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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Altmaier sieht „juristisch keine Möglichkeit, Unternehmen gegen US-Entscheidungen zu schützen“
  2. Bei der schwarzen Null beginnt der Kampf gegen die AfD
  3. Blackrock kauft Europa
  4. Nur die Harten kommen in den Garten der Deutschen Post. Über ein “Entfristungskonzept” und eine in Teilen verlogene, ansonsten verkürzte Debatte
  5. Kürzungen bei Lehrlingen: Regierung will Hilfskräfte statt Fachkräfte
  6. Landräuber in Afrin
  7. Aufrüstung der türkischen Kriegsmarine stoppen
  8. Bundeswehr auf dem Hessentag
  9. Cannes: Kino & Militär
  10. Nitrate im Grundwasser – Nur Malta hat höhere Werte
  11. Spanien zehn Jahre nach der Krise: Alles wieder gut?
  12. Corporate Europe Observatory – How AirBnB is using the EU to defeat cities’ affordable housing laws
  13. Brasilien: Rückfall in brutale Zeiten
  14. Nutzung der polizeilichen Kriminalstatistik für politische Zwecke
  15. Erfolgreich den Diskurs abwürgen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Schadenbegrenzung für die deutsche Wirtschaft
    Die Bundesregierung hält am Atom-Abkommen mit dem Iran fest. Die USA verhängen neue Sanktionen, die auch das Engagement deutscher Unternehmen im Iran betreffen könnten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte im Dlf, man sei bereit, mit den Firmen zu beraten, wie sich negative Folgen begrenzen lassen. […]
    Engels: Kommen wir noch mal auf die Sorgen und Nöte der deutschen Firmen zurück, die jetzt im Iran engagiert sind. Viele sagen ja, wenn sie sich zwischen dem US-Geschäft und dem Iran-Geschäft ihrer Firma entscheiden müssten, dann werden sie es zwangsläufig des viel umfangreicheren US-Geschäfts tun. Raten Sie ihnen dazu?
    Altmaier: Ich halte es als Bundeswirtschaftsminister, der in seinem Vorgehen immer auch versucht, zu lernen von großen Vorbildern, die es gegeben hat, für richtig, dass wir uns nicht einmischen in betriebswirtschaftliche Entscheidungen von Unternehmen. Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen, vor allen Dingen dann nicht, wenn es um Zusammenarbeit mit amerikanischen Firmen in den USA geht. Deshalb müssen diese Unternehmen abwägen, welche Entscheidung für sie im Einzelfall die richtige ist. Was wir tun, ist allerdings, diesen Unternehmen, die im Iran Geschäfte getätigt haben, die im Iran Geschäfte tätigen wollen, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, sie zu beraten auch juristisch, so gut wir das können. Die letztendliche Entscheidung müssen die Unternehmer selbst treffen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung André Tautenhahn: Da Altmaier in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister offenbar nichts zu tun gedenkt, kann er die Leitung seines Hauses auch gleich an den amerikanischen Botschafter Richard Grenell übertragen, der deutsche Unternehmen am Dienstag via Twitter dazu aufforderte, laufende Geschäfte mit Iran sofort einzustellen.

    dazu: Zusammenarbeit mit dem Iran erhalten
    „Die Drohung von Trump, europäische Unternehmen zu sanktionieren, wenn sie entsprechend der Abkommen ihrer Regierungen weiter mit dem Iran zusammenarbeiten, ist eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung. Jetzt ist ein gemeinsames Handeln der Staaten notwendig, die das Abkommen außer den USA unterzeichnet haben“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags. Ernst weiter:
    „Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland müssen sich gemeinsam dieser unerhörten Erpressung auch dadurch widersetzen, dass sie jenen Unternehmen Unterstützung und Hilfe gewähren, die Verträge im Iran geschlossen haben oder weiter schließen wollen. Das Abkommen hat nur dann eine Chance fortzubestehen, wenn die Seite des Abkommens, die dem Iran zugesagt wurde, nämlich Aufhebung der Sanktionen praktisch durch gemeinsame Projekte und Investitionen auch stattfindet. Wer sich einmal erpressen lässt, hat verloren. Nach den unerhörten Drohungen des amerikanischen Botschafters wäre eigentlich eine Einbestellung ins Auswärtige Amt angesagt gewesen.“
    Quelle: die Linke im Bundestag

    dazu auch: Wie man Weltmacht wird
    Berlin sucht einerseits die Aggression gegen Iran zu nutzen, um Teheran zu Zugeständnissen zu nötigen. Zwar fühle man sich dem Atomabkommen “weiterhin verpflichtet”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Regierungen Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs am Mittwoch veröffentlicht haben. Zugleich verlangen Berlin, Paris und London nun jedoch, Iran müsse nicht nur “seine eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin erfüllen”, sondern sich auch noch weiteren Forderungen des Westens beugen. So solle Teheran nicht nur bereit sein, einen “langfristigen Rahmen für das iranische Nuklearprogramm” für die Zeit nach dem Auslaufen des Abkommens zu akzeptieren; es müssten darüber hinaus “Fragen des ballistischen Raketenprogramms des Iran und auch dessen destabilisierende regionale Aktivitäten, insbesondere in Syrien, Irak und im Jemen, gelöst werden”.[3] Berlin hofft, dass Teheran unter dem Druck der US-amerikanisch-israelischen Aggression zu den gewünschten Zugeständnissen erpresst werden kann.
    Quelle: German Foreign Policy

  2. Streit in der SPD Michael Müller kritisiert Haushaltspolitik von Scholz
    Bürgermeister Michael Müller fordert mehr Investitionen in Schulen, Wohnbau und Digitales. Die Attacke geht gegen seinen Parteifreund, Finanzminister Olaf Scholz.
    Kritik von einem Parteifreund: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) als unzureichend kritisiert und mehr Investitionen gefordert. “Allein einen soliden Haushalt zu präsentieren ist zu wenig”, sagte Müller dem „Spiegel“. “Wir müssen viel stärker investieren.” Gerade in der Infrastruktur gebe es einen dramatischen Bedarf.
    Investiert werden müsse in Schulen, Wissenschaft, in den Digitalbereich, in Sozialwohnungen und Verkehr. Die Sozialdemokraten müssten es nutzen, dass sie mit dem mächtigen Finanzministerium eigene Akzente setzen könnten. “Gerade in der Infrastruktur haben wir einen dramatischen Bedarf”, sagte Müller. “Wir kennen doch alle den Investitionsstau landauf, landab.”
    Müller kritisierte zudem das Vorhaben von Scholz, zusätzliche Steuereinnahmen vor allem in den Abbau der kalten Progression zu stecken. “Ganz pauschal halte ich von Steuersenkungen wenig.” Stattdessen müsse die SPD die Kraft haben, ein gerechteres Steuersystem in den Blick zu nehmen.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu: Bei der schwarzen Null beginnt der Kampf gegen die AfD
    Die Infrastruktur veraltet, die öffentlichen Verkehrsmittel laufen auf Verschleiß, es mangelt an Personal, in manchen Angelegenheiten kommen Kommunen, Länder und Bund ihren hoheitsherrschaftlichen Aufgaben nicht mehr nach. Die Polizei ist am Limit. Dem Zoll fehlen Mitarbeiter. Zollfahnder gibt es in manchen Bundesländern nur noch als längst ausgestorbene Berufsgattung. Was wir erleben ist ein Sparsamkeitsfetisch, der uns an den Rand einer Katastrophe manövriert. Der öffentliche Sektor trocknet aus, Jugendzentren schließen, Bibliotheken können nicht mehr finanziert werden und zum Schwimmen geht man in privatisierte Spa-Oasen, die lächerlich hohe Sozialpreise anbieten. Arbeitsplätze gibt es, die Stellenangebote sind so mannigfaltig wie nie. Ein Großteil der Stellen stammt aus dem Niedriglohnsektor. Dort wird Arbeitskraft zu Dumpinglöhnen verschleudert, was sonst zum Leben noch fehlt, zahlt die Allgemeinheit in Form von aufstockender Sozialhilfe drauf. Die Unternehmensgewinne bleiben aber nur moderat besteuert, obgleich sie von diesem Subventionsprogramm durch Aufstockung profitieren.
    Alles ein alter Hut, längst bekannt. Es ist keine Neuheit, dass es diese Konstellation ist, die die demokratische Erdung zersetzt. Die Bürger sind unzufrieden, wenden sich falschen Alternativen zu oder drehen dem Politischen resigniert den Rücken zu, womit sie wiederum den falschen Alternativen in die Klauen spielen. Wer den Kampf gegen die AfD aufnehmen will, der muss Geld locker machen. Ganz gezielt auch für die Kommunen, nicht nur für abstrakte Bewerbungstrainingsmaßnahmen oder Qualifizierungsangebote, die keiner so richtig mitkriegt. Die Bürger müssen spüren, dass ein Ruck durch das Land geht, Investitionen getätigt werden, durch die sich ihr Leben erneuert, modernisiert und vereinfacht.
    Ein Bekenntnis zur schwarzen Null ist das Gegenteil davon. Wer ein solches Credo ablegt, der hat den Kampf gegen die rechtspopulistischen Umtriebe, dieses große Ziel der Sozialdemokraten, gar nicht erst aufgenommen. Die roten Nullen haben kapituliert.
    Quelle: neulandrebellen

  3. Blackrock: Ein Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft
    Er verwaltet die Ersparnisse von Millionen Anlegern, ist Europas größter Aktionär – und seine langen Arme reichen bis in Regierungen. Wie der Finanzkonzern Blackrock zum mächtigsten Unternehmen der Welt wurde.
    Den 16. Januar 2018 werden viele Top-Manager so schnell nicht vergessen. An diesem Tag erhielten die Chefs fast aller Weltkonzerne in Europa und Amerika den gleichen Brief. Und der Absender aus New York schrieb in einem Ton, den die Mächtigen der globalen Wirtschaft nicht gewohnt sind.
    Die „Besitzer von Kapital haben seit der Finanzkrise enorme Gewinne eingestrichen“, und „gleichzeitig müssen viele Menschen mit geringem Lohnwachstum und unzureichender Altersvorsorge leben“, hieß es darin. „Diese Trends sind die wesentliche Ursache für die Angst und die Polarisierung, die wir in der ganzen Welt beobachten“, beklagte der Autor und forderte radikale Veränderungen. Der „finanzielle Erfolg“ reiche nicht mehr, um Unternehmen zu erhalten. Vielmehr sollten sie auch „einen sozialen Zweck“ erfüllen, schrieb er. Sie müssten „allen einen Nutzen bringen, Ihren Aktionären genauso wie Ihren Angestellten und Kunden. Andernfalls würden sie „Ihre Existenzberechtigung verlieren. Wir werden die Verantwortung wahrnehmen, diesen Wandel voranzutreiben“, kündigte der Briefeschreiber an.
    Sozialer Zweck, Nutzen für alle, und das gleich für Tausende von Unternehmen – das klingt nach einem idealistischen Weltverbesserer mit Größenwahn. Aber der Eindruck täuscht. Der Brief kam von einem der mächtigsten Männer der Weltwirtschaft: Laurence Fink, Chief Executive Officer von Blackrock, dem größten Finanzkonglomerat der Welt. Fink und seine Manager verwalten 6300 Milliarden Dollar Anlagekapital. Damit ist der Konzern an mehr als 17 000 Unternehmen beteiligt und bei allen börsennotierten Weltkonzernen aus Europa und den USA einflussreicher Großaktionär (siehe Karte). Zugleich ist er eng vernetzt mit Regierungen, Behörden, Banken und Versicherungen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Hinweis: Lesen Sie dazu auch: Die neuen Herren der Weltwirtschaft

  4. Nur die Harten kommen in den Garten der Deutschen Post. Über ein “Entfristungskonzept” und eine in Teilen verlogene, ansonsten verkürzte Debatte
    Blöd gelaufen für die Deutsche Post in Zeiten, in denen es sowieso eine kontroverse Debatte über Sinn und Unsinn befristeter Arbeitsverträge gibt und darunter vor allem der sachgrundlosen Befristungen. Da selektiert man das Personal beim Übergang von einer befristeten in eine entfristete Beschäftigung und die Kriterien werden der Öffentlichkeit in zahlreichen Presseberichten serviert. […]
    Aber offensichtlich ging es mit der Ermöglichung einer sachgrundlosen Befristung darum, (angebliche) Einstellungshürden für Arbeitslose zu beseitigen. Über Sinn und Unsinn kann man streiten, aber es läßt sich zweierlei daraus lernen: Im Laufe der Zeit hat sich diese anfangs spezifische Maßnahme generalisiert und wurde zeitlich und personenbezogen ausgedehnt. Und zum anderen ging es auch am Anfang darum, den Arbeitgebern die Option zu eröffnen, Arbeitnehmer weit über die gesetzliche Probezeit “auszuprobieren” und sich dann die “besten” Kandidaten herauszusuchen bzw. die “Risikofälle” ohne möglich kündigungsschutzrechtliche Komplikationen wieder abzustoßen. Genau das macht die Deutsche Post heute auch. Und übrigens der Staat auch. Man denke nur an die Gesundheitsprüfungen vor einer Verbeamtung.
    Die eigentlich zu diskutierende Frage wäre also die nach Sinn und Unsinn der Möglichkeit, eine gesetzliche Probezeit erheblich zu verlängern und in dieser Zeit alle Neueinstellungen auf Herz und Nieren zu prüfen. Wohlgemerkt, alle Neueinstellungen, nicht nur die von Arbeitnehmern. Die Frage lässt sich natürlich ganz unterschiedlich beantworten, je nach Interessen und ideologischem Standpunkt. Der Gesetzgeber scheint sich schon entschieden zu haben: Man will die sachgrundlosen Befristungen nicht abschaffen und zugleich will man den Gegnern entgegenkommen, in dem man die Inanspruchnahme einschränkt mit wieder einmal nicht einfachen Regeln und Schwellenwerten. Nicht Fisch, nicht Fleisch, wieder einmal.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

    dazu: So krank macht der Job als Paketbote wirklich
    Die Paketboten in Deutschland sammeln viele Rekorde. Keine andere Berufsgruppe steigt wohl mehr Treppen am Tag. Oder schleppt mehr Kartons – außer vielleicht Möbelpacker und Umzugshelfer. Die Arbeit der Zusteller ist anstrengend. Eine Studie der Berufskrankenkassen zeigt: Sie belastet auch ihre Gesundheit.
    In der Studie aus dem vergangenen Jahr vergleichen die Krankenkassen ihre Daten über Krankheitstage, Medikamenteneinnahme und auch Krankenhausaufenthalte von verschiedenen Berufsgruppen. Demnach nehmen die Beschäftigten der Postdienste in allen Kategorien Spitzenplätze ein.
    Die Gesundheit der Paketboten rückt durch interne Vorgaben bei der Deutschen Post in den Mittelpunkt. Dort sieht ein sogenanntes „Entfristungskonzept“ vor, dass nur Mitarbeiter, die weniger als zwanzig Tage in zwei Jahren krankheitsbedingt aussetzen mussten, ohne Rücksprache von Niederlassungsleitern entfristet werden sollen. Zusteller sollten nicht mehr als sechs Mal in zwei Jahren krankgeschrieben worden sein, und nicht mehr als 30 Überstunden in drei Monaten auf ihren Touren sammeln. Das berichtete die “Bild am Sonntag”, der Konzern bestätigte die Angaben offiziell.
    Die Studie der Berufskrankenkassen zeigt die Realität in dem Beruf: 30,6 Krankheitstage sammelten die Zusteller und Zustellerinnen im vergangenen Jahr im Durchschnitt an. Deutschlandweit lag der Durchschnitt der Versicherten bei den Berufskrankenkassen nur bei 17,4 Fehltagen. Dazu zählen Krankheitstage, Ausfälle wegen Arbeitsunfällen und auch Abwesenheiten wegen Reha-Maßnahmen.
    Quelle: WirtschaftsWoche

  5. Kürzungen bei Lehrlingen: Regierung will Hilfskräfte statt Fachkräfte
    „Wir sparen im System und nicht bei den Menschen!“ wurde von der ÖVP-FPÖ-Regierung wochenlang skandiert. Dann haben sie Kürzungen bei armen Menschen verkündet, und jetzt haben sie sich junge Menschen vorgenommen.
    Volljährigen Lehrlingen in überbetrieblichen Lehrausbildungen soll künftig ihre Ausbildungsentschädigung im ersten und zweiten Lehrjahr von 753 Euro auf 325 Euro monatlich gekürzt werden. Damit verlieren die Lehrlinge über die Hälfte ihres ohnehin schon bescheidenen Einkommens.
    Quelle: Kontrast.at
  6. Landräuber in Afrin
    Dschihadisten okkupieren kurdische Dörfer. Aufstand gegen türkische Besatzung in Al-Bab
    In der türkisch besetzten nordsyrischen Region Afrin werden Tausende islamistische »Gotteskrieger« angesiedelt. Zuerst hatten 4.000 Familien von Kämpfern der »Freien Syrischen Armee« (FSA), die am Einmarsch in den kurdischen Selbstverwaltungskanton beteiligt waren, Häuser und Wohnungen geflohener Kurden okkupiert. Nun kommen auch aus anderen Landesteilen Dschihadisten nach Afrin.
    Im April hatten sich unter russischer Vermittlung islamistische Kämpfer und ihre Familien aus den wieder von der syrischen Regierung kontrollierten Vororten von Damaskus, der Ostghuta und Kalamun zurückgezogen. Aufgenommen wurden die rund 70.000 Menschen zuerst in der türkisch besetzten Region um Al-Bab und der von Al-Qaida-nahen Kampfverbänden kontrollierten Provinz Idlib. Wegen der syrischen Luftangriffe auf Idlib und auch der Konflikte zwischen verschiedenen islamistischen Kampfverbänden zog ein Teil weiter in das sicherere Afrin. Einige Dschihadisten wurden sogar von der russischen Militärpolizei in Bussen aus dem Umland von Damaskus nach Afrin eskortiert.
    Unterdessen häufen sich Meldungen, wonach die FSA geflohene Kurden daran hindert, nach Afrin zurückzukehren. Nach Angaben der UNO wurden mehr als 137.000 Zivilisten aus Afrin vertrieben. Kurdische Quellen gehen von 300.000 Geflüchteten aus, von denen die Hälfte in Flüchtlingscamps in der wüstenähnlichen Region Scheba um die Stadt Tell Rifat lebt.
    Quelle: junge Welt
  7. Aufrüstung der türkischen Kriegsmarine stoppen
    Es ist absolut verantwortungslos, dass die Bundesregierung mit der Lieferung von Teilen für den U-Boot-Bau eine weitere Aufrüstung der türkischen Kriegsmarine zulässt. Die aus Deutschland exportierten Kriegswaffen, die in der Türkei zusammengebaut werden, sind als Jagd-U-Boote nahezu perfekt als Offensiv-Waffen für die türkische Aggressionspolitik im Mittelmeer geeignet”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „U-Boot-Exporte in die Türkei und andere Staaten“ (Drs. 19/1515). Dagdelen weiter:
    „Erdogan und seine islamistische AKP-Regierung haben wiederholt bestehende Ländergrenzen selbst zu EU-Mitgliedsländern wie Griechenland infrage gestellt. Erst vor kurzem rammte ein Schiff der türkischen Küstenwache ein griechisches Patrouillenboot. Erdogan erhebt Anspruch auf die griechischen Imia-Inseln und die Bodenschätze in den dortigen Hoheitsgewässern. Die türkische Kriegsmarine verhindert zudem wirtschaftliche Aktivitäten in den Hoheitsgewässern Zyperns.
    Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik kann keine Rede sein, wenn an die Türkei Ausrüstung zur verbesserten maritimen Kriegsführung geliefert wird. Notwendig ist ein Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei.“
    Quelle: Linksfraktion
  8. Bundeswehr auf dem Hessentag
    Die GEW Hessen wendet sich in einem aktuellen Schreiben an die Schulleiterinnen und Schulleiter an den hessischen Schulen. Darin bittet sie diese, von möglichen Besuchen der Bundeswehr am Hessentag 2018 durch Schülerinnen- und Schülergruppen abzusehen. Der Hintergrund für dieses Anliegen ist, dass sich die Bundeswehr regelmäßig im Rahmen des Hessentages präsentiert. Dieser findet in diesem Jahr vom 25. Mai bis zum 3. Juni im nordhessischen Korbach statt. Die Zur-Schau-Stellung von militärischen Gerätschaften sowie die Vorführungen beispielsweise von Nahkampfhandlungen zu martialischer Musik haben in den vergangenen Jahren wiederholt zu Irritationen und auch zu Kritik geführt. In den vergangenen Wochen ist die Bundeswehr an viele Schulen mit dem Angebot herangetreten, anlässlich des Hessentages „zu Gast beim Arbeitgeber Bundeswehr“ zu sein. Dabei werden unter anderem ein kostenloser Transport, ein Mittagsimbiss sowie Informationen über die Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten bei der Bundeswehr angeboten.
    In dem Schreiben an die Schulleitungen erkennt die GEW Hessen die wichtige schulische Aufgabe der Berufsorientierung an, wendet sich aber gegen die Behandlung der Bundeswehr als einen gewöhnlichen Arbeitgeber. In diesem Zusammenhang verweist sie unter anderem auf das für alle Soldatinnen und Soldaten bestehende Risiko von Traumatisierung, Verletzung bis hin zum Tod im Rahmen von Kampf­einsätzen. Obwohl die UN-Kinderrechtskonvention die Rekrutierung von Minderjährigen verbietet, werden von der Bundeswehr regelmäßig Minderjährige ab einem Alter von 17 Jahren rekrutiert. Für diese Praxis und für entsprechende Werbemaßnahmen wurde die Bundeswehr bereits durch den UN-Fachausschuss für die Rechte des Kindes gerügt. Auch die Kriterien für die schulische politische Bildung, insbesondere das vom Beutelsbacher Konsens formulierte Überwältigungsverbot, werden durch diese „Klassenausflüge“ zur Bundeswehr aus Sicht der GEW verletzt, da die zumeist minderjährigen Schülerinnen und Schüler durch eine professionelle, interessengeleitete Werbekampagne und „Karriereberatung“ der Bundeswehr gezielt in ihrer Berufsorientierung beeinflusst werden sollen.
    Quelle: GEW Hessen
  9. Cannes: Kino & Militär
    Vor allem was Hollywood-Filme anbelangt, ist bekannt, dass es bei vielen Produktionen zu einer engen Kooperation mit dem Militär kommt, das hierüber auch Einfluss auf die Inhalte der Filme zu nehmen vermag. DefenseNews berichtet, dass nun auch in Frankreich seitens des Militärs verstärkte Bemühungen in dieser Hinsicht unternommen werden, die sich u.a. nun in einer Präsenz beim aktuell stattfindenden Filmfestival in Cannes widerspiegeln würden: „The Armed Forces Ministry set up the Cinema Mission team in a bid to strengthen ties between the services and audiovisual and film production, from advice on drafting scripts to communications at the time of distribution. There is also an offer of military advisers for filming, making equipment available, access to archives, funding and co-production. […] The information and communications office of the French Armed Forces Ministry will attend the Cannes Film Festival in a bid to promote stronger ties between cinema production and the military, the ministry said.”
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  10. Nitrate im Grundwasser – Nur Malta hat höhere Werte
    Das Grundwasser in Deutschland weist im EU-Vergleich die zweithöchste Nitratbelastung auf. Zwischen 2012 und 2015 wurde bei mehr als einem Viertel der Messstationen den Grenzwert überschritten.
    Deutschlands Grundwasser ist vielerorts zu stark mit Nitrat belastet. Das geht aus einem Bericht der EU-Kommission hervor, wie die Funke Mediengruppe berichtet. Demnach überschritten im Schnitt 28 Prozent der Messstationen zwischen 2012 und 2015 den Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter Wasser. Nur auf Malta habe dieser Wert in dem Zeitraum höher gelegen: Dort sei an 71 Prozent der Messstationen der Nitrat-Grenzwert nicht eingehalten worden.
    Insgesamt registrierten die Experten der EU aber eine leichte Entspannung. Demnach sank im Vergleich zum vorigen Bericht die Zahl der belasteten Messstellen in der EU von 14,4 auf 13,2 Prozent.
    Quelle: Tagesschau
  11. Spanien zehn Jahre nach der Krise: Alles wieder gut?
    Spanien rutschte vor zehn Jahren in eine Rezession, Bankkunden verloren ihre Ersparnisse, standen vor dem Ruin. Das Vertrauen in die Wirtschaft und in die Politik wurde damals tief erschüttert. Jetzt wächst die Wirtschaft wieder. Aber ist damit auch die Krise überwunden?
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  12. Corporate Europe Observatory – How AirBnB is using the EU to defeat cities’ affordable housing laws
    AirBnB is rapidly falling out of favour at the municipal level in the EU. One city after the other is adopting rules to restrict the company’s operations in an attempt to ensure that locals have access to affordable housing. They are responding to the widespread commercial rental effected by AirBnB and similar platforms. But AirBnB is fighting back, with a strategy it has developed over the past three years: to persuade EU institutions to move in and overrule the municipalities. For housing activists and progressive city councillors, this move is a new challenge. If they are to avoid seeing the fruits of their efforts destroyed with the stroke of a pan by EU politicians in Brussels, they need to develop a trans-European strategy unifying national efforts.
    Quelle: Brave New Europe
  13. Brasilien: Rückfall in brutale Zeiten
    Angriffe auf Expräsident Lula da Silva und seine Anhänger, das tödliche Attentat auf die linke Stadträtin Marielle Franco, die Ermordung von landlosen Bauern: Die zunehmende politische Gewalt in dem südamerikanischen Land geht in erster Linie auf das Konto der übermächtigen Agrarlobby.
    Fast zwei Jahre ist es her, dass die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff vom Bundessenat ihres Amts enthoben wurde. Seit diesem Vorgang, den die Linke von Anfang an als „parlamentarischen Putsch“ bezeichnet hat, scheint das Land in längst überwunden geglaubte Zeiten zurückzufallen.
    Auch in der Vergangenheit war es an der Tagesordnung, dass sich lokale Machthaber, sogenannte Coronéis und Bandeirantes, Störenfriede mit Gewalt vom Hals hielten. Heute sind diese Störenfriede Linke und Arme, in erster Linie Landlose, die ungenutzte Flächen besetzen. Schließlich müssten diese Flächen laut der in der Verfassung verankerten Agrarreform bereits umverteilt sein.
    Während das Land am 13. Mai der Abschaffung der Sklaverei im Jahr 1888 gedenkt, feiert im brasilianischen Fernsehen ein markantes Symbol dieser traurigen Ära seine Wiederkehr: die Lederpeitsche. Großgrundbesitzer geißelten am 22. März im Süden des Landes Aktivisten der Landlosenbewegung (Movimento dos Sem Terra, MST), die auf die Fahrzeugkolonne von Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva warteten. Die Senatorin Ana Amélia Lemos von der rechtskonservativen Partido Progressista (PP) lobte anschließend ausdrücklich diese „echten Gauchos mit ihren schwingenden Peitschen“.
    Expräsident Lula, der seit dem 7. April in Haft ist, konnte während seiner 50-jährigen Karriere als Gewerkschafter und Politiker stets ohne Bedenken in Brasilien umherreisen. Doch im März dieses Jahres traf er plötzlich auf Straßenblockaden, die bewaffnete Milizen errichtet hatten. Sie wollten verhindern, dass es dem Präsidentschaftskandidaten mit seiner Kampagne gelang, die Bevölkerung zu mobilisieren, um seiner Gefängnisstrafe zu entgehen. Ihm drohen 12 Jahre Haft wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche.
    Quelle: Le Monde diplomatique
  14. Nutzung der polizeilichen Kriminalstatistik für politische Zwecke
    Musterbeispiel für politisches Framing, Tiefpunkt für mediale und politische Kultur
    Nunmehr (mindestens) zum dritten Mal konnten zwei Autoren der Welt bzw. Welt am Sonntag als erste, exklusiv und lange VOR der offiziellen Vorstellung im BMI die Ergebnisse der PKS an die Öffentlichkeit bringen. Ein unbekannter Gönner – allem Anschein nach aus dem Sicherheitsapparat – versorgt diese beiden Autoren mit einer Vorabfassung. Markant formulierte Schlussfolgerungen als Überschriften über ihre Artikel beeinflussen so, – lange VOR der offiziellen Vorstellung und Veröffentlichung der Jahresabschlusszahlen durch den Bundesinnenminister – die Ansichten der Bevölkerung über die Kriminalität und Effektivität der Strafverfolgung durch die Polizei. Eine genauere Analyse zeigt: Ein Musterbeispiel für gekonntes politisches Framing. Gleichzeitig ein Tiefpunkt medialer und politischer Kultur.
    Quelle: Police IT
  15. Erfolgreich den Diskurs abwürgen
    Jan Böhmermann führt mit “Reconquista Internet” vor, wie schnell totalitäres Denken wieder cool werden kann. Danke für die Warnung! […]
    Twitter-Accounts wie die von, sagen wir, Emma Richter, Dushan Wegner oder Roland Tichy sind hingegen hochgradig diskursiv; sie sind provokant, bisweilen emotional und pauschalierend, aber sie verstoßen gegen keine Gesetze. Niemand muss sie mögen. Nur: Ihre Freiheit, sich zu äußern, die muss man in einem von Kant und Grundgesetz geprägten Land halt, ja, lieben. Wer, wenn nicht Jan “Be Deutsch” Böhmermann wüsste das. […]
    Die Reconquista-Internet-Liste entlarvt so auf geradezu perfid-gute Weise zwei große Gefahren, die der offenen Gesellschaft drohen. Erstens das üble Prinzip der guilt by association (hier: es reicht, den falschen Twitter-Accounts zu folgen). Und zweitens die Tatsache, dass die Meinungsfreiheit nicht nur durch den Staat, sondern auch durch gesellschaftliche Dogmenkreation eingeschränkt werden kann: Wenn der Preis für eine bestimmte Position der Ausschluss aus der “respektablen” Gruppe ist (hier: alle, die “Liebe statt Hass” wollen), dann äußert man diese Meinung besser nicht.
    Quelle: Jochen Bittner auf Zeit Online

    Anmerkung Jens Berger: Fragt sich, ob Jan Böhmermann jemals „Die Welle“ gelesen oder gesehen hat. Der neue Totalitarismus, der die Meinungsfreiheit im Netz bedroht, kommt interessanterweise nicht von den politischen Rändern, sondern mitten aus dem linksliberalen Zentrum.

    dazu auch: Kritik am Internet-Pranger für Rechte: „Jan Böhmermann zeigt, wie totalitäres Denken wieder cool werden kann“
    Jan Böhmermann will das Internet “zurückerobern” und hat dafür die “Bewegung” Reconquista Internet ins Leben gerufen. Die Aktion ist umstritten. Im Zentrum der zum Teil harschen Kritik steht eine Liste mit Twitter-Profilen aus dem “rechten Spektrum”, die Böhmermann online veröffentlichte. Mit seinen namhaften Kritikern sprechen will der Satiriker jedoch nicht und verweigert sich jeder Diskussion.
    Quelle: Meedia

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