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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Syrien
  2. GroKo in Meseberg: Merkel sieht technische Dieselnachrüstungen skeptisch
  3. Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV
  4. Die Gemeinwohl-Ökonomie – eine Alternative zum Neoliberalismus
  5. Finanzinvestoren kauften 2016 mehr als 200 Unternehmen in Deutschland – Mehrheit der finanzierenden Fonds in „Steueroasen“
  6. Studie zur Entwicklung der Hochschulfinanzen: Forschung schlägt Lehre
  7. Behördenversagen in deutschen Knästen
  8. Katar doch was?
  9. Macron und der Bahnstreik
  10. “Washington Post”, CNN, “New York Times” Krieg gegen die Medien – das Autokraten-Drehbuch
  11. NSU-Prozess: Pure Verzweiflung auf der Anklagebank
  12. Schüsse, die noch lange nachhallen
  13. Das Letzte: Hackerangriff auf Bundesregierung: Maaßen spricht von Attacke russischen Ursprungs

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Syrien
    1. Angst vor Luftangriffen
      Die Nacht zu Mittwoch blieb ruhig. Ein erwarteter Angriff der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten auf Syrien hatte nicht stattgefunden. Doch rechnen viele in Damaskus und landesweit damit, dass der feindseligen und drohenden Sprache westlicher Regierungschefs – wie jüngst von US-Präsident Donald Trump – und ihrer Diplomaten im UN-Sicherheitsrat Raketen, Bomben und Zerstörung folgen könnten.
      »Sie haben schon Listen von Zielen veröffentlicht, die sie angreifen wollen«, sagt Nabil M., ein pensioniert Agraringenieur. Sein Nachbar Hussam, der früher bei der Landesvertretung von Mercedes-Benz in Syrien arbeitete, geht sogar davon aus, dass die US-Streitkräfte »die Telekommunikation, das syrische Fernsehen, den Präsidentenpalast, Ministerien, Brücken und militärische Anlagen« in und um Damaskus bombardieren könnten. Auf den Hinweis, dass es sich bei den meisten der von ihm vermuteten Ziele um zivile Einrichtungen handelt, die nach dem Völkerrecht nicht angegriffen werden dürfen, reagiert er mit Schulterzucken: »Was haben sie im Irak, in Mossul, in Deir Al-Sor und in Rakka gemacht? Die US-Armee kümmert sich nicht um das Völkerrecht.«
      Die aus Deutschland stammende Geschäftsfrau Heike W., die seit mehr als 30 Jahren in Syrien lebt, geht davon aus, dass ein bevorstehender Krieg »eine US-amerikanisch-russische Konfrontation« sei, »Syrien wird nur der Schauplatz sein.« International gehe es um die Kontrolle von Handelswegen und Ressourcen. Das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße fordere den Westen heraus. »Die USA und der Westen werden nicht zulassen, dass diese Region nicht von ihnen kontrolliert wird«, ist sie überzeugt. (…)
      Deutschland dürfte mit seinen Aufklärungstornados und den »AWACS«-Flugzeugen im Rahmen der US-geführten »Anti-IS-Allianz« bereits mögliche Ziele markiert und dokumentiert haben. Syrien liegt wie ein offenes Buch auf den Bildschirmen der NATO.
      Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
    2. Syrien: Wem können wir noch glauben? | MIMA-Schwerpunkt 10.04.18
      1. Im UN-Weltsicherheitsrat haben sich am 9.4.2018 die USA und Russland ein scharfes Wortgefecht geliefert: Wer hat in Syrien Giftgas eingesetzt? Syrien weist die Verantwortung für den Anschlag von sich, der Westen fordert Konsequenzen, der russische UN-Botschafter bestreitet den Anschlag sogar.
      2. Wem können wir noch glauben? Offenbar haben alle Beteiligten eine eigene Agenda. Viele Geschichten, die wir aus Syrien hören, können falsch, manipuliert oder verzerrt worden sein.
      3. Gespräch mit Günther Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Uni Mainz. Wir sprechen unter anderem darüber, wie wir mit Bildern aus Syrien umgehen sollten.
      Quelle: ARD Mittagsmagazin via YouTube

      Anmerkung unseres Lesers M.W.: Ein Beitrag, der vom Mainstream abweicht.

      Anmerkungen C.G.: Bitte teilen Sie dieses ARD-Video, denn was eigentlich zur journalistischen Normalität gehören sollte, muss man inzwischen als Highlight der Mainstream-Medien feiern. Die ARD thematisiert auch „Omran“, den Jungen aus Aleppo und zeigt offensichtliche Fakes der sogenannten „Oppositionellen“ bzw. „Rebellen“.

      Die im Beitrag erwähnte „französische Hilfsorganisation“ scheint UOSSM zu sein, welche aus anti-syrischen Quellen finanziert wird. Ergänzend ist zu sagen, dass Russland Sicherheitsgarantien angeboten hat, damit Inspekteure in Duma vor Ort unabhängige Untersuchungen durchführen können. Wenn man nun noch die vom Westen unterstützte „Opposition“ und „Rebellen“ mit „Terroristen“ benennt, wird ein Schuh daraus.

      Das im Beitrag angesprochene Interview mit Omrans Vater finden Sie hier und hier. Er sagte dabei, dass er von den Terroristen bedroht wurde. Dass der im Beitrag ebenfalls erwähnte „Oppositionelle Kameramann“ des Jungen Omran, Kontakte zu Terroristen hatte, wird hier aufgezeigt.

      Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Beiträge wie dieser zeigen immer wieder, wie gut das öffentlich-rechtliche Fernsehen sein könnte, wenn es nur will und man es machen lässt. Das Mittagsmagazin wird übrigens vom RBB produziert und untersteht damit nicht der Tagesschau-Redaktion, die dem NDR angehört. Bemerkenswert aber nicht überraschend ist übrigens, dass der Beitrag in den Sozialen Netzwerken von “einschlägigen Kreisen” sofort scharf kritisiert wird. Dieser Screenshot zeigt, wie auf Facebook die gemeinsamen Truppen gesammelt werden – darunter einige Namen von ausgesprochenen Falken aus dem Medienbereich, die Ihnen vielleicht ein Begriff sind.

    3. Kurz vor Weltkrieg: Erneut Giftgas-Lüge als Vorwand
      Das kennt die Welt noch aus dem Irak-Krieg: Wer einen Kriegsgrund braucht, der findet ihn gern in Giftgas und ähnlichen Waffen. Weil diese Kriegsmittel als besonders heimtückisch gelten. Weil sie international geächtet sind. Weil man den angeblichen Besitzer dieser Waffen außerhalb des Völkerrechts stellen kann. Das hat damals bei Saddam Hussein doch prima geklappt. Es war eine dreckige Lüge der US-Regierung. Erfunden in trauter Geheimdienst-Zweisamkeit mit den notorischen Lügnern der britischen Regierung. Ein paar hunderttausend Tote später durfte die Lüge sogar in den ewig untertänigen deutschen Medien eine Lüge genannt werden.
      Nach einer ausgedehnten Giftanschlag-Lügen-Story über Vater und Tochter Skripal, ein Anschlag für den ohne jeden Beweis die Russen verantwortlich gemacht wurden, nun also Giftgas in Syrien. Beweise: Erneut Null. Aber als neuer Höhepunkt einer Verschärfung der internationalen Lage macht sich eben nichts so gut wie Gift. Die Skripal-Verseuchung der westlichen Öffentlichkeit verlangte geradezu nach einer dramatischen Zuspitzung. Zwar gilt der aktuelle US-Präsident in den deutschen Medien als unberechenbarer Wirrkopf. Das hindert sie aber nicht daran, seine jüngste Drohung ohne Kommentar als „Vergeltung“ zu bezeichnen: Ein Angriff auf Syrien und seine russischen Verbündeten erscheint legitimiert.
      Quelle: Rationalgalerie
    4. Trump außer Kontrolle – Bundesregierung muss Eskalation in Syrien entgegenwirken
      „Die Bundesregierung sollte dringend mäßigend auf Präsident Trump einwirken und für Deutschland eine Beteiligung an militärischer Eskalation ausschließen. Der angedrohte und völkerrechtswidrige Angriff einer US-geführten Koalition auf Syrien ist unverantwortlich und erhöht die Gefahr einer weltweiten militärischen Eskalation zwischen den beiden größten Atommächten dramatisch“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Sie fahren fort:
      „Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie nicht zulassen wird, dass unser Land durch einen von einer westlichen Koalition geführten Angriff in eine sinnlose, unkalkulierbare militärische Eskalation hineingezogen wird. Eine militärische Reaktion ist der falsche Weg. Deshalb muss die Bundeswehr aus der gefährlichen Konfliktregion abgezogen und Waffenexporte in die Region müssen sofort eingestellt werden. Der Vorwurf des Giftgaseinsatzes muss aufgeklärt werden. DIE LINKE fordert unabhängige Untersuchungen durch die Vereinten Nationen zu den Angriffen auf Duma und Homs.“
      Quelle: die Linke im Bundestag
    5. Laut schweigende Europäer
      Leider sieht es nun so aus, als seien die Neocons wiederauferstanden – und als hätten sich die “neuen neuen Europäer”, die sich doch von den USA “ein Stück weit” emanzipieren wollten, dem Kommando eines D. Trump unterstellt. Und leider sieht es auch so aus, als gebe es die guten “alten” Europäer nicht mehr. Kein einziger hat sich am Mittwoch zu Wort gemeldet, um der Kriegshetze von Trump & Co. etwas entgegenzusetzen. Nicht einmal die Gruppe der Neun, die sich den Strafmaßnahmen gegen Russland im Fall Skripal widersetzt haben, wagte sich aus der Deckung. Die EU ist sprachlos – Außenvertreterin Mogherini schweigt…
      Quelle: Lost in Europe
  2. GroKo in Meseberg: Merkel sieht technische Dieselnachrüstungen skeptisch
    Können technische Nachrüstungen die Dieselkrise lösen? Kanzlerin Merkel zeigt sich zurückhaltend: Kosten und Nutzen müssten in einem vernünftigen Verhältnis stehen, sagte sie bei der Klausur in Meseberg.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Dieselkrise skeptisch zu technischen Dieselnachrüstungen geäußert. Hardwarenachrüstungen seien kostenintensiv, sagte die CDU-Regierungschefin nach der Klausurtagung der Großen Koalition in Schloss Meseberg. Die Bundesregierung werte derzeit noch verschiedene Gutachten zu Umbauten an Motor oder Abgasanlage aus, die die Autoindustrie als zu teuer und aufwendig ablehnt.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Zugleich sagte Merkel, sie habe “klare Erwartungen” an die Autoindustrie. Es seien erkennbar “gravierende Fehler” gemacht worden, ….” Da werden VW, Daimler & Co aber erzittern.

  3. Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV
    Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik. Notwendig sei eine komplette Neuausrichtung der Grundsicherung. Der Verband kündigt an, innerhalb der kommenden zwei Wochen ein eigenes Konzept zur Reform von Hartz IV vorzulegen.
    Der Paritätische kritisiert das Instrument der Sanktionen, mit dem Menschen häufig in existenzielle Notlagen gezwungen würden, als verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und in keiner Weise zielführend. „Sanktionen bringen Menschen nicht schneller in Arbeit und sind keine pädagogischen Antworten, sondern werden lediglich als Drangsalierung und Ausdruck sozialer Ignoranz wahrgenommen. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden durch Sanktionen noch weiter in die Not und schlimmstenfalls sogar in die Obdachlosigkeit gedrängt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Insbesondere die besondere Härte gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen, denen nach aktueller Gesetzeslage die Leistungen komplett und selbst die Unterkunftskosten gestrichen werden könnten, sei nicht nachvollziehbar.
    Quelle: Der Paritätische

    dazu: Hartz IV-Sanktionen – Eine existenzielle Bedrohung
    Die Arbeitsagentur stellt die Hartz-IV-Sanktionsstatistik 2017 vor. Für Hartz-IV-Berater Frank Steger sind solche Strafen existenzgefährdend und dienen nur dem Niedriglohnsektor.
    heute.de: Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bei der Einführung von Hartz IV betont, es gebe kein Recht auf Faulheit. Sind Sanktionen als gerechtfertigte pädagogische Antwort nachvollziehbar?
    Frank Steger: Es ist ein altes Vorurteil, dass Arbeitslosigkeit durch Faulheit entstünde. Dieses Argument wird häufig genutzt, um Menschen zu diskreditieren und Stammtische zu bedienen, aber es entspricht nicht der Wirklichkeit. Dieser Ansatz erklärt in keiner Weise, warum wir in der Bundesrepublik sehr unterschiedliche Arbeitsmarktsituationen haben. Die Bayern sind ja nicht fleißiger als die Ostdeutschen. Unsere Erfahrung ist vielmehr die, dass die überwiegende Mehrheit arbeiten und damit auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben will. Die Betroffenen sehen vielmehr zu, dass sie von sich aus wenigstens kleine Jobs bekommen, wenn sie keine andere berufliche Perspektive haben.
    Auf Faulheit abzustellen dient vor allem dazu, die eigene Politik des Sozialabbaus zu rechtfertigen. Die Sanktionen sind ein probates Mittel, um den Niedriglohnsektor, der mit Hartz IV massiv ausgebaut wurde, voranzubringen. Und zwar geht es in erster Linie um die Androhung einer solchen. Das Problem: Die Menschen wissen, dass sie sanktioniert werden, wenn sie nicht bereit sind, dem Druck nachzugeben. Deshalb nehmen sie auch jeden erdenklichen Job mit schlechter Bezahlung an. Gerhard Schröder hat sich dafür später in Davos beim Treffen der Staatschefs und Wirtschaftseliten sogar gerühmt, auf diese Weise den größten Niedriglohnsektor in Europa eingeführt zu haben.
    Quelle: ZDF heute

  4. Die Gemeinwohl-Ökonomie – eine Alternative zum Neoliberalismus
    Gibt es schon eine Alternative zum Neoliberalismus? Können wir einfach zurückkehren zum Modell der „Sozialen Marktwirtschaft“? Das ist zu kurz gesprungen. Wir brauchen ein neues System, das weder zügelloser Kapitalismus noch gleichmacherischer Kommunismus ist.
    Bevor man über Alternativen zu einem etablierten System spricht, sollte man sich die aktuellen Wirkungen ins Bewusstsein rufen. Tatsache ist, dass der Neoliberalismus sich keineswegs auf ein Wirtschaftsmodell beschränkt, sondern eine gesamtgesellschaftliche Ideologie verkörpert. Mit Fug und Recht darf man jedoch das in Grundsätzen auch sozialdarwinistische ökonomische Modell der Neoklassik als Fundament des Neoliberalismus bezeichnen. Aber ihn deshalb auf die kapitalistische Marktwirtschaft zu begrenzen, wäre zu kurz gesprungen, denn es ist ein Weg in einen gnadenlosen Neo-Feudalismus.
    Quelle: Makroskop
  5. Finanzinvestoren kauften 2016 mehr als 200 Unternehmen in Deutschland – Mehrheit der finanzierenden Fonds in „Steueroasen“
    Finanzinvestoren, die Unternehmen kaufen und mit Gewinn weiterveräußern, sind in Deutschland weiterhin sehr aktiv: 2016 haben Private-Equity-Gesellschaften (PE) 212 und damit drei Prozent mehr Unternehmen übernommen als im Vorjahr. Das war das höchste Volumen seit dem Rekordjahr 2007 – unmittelbar vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten war mit 106.000 genauso hoch wie 2015. Die Anzahl der „Exits“, bei denen Finanzinvestoren Unternehmen weiterverkaufen, stieg sogar um mehr als ein Drittel auf 101 Unternehmen mit rund 102.000 Beschäftigten. Das ergibt der aktuelle „Private Equity Monitor“ der Hans-Böckler-Stiftung. Die jährliche Auswertung stellt die einzige regelmäßige wissenschaftliche Berichterstattung zu Übernahmen durch Private Equity in Deutschland dar.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  6. Studie zur Entwicklung der Hochschulfinanzen: Forschung schlägt Lehre
    Eine Langzeituntersuchung belegt eine gravierende Verschiebung bei der Mittelvergabe im Wissenschaftssystem. Die Grundfinanzierung der Hochschulen geht relativ zurück, wohingegen temporäre und projektgebundene Zuwendungen – speziell aus privaten Quellen – auf dem Vormarsch sind. Mehr Studienqualität bedeutet das nicht – eher im Gegenteil.
    Juchhe! In Deutschland wurde nie mehr Geld für Forschung und Lehre locker gemacht. Wenn das keine frohe Botschaft ist. Während 1995 die Ausgaben für die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AUF) bei 27 Milliarden Euro lagen, waren es 2015 bereits über 53 Milliarden Euro. Das ist fast eine Verdopplung in 20 Jahren. Noch besser sieht es bei den Einnahmen aus. Vor zwei Jahrzehnten generierten die Universitäten auf eigene Faust – also über die Länderzuwendungen hinausgehend – nicht einmal zehn Milliarden Euro. Zuletzt brachten sie es auf 24,6 Milliarden, was ein Zuwachs um 153 Prozent bedeutet. Wer wollte bei solchen Zahlen meckern?
    Geliefert hat sie das Berliner Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) mit ihrer in der Vorwoche veröffentlichten Studie „Entwicklung der Finanzierung von Hochschulen und Außeruniversitären Forschungseinrichtungen seit 1995“. Sie wurde im Auftrag des Deutschen Hochschulverbands (DHV) erstellt und basiert auf Daten des Statistischen Bundesamts (destatis) sowie des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI).
    Quelle: Studis Online
  7. Behördenversagen in deutschen Knästen
    Akuter Personalmangel, Gewalt, Drogen, fehlende Resozialisierung – die deutschen Justizvollzugsanstalten kämpfen mit massiven Problemen.
    Im November vergangenen Jahres geschah in der JVA Diez etwas schier Unfassbares: Unter den Augen von Angehörigen, Mithäftlingen und einem Justizbeamten soll ein Insasse seine Frau vergewaltigt haben und sie anschließend mit einer eingeschmuggelten Waffe zu töten versucht haben.
    Die Justizvollzugsanstalt kämpft wie viele andere in Deutschland mit Personalproblemen: Allein in Diez fehlen 22 Vollzugsbeamte. Kein Einzelfall: In ganz Deutschland sind laut einer Umfrage von REPORT MAINZ unter den Länderjustizministerien mehr als 1.500 Stellen im Strafvollzug unbesetzt. Besonders in den Städten ist das Problem groß: In Berlin und Hamburg fehlt etwa jeder zehnte Bedienstete.
    Häftlinge beklagen sich REPORT MAINZ gegenüber über fehlende Resozialisierungsangebote aufgrund des Personalmangels. Ein Häftling in Diez hat nach eigenen Aussagen mehr als 14 Monate auf eine Zusage für einen Kurs zur Alkohol-Beratung gewartet – obwohl er wegen Alkoholproblemen straffällig geworden war und sich therapiewillig zeigte.
    Quelle: Report Mainz
  8. Katar doch was?
    Platinum-Partner des FC Bayern München. So darf sich Qatar Airways in Zukunft nennen. Was die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch davon hält, scheint an der Säbener Straße niemanden zu interessieren. Denn es gibt Geld zu verdienen.
    Das Trainingslager der Bayern im katarischen Doha ist seit Jahren ein gern gesehener Winterpausen-Aufreger. Die alljährliche Gelegenheit, noch mal den Finger in die Wüstenwunde zu legen, wo Regen und Menschenrechte für die Millionen von Gastarbeiter traditionell knapp sind.
    Neuen Stoff in dieser merklich moralbefreiten Geschichte bietet die neue Ausgabe des norwegischen Fußballmagazins Josimar. »Wir werden behandelt wie Tiere«, prangert es dort auf der Titelseite. Die Norweger haben sich unter den Mitarbeitern am Hamad International Airport umgehört und Arbeitsbedingungen vorgefunden, die – immer noch – nach moderner Sklaverei klingen.
    Quelle: 11Freunde
  9. Macron und der Bahnstreik
    Nach dem Wahltriumph zu Beethovens Europa-Hymne über den Innenhof des Louvre zu schreiten ist das Eine, ein Land sozialverträglich zu reformieren das Andere. Frankreichs schillernder Präsident Emmanuel Macron hat viele Baustellen. Der aktuelle Bahnstreik ist noch nicht einmal seine größte.
    So nah und doch so fern: 450 Kilometer ist die deutsch-französische Grenze lang, 180 davon die mit Baden-Württemberg. Doch das Wissen über den 40-jährigen Gründer von “La République en Marche” (LREM) diesseits des Rheins ist eher geprägt von Einäugigkeit, Schönfärberei und der ebenso populären wie schrägen Vorstellung, dass einer irgendwie doch recht haben muss, wenn seine Reformagenda so lang und so einschneidend ist.
    Allen voran geht Macron nun auch in Sachen Staatsbahn. In nur 20 Tagen wollte der Präsident seine Reform des staatlichen Eisenbahnwesens durchpeitschen. Die Ausgestaltung sei noch nicht beendet, schob seine Verkehrsministerin Elisabeth Borne allerdings während der zweiten Streikwelle gegen das Vorhaben nach. Vorbild ist auf jeden Fall die Deutsche Bahn, der Bahnverkehr soll nach EU-Vorgaben insgesamt für Konkurrenz geöffnet werden. Ab wann, ist wieder unklar. Auch die Verschärfung der Arbeitsbedingungen für Neu-Eingestellte, die nicht mehr von den traditionell weitreichenden Privilegien profitieren dürfen, könnte abgeschwächt werden. Wobei es bleibt, ist, dass das mit rund 50 Milliarden Euro verschuldete Unternehmen profitabler werden muss. Schulden übrigens, die erstens schon das Ergebnis mehrerer Reformen und zweitens nicht zuletzt deswegen aufgelaufen sind, weil – politisch vernünftig und gewollt – Verkehr von der Straße und aus der Luft auf die umweltverträglichere Schiene umgelenkt wurde.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  10. “Washington Post”, CNN, “New York Times” Krieg gegen die Medien – das Autokraten-Drehbuch
    Donald Trump verschärft seine Angriffe auf kritische Medien: Jetzt will der US-Präsident unliebsame Journalisten offenbar sogar überwachen lassen. Die ständigen Attacken zeigen erste Wirkung.
    Die Formulierung ist unmissverständlich. Das US-Heimatschutzministerium baue einen “Medienüberwachungsdienst” auf, steht in dem sechsseitigen Papier mit der Nummer RNBO-18-00041, veröffentlicht auf der Ausschreibungs-Website der US-Regierung. Dafür suche man Vertragspartner, möglichst im Umkreis Washingtons. Bewerbungsfrist: Freitag dieser Woche, 13 Uhr.
    Die Details scheinen von George Orwell zu stammen: Das Ministerium wolle “mehr als 290.000 Nachrichtenquellen” aus dem In- und Ausland scannen und “Journalisten, Redakteure, Korrespondenten, Social-Media-Influencer, Blogger etc.” in einer Datenbank speichern – nach “Inhalten” und “Meinung”.
    Der Zweck dieser rechtlich dubiosen Massenerfassung bleibt unklar. Die US-Regierung wolle “die Widerstandsfähigkeit der physischen und Cyber-Infrastruktur” stärken, heißt es da nur. Kritiker befürchten dunklere Motive. Die Datenbank ziele auf Journalisten, die Donald Trump kritisierten, twitterte die Autokratie-Expertin Sarah Kendzior: “Eine böse Entwicklung.”
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Vermutlich hat Pritzke bezüglich “kritischer Medien” sicher auch den Spiegel im Hinterkopf. Hier erinnere man sich aber an die “kritische” Haltung der US-Medien gegenüber dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak durch Bush-II.

  11. NSU-Prozess: Pure Verzweiflung auf der Anklagebank
    Zum wiederholten Male verzögert sich der Beginn des Plädoyers von Beate Zschäpe – Hilflose Manöver der Verteidigung
    Wenn in einem Mordprozess zum Mittel des Klamauks gegriffen wird, muss man auch das berichten. Erst Recht, wenn dadurch der Prozessverlauf beeinflusst wird. Die Plädoyers der Hauptangeklagten Beate Zschäpe haben sich erneut verzögert. Bereits am 13. März 2018 wollte der erste der insgesamt fünf Zschäpe-Verteidiger damit anfangen.
    Verhindert wurde das damals durch neue Beweisanträge und Befangenheitsgesuche der Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben. Jetzt, vier Wochen später, der nächste Anlauf. Diesmal behindern gleich mehrere Verteidigungen Hand in Hand, darunter auch die von Zschäpe, den Beginn dieser letzten Etappe im seit fünf Jahren laufenden Prozess um die zehn NSU-Morde.
    Möglicherweise stagniert der Prozess wieder wochenlang. Was die Verteidigungsfraktionen von Zschäpe, Wohlleben und Eminger bezwecken, erschließt sich nicht unbedingt: Ist es die pure Verzweiflung angesichts der nahenden Urteile? Für diese Einschätzung sprechen auch ihre Versuche, das Verfahren ins Lächerliche zu ziehen.
    Quelle: Telepolis
  12. Schüsse, die noch lange nachhallen
    Für die einen war er ein Idol, für die anderen Bürgerschreck und Hassfigur – Rudi Dutschke. Am 11. April 1968 verletzte ihn ein Rechtsextremer lebensgefährlich. Das Attentat löste die größten Straßenschlachten aus, die die BRD bis dahin erlebt hatte.
    Quelle: rbb24
  13. Das Letzte: Hackerangriff auf Bundesregierung: Maaßen spricht von Attacke russischen Ursprungs
    Im Februar wurde ein Hackerangriff auf das deutsche Regierungsnetzwerk bekannt. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass Russland dafür verantwortlich ist.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung JK: Das ist wieder ziemlich irre. Hätte, könnte, möglich, … Belastbare Beweise, Fehlanzeige. Aber egal, der Russe war’s.

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