Während der türkische Präsident Erdogan hunderte Kritiker verhaften lässt, feiert die NATO in der Türkei die US-Angriffe auf den Iran und stellt die Weichen für den direkten Krieg gegen Russland. Unter US-Präsident Trumps offener Erpressung liefern sich die europäischen Vasallen gehorsam ans Messer – finanziell, militärisch und existenziell. Von Sevim Dagdelen.
Auf dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli 2026 in Ankara schickte sich der Militärpakt an, den Mythos der Werte- und Verteidigungsgemeinschaft noch einmal gründlich zu dementieren. Während der türkische Staatspräsident Erdogan hunderte Wissenschaftler und Journalisten im Vorfeld verhaften ließ, um Proteste gegen das Treffen der Militärallianz präventiv zu unterdrücken, bezeichnete NATO-Generalsekretär Rutte die jüngsten Angriffe des größten NATO-Mitglieds, der USA, auf den Iran als „absolut notwendig“.
Vasallenverhältnis und US-Erpressung
Angesichts wachsender Widersprüche in der NATO, die durch die Überspannung der eigenen Kräfte wie auch aus den sozialen Kosten der Aufrüstung wachsen, muss auf die Konstante des Vasallenverhältnisses der europäischen NATO-Mitglieder unter Einschluss der Türkei und Kanadas gegenüber den USA hingewiesen werden. Unter US-Präsident Donald Trump hat sich die Sprache der Erpressung zur Erneuerung dieses Vasallenverhältnisses durchgesetzt. Während US-Präsident Trump droht – etwa erneut mit der Annexion Grönlands oder dem Entzug des US-Schutzes –, müssen sich die Europäer fragen, wie sie Trump bei Laune halten können. Dabei haben die USA ihre wesentlichen Maßgaben gegenüber den Europäern ohne Abstriche durchgesetzt.
Rekordrüstungsausgaben und Kriegsvorbereitung
Die massive Erhöhung der Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder erweist sich als wahre Lizenz zum Gelddrucken für die US-Rüstungsindustrie wie auch für US-Investmentfonds wie BlackRock, die gewichtige Anteile etwa an deutschen Rüstungsschmieden wie Rheinmetall halten. Deutschland meldet jedenfalls in diesem Jahr Rekordrüstungsausgaben von fast 125 Milliarden Euro an die NATO. Für 2027 soll diese Summe nach dem Willen der Bundesregierung auf 140 Milliarden Euro steigen. Über ein Drittel des Bundeshaushalts wird für Rüstung verausgabt, in wenigen Jahren soll es fast die Hälfte sein. Kann man aber bei einem Land, das die Hälfte seines Budgets für Militär ausgibt, noch von Aufrüstung sprechen oder geht es nicht vielmehr um die Vorbereitung eines großen Krieges?
Dazu passt, dass sich die USA auch bei Russland und der Ukraine komplett durchgesetzt haben. Die NATO stellt in Ankara die Weichen für einen Kriegseintritt gegen Russland. Doch es sind die Europäer, die ins Feuer gegen die Atommacht Russland geschickt werden. So wurde bereits im Vorfeld vereinbart, dass die Ukraine in den nächsten beiden Jahren 140 Milliarden Euro für die Fortführung des Krieges erhalten soll. Während sich die USA aus der Finanzierung zurückgezogen haben, ist Deutschland zum größten Finanzgeber Kiews avanciert.
Wie sehr bereits jetzt der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine zum NATO-Krieg gegen Russland mutiert ist, war auch an den Äußerungen von NATO-Generalsekretär Rutte anlässlich eines Treffens mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Selenskyj ablesbar:
„Es ist wirklich großartig. Ihr seid erfolgreich damit, die russische Energie- und Verteidigungsinfrastruktur zu treffen, tief im russischen Staatsgebiet.“
Angriffe, die ohne die tätige Mithilfe der NATO wohl kaum möglich wären. In Ankara will die NATO hier den nächsten Schritt gehen, in der gefährlichen Illusion, die Atommacht Russland zur Kapitulation zwingen zu können.
Ausschlachtung der europäischen Verbündeten
Trumps Erpressungspolitik folgt zweckrationalen Überlegungen, den Niedergang der USA durch die Ausschlachtung der europäischen Verbündeten aufhalten zu können. Während die USA gegenüber Russland ihr Ziel bereits erreicht haben und die Europäer und insbesondere die Deutschen dazu ermutigen, ihren Krieg gegen Moskau zu führen, geht es Trump um ein stärkeres Engagement der europäischen NATO-Mitglieder in Ost- und Westasien gegen China und den Iran. Hier will er mit seinen Drohungen eine stärkere Beteiligung der Europäer an den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Teheran wie der Herausforderung Pekings erreichen.
Alle bisherige Erfahrung zeigt, dass die USA auch hier über kurz oder lang erfolgreich sein werden, und koste es den Europäern und den Deutschen die Existenz.
Titelbild: Vitalii Vodolazskyi / Shutterstock
