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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. USA und Iran
  2. Israel
  3. Steuertrickser bleibt frei
  4. Armenbeschimpfung
  5. Arm durch wohnen – von absurden Mieten und verzweifelten Menschen
  6. Plötzlich sind die Befristungen politisch
  7. Warum geht Deutschland klauen?
  8. Die VIP-Berater der Waffenlobby
  9. Dobrindt sägt am Rechtsstaat, Springers ‚Welt‘ assistiert
  10. Ohne Lieferhelden wären wir geliefert
  11. Mit einem Donut die Welt retten?
  12. Study: “False Pretenses” Led U.S. To War
  13. Legendärer Kämpfer wird Waffenlobbychef
  14. CIA-Chefin in Haft?
  15. Amazon boykottiert Obdachlosen-Steuer
  16. SPD: Muss Stegner weg?
  17. Macht den 8. Mai zum Feiertag!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. USA und Iran
    1. Die Iranpolitik der USA ist unanständig
      Liebe Freunde, nach dem Irak, Libyen, Syrien, Jemen soll jetzt der Iran in die Knie gezwungen werden. Trump geht es nicht um einen besseren Nuklear-Vertrag. Sondern um die totale Macht im Mittleren Osten. Er will keinen Frieden mit Iran, sondern dessen Unterwerfung. Notfalls durch Militärschläge Israels. Damit legt er die Lunte an ein Pulverfass. Europa darf dieses Rambo-Spiel um Macht, Markt und Moneten nicht länger mitmachen. Sonst gehen auch in Europa die Lichter aus.
      WO SIND KONSTRUKTIVE FRIEDENS-INITIATIVEN EUROPAS?
      Die Iraner sind keine Engel. Aber ich weiß aus langen und intensiven Gesprächen in Teheran, dass sie jederzeit zu ernsthaften Friedensverhandlungen bereit sind. Auch im Jemen und in Syrien. Der schlechteste Frieden wäre besser als der beste Krieg. Der von den USA verursachte Flächenbrand im Mittleren Osten bedroht schon jetzt Europa. Doch wo ist Europa? Wo ist Deutschland? Wo sind konstruktive Friedensvorschläge Europas? Beginnend mit einem Nichtangriffspakt für den Persischen Golf?
      DIE USA WOLLEN DAS IRANISCHE REGIME WEGFEGEN
      Erst haben die USA den Widerstand des Irak gebrochen. Durch mörderische Sanktionen und Krieg. Dann haben sie das Gaddafi-Regime weggebombt. Und Syrien mit einem schmutzigen Stellvertreter-Krieg überzogen. Anschließend haben sie zusammen mit Saudi-Arabien den Nord-Jemen bombardiert und ausgehungert. Jetzt wollen sie das iranische Regime erledigen. Mit rechtswidrigen Sanktionen und rechtswidrigen Militärschlägen. Zusammen mit Saudi-Arabien und Israel. Die amerikanische Chaos-Strategie wird jeden Tag gefährlicher.
      SIE SCHWÄCHEN IM IRAN DIE REFORMKRÄFTE.
      Trump schwächt mit seiner Politik die Reformkräfte des Iran. Er fällt ihnen geradezu in den Rücken. Bewusst? Es wäre nicht das erste Mal. 1953 stürzten die USA Irans ersten demokratischen Ministerpräsidenten und ersetzten ihn durch einen linientreuen Kaiser.
      DER IRAN-DEAL WAR OBAMAS BESTER DEAL
      Auf Drängen der USA haben die iranischen Reformkräfte vor 3 Jahren Irans ziviles Nuklearprogramm den weltweit schärfsten Kontrollen und Einschränkungen unterworfen. Gegen den heftigen Widerstand der iranischen Hardliner. Obwohl 2007 alle (!) US-Geheimdienste gemeinsam und ausdrücklich festgestellt hatten, dass der Iran seit 2003 überhaupt keine Atomwaffen mehr wollte.
      ANSTÄNDIGE KAUFLEUTE BRECHEN KEINE ABKOMMEN
      Dieses konstruktive Verhalten jetzt zu bestrafen, ist nicht nur ein Wortbruch. Es ist unanständig. Der „Nuklear-Deal“ wird vom Iran – laut der Internationalen Atomagentur in Wien – exakt eingehalten. Von den USA wird er systematisch gebrochen. Statt die Sanktionen gegen den Iran wirklich aufzuheben, bedrohen die USA die europäischen Banken mit schwerwiegenden Konsequenzen, falls sie Geschäfte mit dem Iran finanzieren.
      SO KILLT MAN DIE INTERNATIONALE ABRÜSTUNGSPOLITIK
      Der Tod des Iran-Deals könnte der Tod der internationalen Abrüstungspolitik sein. Kein Land der Welt kann sich noch auf das Wort des Westens verlassen. Schon Saddam Hussein und Gaddafi haben schlechte Erfahrungen mit ihrer Abrüstung gemacht. Nachdem sie abgerüstet hatten, wurden sie gnadenlos überfallen. Auch Kim Jong Un wird sich kräftig überlegen, ob er das Schicksal seines Landes in die Hände von Wortbrüchigen legen soll.
      DER IRAN IST FRIEDLIEBENDER ALS DIE USA
      Vom Iran geht keine Kriegsgefahr aus. Der Iran hat seit 200 Jahren kein einziges Land angegriffen. Die USA dutzende. Der Verteidigungshaushalt des Iran beträgt nur rund 2 Prozent des Verteidigungshaushalts der USA und nur 20 Prozent des Militärbudgets Saudi-Arabiens. Der Iran ist im Mittleren Osten auch nicht durch eine besonders raffinierte Vorwärtsstrategie erstarkt. Sondern durch die unendliche strategische Dummheit der USA. Die USA haben den Irak, Syrien und Nord-Jemen in die Arme des Iran gebombt.
      WAS IST MIT ISRAELS ATOMWAFFEN?
      Auch die von den USA neuerdings in den Vordergrund geschobenen konventionellen iranischen Mittelstrecken-Raketen geben dem Iran keine Option, die seine potentiellen Gegner nicht auch haben. Vor den Küsten des Iran liegen Atom-U-Boote Israels und der USA. Bestückt mit Atom-Raketen. Saudi-Arabiens konventionelle Raketen haben eine größere Reichweite als die des Iran. Derartige Fragen löst man in Rüstungskontroll-Verhandlungen. Dort sollte man allerdings auch über die Atomwaffen Israels sprechen.
      DIE USA SIND ZUR ZEIT DIE GRÖSSTE GEFAHR FÜR DEN WELTFRIEDEN.
      Die USA werfen dem Iran vor, den Mittleren Osten zu destabilisieren. Dabei sind sie selbst der größte Unruhestifter im Mittleren Osten. Es wird Zeit, dass sich Europa den USA entgegen stellt. Chaos ist keine Strategie. Die Lösung des Konflikts heißt nicht Krieg mit dem Iran, sondern Frieden mit dem Iran. Sonst fliegt uns demnächst auch unsere Welt um die Ohren.
      Euer JT
      Quelle: Jürgen Todenhöfer via Facebook
    2. Trump Violates the Iran Nuclear Deal — Ignoring U.S. and Israeli Generals Who Support It
      SO HE’S FINALLY done it. Having spent the past three years denouncing the Iran nuclear deal as “horrible,” “disastrous,” and “insane,” Donald Trump arrived in the Diplomatic Room of the White House on Tuesday afternoon to formally announce that “the United States will withdraw from the Iran nuclear deal” and would “begin reinstituting U.S. nuclear sanctions on the Iranian regime.”
      “This will make America much safer,” the president declaimed, jabbing his fingers at the assembled reporters.
      Guess who’s celebrating the president’s decision to violate a nuclear nonproliferation agreement signed by the United States less than three years ago? His new national security adviser, John Bolton, a former paid speaker for an Iranian ex-terror group who has long been obsessed with “regime change” in Tehran; the crown prince — and de facto ruler — of Saudi Arabia, Mohammed bin Salman, who claims Iran’s supreme leader “makes Hitler look good”; and the prime minister of Israel, Benjamin Netanyahu, who constantly compares the Islamic Republic to the so-called Islamic State.
      Quelle: The Intercept
    3. Deutsche Firmen sollen sich “sofort” aus Iran zurückziehen
      Die EU will am Atomabkommen mit Iran festhalten – trotz des Ausstiegs der USA. Der neue amerikanische Botschafter in Berlin hat dazu eine klare Botschaft. Die Reaktionen im Überblick.
      Israel und Saudi-Arabien unterstützen die Entscheidung der Vereinigten Staaten, aus dem Atomabkommen mit Iran auszusteigen. Die EU hingegen will an dem Deal auch ohne die USA festhalten – ebenso wie Iran selbst. Die Reaktionen im Überblick: […]
      Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat den Rückzug der deutschen Wirtschaft aus Iran gefordert. Deutsche Unternehmen, die im Iran Geschäfte machten, sollten diese “sofort runterfahren”, schrieb er auf Twitter.

      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Jens Berger: Die Selbstverständlichkeit, mit der sowohl Trump als auch sein Botschafter Grenell davon ausgehen, dass die Entscheidung eines US-Präsidenten ein gültiger Rechtsrahmen für deutsche Unternehmen und deren Geschäftsbeziehungen zu einem Drittstaat sind, ist erschreckend.

    4. Dumm und gefährlich
      (…) Iran hat 2015 mit den fünf ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates (plus Deutschland) ein Abkommen geschlossen, das garantieren soll, dass das Land keine Atombombe baut.
      Trump sieht Iran als Wurzel allen Übels. Ihn stört, dass der Gottesstaat zu einer Regionalmacht geworden ist, die den USA und ihrem Verbündeten Saudi-Arabien Paroli bietet…
      Der schiitische Gottesstaat hat den Atomvertrag nach Prüfung internationaler Experten bisher eingehalten. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu behauptete kürzlich das Gegenteil und erklärte medienwirksam, Iran baue im Geheimen weiterhin an Atomwaffen. Netanjahus Auftritt war wohl eher dazu da, Trumps Ausstiegs-Entscheid medial vorzubereiten. Der Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten erinnert an Colin Powells peinliche Show vor dem Uno-Sicherheitsrat, als er erklärte, Saddam Hussein lagere Massenvernichtungswaffen….
      Trumps Entscheid könnte weitreichende Folgen haben und die Kriegsgefahr erheblich erhöhen…Außer in den USA und Israel wird Trumps Entscheid als kurzsichtig, gefährlich und dumm eingestuft.
      Quelle: journal 21
  2. Israel
    1. Israel greift offenbar iranische Kräfte in Syrien an
      • Am späten Dienstagabend wurden Ziele nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus aus der Luft angegriffen – dabei sollen neun Menschen getötet worden sein.
      • Kurz zuvor hatten die israelischen Streitkräfte vor “ungewöhnlichen Aktivitäten iranischer Kräfte in Syrien” gewarnt.
      • Zusätzliche Luftabwehr-Batterien wurden im Norden Israels in Stellung gebracht.

      Das Timing war bewusst gewählt: Fast zeitgleich zur Erklärung von US-Präsident Donald Trump, der den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran verkündete, wurden am späten Dienstagabend Ziele nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus aus der Luft angegriffen. Dabei wurden nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte neun Menschen getötet. Es soll sich dabei um Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden und schiitischer Gruppierungen, die Teheran nahe stehen, handeln.
      Dass die israelische Armee hinter den Luftschlägen steckt, kann angenommen werden. Kurz zuvor hatten die Streitkräfte vor “ungewöhnlichen Aktivitäten iranischer Kräfte in Syrien” gewarnt und Schutzmaßnahmen auf den von Israel besetzten Golanhöhen angeordnet. Aber wie bei den zwei Luftschlägen in Syrien im April, bei denen mehr als zwei Dutzend Iraner ums Leben gekommen sein sollen, gab es keinen offiziellen Kommentar dazu von der israelischen Armee.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

    2. Bereitet sich Israel auf einen Krieg vor – oder will es einen provozieren?
      Man geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump, wie schon lange angekündigt, gegen den Druck anderer Regierungen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen wird. Die israelische Regierung drängt Washington, dies zu machen, und hat in letzter Zeit durch Militärschläge gegen iranische Ziele in Syrien sowohl die Angst vor einem iranischen Angriff beschworen, als auch einen solchen provoziert.
      (…) Mit allen Mitteln versucht Israel vor und zur erwartbaren Entscheidung Trumps den Konflikt mit dem Iran hochzufahren – womöglich, um eine Kette von Ereignissen auszulösen, die zu einem offenen Konflikt mit dem Iran durch einen von den USA gedeckten Angriff auf iranische Atomanlagen führen könnten. Das hat Netanjahu schon lange vor, hat seiner Zeit aber nicht einmal die Unterstützung von George W. Bush und schon gar nicht die von Barack Obama gefunden. Mit Trump an der Macht sind die Chancen aber gestiegen, den Iran, was eine mögliche atomare Bewaffnung geht, um Jahre zurückbomben zu wollen, um so Israel als die einzige Atommacht in der Region zu sichern.
      (…) Am Sonntagabend traf das israelische Sicherheitskabinett zusammen, um über den Konflikt mit dem Iran und Trumps Entscheidungen zu sprechen. Bekanntlich hat das israelische Parlament kürzlich beschlossen, dass der Regierungschef und der Verteidigungsminister alleine den Befehl für eine militärische Operation geben dürfen.
      In israelischen Medien wird die Aufmerksamkeit auch darauf gelenkt, dass nun vor allem iranische Ziele in Syrien im Visier Israels zu stehen scheinen…
      Netanjahu wird am 9. Mai, wenn die Entscheidung Trumps gefallen ist, nach Moskau kommen, um an den Feierlichkeiten zum 73. Jahrestag des Sieges über das Nazi-Deutschland teilzunehmen und mit Wladimir Putin zu sprechen. Im Vorfeld hatte Netanjahu bereits erklärt, ein militärischer Konflikt mit dem Iran müsse “besser jetzt als später” ausgeführt werden, um eine dauerhafte militärische Präsenz Irans in Syrien zu unterbinden. Auch in israelischen Medien wird nun verlangt, dass Netanjahu seine Karten offenlegen soll, ob er in einen Krieg mit dem Iran ziehen will.
      Quelle: Telepolis
  3. Steuertrickser bleibt frei
    Seit fast fünfeinhalb Jahren lebt der Anwalt Hanno Berger, 67, der einst als Deutschlands größter Steuertrickser galt, im schönen Engadin. Nach einer Razzia bei ihm und bei der Hypo-Vereinsbank Ende 2012 hat sich der frühere Finanzbeamte in die Schweiz abgesetzt. Sicherheitshalber, um einer möglichen Verhaftung zu entgehen. Berger ist einer der Hauptbeschuldigten in einem mutmaßlichen Steuerraubzug, der als einzigartig in der Bundesrepublik gilt. Zahlreiche Banken und Börsenhändler sollen mit Hilfe von Juristen wie Berger den Fiskus um insgesamt etliche Milliarden Euro geschädigt haben.
    Das Landgericht Wiesbaden hat den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt abgelehnt, Haftbefehl gegen den früher in der Bankenstadt ansässigen Steueranwalt zu erlassen. Berger selbst teilte dazu auf Anfrage mit, nach Ansicht des Gerichts hätten in Paragraf 112 Strafprozessordnung genannten Voraussetzungen nicht vorgelegen. In diesem Paragrafen heißt es unter anderem, wenn der Beschuldigte “flüchtig ist oder sich verborgen hält”, könne Untersuchungshaft angeordnet werden. Berger hat allerdings wiederholt erklärt, er würde sich einem etwaigen Prozess in Deutschland stellen.
    Cum-Ex-Akteure sollen den Fiskus gezielt getäuscht haben
    Der aus Hessen stammende Anwalt und Steuerberater, der es beim Fiskus bis zum Regierungsdirektor gebracht hatte, steht im Mittelpunkt eines Steuerskandals. Nach Erkenntnissen von Staatsanwaltschaften, Bundestag und Bundesregierung haben Banken und Börsenhändler beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende systematisch in die Staatskasse gegriffen. Die Cum-Ex-Akteure hätten den Fiskus gezielt getäuscht und sich eine einmal an den Fiskus abgeführte Kapitalertragsteuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten lassen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers H.L.: Klar doch, wehe ein kleiner Steuerzahlerwird beim Mauscheln entdeckt, dann trifft die Härte des Gesetzes, doch diese Herren in den Nadelstreifen lässt man laufen.

    Anmerkung JB: Der Begriff „Steuertrickser“ ist in diesem Zusammenhang mehr als unglücklich. Hier geht es nicht um „Tricksereien“, sondern um potentiell schwere Straftaten. Die Süddeutsche käme ja auch nicht auf die Idee, einen potentiellen Vergewaltiger als „Filou“ zu bezeichnen.

  4. Armenbeschimpfung
    Lange war das Menschenverelendungsprogramm Hartz IV als Säule unseres „Sozialsystems“ unangefochten. Doch in den letzten Jahren bröckelt die Zustimmung ausgerechnet bei jener Partei, die das Kind seinerzeit aus der Taufe gehoben hatte. Die SPD zündelt mit dem Vorschlag eines „solidarischen Grundeinkommens“, und 28 Prozent der Delegierten wollten unlängst eine Frau zur Vorsitzenden, die gegen Hartz IV ist. Bei solchem Teufelswerk werden die Profiteure dieses Projekts nervös. Sie fürchten um ein lieb gewordenes Disziplinierungsinstrument, das nicht nur Betroffene wirksam einschüchtert, sondern auch Arbeitende in ständiger Angst vor Arbeitslosigkeit hält. Die Systemmedien parieren diesen Angriff auf den Repressionsbesitzstand der neoliberalen Ära mit einer Doppelstrategie: 1. das Thema aufgreifen und sich unheimlich sozial geben, 2. die Verantwortung dann doch wieder auf Arbeitslose abwälzen, denn: „Es kommt darauf an, was du daraus machst.“
    (…) Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, ist ein Spruch von Franz Müntefering, den manche in den falschen Hals gekriegt haben. Aber wie wäre es mit „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Klingt schon besser, denn wer würde sich nicht zutiefst nach einem Arbeitsplatz sehnen – so beschissen oder schlecht bezahlt er auch sein mag?
    (…)
    6 Strategien, um Hartz IV zu verharmlosen
    Erste Strategie also: Erklären Sie, dass Armut eigentlich gar keine Armut ist. Zweite Strategie: Vergleichen Sie die Zustände in Deutschland immer mit etwas Schlimmerem, der Sahelzone, dem Gazastreifen oder der Zeit als Trümmerfrauen unser Land aufopferungsvoll wieder aufgebaut haben. Die dritte Strategie: (…) Schüren Sie den latenten Ärger der Geringverdiener auf die „Faulenzer“.
    (…) Vierte Strategie: Messen Sie Hartz IV daran, wie viele in Arbeit sind, nicht daran, wie gut und menschenwürdig diese Arbeitsplätze sind.
    (…) Fünfte Strategie: Betonen Sie, dass Sie nichts gegen Hartz-Empfänger hätten – zumindest solange diese bestimmte Kriterien erfüllten….Zur fünften Strategie gehört auch die Präsentation von Vorzeige-Hartz-Vierlern, Premium-Armen sozusagen, wie man sie selbst gern hätte und wie sie anderen, weniger makellosen Exemplaren als Vorbild dienen können.
    (…) sechste Strategie: Appellieren Sie an die Eigenverantwortung: „Wenn du einem Hungernden einen Fisch gibst, wird einen Tag satt, wenn du ihm eine Angel gibst, ein ganzes Jahr.“
    (…) Derartige „Medienarbeit“ als Begleitmusik zur neoliberalen Verarmungspolitik hat Methode und eine bewegte Geschichte….Der Demütigungs-Parcours, dem Hartz-IV-Empfänger ausgesetzt sind, trägt als Drohkulisse auch zur Disziplinierung jener Menschen bei, die noch Arbeit haben. Hartz IV schwächt die Verhandlungsposition von uns allen auf dem „Arbeitsmarkt“. Gröber ausgedrückt: es macht uns erpressbar.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen

    Anmerkung WM: Lesenswert.

  5. Arm durch wohnen – von absurden Mieten und verzweifelten Menschen
    Die Mieten in Deutschland steigen weiter. Inzwischen fürchtet auch die Mittelschicht, aus ihren Vierteln gedrängt zu werden. Wie radikal soll die Politik reagieren? Vom Comeback einer fast sozialistischen Idee.
    (…) Es reicht. In Berlin demonstrierten mehr als 13.000 Menschen, in Leipzig und Göttingen zogen sie am vergangenen Wochenende trommelnd durch die Straßen. Sie alle protestieren gegen den Mietenwahnsinn. Und es sind längst nicht mehr nur langhaarige Linke, denen das Zimmer in der WG zu teuer wird. Es ist auch die urbane Mittelschicht mit gutem Einkommen, die fürchtet, aus ihren Vierteln verdrängt zu werden – und die jetzt aufbegehrt.
    (…) Wie kann der knappe Wohnraum gerecht verteilt werden? Oder pathetischer: Wem gehört die Stadt? Das ist die vielleicht wichtigste soziale Frage dieser Zeit.
    Die Politik versucht seit Jahren, Antworten auf sie zu finden – bislang ohne Erfolg. Und so hört man nun Forderungen, die vor Kurzem noch als sozialistische Hirngespinste abgetan worden wären.
    Die zaghaften Interventionen der Regierenden würden den “Raubzug der Immobilienwirtschaft” nicht stoppen, mahnt etwa der linke Stadtforscher Andrej Holm. “Die Verdrängung ist zum Geschäftsmodell geworden.” Das Grundrecht auf Wohnen setze darum “eine Sozialisierung des Bodens” voraus….
    Quelle: stern
  6. Plötzlich sind die Befristungen politisch
    Wie die Deutsche Post mit befristeten Beschäftigten umgeht, hat die Politik aufgeschreckt. Offenbar will die Bundesregierung nun sogar ihre jahrelange Zurückhaltung ablegen: Sie mischte sich bislang nicht in das operative Geschäft von Unternehmen mit Bundesbeteiligung ein. So kündigte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag an, als Konsequenz aus dem Vorgehen der Post werde sein Ministerium von allen Firmen, bei denen der Bund im Aufsichtsrat sitzt, Berichte über befristete Arbeitsverhältnisse anfordern. (…)
    Scholz kündigte an, dass der Bund auch bei all seinen Behörden und Folgebehörden die Zahl der sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisse prüfen werde. Außerdem sollten die Befristungsquoten gesenkt werden. Telekom und Deutsche Bahn, wo der Bund ebenfalls Anteilseigner ist, wiesen auf eine grundsätzlich andere Einstellungspraxis in ihren Häuserin hin.
    Wenn der Bund sich nun auch andere Firmen genauer ansieht, an denen er beteiligt ist, wäre das ganz im Sinne des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dessen Vorsitzender Reiner Hoffmann sagte, arbeitsrechtlich sei das Verhalten der Post “leider nicht angreifbar”, moralisch aber sei es “höchst verwerflich”. Es sei an der Zeit, “dass mit diesem Unfug aufgeräumt wird”. Zudem solle das Finanzministerium als einer der Hauptaktionäre auch bei der Deutschen Telekom Verantwortung übernehmen. So weigere sich die Tochterfirma T-Mobile US in Amerika, Gewerkschaften und Tarifverträge anzuerkennen. Mit Blick auf die Post sagte Hoffmann, er habe als Student selbst als Zusteller gearbeitet, “ich weiß, was es bedeutet, wenn die Zustellbezirke zu groß geschnitten sind”. Dass die Post Arbeitnehmer in die Pflicht nehme, wenn es unter Druck zu Unfällen komme, “geht gar nicht”.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Kann Herr Scholz seinen Einfluss nicht auch bei öffentlichen Institutionen ausüben? Stellen z.B. Arbeitsagenturen und Jobcenter nicht ebenfalls befristet ein – herrscht insbesondere dort nicht ein ähnliches Arbeitsklima wie bei der Deutschen Post AG?

    Dazu: “Es gibt kein Recht auf Einstellung”
    Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Theurer, hat Verständnis für die Einstellungspraxis bei der Deutschen Post geäußert.
    Es sei geltende Rechtslage, dass befristete Arbeitsverträge nicht entfristet werden müssten, sagte der FDP-Wirtschaftspolitiker im Deutschlandfunk (Audio-Link). Vielmehr sei es im Interesse des Arbeitgebers, dass die Arbeitnehmer gesundheitlich in der Lage seien, ihren Job auszuüben. Theurer betonte, bei der Post könne man zwar digital etwas bestellen, die Auslieferung erfolge aber analog, also persönlich.
    Die Post hatte einen Zeitungsbericht bestätigt, nach dem die Entfristung von Arbeitsverträgen unter anderem von der Zahl der Krankheitstage eines Beschäftigten abhängig gemacht wird. Demnach dürfen Mitarbeiter in zwei Jahren nicht mehr als 20 Tage krank gewesen sein. Das Bundesfinanzministerium bezeichnete dies als nicht hinnehmbar. Der Bund werde im Rahmen seiner Möglichkeiten als Anteilseigner darauf hinwirken, dass sich die Praxis ändere, hatte eine Ministeriumssprecherin erklärt.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers T.D.: Typisch FDP! Wieder mal mit zweierlei Maß messen!

    Die Dokumentationspflicht zur Eindämmung des Mindestlohnbetruges ist laut FDP für die Arbeitgeber viel zu aufwendig! (siehe Wahlkampf 2017)

    Wenn es aber um die Erfassung von Krankheitstagen zwecks Arbeitnehmersanktionen geht natürlich nicht!

    Dazu auch: Arbeitsverträge: Lieber krank zur Arbeit als arbeitslos
    Viele Menschen gefährden eher die Gesundheit als ihren Job: Wer nur befristet oder als Leiharbeiter beschäftigt ist, meldet sich seltener krank als andere.
    Gerade junge Menschen starten häufig mit einem befristeten Job ins Arbeitsleben. Das will die Bundesregierung nun ändern. Sie möchte Berufseinsteigern – aber auch älteren Beschäftigten – mehr Sicherheit und Planbarkeit im Leben ermöglichen. Denn die Befristungen haben Folgen über die Arbeit hinaus: Beispielsweise vergibt kaum eine Bank einen langfristigen Immobilienkredit, wenn der Job befristet ist. Auch legen Umfragen nahe, dass sich Arbeitnehmer weniger krankmelden, wenn ihre Stelle nicht sicher ist – selbst wenn sie wirklich krank sind. Negativ aufgefallen ist in diesem Zusammenhang kürzlich die Deutsche Post, die Mitarbeiter nur entfristet, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nicht mehr als 21 Tage krank waren. Das Unternehmen nutzt somit die Angst ihrer Mitarbeiter vor dem Jobverlust, um Fehlzeiten zu reduzieren. Diese Rechnung kann aufgehen.
    Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD nun festgelegt, dass Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch 2,5 Prozent der Belegschaft ohne Grund befristen dürfen. Auch sollen diese Befristungen nicht wie bisher zwei Jahre lang gelten, sondern nur noch eineinhalb Jahre.
    (…) Gerade unter Leiharbeitern fällt die Zahl der Krankmeldung im Vergleich zu normal Beschäftigten besonders niedrig aus, ergab eine Auswertung von Krankenkassendaten durch das Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. “Eine mögliche Erklärung für dieses Phänomen könnte sein, dass ähnlich wie bei befristeten Arbeitsverträgen Zeitarbeiter eher bereit sind, krank zur Arbeit zu gehen, um die Chancen einer Weiterbeschäftigung nicht zu gefährden”, heißt es in der Studie. Arbeitnehmer würden eher auf Krankmeldungen verzichten, um den Arbeitsplatz nicht zu gefährden.
    Möglicherweise besteht auch ein Zusammenhang zwischen der allgemeinen Wirtschaftslage und der Zahl der Krankmeldungen: Seit dem Jahr 2006 hat sich die Arbeitslosenquote in Deutschland fast halbiert, während im gleichen Zeitraum die Zahl der Tage, an denen sich Arbeitnehmer krankmeldeten, um fast ein Drittel gestiegen ist. Auch hier zeigt sich: Je sicherer der Job ist, desto eher sind die Menschen offenbar bereit, sich krankzumelden.
    Quelle: msn

  7. Warum geht Deutschland klauen?
    Deutschland geht klauen. Die Discounter führen einen Preiskampf um die billigsten Lebensmittel und klauen dafür den Menschen, die die Produkte herstellen, ihre Würde.
    Sie lassen unter menschenunwürdigen Bedingungen produzieren, sie lassen Menschen dafür leiden, damit wir als Konsumenten billig einkaufen können.
    Deutschland geht klauen. Wichtigster Komplize von Rewe, Aldi, Edeka, Norma und Lidl ist die Bundesregierung.
    Sie weigert sich, Gesetze zu erlassen, welche die Menschenrechte der Produzenten schützen und die Discounter zur Rechenschaft ziehen.
    Deutschland geht klauen. Auch wir sind Komplizen.
    Denn jedes Mal, wenn wir die Produkte der Discounter kaufen, machen auch wir Konsumenten uns schuldig.
    Wir machen uns unschuldig schuldig, weil wir keine Wahl haben. Zwar können wir uns bei wenigen Produkten für die Fair-Trade-Variante entscheiden.
    Doch das zeigt uns vor allem, dass die große Mehrheit unserer Konsumgüter, mit den Worten der UN gesprochen, auf moderner Sklaverei basiert.
    (…) Deshalb treten wir den Rechtsstaat mit Füßen, bis er in die Pötte kommt. Wir müssen Unternehmen in Deutschland verklagen können, wenn sie uns Produkte anbieten, für die andere Menschen mit ihren Grundrechten bezahlen.
    Eine entsprechende Gesetzesvorlage gibt es sogar bereits. Doch fehlt der Wille, sie umzusetzen. Dabei ist dies auch eine Chance, Fluchtursachen im Ursprungsland dieser Ursachen, in Deutschland, zu bekämpfen.
    Quelle: Jochens sozialpolitische Nachrichten
  8. Die VIP-Berater der Waffenlobby
    Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. 2012 war das, die EU war damals noch ein ziviles Projekt. Doch nun hat die Kommission begonnen, auch in Rüstung und militärische Forschung zu investieren, um eine europäische „Verteidigungsunion“ aufzubauen.
    Von 2021 bis 2027 sind dafür 13 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus dem Entwurf von Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hervorgeht. Weitere 6,5 Milliarden Euro sind für „militärische Mobilität“ – also Truppenverlegungen gen Osten – eingeplant. (…)
    Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska solle offenlegen, welche Rüstungs-Lobbyisten die Kommission in den letzten Monaten getroffen und beraten haben, fordert Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen.
    Doch die EU-Behörde mauert. Eine Grünen-Anfrage zu den Mitgliedern der Expertengruppe für Verteidigungsforschung ist seit acht Wochen unbeantwortet, obwohl die Kommission bereits nach drei Wochen antworten müsste. Auch ein Blick ins behördeninterne Transparenz-Register hilft nicht weiter: „No Members defined“, steht da – keine Mitglieder festgelegt.
    Quelle: taz

    Anmerkung WM: siehe dazu auch: Kreative Aufrüstung.

  9. Dobrindt sägt am Rechtsstaat, Springers ‚Welt‘ assistiert
    (…) Es ist unübersehbar, dass der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, gemeinsam mit seinen anderen CSU-Kollegen in der Bundesregierung viel unternimmt, um gegen Ausländer zu hetzen und damit (seiner Hoffnung nach) aus dem AfD-Lager Stimmen bei der anstehenden bayerischen Landtagswahl abzugreifen. Via ‚Bild am Sonntag‘ [1] aus dem Springer-Verlag verkündete er:
    Dass Dobrindt in seiner Äußerung jeden – auch ausreisepflichtigen – Asylbewerber zum ‚Kriminellen‘ abstempelt, zeigt seine Absicht zur Meinungsmache. Dass eine Zeitung dies kommentarlos einfach abdruckt, spricht für die Verfolgung gleicher Interessen bei CSU und Springer.
    (…) Welt Online stürmt für Alexander Dobrindt
    Damit sich Zweifel an der rechten Haltung von Dobrindt nicht weiter ausbreiten, setzt die Welt Online am Tag darauf nach [3]: ‚Gegen diese Lobby [sic!] richtet sich Dobrindts Wut‘ titelt Marcel Leubecher. Übrigens ein Redakteur, der schon seit Jahren häufig dann dienlich ist, wenn aus dem (C-geführten) Bundesinnenministerium PR-Arbeit im rechten Sinne möglichst breit verteilt werden soll [B].
    Und identifiziert drei „gut organisierte Unterstützer“ von abgelehnten Asylbewerbern, denen er in der Einleitung, ganz im Sinne des Herrn Dobrindt, „nur eine Motivation aus der abgeleiteten Funktion ihrer materiellen Lage“ unterstellt. Was ebenso eine Unverschämtheit ist, wie die Bezeichnung von gesetzlich vorgesehenen Härtefallkommissionen, Flüchtlingsräten und Anwälten als „Lobby“: Auf diesem Niveau von Unanständigkeit geht es weiter…
    (…) Ergebnisquoten der Klagen bei den Verwaltungsgerichten
    Derzeit sind bei den Verwaltungsgerichten rund 372.000 Klagen in Asylverfahren anhängig…Von „kaum Aussicht auf Erfolg“, wie es die Welt verbreitet, kann allerdings keine Rede sein: Syrische Flüchtlinge waren zu 62% erfolgreich, Afghanen zu 61%, Eritreer zu 36% und Iraker zu 17% …
    Dobrindt, der Diesel-Skandal und der Rechtsstaat
    Dass es Herrn Dobrindt ganz Recht wäre, wenn rechtsstaatliche Prinzipien und Verfahren zurückgedrängt werden, mag einen ganz anderen Grund haben: Denn als Verkehrsminister und damit Leiter der übergeordneten Behörde des Kraftfahrtbundesamtes ist Dobrindt dem Vorwurf ausgesetzt, eine sehr automobilindustrie-freundliche Politik durchgesetzt zu haben, um dies vorsichtig auszudrücken…
    Quelle: cives
  10. Ohne Lieferhelden wären wir geliefert
    In den letzten Jahren haben wir uns zu einer Bestell- und Anliefergesellschaft entwickelt. Per Klick bis vor die Haustür: Das ist mehr als ein Serviceangebot – es ist ein Lebensgefühl geworden. Konnte man früher bei Otto oder Quelle Klamotten und Möbel nach Hause bestellen, so hat sich die Palette der lieferbaren Ware vergrößert…
    Hierzu wächst auch die Armada der Lieferdienste an. Wobei das Wort Lieferdienst oft verschleiert, denn es handelt sich nicht um gut organisierte Unternehmen, die etwas von ihren Mitarbeitern vorbeibringen lassen, sondern um schlecht ausgestattete Lieferanten im Privat-PKW oder behelmte Radler.
    (…) Ein Klick ohne jemanden, der dann ausführt, was bestellt wurde (der zusammensucht, in ein Paket steckt, zuklebt, es beschriftet und endlich auch ausfährt), ist doch relativ sinnbefreit. Ohne Lieferhelden wäre dieses gemütliche System geliefert…Im realen Leben ist der Bote, ganz egal in welchem Metier, der lästige Klingler, dessen Verspätung man anmahnt und der dafür verantwortlich ist, dass die Bestellung gleich mal 5,95 Euro extra kostete.
    (…) Neoliberales Wirtschaftswunder: Wohlstand für alle, die es sich leisten können
    Eine benötigte Leistung führt zwangsläufig zu einem Angebot durch Nachfrage. Und letztlich damit auch zu Konditionen, die diese Nachfrage auch in pekuniären Wert widerspiegelt. Eine Arbeit wird ordentlich bezahlt, weil sie gesellschaftlich notwendig ist – oder eben sogar als systemrelevant angesehen wird. So jedenfalls nimmt man das in der naiven Theorie zuweilen an. Das Wirtschaftsmodell, welches wir aufrechterhalten und politisch stützen, blendet diese Logik aber völlig aus. Es geht davon aus, dass benötigte Arbeitskraft möglichst günstig zu haben sein muss. Besonders dann, wenn es sich um Arbeit in einem Tätigkeitsfeld handelt, für das man keine spezielle Ausbildung benötigt oder gar ein langes Studium.
    Quelle: makroskop
  11. Mit einem Donut die Welt retten?
    Das Buch „Die Donut-Ökonomie“ (Doughnut Economics) der Cambridge-Ökonomin Kate Raworth schlägt hohe Wellen. Im britischen Guardian wird sie als „John Maynard Keynes des 21. Jahrhunderts“ gepriesen. Derzeit ist Raworth auf Einladung des Netzwerks Plurale Ökonomik auf Lesereise. Was sind die innovativen Inhalte der Donut-Ökonomie und warum begeistert sie so sehr?
    Raworth begibt sich auf die Suche nach einer Antwort auf eine der größten Fragen unserer Zeit: Wie können wir die Umweltzerstörung und den Klimawandel stoppen und gleichzeitig die globale Armut überwinden? Damit dockt Raworth direkt an die Agenda 2030 und die 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele an.
    Im Zentrum ihrer Analyse steht das Konzept einer simplen Grafik, die optisch einem Donut gleicht. Sie soll die globalen Klima-, Umwelt- und Armutsprobleme veranschaulichen und dabei einen „sicheren und gerechten Raum für die Menschheit“ aufzeigen.
    (…) Kampfansage an die Bilder der Mainstream-Ökonomie
    So ist die „Donut-Ökonomie“ auch als Kampfansage an die problematischen Grundannahmen und Bilder der Mainstream-Ökonomie zu lesen, an die Dominanz des neoliberalen Modells, in dem der freie Markt und Unternehmen im Zentrum stehen. Raworth hingegen fordert ein neues ökonomisches Denken – und versucht alternative Wirtschafts- und Lebensweisen aufzuzeigen.
    Überwindung des Wchstums?
    (…) Seine Stärken hat „Die Donut-Ökonomie“ in der Diskussion des Für-und-Wider der Überwindung des Wachstums. Relativ neutral legt Raworth die Argumente der Fürsprecher eines grünen Wachstums dar: Die Möglichkeit, zügig von einem fossilen auf ein nachhaltiges Modell wechseln zu können, dass eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft möglich sei und Wachstum zukünftig verstärkt durch digitale Produkte und Dienstleistungen geschaffen werden könne, die weniger ressourcenintensiv seien als industrielles Wachstum.
    (…) So bemerkenswert es ist, dass Raworth diese Herausforderungen mit in die Wachstumsdebatte aufnimmt, so enttäuschend sind ihre Lösungsvorschläge. Wie an vielen anderen Stellen des Buches auch betont sie die Attraktivität eines Grundeinkommens (um der befürchteten steigenden Arbeitslosigkeit in einer Post-Wachstumsökonomie entgegen zu wirken). Zur Überwindung der Abhängigkeit des Finanzsystems vom Wachstum nennt sie die Einführung einer Währung, die kontinuierlich an Wert verliert, wenn sie gehalten wird („Demurrage“).
    Ein wichtiges Buch auf dem sich aufbauen lässt
    (…) Dennoch: Da „Die Donut-Ökonomie“ die Grundannahmen der Mainstreamökonomie hinterfragt und zahlreiche Probleme unserer Zeit aufzeigt, bietet es an vielen Stellen spannende Ansatzpunkte zu ihrer Überwindung. Als guter Überblick ist das Buch durchaus zu empfehlen. Zudem Raworth sich nicht zu schade ist, zuzugeben, dass sie nicht auf alle Herausforderungen eine Antwort hat. Mehrmals betont sie, dass „die Ökonomen des 21. Jahrhunderts“ solche Antworten finden müssen.
    Ein neuer Keynes wurde so vielleicht nicht gefunden. Immerhin aber hat Kate Raworth eine Debatte über neue Ideen und Visionen eröffnet.
    Quelle: makroskop
  12. Study: “False Pretenses” Led U.S. To War
    A study by two nonprofit journalism organizations found that President Bush and top administration officials issued hundreds of false statements about the national security threat from Iraq in the two years following the 2001 terrorist attacks.
    The study concluded that the statements “were part of an orchestrated campaign that effectively galvanized public opinion and, in the process, led the nation to war under decidedly false pretenses.”…
    The study counted 935 false statements in the two-year period. It found that in speeches, briefings, interviews and other venues, Mr. Bush and administration officials stated unequivocally on at least 532 occasions that Iraq had weapons of mass destruction or was trying to produce or obtain them or had links to al Qaeda or both.
    Mr. Bush led with 259 false statements, 231 about weapons of mass destruction in Iraq and 28 about Iraq’s links to al Qaeda, the study found. That was second only to Powell’s 244 false statements about weapons of mass destruction in Iraq and 10 about Iraq and al Qaeda.
    The center said the study was based on a database created with public statements over the two years beginning on Sept. 11, 2001, and information from more than 25 government reports, books, articles, speeches and interviews.
    “The cumulative effect of these false statements – amplified by thousands of news stories and broadcasts – was massive, with the media coverage creating an almost impenetrable din for several critical months in the run-up to war,” the study concluded.
    Quelle: cbs news
  13. Legendärer Kämpfer wird Waffenlobbychef
    Die National Rifle Association gilt als eine der mächtigsten Lobby-Gruppen der USA. Nun bekommt die NRA einen neuen Präsidenten: den skandalumwitterten Ex-Offizier Oliver North.
    Der mittlerweile 74 Jahre alte North war eine der zentralen Figuren in der sogenannten Iran-Contra-Affäre der 1980er Jahre. Als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates von US-Präsident Ronald Reagan war er in den geheimen Verkauf von Waffen an den Iran verwickelt, mit dem ein Handelsembargo der Vereinigten Staaten unterlaufen wurde. Die Einnahmen aus dem Deal wurden damals an die rechtsgerichteten Contra-Rebellen im zentralamerikanischen Nicaragua weitergeleitet.
    (…) Die National Rifle Association hat sich der Verteidigung des zweiten Verfassungszusatzes der USA verschrieben: dem Recht, eine Waffe zu besitzen und zu tragen. Sie sieht sich daher als Bürgerrechtsorganisation. Schon seit Jahrzehnten setzt sich die NRA erfolgreich gegen eine Verschärfung des laxen US-Waffenrechts ein. Den Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump 2016 unterstützte die NRA mit hohen Geldspenden.
    Quelle: msn

    Anmerkung WM: Ausgerechnet Oliver North!

  14. CIA-Chefin in Haft?
    Publik-Forum: Donald Trump hat jüngst eine Frau zur CIA-Chefin nominiert, der vorgeworfen wird, f´ür Folter verantwortlich zu sein. Was werfen Sie ihr vor? Andreas Schüller: Ihr wird vorgeworfen, dass sie die Chefin eines US-Geheimgefängnisses in Thailand war, in dem Menschen furchtbar misshandelt wurden. Der saudische Staatsbürger Al-Nashiri ist einer von ihnen, er wurde in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 Waterboarding und anderen Foltertechniken unterzogen. Gina Haspel, die jetzt die CIA führen soll, hat diese Foltermethoden überwacht, das Geheimgefängnis stand unter ihrer Aufsicht. Sie hätte die Folter stoppen können. Das wird in einem Bericht des US-Senats von 2014 deutlich. Später hat Haspel Beweismaterial vernichtet, nämlich die Videoaufnahmen, die diese Folter zeigen.
    (…) Das »European Center for Constitutional and Human Rights«, für das Sie arbeiten, forderte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe schon 2017 auf, einen Haftbefehl gegen Haspel zu erlassen. Was ist seitdem passiert?
    Schüller: Wir haben beim Generalbundesanwalt umfangreiche Schriftsätze eingereicht, und zwar als Ergänzung zu einer früheren Strafanzeige zum US-Folterprogramm, die seit Dezember 2014 bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe liegt. Guantanamo, Abu Ghraib im Irak, Afghanistan, überall wurden Menschen von US-Personal gefoltert! Wir werfen den Beschuldigten Kriegsverbrechen der Folter nach Paragraf 8 Völkerstrafgesetzbuch vor. Erste Ermittlungsschritte, zum Beispiel Zeugenvernehmungen, gibt es leider noch nicht. Wir hoffen, dass ein solches Ermittlungsverfahren bald beginnt.
    Wie ist es möglich, dass eine deutsche Behörde in dem Fall tätig wird? Schüller: Aufgrund des Weltrechtsprinzips. Das besagt, dass bei besonders schweren Vergehen – beispielsweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Gerichte aller Länder tätig werden können, auch wenn es keinen direkten Bezug zum eigenen Land gibt
    (…) Schüller: Die europäischen Länder sind wichtig, aber auch Staaten wie Argentinien, Chile oder Südafrika haben die rechtliche und ermittlungstechnische Erfahrung, um eine Verhaftung durchzuführen. Übrigens wird erwartet, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag noch in diesem Jahr Ermittlungen zur US-Folter in Afghanistan aufnimmt.
    Quelle: Publik Forum
  15. Amazon boykottiert Obdachlosen-Steuer
    Um sich einer neuen Steuer gegen Obdachlosigkeit zu widersetzen, lässt Amazon einen Streit mit seiner Heimatstadt Seattle eskalieren, wie die “New York Times” berichtet. Aus Protest gegen eine geplante Armen-Steuer hat das Milliardenunternehmen den Bau eines neuen Büroturms im Herzen der Stadt gestoppt und damit 7000 Jobs auf Eis gelegt. Zudem drohte Amazon am Mittwoch, ein weiteres im Bau befindliches Riesenhochhaus gar nicht erst in Betrieb zu nehmen.
    Damit reagiert Amazon auf die Erwägung des Stadtrats von Seattle, eine neue Steuer einzuführen, die großen Arbeitgebern der Stadt etwa 500 Dollar pro Mitarbeiter berechnet und dazu verwendet werden soll, die Wohnungsnot zu lindern. Nach Einschätzung der “New York Times” zielt die Steuer direkt auf Amazon ab, denn die Firma ist Seattles größter Arbeitgeber und wird regelmäßig von den Einwohnern beschuldigt, die Wohnungspreise in die Höhe zu treiben.
    (…) Stadtratmitglied Kshama Sawant warf dem Unternehmen Erpressung vor, wie die “Seattle Times” berichtete. Seattles Obdachlosenkrise ist dem Blatt zufolge eine der schlimmsten des Landes – mit einem traurigen Rekord von 169 Toten im vergangenen Jahr. Die Abstimmung des Stadtrats über die neue Steuer wird für den 14. Mai erwartet.
    Quelle: Spiegel online

    Anmerkung WM: Ein Konzern erpress wieder einmal die Politik.

  16. SPD: Muss Stegner weg?
    1946 wurde aus dem Norden des ehemaligen Preußen das Bundesland Schleswig-Holstein geformt. Seitdem hat die SPD dort bei Kommunalwahlen noch nie so schlecht abgeschnitten wie am Sonntag. Insgesamt landete sie bei nur mehr 23,3 Prozent. 11,8 Punkte hinter der CDU, die vorher 4,9 Punkte vorne lag. Wie groß das Ausmaß der Katastrophe ist, wird erst dann klar, wenn man berücksichtigt, dass die Christdemokraten im Vergleich zu Kommunalwahl 2013 selbst etwa vier Prozent einbüßten. Dass CDU-Ministerpräsident Günther trotzdem von “Rückenwind” für seine Koalition sprechen konnte, lag nur an den Zugewinnen seiner liberalen und grünen Partner.
    SPD-Landeschef Ralf Stegner versuchte die historische Niederlage seiner Partei am Wahlabend mit Verweisen auf noch niedrigere Umfragewerte auf Bundesebene zu entschuldigen und lobte ansonsten vor allem den Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der es gegen den Landestrend geschafft hatte, im Amt zu bleiben. Die SPD-Oberbürgermeisterin der drittgrößten Stadt des Landes, Simone Lange, lobte er nicht. Oder zumindest nicht so mediensichtbar. Obwohl die SPD in Flensburg weniger verloren hatte als in Kiel und den Abstand zur CDU sogar etwas verringern konnte. (…)
    Eine Erklärung dafür bot sich am nächsten Tag, als die durch ihr Antreten gegen Andrea Nahles bundesweit bekannt gewordene Lange im Spiegel mit den Worten “es ist in Ordnung, wenn er sagt, er wolle weitermachen – aber wir müssen in der ganzen Partei schauen: Gibt es jemanden, der besser geeignet ist?” die Ablösung Stegners forderte – und zwar noch vor der regulären Neuwahl des Landesvorstands im nächsten Jahr, damit die Europawahl nicht ähnlich endet wie die Kommunalwahl. “Die Niederlage”, so die gelernte Polizeiverwaltungskraft, sei nämlich “keine Momentaufnahme”: “Wir verlieren seit vielen Jahren Wahlen im Norden. Da kann es nicht ohne Veränderungen weitergehen – inhaltlich, aber auch personell.” (…)
    Das größere Problem der SPD ist allerdings, dass Stegner nicht ihr einziges Problem ist. Seit fast 20 Jahren verweigert sich die Partei den Rückkoppelungsinformationen aus Wahlen und macht beständig mit Politikern wie ihm oder Heiko Maas weiter, mit dem sie ihre ehemals sichere Bastion Saarland 2004, 2009 und 2012 verlor. Nun soll der Bundestagswahl-Rekordverlierer Martin Schulz SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl und EU-Kommissar werden. “Was kann schon schiefgehen?” fragt man dazu in Sozialen Medien sarkastisch.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Peer Steinbrück ist auch so ein typisches Beispiel für die Personalpolitik der SPD: Keine Wahl gewonnen (NRW ging sogar verloren), aber erst SPD-Bundesfinanzminister und später dann auch noch Kanzlerkandidat. Und nicht zu vergessen: Hans Eichel, der erst die Hessen-Wahl verlieren musste, um Bundesfinanzminister zu werden.

  17. Macht den 8. Mai zum Feiertag!
    1985 sprach Bundespräsident Richard von Weizsäcker vom 8. Mai 1945 als dem Tag, der „uns alle befreit“ hat „von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“. Von Weizsäckers kluger Rede sprechen Menschen verschiedener politischer Couleur bis heute mit Hochachtung. Sie etablierte eine Demarkationslinie, die längst wieder porös wird: jenes Datum der deutschen Kapitulation als klaren Sieg und nicht als Niederlage für das Land zu sehen….
    Derweil beging die DDR den 8. Mai im Jahr 1985 als Feiertag, so wie sie es schon bis zum Jahr 1967 getan hatte. Genau das sollte Deutschland fortan auch wieder tun: den 8. Mai bundesweit zum arbeitsfreien Feiertag erklären, um jene Demarkationslinie in Erinnerung zu rufen.
    (…) Der 8. Mai als Feiertag hieße natürlich nicht, dass wie von selbst alle hierzulande „ein Mahnmal des Denkens und Fühlens in unserem eigenen Inneren“ (von Weizsäcker) errichten. Und noch eine Fress- und Saufmeile, wie sie jedes Jahr am 3. Oktober etwa in Berlin aufgebaut wird, kann keiner gebrauchen. Aber warum nicht freier Eintritt in Museen, Gedenkstätten, Konzertsäle und Theater für alle an diesem Tag? Warum nicht eine Konferenz, die die Staatsoberhäupter der Befreier – Russland wie den Westen – an einen Tisch bringen würde, um ihnen zu danken und das gemeinsame Gespräch über die Lehren aus der Geschichte für die Gegenwart zu reaktivieren?
    Quelle: der Freitag

    dazu: Danke, Befreier!
    Heute vor 73 Jahren unterzeichneten die Oberbefehlshaber der Hitlerwehrmacht im Hauptquartier der Roten Armee in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation Deutschlands. Der Zweite Weltkrieg war damit in weiten Teilen Europas beendet. Und Deutschland befreit….
    In nicht wenigen Ländern ist deswegen der 8. Mai – oder der in der Sowjetunion bzw. deren Nachfolgerepubliken als »Tag des Sieges« begangene 9. Mai – ein Feiertag. Nicht so in der Bundesrepublik. Jenem Land, das sich als Nachfolgestaat des faschistischen Deutschlands erneut daran macht, Großmachtphantasien zu verfolgen.
    In der Europäischen Union bedeutet die deutsche Dominanz die Unterwerfung der südeuropäischen Staaten. Diesmal schickt Berlin keine Panzer, sondern rollt mit seinen Handelsüberschüssen und dem Euro über die Länder hinweg.
    Der Tod ist ein Meister aus Deutschland«, heißt es in der »Todesfuge« des Holocaustüberlebenden Paul Celan. Die deutschen Rüstungskonzerne können dies mit einem Blick in ihre Bücher belegen. Wie damals verdienen sie auch heute kräftig an den Morden in aller Welt mit. Und Rheinmetall oder Thyssen-Krupp können sich immer noch auf die schützende Hand der Regierung in Berlin verlassen. Waffen für Diktaturen wie Saudi-Arabien oder die Türkei werden im Sinne der Staatsräson genehmigt.
    An insgesamt 13 Einsätzen ist die Bundeswehr weltweit beteiligt. In Afghanistan hat sie – ganz in der Tradition von Wehrmacht und SS – eine Blutspur hinterlassen.
    (…) Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Faschismus haben in Deutschland kaum noch Bestand. Die Konfrontation mit Russland bedeutet ein Wachsen der Kriegsgefahr. Gleichzeitig sorgen rechte Kettenhunde mit Hetze gegen Flüchtlinge, behinderte Menschen oder Erwerbslose dafür, dumpfe Deutschtümelei wieder mehrheitsfähig zu machen. Die Profiteure von heute sitzen derweil in denselben Sesseln wie damals die Steigbügelhalter der Nazis. Ihrem Handeln ein Ende zu setzen gehört deshalb zum Vermächtnis derer, die Europa vor 73 Jahren befreiten.
    Quelle: junge welt

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