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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ist die SPD noch zu retten? Für einen neuen linken Aufbruch
  2. Griechenland braucht einen Neuanfang
  3. Meseberger Erklärung: Deutsch-französische EU-Militarisierungsambitionen
  4. Rechtsexperte über Upload-Filter: “Der Urheber schießt sich selber in den Fuß”
  5. Steuervermeidung durch Share Deals entschlossen eindämmen
  6. Gute Arbeit gegen Pflegenotstand
  7. Kopflose Verkehrspolitik
  8. Sind unsere Kinder noch sicher?
  9. Wahlkampfmanöver statt dringend überfälliger Aufklärung: Untersuchungsausschuss in Hessen zur Vergabe an Palantir beschlossen
  10. Produktion von Lebensmitteln: Die Preise sind niedrig, die Arbeitsstandards auch
  11. Ohne die billige Müllhalde China verschärft sich das weltweite Plastikmüllproblem
  12. Türkei verweigert deutschem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise
  13. Das Letzte: Sie tut wenigstens etwas

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ist die SPD noch zu retten? Für einen neuen linken Aufbruch
    „Die Linken haben die soziale Frage vergessen“, warnt Nils Heisterhagen, Philosoph und Grundsatzreferent der SPD in Rheinland-Pfalz, und fordert so auch seine Partei auf, sich wieder vorrangig den sozialen Fragen zuzuwenden. Viele im linken Lager wähnen sich zwar links, bilden tatsächlich aber eine Allianz mit dem neoliberalen Großkapital, wie auch die amerikanische Philosophin Nancy Fraser überzeugend dargelegt hat. Linkssein bedeutet heute nämlich für viele „Ehe für alle“, „Gender-Mainstreaming“, „Internationalismus“ und „Refugees welcome“ – durchaus ernste und wichtige Themen, aber der Kampf gegen die himmelschreiend ungerechte Verteilung von Einkommen, Vermögen und Chancen gerät bei dieser „Weltbild-Diskussion“ (Heisterhagen) aus dem Blick. Dabei besitzen laut der Entwicklungsorganisation Oxfam in Deutschland inzwischen die reichsten 40 Personen das gleiche Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Da wären weniger Identitätspolitik und mehr Engagement für gerechtere Verteilung, höhere Löhne, bessere Renten und soziale Leistungen wirklich angebracht.
    Nils Heisterhagen hat das lesenswerte Buch „Die liberale Illusion: Warum wir einen linken Realismus brauchen“ geschrieben und stellt fest: „Teile der Links-Liberalen müssen linker werden. Sie müssen ökonomische Themen in den Mittelpunkt stellen und nicht so viel darüber reden, wie doof sie Donald Trump finden und welche Werte sie haben, die sie gegen die Rechtspopulisten verteidigen wollen. Es würde helfen, von einer Polarisierung der Werte zu einer Polarisierung über ökonomische Interessen zu kommen, wo die Linke eindeutig die Interessen der unteren Mittelschicht, der kleinen Leute und derer vertritt, die sich unfair behandelt fühlen.“
    Denn nur durch das Versagen der Parteien des linken Lagers kann sich die neoliberale AfD heute als Partei „der kleinen Leute“ aufspielen – was sie in Wirklichkeit nicht ist, weil sie ein gerechtes Steuer- und Sozialsystem ablehnt. Überall in Europa wird die Rechte stärker und die Linke schwächer, weil die traditionellen Arbeiterparteien die Seiten gewechselt haben. Aus ehemaligen Interessenvertretern der Arbeitnehmer wurden Parteien, die im Interesse der Reichen und Mächtigen Politik machten und machen, durch eine Deregulierung der Märkte, Sozialabbau und eine ungerechte Steuerpolitik. Die Agenda 2010, die die Lebensbedingungen für Millionen Menschen verschlechtert hat, wird durch das Eintreten für Minderheiten auch nicht erträglicher. Es ist höchste Zeit für einen neuen linken Aufbruch.
    Würde die SPD, die wie alle Umfragen und Wahlergebnisse zeigen, ihren Markenkern verloren hat, Heisterhagens Buch zur Blaupause ihrer „Erneuerung“ machen, dann würde die Richtung wieder stimmen.
    Nils Heisterhagen: Die liberale Illusion – Warum wir einen linken Realismus brauchen, Dietz-Verlag, ISBN: 978-3-8012-0531-7
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    dazu: Besorgniserregende Zahlen für die SPD
    Für die SPD geht es bergab: Vier Monate vor der Landtagswahl in Hessen sinken die Sozialdemokraten um drei Punkte auf 22 Prozent. In Rheinland-Pfalz ist das Minus sogar noch größer. In beiden Ländern kann die AfD zulegen.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung JK: Sind bei dieser Führungsmannschaft wirklich andere Ergebnisse zu erwarten? So naiv kann doch niemand sein?

  2. Griechenland braucht einen Neuanfang
    Ein übertriebener Sparkurs und ein zu später Schuldenschnitt: Viele Entscheidungen zu Griechenland waren falsch. Heute kann die Eurogruppe zeigen, dass sie gelernt hat.
    Acht Jahre nach Beginn des ersten Hilfsprogramms für Griechenland ist es soweit – Griechenland soll wieder auf eigenen Füßen stehen. Die Eurogruppe soll heute das Ende des dritten Hilfsprogramms beschließen und die Modalitäten für die Zeit danach definieren. Ziel sollte es jetzt sein, einen tragfähigen Ausstieg aus dieser für alle Seiten sehr schmerzlichen Zeit zu beschließen – und zwar so, dass zukünftige Generationen sich nicht mehr fortlaufend mit dem Thema beschäftigen müssen. […]
    Doch die Fehler der vergangenen acht Jahre sollte man nicht nur in Griechenland suchen. Von Anfang an hat der Internationale Währungsfonds die Schuldenquote als nicht tragfähig eingestuft. Trotzdem kam es zu Beginn des ersten Programms nicht zu einem Schuldenschnitt – dem Land wurde stattdessen ein unmögliches Sparprogramm auferlegt. Das Ergebnis war ein noch stärkerer Einbruch des Bruttoinlandsproduktes, der nicht notwendig gewesen wäre.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung JK: “Ein übertriebener Sparkurs …”. Oh ha, eine späte Einsicht, die leider für die Mehrheit der griechischen Bürger zu spät kommt.

    dazu: »Strukturreformen« in Europa: Ein falsch verstandener Strukturbegriff?
    Das neue »Loi Travail« in Frankreich und der italienische »Jobs Act« – Matteo Renzis Arbeitsmarktreform – sind exakt das, was Europa unter Maßnahmen versteht, die »grundlegend für die Sicherung des künftigen Wachstums in Europa und die Stärkung der Wirtschaftsunion« sein sollen.
    Strukturreformen sind laut Europäischer Zentralbank »Maßnahmen, die den institutionellen und regulatorischen Rahmen einer Volkswirtschaft verändern, in dem Unternehmen und Menschen ihrer Tätigkeit nachgehen (…) Regeln für flexiblere Arbeitsmärkte, ein vereinfachtes Steuersystem oder den Abbau bürokratischer Hemmnisse können beispielsweise für ein besseres Geschäftsumfeld sorgen.« Es zeigt sich jedoch, dass diese Strukturreformen, die darauf abzielen, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten (ein Ziel, das seit der Krise von 2008 im Mittelpunkt der Wirtschaftsreformen in Europa steht), keine signifikanten langfristigen Auswirkungen auf die Beschäftigung und das Wachstum haben.
    Tatsächlich sind die kurzfristigen Auswirkungen sogar in erheblichem Umfang negativ, insbesondere wenn diese Reformen in Krisenzeiten umgesetzt werden. Diese Erkenntnis, die durch zahlreiche Studien gestützt wird, wurde inzwischen von den wichtigsten internationalen Institutionen weithin anerkannt. Darüber hinaus haben diese Reformen die Gesellschaften ungleicher gemacht, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Länder zu verbessern, die diese Maßnahmen umgesetzt haben.
    Quelle: Blickpunkt WiSo

  3. Meseberger Erklärung: Deutsch-französische EU-Militarisierungsambitionen
    Es ist wohl kaum übertrieben, die Ergebnisse des letzten deutsch-französischen Ministerrates am 13. Juli 2017 als „Meilenstein“ für den Ausbau des EU-Militärapparates einzustufen. Vor allem der Beschluss zum Bau mehrerer gemeinsamer Rüstungsgroßprojekte und die Einigung auf die wichtigsten Kriterien für eine Aktivierung der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (engl. PESCO) sind hier zu nennen. Ganz so spektakulär fielen die Ergebnisse des jüngsten Gipfeltreffens am 19. Juni 2018 nicht aus, dennoch enthält aber die abschließende „Meseberger Erklärung“ einige wichtige Passagen, die die EU-Außen- und Militärpolitik betreffen. (…)
    Eine letzte wichtige Frage, die von der „Meseberger Erklärung“ aufgeworfen wird, ist die, was sich hinter der Forderung nach einer „Debatte über neue Formate, zum Beispiel einen EU Sicherheitsrat“ verbirgt. Der Vorschlag war von Kanzlerin Angela Merkel Anfang Juni 2018 auch als Ergänzung und eigener Beitrag angesichts der französischen E2I-Pläne formuliert worden. Zur Struktur und Funktionsweise zitierte die FAZ die Kanzlerin mit den Worten: „Die Mitgliedschaft würde rotieren, der EU-Sicherheitsrat könnte schneller agieren, würde sich eng mit der Hohen EU-Beauftragten für die Außenpolitik abstimmen sowie mit unseren europäischen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat.“
    Allerdings bleibt hier doch vieles im Unklaren: Soll es ständige Mitglieder mit Vetorecht geben – eigentlich ist es undenkbar, dass Deutschland oder Frankreich hierauf verzichten werden. Ebenso schwer vorstellbar ist aber, dass sich die anderen Länder hieraus einlassen werden. Offen ist außerdem, ob der Rat über Militäreinsätze entscheiden darf – und wenn ja, wie es dann aussieht, wenn ein Land, das aktuell nicht im EU-Sicherheitsrat sitzt, einem solchen Einsatz ablehnend gegenübersteht.
    Die Liste offener Fragen ließe sich nahezu beliebig fortsetzen, was vor allem damit zusammenhängt, dass der deutsche Vorschlag doch reichlich unausgegoren daherkommt. Mit der „Meseberger Erklärung“ haben sich Deutschland und Frankreich nun aber darauf verständigt, die Frage künftig mit den anderen EU-Mitgliedern weiter diskutieren zu wollen, aller Wahrscheinlichkeit nach dann beim anstehenden EU-Gipfel Ende Juni 2018.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    dazu: US-Rüstungshaushalt: Rekord
    Der US-Senat stimmte einem Rekordrüstungshaushalt von offiziell 716 Mrd. Dollar für das Jahr 2019 zu, berichtet u.a. die Washington Post: „The U.S. Senate on Monday voted to give the military $716 billion for 2019, approving one of the biggest defense budgets in modern American history despite concerns from some economists and lawmakers about the rapidly rising federal deficit. The 2019 military budget, approved by an 85-to-10 vote, gives America’s armed forces an $82 billion increase from 2017.”
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Von wegen Konfrontation mit den USA bzw. der Trump-Administration. Diesseits und jenseits des Atlantiks soll aufgerüstet werden. Darin sind sich die NATO-Mitgliedsstaaten anscheinend einig.

  4. Rechtsexperte über Upload-Filter: “Der Urheber schießt sich selber in den Fuß”
    Die EU will das Urheberrecht reformieren und schlägt einen Upload-Filter im Netz vor. Aus Sicht des Rechtsexperten Martin Kretschmer ist das ein gravierender Eingriff, der Innovationen im Netz verhindert.
    Am heutigen Mittwoch stimmen im Rechtsausschuss des EU-Parlaments die Abgeordneten im Rahmen einer Neufassung des Urheberrechts auch über Upload-Filter ab. Spricht sich die Mehrheit dafür aus, dann würden sich damit grundlegende Elemente der Netzkultur verändern. Das hätte spürbare Auswirkungen: Selbst harmlose Verlinkungen zu einer externen Website, die User klicken können – etwa von Diensten wie Twitter oder Online-Enzyklopädien zuhauf genutzt – wären nicht mehr möglich, ohne vorher Lizenzen dafür zu erwerben.
    Wie ernst die Lage ist, bestätigte Martin Kretschmer, Professor für Immaterialgüterrecht an der Universität Glasgow, im Deutschlandfunk Kultur. Er ist zudem Mitautor einer Studie für die EU in Sachen Urheberrechtsreform. Das Brisante daran: Die Studie wurde zunächst zurückgehalten – da sie dem Entwurf der Kommission eher kritisch gegenüberstand. Erst im vergangenen Dezember wurde der Text veröffentlicht.
    Zahlreiche neue Internet-Dienste seien in den letzten zehn Jahren entstanden, viele weitere stünden in den Startlöchern. “Das Ziel der ursprünglichen Regelung der Haftbarkeit war, Innovation zuzulassen. Wenn wir jetzt auf eine Filterstrategie umbauen, werden sich zum einen viele dieser Dienste gar nicht ergeben. Und zweitens werden viele der Handlungen, die wir als Nutzer vornehmen, schwieriger”, sagte Kretschmer.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    dazu: Upload-Filter und Leistungsschutzrecht: Europa entkernt das Internet
    Das EU-Parlament hat die Weichen für ein restriktives Urheberrecht gestellt. Nun drohen der Aufbau einer gigantischen Filter-Infrastruktur und gravierende Beschränkungen des Internets.
    24 Artikel umfasst die geplante EU-Urheberrechtsreform. Zwei davon sind für das Internet von besonderer Bedeutung: Artikel 11 und Artikel 13. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat mehrheitlich für Versionen dieser beiden Artikel gestimmt, die absehbar mehr Schaden anrichten, als Nutzen bringen werden. Folgt das Plenum diesem Votum, wird Europa das Internet entkernen.
    Artikel 11 nämlich hätte die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverleger zur Folge: Jegliche kommerziellen Onlinedienste, die Inhalte von Verlagen in digitaler Form nutzen wollen, sollen dafür Geld zahlen – wobei “Nutzen” alles sein kann, was über die bloße Verlinkung hinausgeht. In Deutschland existiert dieses Recht seit 2013 und darf getrost als totaler Flop bezeichnet werden. Wie die gesamteuropäische Lösung ein Erfolg werden soll, ist nicht zu erkennen. Durch schwammige oder gar fehlende Definitionen wird sie auf Jahre für massive Rechtsunsicherheit sorgen.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu auch: EU-Entscheid für Leistungsschutz: Bahn frei für Verlags-Trojaner unter falscher Flagge von „fairen Lizenzen“
    Der maßgebliche EU-Ausschuss hat sich heute für die Einführung von Uploadfiltern und das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ausgesprochen. Was sind die Folgen, wenn die Regelungen künftig Bestandteil des europäischen Rechts werden? MEEDIA-Gastautorin Anja Neubauer ist skeptisch. Die Rechtsexpertin fürchtet, dass dies das Urheberrecht auf EU-Ebene nicht vereinheitlicht, sondern verkompliziert. Urheber selbst gehen im Ergebnis sogar leer aus und Verwerter wittern das ganz große Geld. Ihr Fazit: Die Richtlinie ist in Gänze missglückt.
    Quelle: meedia.de

  5. Steuervermeidung durch Share Deals entschlossen eindämmen
    Der Plan der Finanzministerkonferenz, die Schwelle für den steuerfreien Grunderwerb über Share Deals auf 90 Prozent zu begrenzen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Natürlich müssen verfassungsrechtliche Grenzen bedacht werden. Aber der Staat kann doch nicht einerseits den kleinen Häuslebauern immer höhere Grunderwerbsteuern auferlegen und dann tatenlos zusehen, wie finanzstarke Immobilieninvestoren diese Grunderwerbsteuer systematisch umgehen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Bei der heutigen Konferenz der Länderfinanzminister wird über den weiteren Umgang mit sogenannten Share Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer gesprochen. Durch dieses Schlupfloch entgeht dem Staat mindestens eine Milliarde Euro jährlich. Cezanne weiter:
    „Die Schritte, die die Länderfinanzminister zur Vermeidung dieses Steuerschlupflochs ergreifen wollen, sind halbherzig. Sehr viel besser wäre es, sie würden sich zum sogenannten ‚quotalen Besteuerungsverfahren’ durchringen. Dabei wird anteiliger Grunderwerb wenigstens auch anteilig besteuert. So würden z.B. bei Übernahme von mehr als 50 Prozent eines Grundstückseigentümers auch 50 Prozent der entsprechenden Grunderwerbsteuer fällig, bei Erwerb von mehr als 75 Prozent eines Grundstückseigentümers entsprechend 75 Prozent der fälligen Steuer. Auch zu diesem Modell haben die Länderfinanzminister ein Rechtsgutachten eingeholt, welches die Chancen durchaus als positiv bewertet. Wir fordern die Finanzminister von Bund und Ländern auf, diesen Weg zu beschreiten und Share Deals endlich mit vollem gesetzlichem Einsatz zu bekämpfen.“
    Quelle: Linksfraktion
  6. Gute Arbeit gegen Pflegenotstand
    Die Aufwertung sozialer Berufe ist dringend notwendig. Wie das gelingen kann, zeigt eine aktuelle Analyse.
    In Deutschland herrscht Pflegenotstand, überall fehlen Fachkräfte. Wer daran etwas ändern will, muss laut einer Studie von Dorothea Voss und Christina Schildmann die Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen verbessern. Die Forscherinnen von der Hans-Böckler-Stiftung zeigen anhand zahlreicher Daten, wo die Probleme liegen – und wo Veränderungen ansetzen müssen. „Soziale Dienstleistungen sind Teil der gesellschaftlichen Infrastruktur“, so Voss und Schildmann. Eine moderne Gesellschaft, in der Frauen sowie Männer am Arbeitsmarkt teilhaben und die darüber hinaus immer älter wird, sei auf eine solche Infrastruktur dringend angewiesen. „Wo sie nicht zur Verfügung steht, wird das Leben im Alltag oft zur Zerreißprobe.“
    Ein zentraler Faktor, der soziale Dienstleistungsberufe unattraktiv macht, ist das relativ niedrige Einkommen. Viele Beschäftigte sind zudem körperlich und seelisch überlastet, oft als Folge zu schlechter Personalausstattung. Arbeit am Abend oder am Wochenende ist keine Seltenheit, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschwert. Hinzu kommt, dass ein unübersichtliches Ausbildungssystem die berufliche Mobilität und die Entwicklung im Lebensverlauf erschwert. „Benötigt werden konkrete Schritte für die Aufwertung sozialer Dienstleistungsarbeit – und zwar beim Entgelt, der Personalbemessung, der Arbeitszeit und der beruflichen Entwicklung“, so Voss und Schildmann.
    Quelle: Böckler Impuls

    dazu: Koordinaten verschoben: Pflegekräfte streiten für Entlastung
    Die Regierenden stehen beim Thema Pflege unter Druck. Seinen symbolhaften Ausdruck fand das am Mittwoch nachmittag vor dem Düsseldorfer Hyatt-Hotel: Unten 4.000 wütende Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – oben sämtliche 17 Gesundheitsminister des Bundes und der Länder. Dass diese sich genötigt sahen, sich auf einer Verdi-Bühne den Pfiffen und Sprechchören der Pflegekräfte zu stellen, belegt: Widerstand ist zweckvoll. Die vielen Demonstrationen, Aktionen und Streiks, die aufrüttelnden Auftritte von Pflegekräften in den Medien und in der Öffentlichkeit haben etwas bewirkt. Die politischen Entscheidungsträger müssen zumindest so tun, als würden sie zuhören, als hätten sie »verstanden«, wie der Bundesminister Jens Spahn (CDU) kürzlich zur besten Sendezeit kundtat.
    Die Koordinaten der Diskussion haben sich verschoben. Noch vor wenigen Jahren wurde noch jeder, der das marktwirtschaftliche Finanzierungssystem der Krankenhäuser über Fallpauschalen infrage stellte, für mehr oder weniger unzurechnungsfähig erklärt. Heute kündigt selbst der Rechtsaußen Spahn an, die Pflege »zu hundert Prozent« aus den Fallpauschalen herauszunehmen und hier zum Prinzip der Selbstkostendeckung zurückzukehren. Konsequent umgesetzt könnte dies das Ende eines Systems einläuten, das die Krankenhäuser in einen gnadenlosen Wettbewerb um die niedrigsten Personalkosten getrieben hat – was die zentrale Ursache der aktuellen Misere darstellt. Doch so weit sind wir noch nicht. Spahn und seine Kumpane spielen weiter auf Zeit.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Privatversicherte müssen für Pflege künftig tiefer in den Geldbeutel greifen
    Der PKV-Verband kündigt deutliche Erhöhungen bei den Pflegetarifen an. Gründe sind teure Reformen, aber auch sinkende Zinserträge. […]
    Als einen Grund für die deutlichen Erhöhungen nannte Laue die infolge der Pflegereformen der vergangenen Legislaturperiode durch Gesundheitsminister Hermann Gröhe deutlich steigenden Pflegeausgaben. Sie treffen die privaten Versicherungen genauso wie die gesetzlichen Kassen, da der Leistungskatalog bei der Pflege anders als in der Krankenversicherung vollkommen identisch ist.
    Die steigenden Ausgaben führen auch bei den gesetzlichen Pflegekassen 2019 zu Beitragserhöhungen. Gröhes Nachfolger Jens Spahn hat hier eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte in Aussicht gestellt. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält sogar 0,5 Prozentpunkte für erforderlich. Dadurch relativieren sich die negativen Aussichten der privat Versicherten sehr.
    Quelle: Handelsblatt

  7. Kopflose Verkehrspolitik
    Halbiert die Deutsche Bahn AG die Preise im Nah- und Fernverkehr? Wohl kaum. Ein Banner im Berliner Hauptbahnhof, das ihr am Dienstag für einen entsprechenden Preisnachlass dankte, war nur als Spaßaktion des »Bündnisses Verkehrswende« gedacht. Politik- und Verkehrswissenschaftler sowie Aktivisten haben sich zusammengetan, um eine grundlegend andere Verkehrspolitik einzufordern. Auch einige Organisatoren des Widerstands gegen den desaströsen Stuttgarter Tiefbahnhof sind mit an Bord.
    Die Verkehrspolitik der Bundesregierung sei kopflos, so Peter Grottian, Professor emeritus an der FU Berlin und Urgestein der außerparlamentarischen Bewegungen an der Spree. Das Bündnis trete unter anderem für eine deutliche Senkung der Transporttarife ein, um den öffentlichen Personenverkehr attraktiver zu machen, sagte Grottian am Dienstag vor Medienvertretern in der Hauptstadt. Dafür müssten die Angebote deutlich ausgedehnt werden. Aktuell gehe es auch um eine schonungslose Aufklärung des Dieselskandals. Der Bundespräsident müsse eine unabhängige Kommission einberufen, um »das Staats- und Unternehmensversagen« zu untersuchen. Die Bundesregierung wolle hingegen, dass Ruhe in diese Debatte einkehre und habe den einst für Anfang 2018 angekündigten Autogipfel sang- und klanglos aufgegeben. (…)
    Unterdessen haben sich eine Reihe Unternehmen sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft Umweltbewusstes Management (BAUM) in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. Um die von Deutschland zugesagten Klimaschutzziele zu erreichen, seien erhebliche Anstrengungen im Verkehrssektor nötig. Die Unternehmen, darunter auch IKEA und der Ökostromanbieter Lichtblick, fordern deutlich strengere CO2-Grenzwerte für Pkw. (…)
    Deutschlands nationaler Klimaschutzplan sieht hingegen bisher für 2030 die Reduktion der Emissionen des Straßenverkehrs um 40 Prozent vor. (…)
    Die Briefschreiber, darunter auch verschiedene Unternehmen, die im Auto-Leasing aktiv sind, fordern hingegen schon ab 2025 ambitionierte Grenzwerte und »eine konsequente Weichenstellung hin zu emissionsarmen bzw. emissionsfreien Pkw«. Strenge Verbrauchsvorgaben seien auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht vorteilhaft, da sie weniger Kraftstoffverbrauch und damit geringere Kosten für die Halter bedeuteten.
    Quelle: junge Welt
  8. Sind unsere Kinder noch sicher?
    Okay – jetzt können wir es nicht mehr leugnen: So hoch wie heute war die Kriminalität schon lange nicht mehr. Wir sind einfach nicht mehr sicher. Danke, Merkel!
    Es ist eine hoffnungsvolle Entwicklung, dass der öffentliche Diskurs jetzt endlich mal die innere Sicherheit zum Thema macht. Ja, die Kriminalität hat zugenommen – und zwar spürbar. Es hat sich was in unserem Land verändert – und das nicht zum Besten. All die Beteuerungen der Kanzlerin, wenn sie alle vier Jahre meinte, sie würde Schaden vom deutschen Volke abwenden: nur so »dahinbeeidet«. Trotzdem lässt man es weiter zu, hat den Kriminellen Tür und Tor geöffnet. Das Bundeskriminalamt (BKA) nannte über 74.000 Fälle, was ein Wachstum von 28 Prozent zum Vorjahr bedeute. Die Zahlen sprechen für sich: Unsere Kinder sind nicht mehr sicher. Wir übrigens auch nicht. Wirtschaftskriminelle verjuxen den erarbeiteten Wohlstand.
    Ach so, Sie meinten, ich spreche von Flüchtlingen? Tue ich doch, ich meine nur eine andere Sorte Flüchtiger. Diejenigen nämlich, die sich aus dem Anstand geflüchtet haben, die das Gesetz hinter sich ließen und die vor Ermittlungsbeamten türmen. Letzteres wahrscheinlich viel zu selten: Polizei und Zoll sind unterbesetzt, sodass man annehmen muss, dass die vom BKA genannten Zahlen nur einen Ausschnitt aus der Wirklichkeit darstellen. Dazu kommen noch ziemlich viele Vorfälle, die gar nicht justiziabel sind, weil die Grenzen zwischen aggressiver Lobbyarbeit und Wirtschaftskriminalität als fließend gelten.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  9. Wahlkampfmanöver statt dringend überfälliger Aufklärung: Untersuchungsausschuss in Hessen zur Vergabe an Palantir beschlossen
    Auch in Hessen wird im Oktober 2018 ein neuer Landtag gewählt. Grund genug für die Oppositionsparteien im hessischen Landtag – das sind SPD, FDP und Linke – sich einzuschießen auf das Spitzenpersonal der CDU. Als gefundenes Fressen entdeckten SPD und FDP Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe im hessischen Innenministerium. Die Beschaffung einer Auswertesoftware der amerikanischen Firma Palantir geschah reichlich hemdsärmelig, nämlich freihändig. Und ähnlich soll es auch mit Abschleppaufträgen für falsch abgestellte Fahrzeuge durch die Polizei Hessen in den letzten Jahren zugegangen sein. SPD und FDP sahen darin eine Chance, angesichts der Sommerpause und ganze vier Monate vor der Wahl einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
    Leider bleiben die desaströsen Auswirkungen der Vergabepolitik des hessischen Innenministeriums der letzten Jahre auf die IT-Infrastruktur der gesamten deutschen Polizeibehörden im Untersuchungsauftrag gänzlich unberücksichtigt. Also doch nur ein Wahlkampfmanöver statt der dringend notwendigen Aufklärung?!
    Quelle: POLICE-IT
  10. Produktion von Lebensmitteln: Die Preise sind niedrig, die Arbeitsstandards auch
    Zehn-Stunden-Schichten ohne Wasser, schutzlos auf gespritzten Feldern – unter solchen Bedingungen müssen Arbeiterinnen für unsere Lebensmittel schuften. Vor allem deutsche Handelsketten schneiden laut einer Studie schlecht ab.
    Es gibt Arbeiterinnen, die auf Feldern und Plantagen das Essen für den Überfluss in unseren Supermärkten produzieren, aber selbst hungern müssen, weil ihre Löhne zum Leben nicht reichen. Ihre Arbeitsbedingungen sind unwürdig und zuweilen gesundheitsgefährdend. Zum Beispiel auf Weinplantagen in Südafrika: “Die meisten Plantagenarbeiterinnen haben während ihrer Schicht von morgens um sieben bis zum Feierabend um fünf keinen Zugang zu Toiletten oder zu sauberem Wasser”, sagt Colette Solomon, die mit der Organisation “Women on Farms” Hunderte Arbeiterinnen zu ihrem Arbeitsalltag auf Weingütern befragt hat. Die fehlenden Toiletten sind ein besonders unangenehmes Problem – aber nicht das einzige.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Nun, für das linksliberale Juste Milieu wäre die Lösung, nicht für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor Ort und für die Rechte der arbeitende Menschen zu kämpfen, oder gar die Macht und den Einfluss internationaler Lebensmittelkonzerne zu thematisieren, sondern die Menschen zur Immigration nach Deutschland zu veranlassen, da die Forderung nach “offenen Grenzen” nun der wahre Klassenkampf ist. Dies ist zwar Klassenkampf allerdings anders als intendiert, nämlich zwangsläufig der Kampf der einheimischen unteren Schichten gegen die neue Konkurrenz der Arbeitsimmigranten. Nun komme aber niemand aus dem bürgerlichen, linksliberalen Lager und sage dies sei falsch und dumm, da es nur eine Frage der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums sei, denn am Ende seinen materiellen Reichtum noch mit dem verachteten Prekariat zu teilen, dass ist das letzte was das linksliberale Juste Milieu möchte.

    dazu: Bundesregierung verweigert Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland
    Der Oxfam-Supermarktcheck zeigt erneut, mit welchen fatalen Folgen sich die Bundesregierung vor der Einführung gesetzlicher sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland drückt“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Schreiber weiter:
    „Mit Initiativen wie dem ‚Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte‘ oder dem Textilbündnis betreibt die Bundesregierung pure Augenwischerei. Nur die Abkehr von freiwilligen Vereinbarungen mit der Privatwirtschaft und die Einführung verbindlicher gesetzlicher Mindeststandards kann tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation für die Arbeiterinnen und Arbeiter im globalen Süden beitragen.
    Auch deutsche Unternehmen sind für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten im Ausland verantwortlich. Die Bundesregierung darf deshalb den UN-Treaty-Prozess nicht länger torpedieren, sondern muss sich endlich für ein völkerrechtsverbindliches Abkommen zum Schutz der Menschenrechte gegenüber Unternehmen einsetzen.“
    Quelle: Linksfraktion

  11. Ohne die billige Müllhalde China verschärft sich das weltweite Plastikmüllproblem
    China hat bis Anfang des Jahres seit 1992 fast die Hälfte des weltweiten Plastikmülls aufgenommen, in den nächsten Jahren werden über 100 Millionen Tonnen anderweitig entsorgt werden müssen
    China hat zu Beginn des Jahres die Tore mit dem “Grünen Zaun” für den weltweiten Plastikmüll geschlossen (Zentraler Recyclinghof des Planeten ist geschlossen). Das Land, das die Maßnahme vorab angekündigt hatte, wollte nicht mehr Müllplatz für die Staaten werden, in denen weiter in Massen Plastik produziert und verwendet wird, während der Abfall in die Umwelt gelangt oder exportiert wird. Nun stehen die Länder, allen voran die EU und die USA, vor dem Problem, wohin mit den Plastikbergen, die weiter anwachsen, weil die Recyclingrate gering ist und nur Teile verbrannt werden.
    Dabei ist Plastik bereits überall vorhanden (Noch mehr Plastikmüll in den Meeren, Müllhalde Ozean), Mikroplastikteilchen finden sich in allen Gewässern und im Grundwasser, in Böden und in Organismen (Kleinste Plastikteilchen könnten global terrestrische Ökosysteme negativ verändern).
    Quelle: Telepolis
  12. Türkei verweigert deutschem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise
    Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am kommenden Wochenende verweigert die türkische Regierung dem OSZE-Wahlbeobachter und europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, die Einreise in die Türkei. Er erklärt dazu:
    „Der türkische OSZE-Botschafter informierte auf der heutigen Ratssitzung, dass die Türkei mir als akkreditiertem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigern wird. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich bereits im Flugzeug und kurz vor dem Abflug aus Wien. Die türkische Regierung sorgt für einen nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung. Heiko Maas muss gegenüber der Erdogan-Regierung durchsetzen, dass diejenigen deutschen Abgeordneten, die an Wahlbeobachtungsmissionen teilnehmen, dies ungehindert tun können.
    Ich musste das Flugzeug stoppen und in Wien aussteigen. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich seit dem Jahr 2011 beinahe sämtliche Wahlen in der Türkei beobachtet. Dass die Erdogan-Regierung in dieser Weise gegen das System der internationalen Wahlbeobachtung vorgeht, lässt sich nur durch die wachsende Nervosität angesichts äußerst knapper Umfrageergebnisse für die AKP erklären.
    Offensichtlich will die Erdogan-Regierung bei diesen für sie äußerst wichtigen Wahlen freie Hand haben. Bereits im Vorfeld wurde das türkische Wahlgesetz dahingehend geändert, dass auch ungestempelte Wahlzettel anerkannt werden und nur staatliche Beamte den Wahlgang beaufsichtigen. Auch die Verlegung von Wahllokalen weist darauf hin, dass die Erdogan-Regierung mit allen Mitteln sicherstellen will, dass es am Sonntag eine für sie erfolgreiche Wahlinszenierung gibt.”
    Quelle: Linksfraktion

    dazu: Präsidentschaftswahl in der Türkei: “Erdogan ist nicht die Türkei”
    Am Sonntag wählt die Türkei einen Präsidenten und das Parlament. Da es in der Türkei keine Informationsfreiheit gebe, nehmen viele Menschen nur das wahr, was regierungsparteinahe Medien berichten, sagte Sevim Dagdelen von der Linkspartei im Dlf. “Insofern kann man nicht von freien und fairen Wahlen sprechen.”
    Quelle: Deutschlandfunk

  13. Das Letzte: Sie tut wenigstens etwas
    Da ist es wieder, das Bild, das viele an der deutschen Kanzlerin stets beeindruckt hat: Die fleißige Angela legt noch eine Schippe drauf. Sie arbeitet noch härter als ohnehin schon an der Lösung eines für andere unlösbaren Problems. Aktuell ist das die migrationspolitische Einigung des komplett zerstrittenen Europa. […]
    Doch eines dürften selbst Merkels schärfste Gegner nicht ignorieren können: Die tut wenigstens was. Die kämpft. Und sie labern nur. Schon immer hat Angela Merkel gekonnt die Außenpolitikkarte gespielt, wenn es für sie brenzlig wurde. Ob in der Eurokrise, beim Klimaabkommen oder jetzt im Asylstreit – wenn ihre Autorität wankt, düst die Kanzlerin los. Sie jettet durch die Welt, redet und verhandelt, wirkt dabei nie eingeschnappt oder geschwächt und reißt auf mitternächtlichen Pressekonferenzen auch noch Witzchen.
    Quelle: taz

    Anmerkung André Tautenhahn: Was ist denn an Merkels Tun gekonnt? Der europäische Baum brennt lichterloh. Ein EU-Gipfel in der kommenden Woche droht zum Fiasko zu werden. Die Visegrad Staaten haben ihre Teilnahme daran gerade abgesagt. Und auch sonst zeichnet sich unter den verbliebenen Teilnehmern gar keine Einigung ab.

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