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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL/AM)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Bundesregierung – In Syrien droht Konfrontation der Großmächte
  2. Wie Flüchtlinge den Arbeitsmarkt verändern
  3. Hier der Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
  4. Hundreds of thousands of migrants will be deported from the EU within weeks under secret plans intended to ‘deter irregular migration’
  5. Syriens Nachbarn und die Flüchtlinge
  6. Das ist unser Job
  7. Hans-Werner Sinn: „Rentenalter muss steigen, um Flüchtlinge zu ernähren“
  8. »Wir sind das Pack«: Von Hoyerswerda nach Heidenau
  9. Air France: Heftiger Widerstand gegen Massenentlassungen
  10. Langzeitarbeitslosigkeit in der EU: Die Therapievorschläge der Europäischen Kommission
  11. Learning Nothing In Europe
  12. Mit VW ist ein deutsches Modell in der Krise
  13. VW soll Kfz-Steuer nachzahlen
  14. Rot und ratlos
  15. Der transpazifische Freihandelsschwindel
  16. Samstag 10. Oktober: Bundesweite Großdemonstration – Für einen gerechten Welthandel
  17. Wie der BDI die TTIP-Demo kapern will
  18. Attacke auf Gemeingüter
  19. Banken zahlten Abgabe nur teilweise
  20. CDU/CSU-SPD: Vier statt drei BA-Vorstandsmitglieder – mehr Zeit für BAMF-Freizeit-Leiter
  21. Am Ende kommt der Kredithai
  22. Mit Bart und Prinzipien
  23. Griechenland: Steuerfahnder kündigen Razzien wie in Deutschland an
  24. Kooperation bleibt geheim

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bundesregierung – In Syrien droht Konfrontation der Großmächte
    “Das, was wir in Syrien erleben, ist wirklich brandgefährlich”, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Mittwoch in Berlin. “Wir sind weit über einen Stellvertreterkrieg hinaus”, fügte er hinzu. Länder wie die USA, Russland, Frankreich oder die Golfmonarchien seien direkt militärisch aktiv. “Ein kleiner Unfall, eine kleine Panne, eine Fehlentscheidung eines kleinen Soldaten, und wir haben eine Situation, die eine völlig andere ist”, sagte Schäfer mit Hinweis auf das Eindringen mindestens eines russischen Kampfflugzeugs in den türkischen Luftraum. Die Bundesregierung fordere alle Beteiligten auf, alles daran zu setzen, solche Unfälle, Missverständnisse oder Pannen zu vermeiden…
    Quelle: OnVista

    Anmerkung Albrecht Müller: Es ist gut, dass das Auswärtige Amt auf die Kriegsgefahr hinweist. Wir verdrängen dieses Risiko allzu oft. Aber das Auswärtige Amt wäre glaubwürdiger, wenn es beispielsweise auf die ständige Verletzung der Souveränität eines anderen Landes durch die Türkei hingewiesen hätte und – noch viel wichtiger – wenn die Verantwortlichen in Deutschland die weltweite Destabilisierungspolitik unseres mächtigsten Verbündeten kennzeichnen und kritisieren würden. Glücklicherweise gibt es Menschen, die das tun, Assange zum Beispiel. Hier ein Interview mit ihm:

    RT-Exklusiv-Interview mit Assange über US-Destabilisierungspolitik und Drohnenkriege

  2. Wie Flüchtlinge den Arbeitsmarkt verändern
    Die Zuwanderung von Flüchtlingen stellt den Arbeitsmarkt und das Bildungssystem vor große Herausforderungen. Dennoch gehen Arbeitsmarktexperten davon aus, dass sich die Menschen im Land deshalb in aller Regel keine Sorgen um ihren Job machen müssen. Sollten unterm Strich in den Jahren 2015 und 2016 je eine Million Flüchtlinge kommen, ergäbe sich dadurch laut einem Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine zusätzliche Arbeitslosigkeit von 130 000 Personen. „Der Effekt auf die Arbeitslosigkeit ergibt sich im Wesentlichen durch die Arbeitslosigkeit der Flüchtlinge selbst…
    Flüchtlinge finden nach Angaben der Wissenschaftler am häufigsten Chancen im Hotel- und Gastgewerbe – einem Bereich, in dem bereits in den vergangenen Jahren viele Ausländer eingestellt wurden und in dem der Bedarf hoch ist. Auf Grundlage der heute verfügbaren Daten sei davon auszugehen, dass es bei der beruflichen Bildung der Flüchtlinge erheblichen Nachholbedarf gebe, erklärte Hauptmann…
    Aber sind beispielsweise die deutschen Hochschulen ausreichend darauf vorbereitet, dass bald zahlreiche Flüchtlinge ein Studium aufnehmen könnten?
    Bei einer Million Flüchtlingen warnte er, sei davon auszugehen, dass 250 000 im Alter von 18 bis 25 Jahren seien, sagte Zöllner. „Wenn davon nur ein Fünftel fähig und willens ist zu studieren, dann sind das 50 000 Studenten“…
    Quelle: Tobias Peter in der FR
  3. Hier der Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
    • Die ausländische Bevölkerung ist in den ersten acht Monaten des Jahres 2015 nach Angaben des Ausländerzentralregisters um 488.000 Personen gewachsen. Hinzu kommen Flüchtlinge, die noch nicht erfasst wurden.
    • Das EASY-System (Erstverteilung von Asylbegehrenden) hat in den ersten acht Monaten des Jahres 2015 414.000 neu eingereiste Flüchtlinge erfasst, beim BAMF wurden im gleichen Zeitraum 231.000 Asylerstanträge registriert.
    • Die verfügbaren Daten sprechen dafür, dass die berufliche Qualifikation der Flüchtlinge deutlich geringer ist als bei anderen Ausländergruppen, im Bereich der schulischen Bildung ist das Gefälle geringer.
    • Angesichts des geringen Durchschnittsalters – 55 Prozent der Flüchtlinge sind unter 25 Jahre – besteht jedoch ein erhebliches Potenzial, das durch Investitionen in Bildung und Ausbildung qualifiziert werden kann.
    • In den vergangenen fünf Jahren sind die Beschäftigungsquoten der ausländischen Bevölkerung in Deutschland deutlich gestiegen und die Arbeitslosenquoten gesunken. Die Flüchtlingsmigration führt aber zu sinkenden Beschäftigungsquoten und, schrittweise, zu steigender Arbeitslosigkeit der ausländischen Bevölkerung.
    • Bei einem Zuzug von jeweils einer Million Flüchtlinge 2015 und 2016 ergäbe sich im Vergleich zu einem Szeario ohne Flüchtlingsmigration eine zusätzliche Arbeitslosigkeit von +130.000 Personen.
    • Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass die Beschäftigungsquote von Flüchtlingen von unter zehn Prozent im Zuzugsjahr fünf Jahre nach dem Zuzug auf knapp 50 Prozent steigt.

    Quelle: IAB Aktuelle Berichte 14/2015 [PDF – 434 KB]

  4. Hundreds of thousands of migrants will be deported from the EU within weeks under secret plans intended to ‘deter irregular migration’
    • EU will threaten African nations with aid cuts if they refuse to take back economic migrants
    • Thousands of refugees would be held to stop them dodging deportation
    • More than 400,000 are expected to have their asylum claims rejected
    • Britain expected to back plan if it leads to Calais migrants being cleared..

    The European Union will threaten African countries such as Niger and Eritrea that it will withdraw aid, trade and visa arrangements unless they agree to take back economic migrants.
    Plans would also be put in place to detain thousands of migrants to stop them fleeing to avoid deportation…
    More than 400,000 asylum seekers who have entered the EU in the first six months of this year are expected to have their claims rejected.
    The document, seen by MailOnline, says: ‘The EU and its Member States must do more in terms of return. Increased return rates should act as a deterrent to irregular migration.’…
    Quelle: Daily Mail Online

  5. Syriens Nachbarn und die Flüchtlinge
    Die Menschen, die vor dem Bürgerkrieg fliehen, sammeln sich in riesigen Lagern jenseits der Grenzen. Die Nachbarstaaten sind damit überfordert, zumal die UNO ihre Hilfsgelder drastisch gekürzt hat…
    Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) sind rund 4 Millionen Menschen vor dem Bürgerkrieg aus Syrien geflohen, dazu kommen 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge.1 Ungefähr 50 Prozent der syrischen Flüchtlinge leben heute in der Türkei (1,9 Millionen laut UNHCR), aber nur ein Fünftel von ihnen in Flüchtlingslagern…
    Viele internationale Medien loben die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei. Die Lager werden gemeinsam vom UNHCR und den türkischen Behörden verwaltet und von Sicherheitskräften streng kontrolliert. Sie liegen abseits der Städte und dienen als Schleusen für die ankommenden Flüchtlinge. Wer ein Aufnahmezentrum verlassen will, muss ein Ziel angeben. Die Regierung behauptet zwar, sie halte die Kämpfer des IS davon ab, in die Türkei zu kommen, doch die einheimische Presse kritisiert häufig, dass die Behörden an den Grenzen die Augen zumachen.
    Die aktuelle Situation ist auch für den Zusammenhalt der türkischen Gesellschaft eine harte Belastungsprobe. Die Region beiderseits der 800 Kilometer langen türkisch-syrischen Grenze ist ein komplexes Mosaik von Ethnien (Turkmenen, Kurden und Armenier), Religionen (Sunniten, Alawiten, orthodoxe und andere Christen) und Sprachen (Arabisch und Türkisch). Der türkische Staat hat ein Jahrhundert gebraucht, um ein friedliches Zusammenleben durchzusetzen. Nun reaktiviert der Strom der Flüchtlinge mit seiner ethnischen Vielfalt die noch kaum überwundenen Konflikte der Vergangenheit.
    Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen. Im Frühsommer beschuldigten türkische Ultranationalisten die arabischsprachige Bevölkerung im Südwesten des Landes, sie wolle den Zustrom aus Syrien fördern, um die Region zu arabisieren….
    Die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge steigen unaufhörlich. „Wir leisten den größtmöglichen finanziellen Beitrag, jetzt wird es Zeit, dass man uns unterstützt“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuș Mitte September. Er bezifferte die Gesamtbelastung, die der Türkei durch den Krieg in Syrien entstanden ist, von 2011 bis heute auf 7 Milliarden Dollar. Und der Europäischen Union warf er „Untätigkeit und Egoismus“ vor.
    Im Libanon leben gegenwärtig mehr als 1,1 Millionen vom UNHCR registrierte Flüchtlinge, das entspricht einem Viertel der libanesischen Bevölkerung. Anders als in der Türkei kümmert sich der Staat kaum um sie….
    Wie im Libanon oder in der Türkei werden die Flüchtlinge auch in Jordanien zu Geiseln innenpolitischer Querelen. Die „linke Opposition“, die sich als progressiv und antiimperialistisch bezeichnet, beschuldigt die Flüchtlinge, die nationale Identität und die Sicherheit Jordaniens zu gefährden. Die Regierung hat solche Parolen bei den Parlaments- und Kommunalwahlen 2013 übernommen, um die Massenproteste einzudämmen und die Muslimbruderschaft zu schwächen.4 Solche Töne werden immer lauter, und mit den Erfolgen des Islamischen Staats wächst das Misstrauen der jordanischen Bevölkerung. Die Regierung wiederum verweist auf die extreme Belastung durch den Flüchtlingszustrom, um die Verzögerung der Reformen zu rechtfertigen, die sie 2011 im Zuge des Arabischen Frühlings versprochen hat.
    Der syrische Exodus hat inzwischen bereits größere Dimensionen als der palästinensische von 1948, und seine langfristigen Auswirkungen sind noch nicht abzusehen. Die Belastbarkeit der aufnehmenden Staaten und ihre Fähigkeit, mit der zunehmend katastrophalen Situation umzugehen, sind bislang bemerkenswert. Die große Frage ist allerdings, ob die Grenzen in der Region angesichts der Flüchtlingsströme und der grenzüberschreitenden Mobilität bewaffneter Milizen auf mittlere Sicht stabil bleiben werden.
    Quelle: Hana Jaber in Le Monde diplomatique
  6. Das ist unser Job
    Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Landes Thüringen, zur Verantwortung von Politikerinnen und Politikern in der Flüchtlingsdebatte.
    Wir alle erleben jetzt eine Stunde der Bewährung, in der sich zeigt, was unsere Sonntagsbekenntnisse zum Grundgesetz wert sind, wenn es ernst wird. Wir alle müssen jetzt zeigen, ob wir in einer Krisensituation in der Lage sind, Verantwortung als gewählte Anführerinnen und Anführer eines demokratischen Gemeinwesens zu übernehmen. Die Situation ist außerordentlich schwierig. So viele Menschen in so kurzer Zeit sind seit Jahrzehnten nicht mehr nach Deutschland gekommen. Und es bringt auch nichts, das Offensichtliche zu leugnen. Alle staatlichen Ebenen stoßen gegenwärtig oft genug an ihre Grenzen. Wir müssen improvisieren, wir müssen kurzfristig pragmatische Lösungen finden, wir müssen von liebgewordenen ideologischen Ruhekissen Abschied nehmen.
    Den einen fällt das leichter, den anderen schwerer…
    Es ist nicht so, dass sich irgendwer in Deutschland diese Krise ausgesucht hätte. Aber jetzt ist sie da. Eine Völkerwanderung ist im Gange, die Menschen haben sich zu Hunderttausenden aufgemacht, und kein Zaun der Welt wird sie stoppen. Wer das Gegenteil erzählt, ist ein Scharlatan, der die Menschen belügt. Es gab und gibt keine vernünftige Alternative zu einem Realismus in humanitärer Verantwortung. Wir haben uns diese Krise nicht ausgesucht, aber wir müssen sie lösen. Kein Bürgermeister, kein Landrat und keine Regierung kommt mit dem Versprechen ins Amt, nur dann zu regieren, wenn das Wetter gut ist. 
    Natürlich weiß ich, dass viele Menschen Angst haben vor dem, was auf uns zukommt. Ich selbst frage mich oft genug am Abend, wie wir die Probleme des kommenden Tages lösen sollen. Aber es ist doch so: wir Politikerinnen und Politiker haben in dieser Situation die Wahl, ob wir die Angst regieren lassen oder dem Mut eine Stimme geben. Ich plädiere für letzteres. Und deshalb: ja, wir schaffen das. Wir werden in dieser Krise ein humanes Gesicht zeigen, wenigstens die meisten. Wir werden keine Bilder wie in Ungarn oder Mazedonien zulassen. Und natürlich werden wir darüber entscheiden müssen, wer bleiben kann, und wer nicht. ‎Aber viel wichtiger als das ist die Frage, wie wir diejenigen, die bleiben, so integrieren, dass es ein Gewinn für alle wird. Das ist unser Job.
    Quelle: DIE LINKE
  7. Hans-Werner Sinn: „Rentenalter muss steigen, um Flüchtlinge zu ernähren“
    Die Deutschen sollen nach Meinung von ifo-Präsident Hans-Werner Sinn länger arbeiten, um die Kosten der Flüchtlingsintegration stemmen zu können. Auch der Mindestlohn müsse abgeschafft werden….
    Nach Einschätzung von Sinn wird durch die Zuwanderung Druck auf die Löhne in Deutschland ausgeübt, wodurch die sozialen Unterschiede zunähmen…
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung WL: Anders als bei Grönemeyer, der den Besserverdienenden „etwas ans Geld“ gehen möchte, wird über Sinns Vorschläge keine „publizistische Hölle“ losbrechen. Dabei bereitet der mit seinen Vorschlägen den „Klassenkampf im Armenhaus“ vor und schürt den Kampf der Armen gegen die Ärmsten. Das ist die Lunte für sozialen Sprengstoff.

  8. »Wir sind das Pack«: Von Hoyerswerda nach Heidenau
    Zufall oder Menetekel? Die rassistischen Krawalle im sächsischen Heidenau am 21. August fielen auf ebenjenes Datum, an dem im Jahr 1992 die Tage rechten Terrors in Rostock-Lichtenhagen begannen. Zwei Tage lang brach sich in Heidenau jene rechte Aggression gegenüber Polizisten Bahn, die eigentlich auf die in einem ehemaligen Baumarkt untergebrachten Flüchtlinge zielte. Ein Video, das die Täter selbst gefertigt und für kurze Zeit im Internet veröffentlicht hatten, zeigt rechte Wutbürger, Hooligans und organisierte Neonazis bei der Ausübung entgrenzter Gewalt. Unter dem Ruf „Wir sind das Volk“ warfen sie Steine und Flaschen, entzündeten Molotowcocktails und verwüsteten einen ganzen Straßenzug vor der provisorischen Flüchtlingsunterkunft. In dem Film sieht man zudem eine taktisch völlig überforderte Polizei in heilloser Flucht vor den rechten Gewalttätern.
    Doch Heidenau ist nur ein Ort von vielen, in denen zuletzt fremdenfeindliche Aufmärsche, Kundgebungen und Gewalttaten gegen Flüchtlinge stattfanden. Auch in Brandenburg, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg brannten geplante oder gar bereits bewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Heidenau markiert zugleich einen Wendepunkt in der aktuellen Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen: Gerade wegen der Häufung menschenverachtender Gewalt gegenüber Schutzsuchenden, für die der sächsische Ort exemplarisch steht, erlebt die Bundesrepublik derzeit eine ungeahnte Welle der Hilfsbereitschaft: Nachdem die Mängel der Dublin-Verordnung nun angesichts der zahlreichen über Ungarn ankommenden Kriegsflüchtlinge aus Syrien jedem offenbar wurden und Budapest die Menschen anfangs durchreisen ließ, hießen vielerorts unzählige Bundesbürger die Hilfesuchenden willkommen.
    Die neue Hilfsbereitschaft darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gewalttäter von Heidenau, Nauen und Rottenburg ebenfalls nach wie vor über stille wie offene Zustimmung und gewalttätige Nachahmer verfügen. Eine nachhaltige Diskussion über die Ursachen rechter Gewalt und sinnvolle Gegenmaßnahmen ist daher längst überfällig.
    Quelle: David Begrich in den Blättern für deutsche und internationale Politik
  9. Air France: Heftiger Widerstand gegen Massenentlassungen
    Bei Air France übt man beim höheren Management jetzt auch mal ohne Flugzeug das Fliegen. Bislang hat es nur über einen Zaun gereicht, ohne Hemd und fast ohne Hose. Am Mittwoch Mittag verlautbart, „zwanzig Verdächtige“ unter den Lohnabhängigen müssten mit Folgen rechnen. Über die Gewalt in Form von knapp 3.000 Entlassungen reden die, über die Aktion meist empörten, Medien weniger laut. Ansonsten träumt Konzernchaf de Juniac schon mal laut & öffentlich von Streikenden im Knast – wie in Qatar…
    Bei Air France wurden bereits in den vergangenen Jahren 8.000 Stellen abgebaut; meist mit „freiwilligen Abgängen“ (unter Verlockung mit einer Abfindungssumme). An diesem Montag sollte das nun Verschwinden von weiteren, zusätzlichen 2.900 Stellen verkündete werden – darunter 1.900 beim Bodenpersonal, 700 beim Bordpersonal (Stewards und Stewardessen) sowie 300 bei den Piloten/Pilotinnen. Ab 2017 sollen speziell die Langstreckenflüge um ein Volumen von 10 % reduziert werden.
    Doch damit dürfte es nicht bewendet sein. Denn die französische Satire- und, vor allem, Enthüllungszeitung ,Le Canard enchaîné’ (nicht on-line) berichtet an diesem Mittwoch, den 07. Oktober unter Berufung auf Dokumente, für 2017 stehe bereits die nächste Welle des Stellenabbaus bereit, und dann sollten nochmals zusätzliche 5.000 Arbeitsplätze verschwinden. Die Direktion dementierte dies am heutigen Tage zunächst energisch.
    Die Löhne bei Air France liegen eher unter dem Durchschnitt der EU-Nachbarländer, wenngleich die Sozialabgaben ihrerseits überdurchschnittlich ausfallen. Die Fluggesellschaft schreibt nicht rote, sondern schwarze Zahlen; für das laufende Jahr wird ein Gewinn von 123 Millionen Euro prognostiziert. Doch aus Sicht der Direktion (und der dahinterstehenden Aktionäre) genügt dies nicht; sie erklärt, der Reingewinn müsse in naher Zukunft auf 700 Millionen jährlich gesteigert werden. Sonst sei das Unternehmen in seinem Konkurrenzumfeld nicht länger „wettbewerbsfähig“. Allerdings hat das Unternehmen lt. gewerkschaftlichen Zahlen die Arbeitsproduktivität bereits in den letzten zwei Jahren um zwanzig Prozent steigern können, d.h. in einer Arbeitsstunde wird 20 % zusätzlicher Mehrwert produziert.
    Den Piloten versuchte die Direktion abzuverlangen bzw. abzuverhandeln, ihre Arbeitsproduktivität ihrerseits um 17 Prozent zu steigern. Nicht durch Lohnsenkungen, sondern durch eine Ausdehnung von Arbeitszeiten und die Verringerung der Zahl von Ruhetagen…
    Quelle: Bernard Schmid auf LabourNet

    Anmerkung WL: Im Luftfahrtsektor findet weltweit ein „Rattenrennen“ statt, bei dem am Ende alle verlieren. Air France gegen Lufthansa gegen Emirates gegen Billigflieger usw. usf. Am Ende geht das nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern wird zum Risiko für die Fluggäste.

  10. Langzeitarbeitslosigkeit in der EU: Die Therapievorschläge der Europäischen Kommission
    Wie die EU-Kommission berichtet, hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit (die Zahl der Personen, die ein Jahr und länger arbeitslos sind und aktiv Beschäftigung suchen) in der EU zwischen 2007 und 2014 verdoppelt – auf mehr als 12 Millionen Menschen, die ungefähr die Hälfte aller Arbeitslosen ausmachen. Die Kommission hat deshalb am 17. September 2015 einen Vorschlag zur Integration der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorgelegt (European Commission 2015). Sie weist in ihrem Papier völlig zu Recht darauf hin, dass Langzeitarbeitslosigkeit zu Armut und sozialer Ausgrenzung führen kann und auch dazu beiträgt, dass Armut an die Kinder der von Arbeitslosigkeit betroffenen Haushalte weitergegeben wird, da die Bildungsabschlüsse der Kinder aus diesen Haushalten insgesamt relativ niedrig sind (European Commission 2015, S. 2). (…)
    Angebotsseitige Maßnahmen wie die Unterstützung bei der Arbeitssuche, Praktika, Qualifizierung und Requalifizierung, die von der EU-Kommission empfohlen werden, helfen da wenig. Arbeitslosigkeit wird durch einen Mangel an Arbeitsplätzen verursacht, die als Reaktion auf die Höhe der Ausgaben in der Volkswirtschaft und nicht als Antwort auf die „Suchintensität“ oder die Qualifizierungsbemühungen der Unbeschäftigten geschaffen werden. Allein die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit in der EU sprunghaft mit der Finanz- und dann noch einmal mit der Eurokrise gestiegen ist, zeigt, dass das Problem nicht durch eine strukturelle Unterqualifizierung der Arbeitskräfte entstanden ist. Es durch Qualifizierungsmaßnahmen lösen zu wollen, während gleichzeitig die Fiskalpolitik dank des Fiskalpaktes und die Lohnpolitik dank der internen Abwertungsstrategie zur Rückgewinnung der Wettbewerbsfähigkeit auf der konjunkturellen Bremse stehen, ist eine wirtschaftspolitische Fehlleistung ersten Ranges. Sie offenbart, dass die EU-Kommission nach wie vor nicht zu einer vorbehaltlosen Analyse der Eurokrise in der Lage oder bereit ist. Dabei liegt der Denkfehler auf der Hand: Die Langzeitarbeitslosen können nicht nach Jobs suchen, die nicht existieren.
    Quelle: flassbeck-economics
  11. Learning Nothing In Europe
    If you want to feel despair about Europe’s prospects, first look at this recent presentation from Peter Praet, the chief economist of the ECB, then read this op-ed from the chief economist of the German finance ministry. Praet offers a portrait of a continent crippled by inadequate demand, with a strong deflationary downdraft; Ludger Schuknecht declares that we need to stop stimulus and reduce debt. In effect, he says that everyone should be like Germany, and run a huge trade surplus.
    Quelle: Paul Krugman in der New York Times
  12. Mit VW ist ein deutsches Modell in der Krise
    Dass bei der Betriebsversammlung von Volkswagen zumindest eine kleine Minderheit von Arbeitern mit ihren Chefs “französisch reden”, war nicht zu erwarten
    Quelle: Telepolis
  13. VW soll Kfz-Steuer nachzahlen
    • Der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans fordert in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass VW für mögliche Steuerschäden aufkommen soll.
    • Wegen der von VW eingestandenen Manipulationen könnten Kfz-Steuern zu niedrig festgesetzt worden sein.
    • Volkswagen hat eingeräumt, dass es seine Software auch in Europa eingesetzt habe, um die Abgastests zu manipulieren.

    Walter-Borjans verweist darin auf Steuervorteile für Diesel-Fahrzeuge mit niedrigen Abgaswerten. Wegen der von VW eingestandenen Manipulationen könnten Kfz-Steuern zu niedrig festgesetzt worden sein.
    Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass der Staat den Käufern von VW-Fahrzeugen Nachzahlungsbescheide schicke und die Autobesitzer auf diese Weise dazu zwinge, “sich das Geld durch aufwendige Schadensersatzklagen bei Volkswagen zurückholen”, schreibt Walter-Borjans. Genauso wenig dürfe der Staat “auf dem Schaden sitzen bleiben”.
    VW müsse für den entstandenen Steuerschaden haften.
    Quelle: Michael Bauchmüller, Joachim Becker und Klaus Ott in der SZ

  14. Rot und ratlos
    Nils Schmid, der baden-württembergische Spitzengenosse, hat es bis in Stefan Raabs “TV total” geschafft. Nicht als Gast, sondern als Witzfigur: Acht Prozent der Bürgerschaft würde ihn derzeit direkt zum Ministerpräsidenten wählen. Dass seine persönlichen Werte “stabil” seien, freue ihn sehr, hatte er in eine Kamera gesagt. Und musste sich dafür vom grinsenden Raab veralbern lassen: “Das ist wie beim Arzt, der mitteilt, leider ist der Patient tot, aber sein Zustand ist stabil.”
    An den Grünen läge es nicht, würde die Macht im kommenden März verspielt. Da kann Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch so lange als King oft the Road Kaffee trinkend auf dem Beifahrersitz des ersten autonom fahrenden 500-PS-Riesenlasters sitzen und nicht nur die besonders ökologisch gesinnte Anhängerschaft irritieren. Sein Ansehen in der Bevölkerung ist weiter riesig, der im Südwesten schon lange stark gestutzte linke Flügel der Partei hat sich das Aufmucken längst abgewöhnt. Und in Stuttgart ist fünf Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag die Akzeptanz des Tiefbahnhofs abermals weiter gewachsen, was die Chance auf eine Wiederholung des historischen Wahlerfolgs in der Landeshauptstadt jedenfalls nicht schmälert.
    Dem Höhenflügen der einen steht ein Absturz der anderen gegenüber. Nach dem jüngsten Baden-Württemberg-Trend, der auch Schmids acht Prozent zu Tage förderte, antworten auf die Sonntagsfrage gerade noch 17 Prozent, sie würden SPD wählen. So schlecht standen die Sozialdemokraten noch nie da.
    Quelle: Johanna Henkel-Waidhofer in der Kontext:Wochezeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Verräterische Pizzaschnitte: Kann sich Martin Arnold an die Tat erinnern? Im NSU-Untersuchungsausschuss halten Gutachter es für ausgeschlossen, dass der damalige Kollege von Michèle Kiesewetter bei der Rekonstruktion des Mordes auf der Heilbronner Theresienwiese mithelfen kann. Aber ist das so?
    • Ungleiche Partner: Mit der Unterzeichnung des TPP-Abkommens haben die USA und elf Pazifikanrainer eine riesige Freihandelszone geschaffen. In Europa streitet man weiter über TTIP. Über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) der EU vor allem mit afrikanischen Staaten wird hier kaum berichtet. Die Geschichte der Handelsbeziehungen zwischen Europa und diesen Ländern ist eine Geschichte der Ausbeutung. Wenn die neuen Abkommen in Europa ratifiziert werden, wird dies weitere Flüchtlingsströme in Gang setzen.
    • Beirat ohne Relevanz: Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist heftig umstritten. Nach Berliner Vorbild hat die baden-württembergische Landesregierung nun einen TTIP-Beirat aus 33 gesellschaftlich relevanten Gruppen einberufen – und sah sich prompt in der Kritik. Der Beirat: wirkungslos, nicht mehr als ein Feigenblatt.
    • Tod liegt in der Luft: Der VW-Betrug hat historische Dimensionen: Elf Millionen Autos sollen mehr Abgase ausstoßen als gesetzlich erlaubt. Was das für Gesundheit und Umwelt bedeutet, ist schwer abzuschätzen. Eine aktuelle Studie aus London alarmiert.
    • Ode an die Windkraft: Windräder – umstritten, gehasst, geliebt. Letzteres dort, wo sie keinen stören. Die Region Stuttgart hat nach vier Jahren Auswahlverfahren 41 von gut 90 möglichen Windkraftstandorten beschlossen. Heiner Dörner, Professor am Institut für Flugzeugbau der Uni Stuttgart, schreibt eine Liebeserklärung an die Landschaftsspargel…

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  15. Der transpazifische Freihandelsschwindel
    Die Transpazifische Partnerschaft soll den freien Handel stärken. Doch das grösste regionale Handels- und Investitionsabkommen der Geschichte ist nicht, was es zu sein scheint.
    Angesichts der Zusammenkunft von Unterhändlern und Ministern aus den USA und elf weiteren Pazifik-Anrainerstaaten in Atlanta mit dem Ziel, die letzten Einzelheiten der weitreichenden neuen Transpazifischen Partnerschaft (TPP) festzuklopfen, ist eine nüchterne Analyse angebracht…
    In Wahrheit ist dies eine Vereinbarung, um die Handels- und Investitionsbeziehungen seiner Unterzeichner zu steuern – und zwar im Sinne der mächtigsten Wirtschaftslobbys jedes Landes. Machen wir uns nichts vor: Die hauptsächlichen ungeklärten Fragen, über die die Verhandlungsführer noch immer feilschen, zeigen deutlich, dass es bei der TPP nicht um «freien» Handel geht…
    Es sollte niemanden überraschen, dass Amerikas internationale Übereinkommen einen gesteuerten Handel und keinen Freihandel hervorbringen. Das passiert, wenn Interessengruppen ausserhalb der Wirtschaft vom politischem Prozess ausgeschlossen werden – von den gewählten Vertretern des Volkes im US-Kongress gar nicht zu reden.
    Quelle: Joseph E. Stiglitz und Adam S. Hersh in der Handelszeitung
  16. Samstag 10. Oktober: Bundesweite Großdemonstration – Für einen gerechten Welthandel
    Die Mobilisierung für die Demonstration “TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!” am Samstag in Berlin läuft auf Hochtouren. Wie die Organisatoren am heutigen Mittwoch in Berlin mitteilten, erwarten sie weit über 50.000  Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu den Protesten. 600 Busse bringen die Demonstrationsteilnehmer in die Hauptstadt. Zudem starten fünf Sonderzüge aus verschiedenen Ecken des Landes: Aachen, Mönchengladbach, Frankfurt am Main, Stuttgart und München.
    Organisiert wird die Demonstration von einem breiten Bündnis aus über 30 Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, Aktivistennetzwerken, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen. Zum Trägerkreis gehören etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, WWF und die NaturFreunde Deutschlands. Insgesamt rufen 170 Organisationen zu den Protesten auf. Auch mehr als 11.000 Personen haben den Demo-Aufruf unterzeichnet.
    Sie alle fordern, die Verhandlungen mit den USA für TTIP zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA nicht zu ratifizieren, da beide Abkommen demokratische Rechte aushöhlen sowie ökologische und soziale Standards absenken würden. Das Bündnis und die Unterstützer des Aufrufs setzen sich für einen gerechten Welthandel ein.
    Quelle: Stop TTIP Ceta
  17. Wie der BDI die TTIP-Demo kapern will
    bei den TTIP-Befürworter flattern die Nerven: Kurz bevor wir am Samstag mit zehntausenden Menschen im Berliner Regierungsviertel gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA demonstrieren, hat der Bundesverband der Industrie (BDI) genau dort Pro-TTIP-Plakate kleben lassen. Eine Riesensumme Geld investiert die Lobbyorganisation damit in ihre Werbekampagne.
    Dass der BDI jetzt aktiv wird, hat einen guten Grund: unser bisheriger Erfolg! Die Abkommen wackeln. Jetzt setzen die Industrie-Lobbyisten auf Geld statt Argumente. Umso wichtiger ist es, jetzt zu zeigen, dass wir eine echte Protestbewegung sind. Eine, die Menschen auch auf die Straße bringt – ganz wie in den Zeiten der Anti-Atom-Bewegung.
    Quelle: Campact
  18. Attacke auf Gemeingüter
    EU-Gewerkschaften kritisieren geplantes globales Dienstleistungsabkommen TiSA, fordern aber keinen Verhandlungsstopp. DGB will Einfluss nehmen…
    Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) verabschiedete am 2. Oktober eine Resolution. Darin wird kein »Stopp« für TiSA verlangt, sondern lediglich die »Berücksichtigung« verschiedener »Aspekte«. So müsse »mit allen Mitteln versucht werden«, die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienste zu verhindern. Weiter dürfe es die geplanten »Stillhalte-« und »Sperrklinkenklauseln« nicht geben, die eine Rekommunalisierung bereits privatisierter Einrichtungen unmöglich machen würden. Gesundheitsversorgung, Sozialdienste, Bildung, Wasser- und Abwasserwirtschaft müssten »aus dem Geltungsbereich aller Handelsabkommen ausgeschlossen werden«, fordert der EGB. Auch die Regulierungshoheit der Staaten dürfe nicht eingeschränkt werden. Die mit TiSA vorgesehene weitere Liberalisierung des Finanzsektors sei »nur dann annehmbar«, wenn die Regierungen im Krisenfall »umfassend« intervenieren könnten. Zu den auch bei TiSA geplanten Streitschlichtungsverfahren mahnt der EGB an, bei ihrer Ausgestaltung müsse die öffentliche Kritik an privaten Schiedsgerichten »berücksichtigt« werden. Der EGB signalisiert also weitreichende Kompromissbereitschaft und will TiSA nur ablehnen, wenn der Vertrag den erhobenen Forderungen »nicht entspricht«. Grundsätzliche Kritik an den bereits eingetretenen Verwerfungen durch die Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte – auch eine Folge des Vorgängerabkommens von TiSA, GATS (General Agreement on Trade in Services) – findet sich in der Erklärung nicht…
    Quelle: Jana Frielinghaus in junge Welt
  19. Banken zahlten Abgabe nur teilweise
    Vom rechnerischen Jahresbeitrag der Deutschen Kreditinstitute in Höhe von rund 1,33 Milliarden Euro zur Bankenabgabe sind 2014 tatsächlich nur rund 516 Millionen entrichtet worden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/5993) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/5884) hervorgeht, hätten sogenannte systemrelevante Banken davon rund 1,2 Milliarden Euro einzahlen müssen. Tatsächlich zahlten sie nur 399 Millionen Euro ein. Sparkassen und Genossenschaftsbanken zahlten dagegen ihre allerdings erheblich niedrigeren Beiträge in voller Höhe ein. Auch 2013, als der rechnerische Beitrag zur Bankenabgabe 1,74 Milliarden Euro betrug, wurden rund 521 Millionen Euro eingezahlt. 2012 wurden 694 Millionen Euro Bankenabgabe gezahlt. Der rechnerische Beitrag hätte 1,95 Milliarden Euro betragen. Der rechnerische Beitrag wird allerdings durch eine Zumutbarkeitsgrenze und Belastungsobergrenze gekappt.
    Die Belastungsobergrenze wurde nach Angaben der Regierung eingeführt, “da die Bankenabgabe eine Sonderabgabe ist, die sich an verfassungsrechtlichen Kriterien – insbesondere der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen im Kontext der Erhebung von Sonderabgaben – auszurichten hat. Die Möglichkeit einer Nacherhebung gekappter Beiträge wurde daher auch zeitlich begrenzt.”
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Mit der Bankenabgabe sollte nach der Bankenkrise das (systemische) Risiko von Bankenpleiten, statt vom Steuerzahler von den Banken selbst getragen werden. Abgesehen, dass die Abgabe nicht einmal das Pleiterisiko einer kleinen Bank abgedeckt hätte, wird nun nicht einmal der gesetzlich vorgeschriebene Betrag eingetrieben. Das Risiko bleibt also beim Steuerzahler.

  20. CDU/CSU-SPD: Vier statt drei BA-Vorstandsmitglieder – mehr Zeit für BAMF-Freizeit-Leiter
    Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) und zugleich “Freizeit-Leiter” des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll entlastet werden. Den Plan zu dieser Entlastung haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD in ihrem Entwurf des “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes” (!) vom 29. September 2015 formuliert. (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/6185)…
    Durch das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz” soll in § 381 Absatz 2 SGB III nach dem ersten Satz, „Der Vorstand besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern.”, der folgende Satz eingefügt werden: „Durch Satzung kann der Vorstand um ein weiteres Mitglied erweitert werden.” Mit anderen Worten: Der Vorstand der BA kann dann
    bei Inkrafttreten des „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz” von insgesamt drei auf vier Mitglieder vergrößert werden – bei sicher entsprechender Erhöhung der Vorstandsbezüge…
    Die „Zusammenlegung von Arbeitsförderung und Asyl” (BA- und BAMF-Leitung), oder anders, die „Unterordnung des Grundrechts auf Asyl unter die Nachfrage nach Arbeitskräften”, erfordert eine Vergrößerung des BA-Vorstands…
    Die Entlastung des BA-Vorstands sollte, oder besser muss, statt durch Vergrößerung des BA-Vorstands durch Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden und Benennung einer bzw. eines neuen Vorstandsvorsitzenden ober aber durch Verzicht des Vorstandsvorsitzenden auf die gesetzwidrig zustande gekommene Bestellung zum unbesoldeten „Nicht-Präsidenten” mit der Amtsbezeichnung „Leiter” des BAMF.
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung
und Jugendberufshilfe (BIAJ)
  21. Am Ende kommt der Kredithai
    In den USA sind fast alle verschuldet – aber wehe denen, die nicht zahlen können
    Die Amerikaner verschulden sich nicht für den Swimmingpool im Garten oder einen Geländewagen, sondern um das Lebensnotwendige zu finanzieren: Wohnung, Gesundheit, Auto, Ausbildung, Versicherungen. „In anderen Ländern, in denen so etwas besser organisiert ist, müssen sich die Menschen wegen der Gesundheit oder der Ausbildung nicht verschulden“, seufzt Claire Shrout neidvoll. „Wäre ich eine Mutter in Schweden, sähe unsere Familiengeschichte ganz anders aus, und ich hätte mehr als zehn Monate Mutterschaftsurlaub gehabt. Ich will nicht alle Schuld auf die Gesellschaft oder die Kreditinstitute abwälzen, ich trage meinen Teil der Verantwortung. Aber in den Vereinigten Staaten sind die jungen Leute durch Schulden mehr gefährdet als anderswo. Sie bleiben sich selbst überlassen. Das öffnet dramatischen Entwicklungen Tür und Tor. Das gesamte System kann räuberisch werden.“
    Die Schulden von Carlos Rivera oder Claire Shrout sind nur winzige Geldflüsse; aber sie fließen in den riesigen Strom von Krediten, der in den letzten drei Jahren um 22 Prozent angeschwollen ist. 2014 erreichten die Konsumkredite den historischen Höchststand von 3200 Milliarden Dollar.
    Quelle: Maxime Robin in Le Monde diplomatique
  22. Mit Bart und Prinzipien
    Der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn bringt die Briten an den Rand der Hysterie
    Corbyn hat also nicht etwa eine Bewegung aus dem Hut gezaubert, sondern Energien zu einer neuen Kraft gebündelt. Seine Anhänger kommen aus unterschiedlichen Altersgruppen und sozialen Schichten, unter denen jedoch drei Kategorien besonders wichtig sind.
    Die größte und sichtbarste Gruppe ist die junge Generation. Sie bekommt das neoliberale Regime und die Auswirkungen der Finanzkrise 2008 besonders hart zu spüren: Ihre Berufsaussichten sind schlecht und die Mieten unverschämt hoch. Nicht zufällig sind die typischen Corbyn-Anhänger zielstrebige junge Leute, die ein Studium absolviert haben und seitdem in einer Bar oder einem Café arbeiten. Politisiert wurden sie, als die Regierung 2012 die Studiengebühren verdreifacht hat. Das hat eine ganze Studentengeneration, deren Proteste für britische Verhältnisse ungewohnt radikal ausfielen, gegen die Regierung aufgebracht.
    Die zweite Gruppe, auf die sich Corbyn stützt, sind die Kriegsgegner. Der neue Labour-Chef ist zugleich Vorsitzender des „Stop the War“-Bündnisses, das im 2003 den Widerstand gegen den Einmarsch in den Irak organisiert hat. Damals waren 2 Millionen Menschen auf die Straße gegangen – die größte Demonstration in der britischen Geschichte überhaupt. Lindsey German, eine prominente Stop-the-War-Aktivistin, ist überzeugt, dass viele der älteren Genossen, die wegen des Irakkriegs New Labour und Tony Blair den Rücken gekehrt hatten, jetzt in die Partei zurückkehren werden.
    Das Phänomen Corbyn ist ohne diese Mobilisierung von unten, deren Bedeutung in den britischen Medien stur geleugnet wird, nicht zu begreifen. Corbyn hat im Lauf der Zeit bei so vielen Demonstrationen – zu unterschiedlichen innen- und außenpolitischen Themen – das Wort ergriffen, dass er mit der Ankündigung seiner Kandidatur für den Labour-Vorsitz sofort auf eine ganze Mannschaft hochmotivierter Anhänger zurückgreifen konnte.
    Der dritte Pfeiler ist die organisierte Arbeiterklasse, was zunächst keine große Überraschung darstellt. Im öffentlichen Sektor, wo die Gewerkschaften noch am stärksten sind, wurden die Löhne seit Jahren eingefroren und wichtige Bereiche abgebaut oder privatisiert. An der Spitze dieser Einzelgewerkschaften stehen deshalb häufig linke Generalsekretäre. Dass dann aber auch die beiden größten Gewerkschaften, Unite und Unison, dem Druck der Basis nachgaben und sich für Corbyn einsetzten, war für die alte Labour-Führung ein veritabler Schock.
    Quelle: Alex Nunns in Le Monde diplomatique

    Hinweis: In der Oktober-Ausgabe von Le Monde diplomatique wieder eine Reihe interessanter Beiträge, u.a.:

    • Megastau, Unterwegs auf den Straßen Moskaus von Hélène Richard
    • Datenströme und Verkehrsnetze von Evgeny Morozov
    • Wem gehören die Gasfelder unter dem Mittelmeer, Ein Keil zwischen Libanon und Israel von Bashir El-Khoury
    • Misstrauen und Aufbruch
      In Elfenbeinküste herrscht unter Präsident Ouattaraein fragiler Frieden von Vladimir Cagnolari
    • Indonesiens Opfer
      Vor 50 Jahren kamen bei landesweit organisierten anti-kommunistischen Massakern Hunderttausende um. Unter den Opfern waren viele Frauen der Emanzipationsbewegung und ehemalige Kämpfer für die Unabhängigkeit. In einer traumatisierten Gesellschaft errichtete General Suhartoseine „Neue Ordnung“, eine investorenfreundliche Entwicklungsdiktatur. Seine vom Westen unterstützte Machtergreifung diente als Vorbild für ähnliche Operationen während des Kalten Krieges, wie den Putsch von 1973 in Chile. von Anett Keller
    • Shaolin mit Roter App
      Staatschef Xi Jinping möchte kein Maoist sein, aber so groß und populär wie Mao von Emilie Frenkiel
    • Chinas großer Umbau
      Wie die Regierung eine ökonomische Bruchlandung verhindern will von Michel Aglietta
    • Geschichte eines mörderischen Landstrichs
      Die mexikanische Grenzstadt Cuidad Juárez von Carmen Boullosa und Mike Wallace

    Le Monde diplomatique ab Donnerstag im Kiosk am Freitag als Beilage zur taz.

  23. Griechenland: Steuerfahnder kündigen Razzien wie in Deutschland an
    Großkonzerne in Griechenland müssen sich ab dem kommenden Jahr auf unbequemen Besuch einstellen. Die Regierung will Steuerfahndungs-Trupps losschicken – nach “deutschem Vorbild”.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Razzia wie im Steuerparadies Deutschland? Ungefähr so gnadenlos wie in Hessen? Da werden die Großkonzerne sicher zittern und können ansonsten mit den unglaublichsten Steuertricks weiterhin zig Milliarden am Fiskus vorbei schieben.

  24. Kooperation bleibt geheim
    Die Rahmenbedingungen der Kooperation zwischen der Kölner Universitätsklinik und dem BAYER-Konzern bleiben im Dunkeln. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster am 18. August eine Einsichtnahme in den Vertrag verweigert hatte, kündigte die Coordination gegen BAYER-Gefahren heute an, wegen der hohen Kosten keine weiteren Rechtsmittel einzulegen. Für die ersten beiden Instanzen waren bereits Ausgaben im fünfstelligen Bereich angefallen. Da das OVG keine Berufung zugelassen hatte, stand lediglich der Weg einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht offen…
    Der Vertrag zwischen dem Kölner Universitätsklinikum und BAYER war im Frühjahr 2008 geschlossen worden und umfasste eine Zusammenarbeit in den Bereichen Onkologie, Neurologie und Kardiologie. Der damalige Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart bezeichnete den Vertrag als die „weitest reichende Kooperation, die eine nordrhein-westfälische Universitätsklinik bislang eingegangen ist“…
    Anfang August gab die Universität überraschend bekannt, dass die Kooperation mit BAYER ausgelaufen sei. Auf der website der Uni heißt es jedoch bis heute, dass „Klinische Studien der Universität zu Köln (…) von der Bayer AG unterstützt“ werden. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat daher Ende August die folgenden, bislang unbeantworteten Fragen an die Universität gerichtet:

    • Könnten Sie bitte die Hintergründe der Entscheidung erläutern, die Kooperation zu beenden?
    • Nach § 71a des NRW Hochschulgesetzes soll die Öffentlichkeit über abgeschlossene Forschungsvorhaben informiert werden. An welcher Stelle hat die Universität über die Inhalte der Kooperation, deren Ergebnisse und über das Ende der Zusammenarbeit berichtet?
    • Wie viele Präparate wurden untersucht, und in wie vielen Fällen kam es zu Patentierungen?
    • Wie wurden die Rechte an Patenten aufgeteilt? Ist die Universität Miteigentümerin?
    • In welcher Form unterstützt die Bayer AG weitere Klinische Studien?

    Quelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

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