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21. November 2018
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Dresdner Rede von Matthias Platzeck – Brauchen Europa und Russland einander wirklich?
  2. Schulz
  3. Die Blackbox EZB muss geöffnet werden
  4. Trumps Umfragewerte sind bei weitem nicht so schlecht, wie man nach dem verheerenden Medienecho meinen könnte
  5. Offensive auf Mossul – Welthungerhilfe erwartet neue Flüchtlinge
  6. The Rise of the Weaponized AI Propaganda Machine
  7. Increase in arms transfers driven by demand in the Middle East and Asia, says SIPRI
  8. So werden junge Syrer in „Hochform“ gebracht
  9. Woher kamen die Todesschüsse?
  10. Angehörige vom Breitscheidplatz bei Gauck – Als erstes kam ein Gebührenbescheid
  11. The United States Used Depleted Uranium in Syria
  12. Schulz & Merkel sind wie Raider & Twix
  13. Germany’s current-account surplus is a problem
  14. Armut
  15. Meine Fresse, haben wir das mit Holm verbockt!
  16. Schwedische Medien kontern Trump – mit Fakten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Dresdner Rede von Matthias Platzeck – Brauchen Europa und Russland einander wirklich?
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich bin sehr dankbar hier heute vor Ihnen stehen zu dürfen, um eine „Dresdner Rede“ zu halten. Nicht nur, weil es mir eine Ehre ist, in diese renommierte Veranstaltungsreihe als Redner aufgenommen zu werden, sondern auch, weil Dresden ein Ort ist, der mit seiner Geschichte und mit seiner Gegenwart in ganz besonderer Weise das berührt, über das ich heute zu Ihnen sprechen möchte:
    Über Europäer und Russen, die untrennbar zusammengefügt auf einem Kontinent leben, über Deutschland, das mit Russland durch die Geschichte eines ganzen Jahrtausends verbunden ist – mit den tiefen Brüchen und einem neuen Anfang im 20. Jahrhundert – und über den Weg, den wir in Zukunft gehen wollen: gemeinsam oder getrennt, miteinander oder gegeneinander. […]
    Quelle: Sächsische Zeitung

    Anmerkung Albrecht Müller: Das ist eine sehr bemerkenswerte Rede des früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und zeitweise SPD-Vorsitzenden. Sie gründet auf einer langen und intensiven Erfahrung des Umgangs zwischen Russland und Deutschland, auch auf persönlichen Erfahrungen. Und es lohnt sich, sich die Zeit dafür zu nehmen, diese Rede nachzulesen oder nach zuhören.

    Zwei Stimmen von NachDenkSeiten Lesern:

    • Eine aus dem Westen Deutschlands, aus Baiersbronn:
      Eine bessere Rede zu der Fehlentwicklung mit Russland und seinem großherzigen Volk könnte es kaum geben.
      Hier noch ein Zitat, das deutlich macht, wie grässlich die deutsche Politik gegenüber Russland ist:
      „Ganz besonders in Russland haben wir immer wieder erfahren dürfen, was wirkliches Verzeihen bedeutet. An den Stätten der größten Tragödien des Zweiten Weltkriegs, auf den Schlachtfeldern bei St. Petersburg, Wolgograd und Kursk sind wir Deutsche als Freunde willkommen.“
    • Und hier noch eine aus dem Osten, aus Freital:
      Ich übersende Ihnen einen Link zur Rede von Matthias Platzeck, die er im Rahmen der „Dresdner Reden 2017“ am 19.02.2017 im Schauspielhaus Dresden vor ausverkauften Haus und mit „stehenden Ovationen“ der Zuhörerschaft … gehalten hat:

    Dazu auch: Ohne Entspannung mit Russland keine Sicherheit in Europa
    Russland ist die in die europäische Sicherheitsordnung nicht eingebunden. Das führt zu Konflikten. Deshalb ist nun die Stunde für eine pragmatische Realpolitik gegenüber Moskau gekommen. Vorbild dafür könnte die neue Ostpolitik Willy Brandts sein.
    Verständigungspolitik mit Russland ist eine realpolitische Notwendigkeit. Das war bei der Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs in den sechziger und siebziger Jahren nicht anders. Ohne eine Entspannung des Verhältnisses zu Moskau wird es keine Stabilität und keine Sicherheit auf dem europäischen Kontinent geben. Das aber muss unser vorderstes Ziel sein.
    Die Debatte über eine neue Ostpolitik wird heute geführt, weil wir erkennen müssen, dass wir wieder in eine Konfrontation zwischen Ost und West driften. Die militärischen Muskelspiele in Europa führen uns die Brisanz der Lage vor Augen: Im Ostseeraum kommen sich russische und amerikanische Flugzeuge und Schiffe gefährlich nahe. 75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion werden deutsche Soldaten nach Litauen an die russische Grenze entsandt. Russland erhöht die Militärpräsenz an seiner Westgrenze. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger warnt, dass die Gefahr, dass sich aus „Eskalationsschritten … militärische Kampfhandlungen ergeben“ heute größer denn je ist.
    Quelle: Matthias Platzeck im vorwärts

  2. Schulz
    1. Längeres Arbeitslosengeld für Ältere – Schulz wird zum Hartz-Reformer
      SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert längeres Arbeitslosengeld für Ältere. Das beweist politisches Geschick – reicht aber nicht aus, um das Problem zu lösen. Experten fordern ein Umdenken in den Arbeitsagenturen.
      Eins kann man Martin Schulz nicht absprechen: das Geschick für Wahlkampf. Das macht sein per “Bild”-Zeitung lancierter Vorstoß klar. Der SPD-Kanzlerkandidat will die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld wieder erhöhen, zumindest für Ältere.
      Und er präsentiert dazu gleich den passenden Fall: Ein 50-Jähriger habe ihn vor Kurzem angesprochen. Der arbeite seit 36 Jahren im gleichen Betrieb – und habe Angst. “Wenn der seinen Job verliert, bekommt er 15 Monate Arbeitslosengeld. Und dann geht es an seine Existenz. Das darf nicht sein”, sagt Schulz.
      Damit geht Schulz bei einer möglichen Schwachstelle seiner Kandidatur in die Offensive. Er entstammt dem rechten Parteiflügel, bislang verteidigte er die Agenda 2010 und die damit verbundenen Hartz-Reformen standhaft, die selbst unter den Sozialdemokraten hochumstritten sind. Seine Hauptbotschaft für den kommenden Wahlkampf bringt er bei jeder Gelegenheit an: Es muss gerecht für die zugehen, die hart arbeiten – das schließt implizit aber diejenigen aus, die mangels Job gar nicht arbeiten können. […]
      Indem Schulz auf diese Ungerechtigkeit zielt, kann er Änderungen an den Hartz-Reformen fordern und Hartz IV dennoch grundsätzlich verteidigen. Nebenbei lässt das der Linken als möglichem Koalitionspartner den nötigen Platz, um mit Fundamentalkritik an Hartz IV Wähler zu mobilisieren – und das zum ersten Mal mit einer echten Machtoption.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Jens Berger: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glauben. Es ist ja nicht unüblich, dass die SPD ein paar Monate vor wichtigen Wahlen ihr rotes Kostüm herauskramt und so tut als sei sie eine sozialdemokratische Partei. Sonderlich glaubwürdig ist der Schwenk ganz sicher nicht. Man muss sich nur einmal die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Bundestag anschauen. Es ist ja nicht so, dass die SPD nicht schon heute die Agenda 2010 korrigieren könnte, wenn sie es denn wirklich will. An ihren Taten sollt ihr sie messen…

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zum Kandidieren braucht Schulz nur “Bild”, SPIEGEL und ZEIT, denn alle fallen auf den großen Magier herein (hier die entsprechende Kommentierung in der ZEIT). Keineswegs will Schulz Hartz IV rückgängig machen, also die Arbeitslosenhilfe wieder einführen, noch die vielen anderen Ungerechtigkeiten und wirtschaftlichen Verheerungen der Agenda 2010 zurückdrängen. Nach seinem Vorschlag soll älteren Arbeitslosen ein paar Monate länger Arbeitslosengeld (I) bezahlt werden; nicht nichts, aber doch ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn anschließend fallen die Betroffenen eben doch in die beklagte Auflösung ihrer Vermögen und ihrer Existenz, und dann in die lebenslange Armut mit Hartz IV. “[So kann] Schulz […] Hartz IV dennoch […] verteidigen” – exakt. Nichts soll sich wirklich ändern, aber es soll sozial gerechter aussehen. Ein peinliches Schauspiel, daß von den Fake-News-Medien brav mitgespielt wird. Im Angebot ist noch eine etwas härtere Regulierung von Zeit- und Leiharbeit; es fehlen unter anderem: Rücknahme aller Rentenkürzungen seit 1999; Wiedereinführung einer halbwegs lebensstandardsichernden Arbeitslosenhilfe; Rücknahme der irrsinnigen Steuergeschenke an Kapitalgesellschaften, Bestverdiener und millionenschwere Unternehmenserben; Wiedereinführung der Parität bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Also praktisch alles.

    2. Am Welttag für soziale Gerechtigkeit mehr Gerechtigkeit für (ältere) Arbeitslose? Martin Schulz und der alte Wein in alten Schläuchen
      […] Endlich mal eine konkrete Sache, scheinen viele zu denken, zumindest in der Medienlandschaft, denn das, was da in die Arena geworfen wurde, verbreitet sich rasant und wie so oft mit sehr verkürzenden Schlagzeilen: Schulz verspricht Korrekturen an Agenda 2010 und darin: »Empfänger des Arbeitslosengelds I … sollen die finanzielle Unterstützung zukünftig länger bekommen.«
      Wie wir gesehen haben, stimmt das so nicht, sondern Schulz spricht von den Arbeitslosen, die 50 Jahre oder älter sind und die bereits heute eine längere Bezugsdauer haben, die ab 58 sogar doppelt so lange ausfällt wie bei den “Normal-Arbeitslosen”. […]
      Insofern wäre die Umsetzung des Vorschlags einer längeren Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld bei der Gruppe der über 50-Jährigen eine kleine Modifikation, aber bei weitem noch keine wirkliche Infragestellung der Agenda 2010, wie es im ersten Überschwang an der einen oder anderen Stelle heute in den Raum gestellt wird. Eine Verlängerung würde die Situation einzelner älterer Arbeitsloser individuell für ein paar Monate verbessern, ein Wert an sich vor allem für die Betroffenen, aber die Systemfrage wird damit eher umschifft.
      Denn der eigentlich problematische Punkt, der eindeutig mit den Hartz-Gesetzen verknüpft ist (aber nicht nur, sondern auch mit dem, was Gerhard Schröder mal beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Schaffung des größten Niedriglohnsektors in Europa und die als Erfolgsgeschichte bezeichnet hat), besteht in einer völligen Umkehrung der Art und Weise der Absicherung des Risikos der Erwerbslosigkeit im deutschen Sozialstaat:
      Eigentlich sollte die Arbeitslosenversicherung als das der Grundsicherung vorgelagerte System das Risiko der Arbeitslosigkeit, besser: Erwerbsarbeitslosigkeit, auffangen und absichern. Auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung hat man einen Rechtsanspruch und es findet keine Bedürftigkeitsprüfung statt.
      Anfang der 1990er-Jahre erhielten über 80 Prozent aller Erwerbslosen Leistungen vom Arbeitsamt, die weitgehend Versicherungscharakter hatten und deren Höhe vom früheren Verdienst abhing (in Form des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe). Heute gilt das nur noch für 30 Prozent der offiziell erfassten Arbeitslosen. 70 Prozent der Arbeitslosen sind gar nicht mehr unter den Fittichen der Arbeitslosenversicherung, sondern im Fürsorgesystem des SGB II (vgl. dazu bereits Die Arbeitslosenversicherung als Ausnahme statt Normalität vom 24. Dezember 2014). […]
      Genau an diesen Stellen müssten Reformvorschläge, die eben nicht nur alter Wein in alten Schläuchen sind, ansetzen. Wie hält es die Politik mit den Rentenbeiträgen für Hartz IV-Empfänger? Warum kehrt man nicht zurück zu den teilweise wesentlich großzügigeren Bedürftigkeitsregeln der alten Arbeitslosenhilfe? Und natürlich die Frage – wenn man schon die meisten Arbeitslosen in das Grundsicherungssystem schickt, sind dann die Beträge dort wirklich ausreichend für ein halbwegs würdevolles Leben? Das wären Grundsatzfragen und je nach Antworten auch Infragestellungen der Agenda 2010. […]
      Quelle: Stefan Sell
    3. Anti-Agenda-2010-Ankündigungen von Schulz müssen Taten folgen
      „Wir finden es richtig und überfällig, dass Martin Schulz die Agenda 2010 indirekt als Fehler bezeichnet, der korrigiert werden muss. Es ist aber unseriös, wenn der Kanzlerkandidat der SPD die Wähler für diese dringend notwendige Korrektur auf die Zeit nach der Wahl vertröstet und zudem offen lässt, welche Koalition von der SPD nach der Wahl überhaupt angestrebt wird. Dagegen, dass eine sozialere Politik auch in einer erneuten Großen Koalition durchgesetzt werden könnte, sprechen alle Erfahrungen der letzten Jahre“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen von Martin Schulz zu seiner Ankündigung, die Agenda 2010 korrigieren zu wollen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
      „Statt im Wahlkampf nur große Hoffnungen zu wecken, die später nicht eingelöst werden, sollte die SPD die vorhandene Mehrheit mit Linken und Grünen im Bundestag in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl zur Einleitung dringend notwendiger Veränderungen nutzen. Martin Schulz darf mit dem Wunsch großer Teile der Bevölkerung nach einer sozial gerechteren Politik kein falsches Spiel treiben. Auch, weil das den Glauben an die Demokratie in Deutschland bei vielen wohl restlos zerstören würde. Es macht misstrauisch, dass die SPD die vorhandene Mitte-Links-Mehrheit im Bundestag für die Umsetzung der Forderungen ihres Kanzlerkandidaten nicht nutzen will. Es ergibt keinen Sinn, mit den dringend notwendigen Beschlüssen bis nach der Bundestagswahl zu warten, insbesondere weil die Forderungen nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, einer Eindämmung von Befristungen und Leiharbeit, einer wirksame Begrenzung der exze ssiven Manager-Bezüge oder einer Mietpreisbegrenzung plus einer Steigerung des sozialen Wohnungsbaus dringend notwendig sind. Niemand weiß, wie die Mehrheiten nach der Bundestagswahl aussehen werden. Wer aktuell vorhandene Mehrheiten nicht nutzt, um die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, setzt sich dem Verdacht aus, die eigenen Forderungen nicht besonders ernst zu nehmen.”
      Quelle: Sahra Wagenknecht
  3. Die Blackbox EZB muss geöffnet werden
    War es illegal, dass die EZB den Zugang der griechischen Banken zu Liquidität abgestellt hat? Dieses Versuchen wir durch eine Informationsfreiheitsanfrage an die EZB zu erfahren. Hier geht es zum Link der Petition auf Change.org . dort kann die Petition unterzeichnet werden.
    Initiatoren der Petition sind der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis (DiEM25) und Fabio de Masi. – Zu den Unterstützern zählen unter anderem Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Deutschen Bundestag), Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise, Kandidat zu den französischen Präsidentschaftswahlen 2017), Stefano Fassina (ehemaliger Vize-Minister für Wirtschaft und Finanzen Italiens, Sinistra Italiana), Zoe Konstantopoulou (ehemalige Präsidentin des griechischen Parlaments, Plefsi Eleftherias), Gesine Schwan (ehemalige Präsidentschaftskandidatin SPD), Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE.), Benoît Hamon (PS, Kandidat zu den französischen Präsidentschaftswahlen), Emmanuel Maurel & Guillaume Balas (Europaabgeordnete Sozialdemokratie Frankreich), Sven Giegold & Ernest Utrasun (Europaabgeordnete DIE GRÜNEN), die renommierten US Ökonomen Prof. James Galbraith sowie Prof. Jeffrey Sachs sowie viele andere.
    Quelle: Fabio De Masi, MdEP/Die Linke

    Dazu: Mr Draghi, what are you afraid of? Release #TheGreekFiles!
    Join our campaign to demand that the ECB publish the legal opinion it commissioned on whether its closure of Greece’s banks in 2015 was… legal
    Quelle: Change.org

  4. Trumps Umfragewerte sind bei weitem nicht so schlecht, wie man nach dem verheerenden Medienecho meinen könnte
    Das Tempo an Entgleisungen, Skandalen und Fehltritten, das die neue US-Regierung unter Donald Trump vorlegt, ist atemberaubend. Medien kommen kaum noch nach mit der Berichterstattung und schon liefert Trump neues Material, um sich aufzuregen oder über ihn lustig zu machen oder beides. Dadurch kann der Eindruck entstehen, dass große Teile der US-Bevölkerung über Trumps bisherige Amtsführung entsetzt sein könnten. Schaut man sich aber aktuelle Umfragen an, ist dies ganz und gar nicht der Fall.

    Quelle: Meedia

    Anmerkung Jens Berger: Es ist schon richtig, dass eine Zustimmungsrate von 45% nicht derart katastrophal ist, wie man es erwarten könnte. Nichtsdestotrotz sind Trumps Werte im historischen Vergleich unglaublich schlecht. Dazu eine Grafik, die zeigt, wie viele Tage es gedauert hat, bis die Zustimmungsrate für einen neu gewählten Präsidenten auf unter 50% gesunken ist …

  5. Offensive auf Mossul – Welthungerhilfe erwartet neue Flüchtlinge
    Nach dem Beginn der militärischen Offensive auf den Westteil der Stadt Mossul am Sonntag steht die Welthungerhilfe gemeinsam mit Partnern bereit, Flüchtlingsfamilien aus der schwer umkämpften Stadt zu versorgen. Mehr als 750.000 Menschen leben im Westteil der Stadt und die Vereinten Nationen befürchten, dass sich zwischen 250.000 und 400.000 von Ihnen auf die Flucht machen könnten. Nahrungsmittel, Wasser sowie Brennstoff sind nach Monaten der Belagerung knapp geworden.
    „Wir haben beim Angriff auf den Osten Mossuls im Oktober erfahren, dass die Menschen innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen vor den Kämpfen fliehen. Sie können dann nur ihre Kleidung und wenige Habseligkeiten mitnehmen und brauchen schnelle Unterstützung. Daher haben wir zunächst für ca. 20.000 Menschen Pakete für die erste Notversorgung zusammengestellt. Sie enthalten z.B. Kleidung, Heizöfen und Kerosin, um sich gegen die Kälte zu schützen. Gleichzeitig reparieren wir Generatoren oder Wasserleitungen in den zerstörten Dörfern im Umland, damit die Menschen sauberes Wasser haben“, berichtet der Landesdirektor, Mike Bonke, aus Dohuk.
    Die Welthungerhilfe ist seit zwei Jahren im Norden des Irak tätig und unterstützt derzeit etwa 40.000 Flüchtlinge rund um Erbil und Dohuk. Im Mittelpunkt steht die Hilfe bei der Rückkehr in die Heimatgebiete. Viele Menschen waren nach der Eroberung von Mossul durch den IS im Juni 2014 aus ihren Dörfern geflohen. Dabei steht der Wiederaufbau von Schulen und Bewässerungssystemen im Mittelpunkt.
    Quelle: Welthungerhilfe (Pressemeldung)

    Anmerkung Jens Berger: Während die „Schlacht um Aleppo“ ein medialer Dauerbrenner war, erfährt man nur am Rand oder eben durch Pressemeldungen von Hilfsorganisationen wie der Welthungerhilfe etwas von der momentan laufenden Offensive auf Mossul.

    dazu: Die Befreiung und die hässliche Fratze des Krieges
    Der irakische Premierminister al-Abadi hat die Offensive auf die dichtbesiedelten Viertel im Westen der Stadt befohlen
    Die Berichte zum Auftakt der nächsten Offensive in Mosul beschreiben eine fürchterliche Situation. Der Sieg der Befreier scheint ausgemacht, auch beim IS dürfte niemand ernsthaft an die Möglichkeit eines militärischen Erfolges gegen die Übermacht der irakischen Truppen und ihren Verbündeten glauben. Aber kampflos gegen sie die Stadt nicht auf.
    Die irakischen Truppen und ihre Verbündeten sind absolut von ihrem Sieg über den IS überzeugt. Auch dem IS scheint klar, dass er den Kampf um die Stadt über kurz oder lang verlieren wird. Angeblich haben Führungsmitglieder das Weite gesucht. Solche Meldungen sind allerdings nicht mit Fakten unterlegt und Propaganda ist Teil der Berichterstattung.
    Quelle: Telepolis

  6. The Rise of the Weaponized AI Propaganda Machine
    There’s a new automated propaganda machine driving global politics. How it works and what it will mean for the future of democracy.
    “This is a propaganda machine. It’s targeting people individually to recruit them to an idea. It’s a level of social engineering that I’ve never seen before. They’re capturing people and then keeping them on an emotional leash and never letting them go,” said professor Jonathan Albright.
    Albright, an assistant professor and data scientist at Elon University, started digging into fake news sites after Donald Trump was elected president. Through extensive research and interviews with Albright and other key experts in the field, including Samuel Woolley, Head of Research at Oxford University’s Computational Propaganda Project, and Martin Moore, Director of the Centre for the Study of Media, Communication and Power at Kings College, it became clear to Scout that this phenomenon was about much more than just a few fake news stories. It was a piece of a much bigger and darker puzzle — a Weaponized AI Propaganda Machine being used to manipulate our opinions and behavior to advance specific political agendas.
    By leveraging automated emotional manipulation alongside swarms of bots, Facebook dark posts, A/B testing, and fake news networks, a company called Cambridge Analytica has activated an invisible machine that preys on the personalities of individual voters to create large shifts in public opinion. Many of these technologies have been used individually to some effect before, but together they make up a nearly impenetrable voter manipulation machine that is quickly becoming the new deciding factor in elections around the world.
    Most recently, Analytica helped elect U.S. President Donald Trump, secured a win for the Brexit Leave campaign, and led Ted Cruz’s 2016 campaign surge, shepherding him from the back of the GOP primary pack to the front.
    Quelle: SCOUT
  7. Increase in arms transfers driven by demand in the Middle East and Asia, says SIPRI
    The volume of international transfers of major weapons has grown continuously since 2004 and increased by 8.4 per cent between 2007–11 and 2012–16, according to new data on arms transfers published today by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Notably, transfers of major weapons in 2012–16 reached their highest volume for any five-year period since the end of the cold war.
    The flow of arms increased to Asia and Oceania and the Middle East between 2007–11 and 2012–16, while there was a decrease in the flow to Europe, the Americas and Africa. The five biggest exporters—the United States, Russia, China, France and Germany—together accounted for 74 per cent of the total volume of arms exports.
    Quelle: sipri

    Dazu: SIPRI: Rüstungsverkäufe wie am Ende des Kalten Krieges
    Das Volumen der Rüstungsverkäufe weltweit ist seit 2004 kontinuierlich gestiegen. Grund dafür sei vor allem die verstärkte Nachfrage aus Nahost und Asien, teilte das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI am Montag in Stockholm mit. Demnach erreichten die Rüstungskäufe von 2012 bis 2016 das höchste Volumen einer Fünf-Jahres-Periode seit dem Ende des Kalten Krieges. Die fünf größten Exporteure – die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland – standen für insgesamt 74 Prozent des Gesamtvolumens.
    Ein verstärkter Bedarf Asiens, Ozeaniens und des Nahen Ostens sei sowohl von 2007 bis 2011 als auch von 2012 bis 2016 zu verzeichnen gewesen, teilten die Stockholmer Wissenschaftler mit. Dies machte zwischen 2012 bis 2016 insgesamt 43 Prozent der globalen Importe aus. Größter Importeur war dabei die Atommacht Indien mit 13 Prozent. In den beiden Zeiträumen sei die Nachfrage aus Europa, Amerika und Afrika hingegen zurückgegangen.
    Zweitgrößter Importeur zwischen 2012 und 2016 sei Saudi-Arabien gewesen – mit einer Steigerung von 212 Prozent im Vergleich zum vorherigen Fünf-Jahres-Zeitraum. Bei Katar war eine Steigerung von 245 Prozent zu verzeichnen. Die meisten Staaten im Nahen Osten bestellten in den USA und in Europa, sagte der SIPRI-Experte Pieter Wezeman. »Trotz sinkender Ölpreise bestellten die Länder der Region auch 2016 mehr Waffen, die sie als Mittel für den Umgang mit Konflikten und regionalen Spannungen sehen.«
    Unter den Exporteuren waren die USA von 2012 bis 2016 mit einem Drittel des weltweiten Volumens führend. Fast die Hälfte davon ging in den Nahen Osten. Insgesamt lieferten die USA an mindestens hundert Länder weltweit; sie hätten damit bedeutend mehr Kunden als andere Exporteure, sagte Aude Fleurant von SIPRI. Russland stand im selben Zeitraum für 23 Prozent der Rüstungsexporte, 70 Prozent davon gingen an Indien, Vietnam, China und Algerien. Chinas Ausfuhren wuchsen um 74 Prozent, damit belegt die Volksrepublik mit 6,2 Prozent globalem Marktanteil Rang drei im Exportranking.
    Quelle: neues deutschland

  8. So werden junge Syrer in „Hochform“ gebracht
    Ob wegen Traumata oder bürokratischer Hürden: Selbst hoch qualifizierte Flüchtlinge finden in Deutschland nur schwer einen Job. Das „Hochform“-Projekt hat es sich zum Ziel gesetzt, das zu verändern.
    Im weißen Laborkittel steht der junge Mann mit der schwarzen Kurzhaarfrisur und dem stylischen Dreitagebart in dem kleinen Raum. Links, das sei der Inkubator für die Zellkulturen, da vorne stehen die Zentrifugen, dazu ein paar Mikroskope und allerhand wissenschaftliches Spezialgerät.
    Der 28-Jährige arbeitet im Biomedizinischen Zentrum der Bonner Unikliniken seit Kurzem an seiner Masterarbeit. Sie wird sich mit Immuntherapien für Krebspatienten befassen. „Wenn ich mich beim Master bewähre, möchte ich die Promotion anschließen. Eine Karriere in der Wissenschaft kann ich mir gut vorstellen, vielleicht auch in einem Unternehmen“, sagt der angehende Wissenschaftler in fast akzentfreiem Deutsch. […]
    Personalberater kleben Menschen wie Mohammed Hajo das Etikett „High Potential“ auf – Leute mit hohem Entwicklungspotenzial und heiß begehrt auf dem Arbeitsmarkt. Wäre da nicht die Flucht, die Menschen traumatisieren und Biografien zerbrechen kann – oder ganz einfach formelle Bildungsabschlüsse entwertet.
    Wenn Deutschland es schon nicht hinbekommt, Schul- und Studienabschlüsse aus EU-Nachbarländern anzuerkennen, um wie viel mühevoller ist dies dann bei Examina aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak?
    „Viele hoch qualifizierte Flüchtlinge dürfen in Deutschland ihren Beruf nicht ausüben, oder sie werden nicht eingestellt und arbeiten dann als Taxichauffeure oder in anderen Berufen mit geringer Qualifikation“, sagt Gunther Thielen.
    Das sei „erstens ungerecht und zweitens schade für Deutschland, denn uns fehlen die Fachkräfte aus den Mint-Berufen schmerzlich“, so der Vorsitzende der Gütersloher Walter-Blüchert-Stiftung und frühere Chef der Bertelsmann-Gruppe.
    Die Zugangshürden sind hoch
    Das Kurzwort „Mint“ steht für die Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik – allesamt Mangelberufe in Deutschland, auch wenn sich das Bild zuletzt etwas aufgehellt hat.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Keine Geschichte ist zu weit hergeholt, keine Behauptung zu abseitig, um nicht doch wieder das Märchen vom Fachkräftemangel aufzutischen. (Propagandisten sind hier das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft/IW und die Gütersloher Walter-Blüchert-Stiftung.) Ausgerechnet bei den Biologen… Schauen wir uns mal die Statistiken an: Stellen in der Biologie waren schon immer rar und schlecht bezahlt. Die Anzahl arbeitsloser Biologen ist von 2011 bis 2015 um 29 Prozent auf knapp 6.000 gestiegen, das entspricht einer Arbeitslosenquote von über 6 Prozent. “Im Oktober 2016 waren über 5.000 Biologen arbeitslos und mehr als 10.000 als arbeitssuchend gemeldet. Auch fällt gerade in der Biologie ein hoher Anteil an befristeten Stellen auf – nur jeder dritte Job ist dort als Daueranstellung ausgeschrieben.” Insofern gibt es außer der Traumatisierung und den mangelnden Sprachkenntnissen einen Grund mehr, wenn Flüchtlinge keinen Job finden: es gibt die offenen Stellen überhaupt nicht. Zu Recht wird beklagt, daß die formellen Abschlüsse der Flüchtlinge entwertet werden – aber das trifft ebenfalls auf alle Menschen zu, die schon länger hier leben und deren “formelle Bildungsabschlüsse entwertet” werden, wenn man sie ins Hartz-IV-System und jeden Drecksjob drängt. Und wenn hier davon die Rede ist, “das Bild [bezüglich der Mangelberufe habe sich] zuletzt etwas aufgehellt”, dann sind die Angebotsbedingungen gemeint: immer mehr arbeitslose Akademiker für immer weniger offene Stellen, was die Löhne drückt.

  9. Woher kamen die Todesschüsse?
    Der Prozess um die Todesschützen vom Maidan läuft weiterhin und hat erstaunliche Erkenntnisse zu bieten
    Keine tödliche Kugel passt zu Berkut-Kalaschnikows. Die Staatsanwaltschaft nutzt ein entscheidendes Überwachungsvideo nicht. Und über hundert Menschen erklärten bislang, Schützen in Maidangebäuden gesehen zu haben.
    Man kann die Angst spüren. Die Angst, dass jeder Atemzug der letzte sein kann. Grässlich peitschend hallen die Schüsse über die Institutska-Straße. Verzweifelt kauern Maidankämpfer sich hinter Bäumen, Büschen und Mauern. Andere rufen nach Sanitätern. Rundherum liegen Erschossene. Die Videoaufnahmen des französischen Fotografen Jerome Sessini vermitteln das Grauen hautnah.
    Sessini war mitten unter Maidankämpfern an vorderster Front auf der Institutska-Straße in Kiew zwischen Hotel Ukraina und der Metrostation Kreschatik, als jemand am 20. Februar 2014 das Feuer auf sie eröffnete. Warum sie trotz Toter und Verletzter immer wieder in neuen Wellen vorrückten, so wie Aufnahmen es zeigen, ist kaum zu erklären. Genau drei Jahre ist das mittlerweile her und noch immer ist unbekannt, wer die Schützen waren und wer sie beauftragt hatte.
    Quelle: Stefan Korinth auf Telepolis
  10. Angehörige vom Breitscheidplatz bei Gauck – Als erstes kam ein Gebührenbescheid
    Der Bundespräsident und der Innenminister haben sich mit Angehörigen der Attentatsopfer vom Breitscheidplatz getroffen. Die kritisierten lange fehlende Informationen – aber einen schnellen Brief der Gerichtsmedizin. […]
    Auch zunächst ahnungslose Angehörige seien unsensibel behandelt worden, berichteten Betroffene. So habe die Polizei nach „aussagekräftigem DNA-Material“ von Angehörigen gefragt, ohne den Grund zu nennen. Eine Antwort sei gewesen: „Wer jetzt nicht wisse, worum es gehe, sei selbst schuld.“ De Maizière kündigte Teilnehmern zufolge an, die Kommunikation in der Innenministerkonferenz zum Thema zu machen. Die Probleme dürften sich nicht wiederholen.
    Aber auch auf Landesebene habe man die Angehörigen im Stich gelassen, sagten Betroffene. Das Erste, was sie vom Land erhalten hätten, sei ein Brief gewesen. Zunächst habe er gedacht, vielleicht kondoliere der Regierende Bürgermeister, berichtete ein Angehöriger. Was in dem Schreiben steckte, sei aber eine Rechnung gewesen – von der Gerichtsmedizin. Mit der Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist zu zahlen; ansonsten werde ein Inkassounternehmen das Geld eintreiben.
    Quelle: Tagesspiegel
  11. The United States Used Depleted Uranium in Syria
    The airstrikes on oil trucks in Islamic State-controlled areas employed the toxic material, which has been accused of causing cancer and birth defects.
    Officials have confirmed that the U.S. military, despite vowing not to use depleted uranium weapons on the battlefield in Iraq and Syria, fired thousands of rounds of the munitions during two high-profile raids on oil trucks in Islamic State-controlled Syria in late 2015. The air assaults mark the first confirmed use of this armament since the 2003 Iraq invasion, when it was used hundreds of thousands of times, setting off outrage among local communities, which alleged that its toxic material caused cancer and birth defects.
    U.S. Central Command (CENTCOM) spokesman Maj. Josh Jacques told Airwars and Foreign Policy that 5,265 armor-piercing 30 mm rounds containing depleted uranium (DU) were shot from Air Force A-10 fixed-wing aircraft on Nov. 16 and Nov. 22, 2015, destroying about 350 vehicles* in the country’s eastern desert.
    Quelle: Foreign Policy
  12. Schulz & Merkel sind wie Raider & Twix
    Es war einmal ein beliebter Schokoriegel. Der hieß Raider. Doch dann, im Jahre 1991, wurde verkündet: „Raider heißt jetzt Twix – sonst ändert sich nix!“ Mir nix, dir nix wurde das Ding einfach umbenannt. Die Aufregung war groß. Aber weil sich, bis auf den Namen, wirklich nichts änderte, ebbte sie auch schnell wieder ab. Nun kauft jeder, der einst den Raider-Riegel mochte, den Twix-Riegel.
    Seit Martin Schulz Kanzlerkandidat der SPD ist, können die Deutschen für Angela Merkel stimmen, ohne für Angela Merkel stimmen zu müssen. Vor allem das erklärt den Höhenflug der Partei. Wie eine Rakete geht der Trend nach oben. Denn der Unterschied zwischen Schulz und Merkel ist ungefähr so groß, wie es der zwischen Raider und Twix war. Schulz will mehr „Gerechtigkeit“, sich um die „Alltagssorgen“ der „hart arbeitenden Menschen“ kümmern. Aber das will Merkel natürlich auch. Und Sigmar Gabriel, der SPD-Chef vor Schulz, wollte es auch. Ob Europa-, Steuer- oder Familienpolitik, Rentensystem oder Bildung: Markante Differenzen zwischen Schulz und Merkel zu erkennen, dürfte selbst Schulz-Verehrern schwerfallen. […]
    Schulz und Merkel: beide Pro-Europa, gerne staatstragend, wenig charismatisch, dafür kenntnisreich, rhetorisch solide mit der Tendenz zur Redundanz, oft ausweichend im Detail, politisch flexibel. Sollte es Schulz weiterhin gelingen, gewissermaßen als perfekte Merkel-Kopie zu agieren, könnte die Umbenennung Erfolg haben. Raider heißt jetzt Schulz.
    Quelle: Malte Lehming im Tagesspiegel
  13. Germany’s current-account surplus is a problem
    But not for the reasons Donald Trump thinks it is (…)
    By choosing the wrong line of reasoning, Mr Trump has unwittingly let the Germans off the hook in a more fundamental debate. After all, Germany’s trade surpluses have been controversial for years. Long before Mr Trump ran for office, the European Commission in Brussels, the International Monetary Fund in Washington, America’s treasury department and the OECD, a club of mostly rich countries, were already berating Germany for causing imbalances in the European and global economies.
    The real German problem
    Their analysis starts more than a decade ago, when German employers and unions agreed to restrain wage growth. Workers weren’t thrilled, but everyone agreed that Germany was not competitive enough. This amounted to a devaluation of Germany within the euro zone. The best way out of today’s imbalances, economists say, is not to keep cutting wages in down-and-out countries like Greece, but to let them rise in Germany. Wages have been going up—by 2.3% last year—but should grow faster.
    The other factor is that Germans, in an ageing society, have for years been saving much more than they invest. Individuals are filling piggy banks for their retirement. And firms, expecting lower returns from older, smaller populations in the future, are investing abroad instead of at home. At the same time, the government, also citing demography, in 2011 adopted a “debt brake”, limiting its new borrowing at just the moment when ultra-low interest rates would make debt service almost free. The resulting excess savings are capital that Germany sends abroad. They are the corollary of Germany’s current-account surpluses.
    Quelle: The Economist

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der neoliberale Arbeitgeberpropagandist The Economist, der den Primat der Märkte über die Politik befürwortet, die Legende vom “kranken Mann Europas” erfunden und die “Agenda 2010” immer befürwortet hat, bezeichnet die krassen deutschen Außenhandelsüberschüsse als “Problem” und tritt hier u. a. für noch stärkere (!!!) Lohnsteigerungen sowie mehr öffentliche Investitionen in Deutschland ein. Wenn das kein Weckruf für die deutsche Politik ist, dann weiß ich es auch nicht. (Der Economist stellt die Agenda 2010 allerdings völlig falsch dar: Arbeitgeber und Arbeitnehmer hätten sich vor 10 Jahren auf Lohnzurückhaltung geeinigt, weil alle jeder die zu schlechte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft gesehen hätten – nach meiner Erinnerung hat wurde die Agenda 2010 von der Mainstream-Politik auf massiven Druck der Arbeitgeberlobby gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchgedrückt.)

  14. Armut
    1. Von Kindesbeinen an: Im Teufelskreis der Armut
      In wenigen Wochen wird Arbeitsministerin Andrea Nahles den „Fünften Armuts- und Reichtumsbericht“ vorstellen. Die SPD könnte, ja sie sollte dies zum Anlass nehmen, einen Kontrapunkt zur derzeit alles dominierenden Debatte um die innere Sicherheit zu setzen. Dafür müsste sie deutlich machen, dass sie die wachsende soziale Ungleichheit endlich wieder ernst nimmt.
      Immerhin gehen die jüngsten Fraktionsbeschlüsse zum Thema „Gerechtigkeit“ in eben diese Richtung: Die SPD fordert Ganztagsbetreuung in der Kita für alle Kinder, die Entlastung von Alleinerziehenden und einen Familientarif im Steuerrecht, unabhängig von der Art des Zusammenlebens der Eltern. Auf diese Weise will sie Ungleichheit abbauen und setzt dabei zu Recht vor allem auf eine stärkere Unterstützung von Familien. Das Nachsehen haben allerdings all jene, die in der Armutsfalle Hartz IV festhängen – während Gutverdiener und Wohlhabende keine Einschnitte zu befürchten haben.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
    2. Erst die Arbeit, dann die Tafel
      In Deutschland sind immer mehr Menschen arm, obwohl sie arbeiten, meist sind es Teilzeitjobs. In der Statistik werden diese Jobs als Erfolg gefeiert, aber die Tafeln zeigen ein anderes Bild: Dort holen sich immer häufiger Berufstätige Essen. (…)
      Arm trotz Arbeit, das sei ein immer häufigeres Phänomen, sagt Jochen Brühl, der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V. “Wir sind ein Seismograph der Bevölkerung”, beschreibt er das Netzwerk der mehr als 900 Tafeln in Deutschland. Die prekären Beschäftigungsverhältnisse wie Teilzeit und Minijobs machen sich vermehrt bei den Tafeln bemerkbar. In der Statistik werden diese Jobs zwar als Erfolg gefeiert, aber die Tafeln zeigen eine Parallelwelt im reichen Deutschland.
      Auch Nicole Bomke kennt diese Parallelwelt. Sie wohnt im Schwarzwald, alles sieht hier recht beschaulich aus, die Wirtschaft brummt. Auch Nicole Bomke hatte immer einen Job, hat in der Pflege und im Sicherheitsdienst gearbeitet. Aber damit war es vorbei, als sie vor fünf Jahren Mutter wurde und nun die Tochter allein groß zieht. “Im Bewerbungsgespräch werde ich gefragt, was denn passiert, wenn das Kind krank ist”, erzählt sie von ihrer letzten Erfahrung. Ein anderes Angebot musste sie ausschlagen, weil es keine flexible Betreuung für ihr Kind gab.
      “Alleinerziehende Haushalte sind dem höchsten Risiko ausgesetzt, in Armut zu geraten und über längere Zeit arm zu bleiben”, heißt es im gerade erschienen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Entsprechend sind die Statistiken bei Kindern. Zwei Millionen Kinder leben laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung in Haushalten, die Hartz IV beziehen. Jedes siebte Kind ist armutsgefährdet, meldet auch das Statistische Bundesamt.
      Quelle: tagesschau.de
  15. Meine Fresse, haben wir das mit Holm verbockt!
    Zeit der Monster mit Tadzio #1
    Tadzio meint: Wir haben es verbockt. Da heben soziale Bewegungen in Berlin eine Linksregierung in den Senat. Und die wiederum hievt einen linksradikalen Baustaatssekretär ins Amt. Und der wiederum fängt sofort an, gegen steigende Mieten vorzugehen. Win-Win-Win-Situation. Dann startet die Immobilienmafia eine Kampagne gegen Holm. Der Druck auf ihn wächst und wächst. Die Unterstützung nicht. Denn die Bewegungen, die Zivilgesellschaft, die Linken – machen gar nichts.
    Seit wann haben wir uns eigentlich im Verlieren eingerichtet? Seit wann warten wir nur noch auf Verrat und Scheitern? Wir fangen ab jetzt an, unsere Leute zu verteidigen. Weil wir gewinnen wollen. Und dann gewinnen wir auch!
    Quelle: Institut Solidarische Moderne
  16. Schwedische Medien kontern Trump – mit Fakten
    Schwedische Medien gehen nun einen Schritt weiter. Sie beleuchten den Bericht des konservativen Senders Fox News über Schweden, auf den sich Trump nach eigenen Angaben bei seiner Bemerkung zu Schweden stützte. (…)
    Der Beitrag enthalte etliche Fehler und Übertreibungen, schreibt die schwedische Zeitung “Aftonbladet” und veröffentlicht einen englischsprachigen Faktencheck auf ihrer Website. Auch “Expressen” schreibt über die Fehler in dem Fox-News-Film.
    Es sei nicht lange her, dass in Schweden der erste Terroranschlag passiert sei, so Filmemacher Horowitz bei Fox News. Was kann Horowitz gemeint haben? Einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gibt es jedenfalls nicht. Es ist bereits sechs Jahre her, dass sich in Stockholm ein irakischstämmiger Schwede in die Luft sprengte und zwei Menschen verletzte.
    “Aftonbladet” greift auch die bei Fox News aufgestellte Behauptung auf, dass in Schweden die Zahl von Angriffen mit Waffengewalt und Vergewaltigungen in den vergangenen Jahren, in denen viele Flüchtlinge in das Land kamen, gestiegen sei. Die Daten der Behörden zeigen laut “Aftonbladet” ein mindestens differenzierteres Bild: Die Kriminalitätsrate sei zwar 2015 gegenüber 2014 gestiegen, aber auf einem ähnlichen Niveau wie im Jahr 2005. Die Waffengewalt indes sei in den letzten Jahren zurückgegangen. Und bei den angezeigten Vergewaltigungen haben es 2015 im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls einen Rückgang gegeben.
    Einen offensichtlichen Fehler thematisieren auch andere schwedische Medien wie “Expressen”: Statt wie bei Fox News berichtet, seien 2016 nicht 160.000 Flüchtlinge nach Schweden gekommen, sondern es habe rund 30.000 Asylsuchende gegeben. Mehr als 160.000 Flüchtlinge kamen stattdessen 2015 nach Schweden.
    Auch dass Flüchtlinge in Schweden zusätzlich zu Unterkunft und Bildung noch großzügig finanzielle Unterstützung vom Staat bekämen , wie es der Fox-News-Beitrag suggieriert, will “Aftonbladet” widerlegen: Maximal bekämen Asylsuchende monatlich rund 2200 Kronen, etwas mehr als 230 Euro. (…)
    Die “New York Times” berichtet darüber, dass Schweden in rechtspopulistischen Kreisen in den USA immer wieder als Negativbeispiel genannt werde und bei der Erzählung von den angeblichen Problemen Schwedens durch seine offene Flüchtlingspolitik mit Übertreibungen und Verkürzungen gearbeitet werde.
    Immer wieder spielt in den Beiträgen über Schweden auch die hohe Vergewaltigungsrate in Schweden eine Rolle. Schwedische Behörden und Experten verweisen zur Erklärung häufig darauf, dass die hohen Zahlen nicht bedeuteten, dass es in Schweden deutlich mehr Vergewaltigungen gäbe als anderswo, sondern dass sie öfter angezeigt würden und Fälle zum Teil anders in den Statistiken erfasst würden.
    Quelle: Spiegel Online
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