haben. Manches wies auch auf russische Sabotage hin. Wäre eines von beidem richtig gewesen: Die öffentlichrechtlichen Medien hätten Sondersendungen gebracht, und deutsche Politiker hätten ein Statement nach dem anderen abgegeben.
   Nicht so bei der sehr wahrscheinlichen Täterschaft der Ukrainer. Hier folgte den Enthüllungen ein Schweigen der wichtigsten Männer und Frauen im Staat.
   Quelle: NZZ (Bezahlschranke)

   Anmerkung André Tautenhahn: Der Autor schreibt dann noch, dass „Nord Stream von Anfang an ein fragwürdiges Unterfangen war, weil es Deutschland erpressbar machte. Aus dieser russischen Abhängigkeit wollten die Ukrainer die Deutschen offenbar freisprengen.“ So ein Unfug. Nach dieser Logik müsste man ja fragen, wer denn so heroisch ist und Deutschland aus den Fängen der USA befreit, die im Gegensatz zu Russland, Deutschland und die EU tatsächlich erpressen.

6. Im Kommandoton
   Der neue US-Botschafter bei der EU dringt auf die Anpassung von EU-Normen an die Vorstellungen der Trump-Administration und ihre Ausrichtung auf die Interessen der US-Wirtschaft. Andrew Puzder, ein Ex-Manager von US-Fast-Food-Ketten, hat sein Amt am 11. September angetreten. Er verlangt, Brüssel müsse „regulatorische Barrieren” beseitigen, die dem Geschäft insbesondere von US-Unternehmen im Wege stünden. So müssten etwa Normen für soziale Medien abgeschafft und „die freie Meinungsäußerung“ wiederhergestellt werden. Mit Letzterem ist die Entfernung von Regeln gemeint, die extrem rechte Hetze einschränken sollen. Ihre Aufhebung käme nicht zuletzt extrem rechten Organisationen zugute, mit denen etwa die US-amerikanische Heritage Foundation kooperiert, für die Puzder noch bis vor kurzem aktiv war. Auch andernorts tätige US-Botschafter mischen sich in die Politik ihrer Gastländer ein, so beispielsweise der zum Trump-Clan gehörende US-Botschafter in Frankreich. Dieser hat kürzlich im Kommandoton verlangt, Frankreich müsse auf die geplante Anerkennung des Staates Palästina verzichten. Ähnliche Erfahrungen liegen auch in Deutschland vor.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Bei Steinmeier-Besuch: Polens Präsident verknüpfte Reparationsforderung mit Stärkung der Nato-Ost-Flanke
   Karol Nawrocki hat seine Forderungen für deutsche Reparationen vor und bei seinem Deutschland-Besuch erneuert. Offenbar schreckte er auch vor einem eigenwilligen Deal nicht zurück.
   Der neue polnische Präsident Karol Nawrocki hat bei seinem Antrittsbesuch am Dienstag in Berlin laut einem Bericht des „Spiegel“ einen ungewöhnlichen Deal vorgeschlagen. Demnach verknüpfte Nawrocki im Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Thema Reparationszahlungen mit der Stärkung der Nato-Ost-Flanke. Im Kern sei die Aussage gewesen: Wenn Deutschland den Reparationsforderungen nachkomme, dann werde Polen mehr an der Nato-Ost-Flanke tun.
   Quelle: Tagesspiegel
8. Der digitale Fichenstaat
   In knapp zwei Wochen entscheiden die Schweizer an der Urne über das E-ID-Gesetz. Was die Vorlage bedeutet – und warum sie gefährlich ist.
   Weltweit gewinnt die digitale Identität an Boden. Die EU arbeitet an einer Altersverifikations-App, die die E-ID direkt mit den Online-Aktivitäten der Bürger verknüpfen soll. Der Prototyp läuft bereits in Italien, Dänemark, Spanien und Griechenland. Parallel dazu wird eine digitale Brieftasche entwickelt, in der künftig Führerschein, Gesundheitsdaten und Bankkarten Platz finden.
   Auch Deutschland treibt die elektronische Identität voran: Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung sieht ein verpflichtendes Bürgerkonto und eine E-ID vor, die mit der EU-Brieftasche gekoppelt wird.
   Quelle: StrauMedia
9. Nebenkosten stark gestiegen: Energierechnungen für Millionen Haushalte unbezahlbar
   Trotz Entlastungen bleiben die Energiepreise vergleichsweise hoch. Für viele ist das, was sie zahlen müssen, zu viel. Jetzt können Verbraucher etwas aufatmen: Sie zahlen 2,3 Prozent weniger als im Vorjahr, doch Strom- oder Gasrechnungen sind längst nicht die einzige Belastung.
   Millionen Haushalte in Deutschland können ihre Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen. Etwa 4,2 Millionen Menschen hierzulande lebten im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern in Zahlungsverzug waren. Das entsprach nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes fünf Prozent der Bevölkerung. Der Anteil war damit etwas niedriger als ein Jahr zuvor (5,4 Prozent). Insgesamt haben Menschen, die zur Miete wohnen, häufiger unbeglichene Rechnungen von Versorgungsbetrieben als Eigentümerhaushalte.
   Quelle: n-tv
10. Reform der Arbeitszeitpläne: Diese Folgen könnte es für Arbeitnehmer haben
    Die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, das aktuelle Arbeitszeitgesetz zu überarbeiten. Bereits im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Welche Auswirkungen könnte eine solche Novelle des Arbeitszeitgesetzes auf die Beschäftigten haben?
    Quelle: Merkur

    dazu auch: Merz will “eine ganze Reihe” von Gesetzen abschaffen
    Friedrich Merz schmeichelt Unternehmern: Der Bundeskanzler plant eine Kabinettssitzung – einzig zur Abschaffung alter Gesetze […]
    Auch die personelle Aufstellung der Bundesregierung deutet auf eine unternehmerfreundliche Politik hin, wie Merz betonte: “Wir haben noch nie ein Bundeskabinett gehabt, in dem so viele Mitglieder auf umfangreiche privatwirtschaftliche Erfahrungen zurückgreifen konnten.” Vom geplanten Bürokratieabbau erhoffe er sich Entlastungen für Unternehmen in Höhe von zehn Milliarden Euro in den nächsten anderthalb Jahren.
    Quelle: t-online

11. Thüringen kombiniert Handyverbot an Grundschulen mit „iPad-Klassen“ in Gymnasien
    Seit diesem Schuljahr ist Grundschülern in Thüringen der Gebrauch von Smartphones, Tablets oder Smartwatches in Schule und Hort untersagt. Gleichzeitig wird in „digitalen Pilotschulen“ ab Klasse 9 die Anschaffung und Nutzung von Apple-iPads verpflichtend.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Deutlicher geht der digitale Widerspruch nicht. Aber das Eltern das iPad ihrer Schulkinder bezahlen müssen, da ist Thüringen keine Ausnahme. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Länder pochen auf versprochenes Geld für Schulen und “Unterrichten hat sich deutlich vereinfacht” – ein Schulleiter berichtet, was ein Handy-Verbot in der Praxis bringt (viel!) mit Anmerkungen.

12. Hunderte Wissenschaftler fordern Stopp der mRNA-Impfstoffe: Wie gravierend sind die Nebenwirkungen?
    Kritik an mRNA-Präparaten wächst: Tausende Nebenwirkungen, offene Sicherheitsfragen – Wissenschaftler fordern ein Moratorium und eine dringende Neubewertung.
    Erst kam das Virus, kurz darauf der Impfstoff – mRNA-Präparate wurden als starke Waffe gegen den Erreger präsentiert. Doch die Bilanz fällt heute ernüchternd aus. -Impfstoffe bieten keinen vollständigen Schutz vor Ansteckung und Übertragung. Auch die Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe wird zunehmend infrage gestellt. Was haben die Corona-Impfstoffe also tatsächlich gebracht?
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Trennung von Julia Ruhs: BSW-Politiker Fabio De Masi kritisiert NDR
    Nach interner Kritik wird Julia Ruhs das Format „Klar“ nicht weiter für den NDR moderieren. BSW-Politiker Fabio De Masi spricht von einer fatalen Entscheidung.
    Nach der Entscheidung des NDR, sich von Julia Ruhs zu trennen, hat sich der BSW-Politiker Fabio De Masi hinter die Moderatorin gestellt. „Ich stehe links von Frau Ruhs und wir haben wahrscheinlich zu vielen Dingen eine andere Auffassung. Aber ich finde die Entscheidung des NDR fatal“, schrieb De Masi auf der Plattform X. „Ich erinnere mich noch an ‚Noch Fragen, Kienzle? Ja, Hauser!‘ – als sich im ÖRR Linke und Rechte gepflegt stritten“, schreibt De Masi weiter.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. Haftstrafe für Ex-Freshfields-Anwalt wegen Cum-Ex-Deals bestätigt
    Der ehemalige “Head of Global Tax” hatte die Maple Bank in den Cum-Ex-Geschäften beraten, die lange juristisch umstritten waren, seit 2021 nach einer Entscheidung des BGH aber als Steuerhinterziehung einzuordnen sind (Urt. v. 28.07.2021, Az. 1 StR 519/20). Freshfields erstellte für die Bank Gutachten, in denen sie ihr die steuerrechtliche Unbedenklichkeit von Cum-Ex-Geschäften attestierte. Durch diese Tätigkeit machte sich der ehemalige Großkanzlei-Partner laut BGH der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig.
    Der BGH begründete die verworfene Revision Johannemanns nun damit, dass er bewusst falsche Rechtsauskünfte in die Gutachten habe einfließen lassen, um den Geschäften der Bank einen legalen Anstrich zu verleihen. Das habe Johanemann in seiner Revision auch nicht widerlegen können.
    Quelle: LTO
15. Der digitale Doktor: Wenn Palantir über Klinik, Gerichtssaal und Grenzzaun mit entscheidet
    Einleitung: Die neue Macht des Datenapparats
    In Tagen der Unsicherheit, gesellschaftlicher Zerrissenheit und geopolitischer Umbrüche hoffen viele auf ein Werkzeug, das Klarheit schafft: auf Daten, Fakten und schnelle Antworten. Palantir verspricht genau das und ist gleichzeitig eine der größten demokratischen Herausforderungen unserer Zeit. Denn die Software rechnet nicht nur, sie entscheidet maßgeblich mit, ob im Krankenhaus, im Gerichtssaal oder an der Grenze. Genau deshalb fordert dieses Unternehmen unsere Aufmerksamkeit und eine grundsätzliche Debatte über Kontrolle, Transparenz und Verantwortung.
    Quelle: Günther Burbach in Free21
16. Männer nehmen sich in vielen Ländern zwei- bis viermal so oft das Leben wie Frauen
    Am 10. September jährte sich wieder der Jahrestag zur Prävention von Suizid. Die Berichterstattung hat mich vielfach erstaunt: Während Geschlechtsunterschiede von nur 10 oder 5 Prozent oft die Medien füllen, wurde der in vielen „entwickelten“ Ländern 200- bis 300-prozentige Geschlechtsunterschied bei den Suiziden gar nicht thematisiert. Auch die offizielle Informationsseite der WHO erwähnt ihn mit keinem Wort. Und das, obwohl sich Männer in vielen Ländern zwei- bis viermal so oft das Leben nehmen – oder sogar öfter.
    Quelle: Overton Magazin