Nach dem AfD-Triumph im Osten fiel so manchen Vertretern der Verliererparteien ein, sie könnten doch versuchen, die Siegerpartei als „verfassungswidrig“ verbieten zu lassen, die Konkurrentin aus künftigen Wahlrennen auszuschließen und im Endeffekt überhaupt aus der politischen Arena der Bundesrepublik zu vertreiben. Das Verfassungsgericht soll die AfD endlich ins Visier nehmen, hieß es. Den Wahlsieger also einfach verbieten, wenn man ihn nicht schlagen kann – geht das? Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

ZDF am 30. September 2026

„Es ist eine intensive Debatte im Thüringer Justiz-Ausschuss – wegen des großen Interesses extra in den Plenarsaal verlegt. Seit 14:00 Uhr reden Experten pro und contra zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. (…)

Auslöser ist die Linksfraktion. Sie fordert, die Landesregierung soll sich im Bund für ein Verbotsverfahren einsetzen.“

(Quelle: ZDF, ab Beginn und ab Minute 0:52)

AfD-Bundestagsabgeordneter Bernd Baumann am 30. September 2026

„Das sind Schreie der Hilflosigkeit. Das sind Parteien, die vom Wähler völlig marginalisiert in die Ecke gedrängt werden; die politisch, was Argumente angeht, praktisch völlig wehrlos sind mittlerweile; die hierzu Zuflucht nehmen. Sie sind ja im Grunde die Verfassungsfeinde, wenn sie versuchen, die größte Opposition, die in den Augen der Wähler wichtigste Partei, zu verbieten.“

(Quelle: NIUS, ab Minute 2:57)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 28. September 2026

„Aber vor allem, meine Damen und Herren, sind da zugleich jene, ich möchte sagen, Vulgärdemokraten, die unter Berufung auf demokratische Mehrheiten und den angeblichen Volkswillen für sich unbeschränkte Macht fordern, die von illiberaler Demokratie reden und sich von keiner Verfassung und keiner Verfassungsgerichtsbarkeit Grenzen setzen lassen wollen. All dies ist ein gefährlicher Irrweg.“

(Quelle: phoenix, ab Minute 1:14:15)

Charlotte Knobloch, Ex-Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, am 30. September 2026

„Aber auf der anderen Seite müssen wir ja sehen, dass die AfD immer stärker wird, ich würde sagen, fast jeden Tag. Und die kommenden Wahlen werden uns das leider Gottes auch mehr oder weniger zusagen, dass wir mit dieser Beschreibung recht hatten. Also die AfD gehört weg. Das ist die Grundlage, die wir suchen müssen. Sonst weiß ich nicht, wie unsere Zukunft weiter sich entwickeln wird. Ich habe Angst. Und die Menschen haben Angst.“

(Quelle: WDR, ab Minute 57:17)

Hape Kerkeling, Komiker und Autor, am 30. September 2026

„Das ist ja das Ziel dieser Partei – mit Angst die Leute in Schach zu halten, bei ihren Anhängern den Hass zu schüren. Davon ernährt sich ja diese Partei. (…)

Und Menschen, die mit dem Wahlslogan kommen: ‚Alles ist möglich‘… Bei einem Autohersteller verstehe ich das – da geht es dann um Geschwindigkeitssteigerung, mehr Sitzplätze im Auto –, aber eine politische Partei, bei der alles möglich ist und die das zu ihrem Wahlslogan macht, bei denen ist unter Umständen auch Buchenwald möglich.“

(Quelle: newstime, ab Minute 4:16:22 und ab Minute 4:17:06)

SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner (SPD), am 30. September 2026

„Und wenn wir in vielen Bundesländern inzwischen die Feststellung durch den Verfassungsschutz haben, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist, dann – finde ich – ist es auch Zeit, dieses Überprüfungsverfahren zu machen. Denn schauen Sie, wenn Sie sich das Programm mal anschauen, was die AfD hat und was ihre führenden Leute sagen, dann ist ein Großteil davon schon nicht vereinbar mit dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes, nämlich, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.“

Quelle: ntv Nachrichten, ab Minute 0:38)

Nikolaus Blome, Politikchef von RTL/n-tv, am 30. September 2026

„Ich glaube, auf eine paradoxe Art und Weise war es wahrscheinlich eine ganze Zeit lang zu früh und dann auf einmal auch zu spät, zu sagen ‚Wir können diese Partei verbieten‘. Wenn Sie jetzt … die Opposition verbietet den Wahlsieger? Das funktioniert so nicht.“

(Quelle: WDR, ab Minute 54:04)

Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, am 30. September 2036

„Ich fasse zusammen: Aus meiner Perspektive liegen die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD nicht vor. Ein Verfahren unter den gegenwärtigen Umständen wäre kein Ausdruck besonderer Verfassungstreue. Es liefe Gefahr, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beschädigen, weil einem erheblichen Teil der Wähler die parlamentarische Vertretung für die von ihnen gewollte Politikwende genommen würde.“

(Quelle: newstime, ab Minute 5:21:22)

Titelbild O-Töne Nr. 98: Screenshots ZDF, NIUS, phoenix, WDR, newstime, ntv Nachrichten