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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Schon wieder Gift
  2. Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen
  3. Ist Afrin jetzt Teil der türkischen Provinz Antakya?
  4. Sie wissen, was sie tun
  5. Nahles’ Momentum: Die SPD vor der Erneuerung?
  6. Orbáns Wahlerfolg in Ungarn: Stärkung für die Visegrád-Staaten
  7. Spannungen zwischen Deutschland und Spanien: Missverstanden in Madrid
  8. Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Völlige Missachtung des Datenschutzes
  9. Schlägst Du meinen Wendt, schlag ich Deinen Schulz
  10. In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen
  11. ÖPP macht Schule (teuer)…
  12. Deutsche Bank aufspalten
  13. “Reichenfeinstaub”
  14. Debatte in der CDU: “Mit Konservatismus wird man nicht weit kommen”
  15. Rechtspresse läuft Amok
  16. Zu guter Letzt: Funkloch-App: Die digitale Zukunft

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Schon wieder Gift
    Berichte über angeblichen Einsatz chemischer Kampfstoffe in Syrien. Damaskus und Moskau weisen Vorwürfe zurück
    Der Wahrheitsgehalt dieser Informationen lässt sich nicht überprüfen. In der Vergangenheit hatte die eng mit den Dschihadisten verbundene private Zivilschutzorganisation »Weißhelme« der syrischen Regierung bereits mehrfach den Einsatz chemischer Waffen vorgeworfen, was von Damaskus stets dementiert wurde. Konkrete Beweise für die Anschuldigungen liegen bis heute nicht vor. Fraglich ist auch, welche Motive Damaskus hätte, in den inzwischen fast vollständig von »Gotteskriegern« befreiten Gebieten in der Ostghuta völkerrechtlich geächtete Kampfmittel einzusetzen. Angesichts der Gefahr zumal, dass Washington dergleichen ein willkommener Anlass für eine militärische Intervention wäre, wie die Reaktionen zeigen, die den jüngsten Gerüchten erneut auf dem Fuß folgten.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Trotz fehlender Beweise – Trump droht Syrien mit Militärschlag
    War es ein Kriegsverbrechen oder eine Propagandalüge syrischer Dschihadisten und des Westens? Noch ist der angebliche Giftgaseinsatz in Duma ungeklärt. Doch US-Präsident Trump droht schon mal mit einem Militäreinsatz. Russland warnt vor Provokationen von “Islamisten” und voreiligen Schlüssen ohne ausreichende Informationen. […]
    Der angebliche Giftgaseinsatz in Duma soll sich nach Informationen von Rebellen-Hilfsorganisationen wie Sams 48 oder der sogenannten Syrischen Zivilschutzorganisation “Weißhelme” am Samstag zugetragen haben. Zu diesem Zeitpunkt war der Abzug der letzten Dschihadisten aus der Stadt bereits vereinbart. Bei dem Vorfall sollen nach Rebellen-Angaben zwischen 60 und 150 Menschen getötet und rund 1.000 verletzt worden sein. Auf von der Deutschen-Presseagentur verbreiteten Fotos sind zwar Kinder zu sehen, die Atemmasken tragen, Bilder von Todesopfern tauchten bislang aber nicht auf.
    Die Zivilschutzorganisation “Weißhelme” wird von Großbritannien unterstützt und ist im Syrischen Bürgerkrieg nur in den von dem extremistisch-islamistischen Bündnis Haiat Tahrir asch-Scham kontrollierten Landesteilen aktiv.
    Quelle: mdr

    Anmerkung unseres Lesers S.R.: Das widerspricht komplett der üblichen Propaganda, die sonst von der ARD verbreitet wird.

    dazu: Krone-Schmalz: Westen muss ersten Schritt auf Russland zugehen
    „Der Konflikt zwischen dem Westen und Russland spitzt sich dramatisch zu.“ Das stellt die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Zeitung „Die Weltwoche“ vom 5. April fest. Sie bleibt nicht beim Beschreiben der Situation stehen, sondern macht Vorschläge für Schritte zur Entspannung.
    „Wenn die Eskalationsspirale sich immer schneller dreht und kaum noch Vertrauen übrigbleibt, dann muss sich eine Seite bewegen, um den Teufelskreis zu durchbrechen.“ Gabriele Krone-Schmalz, Journalistin und Autorin des Buches „Eiszeit. Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist“, ergänzt diese Erkenntnis in ihrem Beitrag in der Schweizer „Weltwoche“ vom 5. April: „In der Vergangenheit ist das gar nicht so selten Russland gewesen“. Sie erinnert an das sowjetische Entgegenkommen in der Kubakrise 1962 und die Bereitschaft Michail Gorbatschows nach 1985, „auf Gewaltanwendung zu verzichten und das sowjetische Imperium friedlich aufzugeben“.
    Doch die Nato scheint derzeit zu einem Schritt in Richtung Entspannung nicht bereit. Laut Krone-Schmalz setzt das westliche Bündnis gegenüber Russland dagegen auf militärische Stärke, Geschlossenheit und kompromisslose Konfrontation. Das sei für die Nato „der Schlüssel zum Erhalt des Friedens und zur Entspannung“. Begründet werde das mit der angeblichen russischen Gefahr für die baltischen Staaten.
    Quelle: Sputnik

  2. Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen
    Einer der meistgelesenen Beiträge auf diesem Blog (ca. 150.000 Aufrufe) hieß Trojanische Pferde des Kremls: Atlantic Council bläst zur Hatz auf Gabriel …“ Er stammt von November 2016. Ab da lief es nicht mehr gut für Gabriel. Wir wissen nicht, wie der Atlantic Council sein Ziel erreicht hat, aber dass er es erreicht hat, ist klar. SPD geht auf Distanz zu Russland, hieß am 9.4.2018 eine treffende Überschrift im Handelsblatt zur Außenpolitik von Heiko Maas und der ostpolitischen Kehrtwende der SPD. In den eineinhalb Jahren dazwischen ist einiges passiert. Die Schlüsselwörter heißen Nord Stream 2 und Sanktionen.
    Quelle: Norbert Häring
  3. Ist Afrin jetzt Teil der türkischen Provinz Antakya?
    Türkische Strategie: Das Iskenderun-Modell, die Verfolgung von Minderheiten und der “Goldene Apfel”
    Ende März ernannte der türkische Präsident Erdogan den Gouverneur der Provinz Hatay (Türkei) zum gleichzeitigen Gouverneur von Afrin. Die Internetzeitung Ahvalnews berichtete, dass Afrin nun als Teil der türkischen Provinz Antakya regiert und eine 450 Personen starke Polizeitruppe aufgestellt werden solle. Damit ist eingetreten, was warnende Stimmen prophezeit hatten: Afrin wird de facto der Türkei einverleibt. Dies hatte Erdogan mit seinen neo-osmanischen Ideen schon lange im Auge, doch keiner nahm ihn ernst (Erdogan will Gouverneur in Afrin ernennen).
    In Manbij bereitet man sich indessen auf einen türkischen Angriff vor. Mehrere hundert amerikanische und französische Elitesoldaten patrouillieren entlang der türkischen Frontlinie. Steht dort eine Konfrontation der Nato-Länder Türkei gegen die Nato-Länder USA, Frankreich und möglicherweise Großbritannien bevor? Im Nordirak rückt die türkische Armee ebenfalls vor. Türkische Kampfjets bombardierten erstmals Dörfer in der Nähe der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion Erbil […]
    Die Annexion von Dscharablus und Afrin erinnert an die Geschichte der Hatay-Übernahme 1938. Damals rückte der türkische Staat als “Sicherheitskraft” in das syrische Iskenderun ein, besetzte die Region mit eigenen “Einwohnern” und führte dann ein Referendum durch, welches das Gebiet als “Provinz Hatay” der Türkei einverleibte. Dieses Ereignis wird unter Nahostexperten “Iskenderun-Modell” genannt: Besetzen, niederlassen und dann ein Referendum durchführen.
    Ähnlich verhielt es sich mit der Besetzung Nordzyperns. Erst marschierte die Türkei in Nordzypern ein, um die Zyperntürken, die von den Griechen aus dem südlichen Teil vertrieben wurden, zu schützen. Nachdem die griechische Putschregierung gestürzt worden war und eine demokratische Regierung die Regierungsgeschäfte übernahm, weigerte sich die Türkei, den Nordteil Zyperns wieder zu verlassen. Sie siedelte in großem Masse Festlandstürken an und vertrieb fast alle Griechen aus Nordzypern. Heute leben nur noch wenige zypriotische Griechen in Nordzypern.
    Quelle: Telepolis
  4. Sie wissen, was sie tun
    Der heutige Montag gilt als 15. Jahrestag des Sturzes von Saddam Hussein. Tatsächlich trat der irakische Staatschef am 9. April 2003 weder zurück, noch wurde er von irgendeinem Gremium abgesetzt, das dazu legitimiert gewesen wäre. Es war lediglich der Tag, an dem Saddam im Norden der Hauptstadt Bagdad zum letzten Mal öffentlich vor einer großen Menschenmenge sprach, bevor er »abtauchte«. Neun Monate später wurde er von US-Soldaten in seinem Versteck gefangengenommen, am 5. November 2006 in einem jeder Rechtsstaatlichkeit spottenden Prozess zum Tode verurteilt und am 30. Dezember desselben Jahres hingerichtet.
    Was am 9. April 2003, knapp drei Wochen nach dem Beginn des Überfalls US-amerikanischer und britischer Truppen auf den Irak, wirklich gestürzt wurde, war die Monumentalstatue Saddams auf einem zentralen Platz der Hauptstadt. Was wie ein spontaner Ausbruch des »Volkszorns« aussehen sollte, war nur eine Inszenierung der US-Streitkräfte, die von wenigen hundert Irakern beobachtet wurde. Als Hauptdarsteller sollte vor den Kameras vieler internationaler Fernsehteams ein muskulöser irakischer Ringer und Gewichtheber, Kadhim Al-Dschaburi, mit einem Vorschlaghammer agieren. Aber weil das zu langsam ging, entschloss sich die Regie, das Denkmal mit Hilfe von Panzern und anderen schweren Fahrzeugen vom Sockel zu reißen.
    Quelle: junge Welt
  5. Nahles’ Momentum: Die SPD vor der Erneuerung?
    Diese vernichtende Analyse des Schröder-Gabriel-Kurses lässt eine glaubwürdige Re-Sozialdemokratisierung der SPD durch die designierte Vorsitzende Andrea Nahles erwarten. Anders als Gabriel arbeitet Nahles im Team und ist von einem Netzwerk loyaler Mitarbeiter und Freunde aus ihrer Juso-Zeit umgeben. Sie ist sich auch bewusst, dass ein abrupter Linksruck die Partei zerlegen würde. Deshalb versucht sie, die Parlamentarische Linke, aus der sie kommt, mit den zentristischen Netzwerkern zu verbinden, um den Einfluss der rechten Seeheimer zurückzudrängen. Es wird vom Stehvermögen der Netzwerker abhängen, ob Nahles die organisatorischen Voraussetzungen für eine SPD-Erneuerung nach Labour-Vorbild schaffen kann. Fest steht bei alledem auch: Aus sich selbst heraus ist die Partei nicht mehr erneuerbar. Sie braucht den Input einer Bewegung, die mindestens 200 000 Neumitglieder in die Partei schwemmt. Nur dann wird die SPD eine Zukunft haben.
    Quelle: Wolfgang Michal auf Blätter für deutsche und internationale Politik

    Anmerkung unseres Lesers D.S.: Nahles soll für eine Erneuerung der SPD stehen?! Das wirkt auf mich aber deutlich anders.

    dazu: Leitantragsentwurf SPD für höhere Steuern
    Die SPD-Spitze möchte unter anderem Gutverdienende und Vermögende stärker an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen. “Wir brauchen eine gerechtere Finanzierung der staatlichen Aufgaben und eine Korrektur der sozialen Ungleichheiten”, heißt es in dem Leitantragsentwurf, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt.
    “Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus, um hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen”, heißt es weiter. Eine andere Besteuerung sei ein Weg, um der ungleichen Einkommensverteilung entgegenzuwirken. Die Vermögenssteuer, die von Teilen der Partei immer wieder gefordert wird, ist in dem Entwurf allerdings nicht enthalten.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Wie will man denn Vermögen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranziehen, wenn man weiterhin darauf verzichtet, Vermögen zu besteuern?

  6. Orbáns Wahlerfolg in Ungarn: Stärkung für die Visegrád-Staaten
    Auf die EU kommen neue Probleme zu: etwa bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik, die wegen des Widerstands aus Osteuropa kaum vorankommt. […]
    Die Mitgliedsstaaten müssten sich „schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks“ einbringen, „um diesen Wertetumor zu neutralisieren“, sagte Asselborn der Zeitung Die Welt. Doch die Chancen stehen schlecht. Denn was Asselborn als „Wertetumor“ bezeichnet, hat sich längst ausgebreitet – vor allem in den Visegrád-Staaten Polen, Tschechien und der Slowakei. Sie arbeiten in der Asyl- und Flüchtlingspolitik eng mit Ungarn zusammen und blockieren alle Initiativen aus Brüssel für solidarische Lösungen.
    Orbáns Wahlerfolg könnte die Visegrád-Staaten nun noch enger zusammenschmieden. Er bestätige die Emanzipation Osteuropas in EU, sagte der polnische Vizeaußenminister Konrad Szymanski, der auch EU-Botschafter seines Landes ist. Tschechiens geschäftsführender Regierungschef Andrej Babis gratulierte sogar auf Ungarisch. Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit in der Visegrád-Gruppe.
    Auf die 28 EU-Staaten kommen damit neue Probleme zu. Denn sie arbeiten an einer Reform der gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik, doch geht es wegen des Widerstands der Visegrád-Länder kaum voran. Dass Orbán seine Wahl ausgerechnet mit einer Kampagne gegen die angebliche „Masseneinwanderung“ gewonnen hat, macht die Sache nicht besser. Vielleicht erklärt dies auch die sanften Reaktionen aus Brüssel. Mancher hofft, Orbán mit einer Umarmungstaktik leichter auf Kurs bringen zu können.
    Quelle: Eric Bonse in der taz
  7. Spannungen zwischen Deutschland und Spanien: Missverstanden in Madrid
    Mit Aussagen zum Fall Puigdemont sorgte Justizministerin Barley für Empörung in Spanien – nun ist die Rede von einem “Missverständnis”. […]
    Wie aber konnte es dann zu dem angeblichen Missverständnis kommen, das die ernsten Irritationen zwischen Madrid und Berlin hervorrief? Die Lösung: Barley hat die Sätze höchstwahrscheinlich so gesagt – im Telefonat mit einem Redakteur in der Münchener “SZ”-Zentrale. Aber sie fielen in einem Hintergrundgespräch, waren also nicht zur Veröffentlichung gedacht. Dass die Justizministerin so über den Fall Puigdemont denkt – wie wohl viele Mitglieder der Bundesregierung auch – ist keine Überraschung. Aber es sollte eben nicht in der Zeitung stehen. Politiker sprechen regelmäßig mit Journalisten im sogenannten Hintergrund. Dort sagen sie dann auch mal Sachen, die heikel sind. Solche Gespräche im Vertrauen sind für beide Seiten wichtig. In diesem Fall allerdings wanderten einige Sätze in die Zeitung. Warum? Bei der “SZ” will man sich dazu nicht äußern.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Das Verhalten der Justizministerin ist schon sehr seltsam. Sie versteckt sich erst hinter der Staatsanwaltschaft, die sich mit der Übernahme einer abenteuerlichen Rechtskonstruktion eine absehbare wie peinliche Abfuhr bei Gericht einhandelte und nun versteckt sie sich hinter angeblich nicht autorisierten Aussagen. Dabei kommt die Bundesregierung um eine politische Lösung des Konflikts ja nicht herum, es sei denn, man hat hinter den Kulissen dem spanischen Ministerpräsidenten etwas anderes versprochen, aber das wäre ja dann nicht weniger politisch.

  8. Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Völlige Missachtung des Datenschutzes
    „Ein Armutszeugnis ist der Vorschlag von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes, nachdem Kommunen die Daten ihrer BürgerInnen verkaufen sollen. Offensichtlich hat die Debatte um diverse Datenskandale in einige Amtsstuben nicht zu Überlegungen geführt, wie denn ein wirksamer Datenschutz aussehen könnte. Anstatt dessen wird überlegt, wie man sich an der unsauberen Praxis beteiligen kann.“, so Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter von DIE LINKE.
    Quelle: Ratsblatt
  9. Schlägst Du meinen Wendt, schlag ich Deinen Schulz
    Rainer Wendt, der Bundesvorsitzenden der DPolG wurde elf Jahre lang aus der Staatskasse bezahlt, André Schulz, der Bundesvorsitzende des BDK, für eine Teilzeittätigkeit seit Anfang 2014. Nach dem Regierungswechsel dienen sie aktuell als Prügelknaben für parteipolitische Interessen. Dabei wäre vielmehr zu fragen: War die unstreitige Alimentierung der Gewerkschaftler durch die Innenministerien in NRW und Hamburg die Gegenleistung für Polit-PR im Sinne des jeweiligen politischen Lagers?
    Das Verhältnis zwischen den drei Polizeigewerkschaften (GDP, DPolG und BDK) und den Innenministerien des Bundes und der Länder ist gleichzeitig zwiespältig wie auch symbiotisch. […]
    Im Geiste sind sich die politische Führungsspitze im Bundes- bzw. jeweiligen Landes-Innenministerium und die jeweilige Landes- bzw. Bundesgewerkschaftsspitze ziemlich einig. Nach den – ohnehin seltenen – Wechseln an der Spitze der Innenministerien sorgt eine jeweils zeitnah zustande kommende Gesprächsrunde mit dem neuen Amtsinhaber für weiteres, einvernehmliches Vorgehen in der nahen Zukunft.
    Quelle: Police IT
  10. In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen
    In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf). Konkret fehlen in Berlin mit rund 310.000 bundesweit die meisten bezahlbaren Wohnungen. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150.000, Köln mit 86.000 und München mit 78.000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere tausend. Schaut man auf die Bundesländer, ist das Defizit im bevölkerungsstärksten Land Nordrhein-Westfalen mit knapp 550.000 Wohnungen am größten, gefolgt von Berlin, Bayern (rund 192.000), Baden-Württemberg (rund 156.000), Niedersachsen (110.000) und Sachsen (105.000).
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  11. ÖPP macht Schule (teuer)…
    Selbst vor Schulen machen Öffentlich-Private Partnerschaften nicht halt: Vielerorts soll der mangelnde Investitionsstau ausgerechnet durch ÖPP behoben werden. Die öffentlichen Kassen kommt das teuer.
    In den skandinavischen Ländern gilt der Raum als »dritter Pädagoge« – neben den Mitschülerinnen und Mitschülern sowie den Lehrenden. Schulen und Klassenzimmer sollen flexibel nutzbar und individuell gestaltet sein. Ein angenehmer Raum, so die Erkenntnis in den nordischen Staaten, wirkt positiv auf das Lernklima und die Konzentration. Gemessen an dieser Einsicht in die Bedeutung der Schulinfrastruktur ist der Zustand vieler Schulen in Deutschland ernüchternd. Die allermeisten sind entweder alte oder rein funktionale Gebäude. Hinzu kommt, dass immer mehr Schulgebäude marode und baufällig sind. Die Benutzung von Toiletten ist oft eine Zumutung, und der Putz bröckelt buchstäblich von der Decke.
    Quelle: Blickpunkt WiSo

    Anmerkung unseres Lesers P.P.: Die Mehrheit der Delegierten der Partei Die Linke hat sich gestern dafür entschieden, mit der Schulprivatisierung weiterzumachen. Innerparteiliche Kritiker wurden ›erfolgreich‹ überstimmt. Grundstücke, Schulgebäude und Bauaufträge im Wert von einigen Milliarden Euro liefert die Linkspartei so ohne Not Privatinvestoren aus.

  12. Deutsche Bank aufspalten
    Das Problem der Deutschen Bank ist nicht allein die Führung, sondern das Geschäftsmodell. Die Deutsche Bank ist laut dem IWF immer noch die gefährlichste Bank der Welt. Sie ist zu groß und zu vernetzt zum Scheitern und daher eine Gefahr für die Finanzstabilität und die Steuerzahler. Die Deutsche Bank muss aufgespalten und das Investmentbanking vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft getrennt und abgewickelt werden“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Wechsel an der Spitze der Deutschen Bank sowie den Prozessbeginn zu Zinsmanipulation (Euribor) gegen frühere und aktuelle Mitarbeiter der Deutschen Bank und von Barclays. De Masi weiter:
    „Wenn der neue Chef Christian Sewing ein Zurück-zur-,Jägermentalität’ fordert, lässt das nichts Gutes erwarten. Die kriminelle Energie im Investmentbanking zeigt auch der Prozessauftakt gegen ehemalige Deutsche-Bank-Mitarbeiter in London wegen der Euribor-Manipulationen. Um solche Machenschaften wirksam zu bekämpfen, brauchen wir ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland.”
    Quelle: Linksfraktion
  13. “Reichenfeinstaub”
    Jörg Kachelmann hat eine Debatte über Holzheizungen angestoßen
    “Es stinkt wieder abends in Deutschland” – “nach etwa zehn Jahren der Geruchsfreiheit zwischen 1995 und 2005”, twitterte Jörg Kachelmann am Wochenende. Dieser Gestank ist dem ehemaligen ARD-Wettermoderator nach “ein perfekter Marker für den Feinstaubgehalt der Luft”. Dass der stieg, führt Kachelmann auf einen “Holzofen-Wahnsinn” zurück.
    Ein Beleg dafür ist seinen Ausführungen nach, dass die Feinstaubbelastung jetzt nicht mehr zur “Rush Hour” und an stark befahrenen Straßen, sondern vor allem Abends, an Wochenenden und in Wohngebieten hoch ist, wie er unter anderem mit Tabellen aus Vaduz, Wölfersheim, Konstanz und Mecklenburg-Vorpommern illustriert. Die Ursache dafür sind seinen Ausführungen nach keine Altlastöfen, die es heute fast nur mehr in Bauernhöfen gibt, sondern ein Trend “in Villenquartieren und luxussanierten Wohnungen, wo es die Menschen ‘ganz natürlich gemütlich’ wollten und der gut situierte Herr sich nochmal spüren kann wie damals bei den Pfadfindern”.
    Deshalb spricht der nach eigenen Angaben “lebenslange Linke” von “Reichenfeinstaub”. Ein Eindruck, den viele seiner Follower bestätigen, wenn sie beispielsweise anfügen: “Hier (in Brandenburg) wurden Anfang der 90er die Kachelöfen überall rausgeschmissen und die Leute freuten sich über eine moderne Gasheizung. Seit 8 Jahren aber will jeder wieder einen ‘romantischen’ Kamin haben.”
    Quelle: Telepolis
  14. Debatte in der CDU: “Mit Konservatismus wird man nicht weit kommen”
    Die aktuelle Debatte um Konservatismus in der Union bezeichnete der Politologe Jens Hacke als “typischen Reanimationsversuch”: Es gebe immer konservative Sehnsüchte, die die CDU meistens dann erreichten, wenn man mit etwas unzufrieden sei.
    “Dann höre man immer Stimmen, die das konservative Profil schärfen wollen”, sagte Hacke im Deutschlandfunk. Die Themen, die dabei ins Feld geführt würden, seien dabei stets die gleichen: Patriotismus, Heimat, Familie, christliche Werte.
    “Das wird alle Jahre neu aufgelegt, verschwindet aber dann wieder”, sagte Hacke. Mit dem neu geschaffenen Heimatministerium etwa versuche Innenminister Horst Seehofer (CSU) lediglich verlorenen Boden gegenüber der AfD wieder gutzumachen. Es gebe jedoch keinen politischen Plan, den man verfolge.
    Wer sich selbst konservativ nenne, müsse jedoch auch sagen, was er bewahren wolle. Die Aspekte, die in der aktuellen Debatte angeführt würden – etwa Werte, Familienbild, Heimat – gehörten gar nicht zur Zuständigkeit der Politik. In der BRD sei in den vergangenen Jahren soviel passiert, da könne auch keine konservative Politik die Zeit zurückdrehen: “Da wird die Kompetenz der Politik maßlos überschätzt”
    Quelle: Deutschlandfunk
  15. Rechtspresse läuft Amok
    Während eines Halbmarathons in Berlin am vergangenen Sonntag hat die Polizei in der Hauptstadt sechs mutmaßliche Islamisten festgenommen. Die Laufstrecke führt durch die Innenstadt, mehr als 36.000 Sportler haben teilgenommen. Eine schlecht zu schützende Route, viele Menschen, die noch frische Erinnerung an das Attentat vom Breitscheidplatz: ein Szenario, das sich für einen Anschlag fast aufdrängt.
    Aber eben nur fast. Denn: Ein Attentat auf den Berliner Marathon fand nicht statt und wurde nicht verhindert, die Islamisten werden auch nicht in Untersuchungshaft genommen. Dies teilte ein Polizeisprecher am Montag mit. Damit könnte der Fall, der keiner war, beendet sein. Doch die Geschichte geht weiter.
    Denn die BRD hat sich, während die Feuilletons noch über Fake News diskutieren, längst in parallelen Realitäten eingerichtet. Es war der Springer-Konzern, der vorab über die Festnahmen berichtet hatte; seit Sonntag gibt er mit seinen Flaggschiffen Welt und Bild am Sonntag die Marschrichtung vor. Die Berliner Polizei »hat einen Anschlag verhindert«, titelte die Welt online noch am Montag unverdrossen – wenige Stunden vorher hatte die Polizei genau das Gegenteil mitgeteilt. Auch die Staatsanwaltschaft dementierte.
    Quelle: junge Welt
  16. Zu guter Letzt: Funkloch-App: Die digitale Zukunft
    Mit einer Funkloch App will Verkehrsminister Andreas Scheuer uns in die digitale Zukunft führen. Hätte er sich doch mal in der digitalen Vergangenheit umgeschaut, dann wäre ihm vielleicht was aufgefallen.
    Quelle: quer

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