Der Bücherherbst ist da, heute beginnt die Frankfurter Buchmesse – ein schöner Anlass, Ihnen ein neues Buch vorzustellen: Unser geschätzter Gastautor, der britisch-italienische Journalist und Autor Thomas Fazi, hat mit „Die Brüsseler Tyrannei oder: Der diskrete Staatsstreich“, erschienen im Westend Verlag, ein fulminantes Buch über die Europäische Union geschrieben. Es ist eine umfassende Abrechnung mit einem Projekt, das viele Menschen mit der Hoffnung auf Frieden, Wohlstand und Solidarität zwischen den europäischen Bürgern verbunden haben, das sich aus Fazis Sicht jedoch immer mehr zu einer autoritären Dystopie entwickelt, und der Tatsache, dass dies auch seit den Anfängen der europäischen Integration so beabsichtigt war. Von Redaktion.
Fazi argumentiert in seinem Buch, dass der gesamte Prozess der europäischen Integration nicht in erster Linie als wirtschaftliches, sondern als politisches Projekt verstanden werden müsse, das von Anfang an darauf abgezielt habe, die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten zu entmachten. Die EU habe nicht nur als Vehikel gedient, um das Kräfteverhältnis zugunsten des Kapitals zu verschieben; sie sei auch zu einem zentralen Instrument der Unterordnung Europas unter Washington und die transatlantische Kriegslobby geworden. Am deutlichsten zeige sich dies in der europäischen Russlandpolitik und im Ukrainekrieg, wo die EU einen katastrophalen Stellvertreterkrieg gegen den atomar bewaffneten Nachbarn Russland führe.
Wir drucken im Folgenden die Einleitung des Buches ab:
„Als jemand, dessen politische Feuertaufe in der Antiglobalisierungsbewegung der späten 1990er- und frühen 2000er-Jahre stattfand, und als eingetragenes Mitglied der italienischen radikalen Linken hatte ich lange Zeit eine neutrale, ja sogar positive Einstellung zur Europäischen Union. Wie die meisten Menschen in diesem Milieu wuchs ich in der Überzeugung auf, dass Nationalstaaten und nationale Souveränität ein reaktionäres, ja sogar faschistisches Relikt der Vergangenheit seien – oder zumindest, dass die Hyperglobalisierung sie überflüssig gemacht habe – und dass die EU die Antwort darauf sei: ein Versuch, Europa stärker und autonomer zu machen, indem die Länder ihre Souveränität bündeln und so den Kräften des Marktes besser standhalten und, im weiteren Sinne, die alten nationalen Spaltungen überwinden und die Völker Europas endlich vereinen. Dass dies selbst eine Variante des globalistischen Credos war, gegen das ich mich angeblich wandte, war mir damals nicht bewusst, ebenso wenig wie fast allen anderen in der Bewegung. Ich hatte den progressiv angehauchten proeuropäischen Kool-Aid getrunken.
Erst nach der globalen Finanzkrise von 2008 und vor allem während der darauffolgenden sogenannten europäischen Staatsschuldenkrise begann ich, diese Ansichten ernsthaft in Frage zu stellen. Als ich die offizielle Darstellung der politisch-wirtschaftlichen Reaktion auf diese Krise auseinandernahm – eine Untersuchung, die zu meinem ersten Buch „The Battle for Europe“ führte, das 2014 erschien –, stellte ich die Natur der Institution in Frage, die diese Politik vorantrieb: die Natur der Europäischen Union selbst. Was ich sah, war keine Institution, die die Europäer vor der Gewalt der Finanzmärkte schützte, sondern eine, die diese Gewalt noch verstärkte: Sie zwang ganzen Ländern strukturelle wirtschaftliche Gewalt in Form von Sparmaßnahmen und Strukturanpassungsprogrammen auf und untergrub dabei die Demokratie. Ich sah, wie nicht rechenschaftspflichtige Gremien wie die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank die Befugnisse nutzten, die ihnen die Staaten übertragen hatten, um den demokratischen Willen des Volkes zu untergraben und Millionen von Menschen soziales und wirtschaftliches Elend aufzuzwingen, am brutalsten in Griechenland – während der Mainstream immer wieder beteuerte, dass mehr Europa der einzige Weg nach vorne sei.
„Als die Pandemie ausbrach, hatte ich bereits ein Jahrzehnt damit verbracht, die antidemokratische, neoliberale Politik der EU zu kritisieren, und ich dachte, es gäbe kaum noch etwas, womit mich die Brüsseler Maschinerie überraschen könnte.“
Danach gab es für mich kein Zurück mehr. Seitdem habe ich die Jahre damit verbracht, die wahre Natur der Europäischen Union in mehreren Büchern und Hunderten von Artikeln aufzudecken, selbst wenn mich dies in Konflikt mit den meisten Menschen auf der Linken brachte. Als die Pandemie ausbrach, hatte ich bereits ein Jahrzehnt damit verbracht, die antidemokratische, neoliberale Politik der EU zu kritisieren, und ich dachte, es gäbe kaum noch etwas, womit mich die Brüsseler Maschinerie überraschen könnte. Ich habe mich geirrt, wenn auch nicht in der Weise, wie ich zunächst angenommen hatte. In den letzten Jahren haben die supranationalen Institutionen der EU ihren Einfluss weit über die wirtschaftliche (Miss-)Verwaltung und die Überregulierung der Mitgliedstaaten hinaus auf Bereiche ausgedehnt, die lange Zeit als Domäne der nationalen Regierungen galten – von öffentlicher Gesundheit, Außenpolitik bis hin zum Krieg selbst.
„Heute betreibt sie auch Propagandaoperationen in Höhe von mehreren Milliarden Euro und leitet einen weitverzweigten Apparat der Online-Zensur; sie greift direkt in nationale Wahlen ein; sie verhängt Sanktionen gegen ihre eigenen Bürger ohne Gerichtsverfahren und entzieht ihnen grundlegende Bürgerrechte; (…)“
Die Union legt heute nicht nur die Bedingungen fest, unter denen 450 Millionen Menschen arbeiten, Handel treiben, konsumieren und investieren; sie baut nicht nur weiterhin Europas Sozialstaaten im Namen der Sparpolitik (und nun auch der Wiederaufrüstung) ab und zwingt ganze Staaten finanziell zur Gefolgschaft; sie hebt nicht nur nach Belieben nationale Gesetze und Verfassungen auf und höhlt demokratische Prozesse aus – all das tut sie schon seit Langem. Heute betreibt sie auch Propagandaoperationen in Höhe von mehreren Milliarden Euro und leitet einen weitverzweigten Apparat der Online-Zensur; sie greift direkt in nationale Wahlen ein; sie verhängt Sanktionen gegen ihre eigenen Bürger ohne Gerichtsverfahren und entzieht ihnen grundlegende Bürgerrechte; und, was vielleicht am beunruhigendsten ist, sie hat sich zu einer vollwertigen Kriegsmaschine gewandelt, die an der Spitze einer Aufrüstungswelle und eines Stellvertreterkriegs gegen Russland steht, der den europäischen Volkswirtschaften bereits schweren Schaden zugefügt hat und den Kontinent in einen offenen Konflikt mit der größten Atommacht der Welt zu ziehen droht. Und dennoch sind sich die meisten Bürger der Rolle der EU beim stetigen Abbau ihrer demokratischen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rechte weitgehend nicht bewusst.
Was mich überraschte, war nicht die Richtung der Entwicklung, sondern die Geschwindigkeit und das Ausmaß – und vor allem, auf wie wenig Widerstand all dies stieß. Das war die zweite Erkenntnis dieser Jahre und der Anstoß für dieses Buch: Meine frühere Kritik war zu eng gefasst gewesen. Ich hatte das, was in Wirklichkeit etwas ganz anderes war, als wirtschaftliche Pathologie – als neoliberale Verzerrung – behandelt: ein politisches Konzept, dessen volle Dimensionen erst erkennbar wurden, als die wirtschaftliche Maske fiel. Die Zensur, die Wahlmanipulation, der Kriegskurs: Das sind keine neuen Entwicklungen. Es ist dieselbe Logik, die auf neue Bereiche angewendet wird. Es ist diese verborgene Realität, die dieses Buch aufzudecken versucht: wie die undurchsichtige Maschinerie Brüssels tatsächlich funktioniert, wem sie dient und zu welchem Preis.
„Was wir erleben, ist keine Degeneration, sondern eine Enthüllung: ein Projekt, das sich endlich so zeigt, wie es schon immer war.“
Das Buch richtet sich aber auch an jene Kritiker, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite, die sich zwar gegen die aktuelle Politik der EU stellen, aber weiterhin daran glauben, dass die Union demokratisch reformiert werden kann. Selbst unter ihren Kritikern wird die EU im Allgemeinen als ein gut gemeintes Projekt angesehen, das irgendwie irgendwann vom Weg abgekommen ist – auch wenn Uneinigkeit darüber herrscht, wann, warum und wer daran schuld ist. Dieses Buch vertritt eine andere These: dass die derzeitige Ausprägung der EU weder eine Abweichung von einem zuvor positiven Kurs noch von den Absichten ihrer Gründer darstellt, sondern den Höhepunkt eines Projekts, das von Anfang an elitär, antidemokratisch und autoritär war. Was wir erleben, ist keine Degeneration, sondern eine Enthüllung: ein Projekt, das sich endlich so zeigt, wie es schon immer war. Wenn das zutrifft, beantwortet sich die Frage nach der Reform weitgehend von selbst, auch wenn der Leser bis zum letzten Kapitel warten muss, um die vollständige Argumentation zu sehen.
Das Buch argumentiert, dass die europäische Integration, auch in ihren Vorläuferformen vor der EU, in erster Linie nicht als wirtschaftliches, sondern als politisches Projekt verstanden werden sollte: als ein Projekt, das darauf abzielt, die Massendemokratie zu entmachten.
Dieser Impuls ist so alt wie das Projekt selbst. Die Gründergeneration, geprägt vom Zusammenbruch der Zwischenkriegszeit, machte sich daran, eine eingeschränkte Demokratie aufzubauen, in der die folgenreichsten Entscheidungen außerhalb der Reichweite der Wählerschaft lagen. Mitte der 1970er-Jahre, als sich die Nachkriegsordnung auflöste und die Forderungen der Bevölkerung zunahmen, wurde die Massendemokratie von den Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks als tödliche Bedrohung für den kapitalistischen Status quo angesehen, und der Drang, sie einzudämmen, verfestigte sich zu einem Programm. Das Mittel dazu war ein Angriff auf den Nationalstaat – den wichtigsten institutionellen Ausdruck der Demokratie – zugunsten des transnationalen Kapitals und der heimischen Oligarchien. Dieses Programm wurde in Maastricht verfassungsrechtlich verankert, wodurch der Neoliberalismus tief in das Gefüge der Union eingebettet wurde – ein Wandel, den der Euro dann ein für alle Mal zementierte, indem er den (meisten) Mitgliedstaaten die grundlegendste Säule ihrer wirtschaftlichen Souveränität entzog, nämlich die Befugnis, eine eigene Währung auszugeben, und sie in etwas verwandelte, das Kolonien von Brüssel und Frankfurt gleicht.
„Jede Notlage, ob real oder inszeniert, wurde genutzt, um Befugnisse nach oben zu verlagern, die keine Wählerschaft unter normalen Bedingungen gewährt hätte.“
Das Buch argumentiert, dass dies nichts Geringeres als einen verfassungsrechtlichen und juristischen Staatsstreich darstellte, wenn auch einen ungewöhnlich diskreten. Dies war beabsichtigt. Von Anfang an war die Integration darauf ausgelegt, heimlich und durch Krisen voranzutreiben: Jede Notlage, ob real oder inszeniert, wurde genutzt, um Befugnisse nach oben zu verlagern, die keine Wählerschaft unter normalen Bedingungen gewährt hätte. Das ist die eine Seite des Brüsseler Imperiums. Die andere ist, wenn überhaupt, noch bemerkenswerter: Dieselbe Union, die nahezu absolute Macht über ihre Mitglieder ausübt, zeigt nahezu absolute Unterwerfung gegenüber ihrem Schutzherrn jenseits des Atlantiks. Die EU hat nicht nur als Vehikel gedient, um das Kräfteverhältnis zugunsten des Kapitals zu verschieben; sie war ein zentrales Instrument der Unterordnung Europas unter Washington und die transatlantische Kriegslobby – am offensichtlichsten in den Beziehungen zu Russland, wo sie einen katastrophalen Stellvertreterkrieg gegen ihren atomar bewaffneten Nachbarn begonnen hat. Die Integration war von Anfang an in eine von den USA geführte strategische Ordnung eingebettet – gefördert, finanziert und gelenkt von Washington – und hat sich nun zu dem entwickelt, was dieses Buch als Hyper-Vasallisierung bezeichnet: einen Zustand, in dem Europa den Vereinigten Staaten politisch, wirtschaftlich und militärisch stärker untergeordnet ist als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.
„Ein Imperium, das selbst ein Vasall ist: Das ist das Paradoxon, auf das der Titel hinweist, und der Zustand, den dieses Buch zu erklären versucht.“
Diese beiden Tendenzen stehen nicht im Widerspruch zueinander; sie verstärken sich gegenseitig. Supranationale Machtübernahmen wurden wiederholt von Washington im Austausch für eine Angleichung an die US-Politik bestätigt; und jede Vertiefung dieser Angleichung erforderte die Unterdrückung innerstaatlicher Dissidenz, die die neuen supranationalen Mächte praktischerweise bereitstellen. Ein Imperium, das selbst ein Vasall ist: Das ist das Paradoxon, auf das der Titel hinweist, und der Zustand, den dieses Buch zu erklären versucht.
Ein abschließendes Wort zum Aufbau des Buches. Es gliedert sich in zwei Teile.
Teil 1 ist eine historische Rekonstruktion: Er zeichnet die Genealogie des Projekts nach, von seinen intellektuellen Ursprüngen in der Zwischenkriegszeit über die Gründungsjahrzehnte und den Weg nach Maastricht und zur Einheitswährung, die Eurokrise und den autoritären Wandel, den sie festigte, die erste populistische Revolte und die Gegenoffensive der Union bis hin zu den beiden großen Beschleunigern der Zentralisierung und Unterordnung: der Pandemie und dem Ukraine-Krieg.
Teil 2 wechselt von der Erzählung zur Analyse: wie die EU heute tatsächlich funktioniert, die Ökonomie der supranationalen Integration, der Propaganda- und Zensurkomplex, die Sanktionierung von Einzelpersonen, der Umgang mit unbequemen Wahlen, die Politik der Hyper-Vasallisierung – und schließlich die Frage, ob ein solches Konstrukt überhaupt reformiert werden kann. Leser, die es kaum erwarten können, die Gegenwart zu verstehen, können direkt zu Teil 2 übergehen, der so verfasst ist, dass er für sich allein stehen kann. Ich halte den historischen Teil jedoch für ebenso wichtig, da er die Beweise liefert, auf denen alles andere beruht. Ohne ihn liest sich die jüngste Vergangenheit wie eine Chronik von Skandalen und Fehltritten; mit ihm entpuppt sich die EU als das, was sie tatsächlich ist: keine Maschine, die Fehlfunktionen aufweist, sondern eine Maschine, die genau das tut, wozu sie gebaut wurde.“
Das Buch erscheint am 12. Oktober.
Thomas Fazi: „Die Brüsseler Tyrannei oder: Der diskrete Staatsstreich“, aus dem Englischen von Ludwig Krebbers, Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 9783987911781, 22 Euro.
