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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Deutschland unter Druck – Wie krank ist Juncker?
  2. 34.000 Real-Mitarbeiter streiken
  3. Berliner Therapeuten kämpfen gegen Outsourcing
  4. Italienisches Parlament will Handelsabkommen Ceta nicht ratifizieren
  5. Die Humanität versinkt im Mittelmeer
  6. UN-Generalsekretär Guterres lehnt Flüchtlingslager in Libyen ab
  7. “Wiege des Aufstands” Daraa: Syrische Regierung feiert Rückkehr
  8. Unruhen in Nicaragua – „Die Regierung ist komplett skrupellos“
  9. Neuer Kurs für Mexiko
  10. »Schäbige Figur«
  11. Bayerns Polizeigesetz in Aktion
  12. Corbyn says class still matters in politics
  13. “Alles Schlampen in Russland” – Kontinuitäten in der deutschen WM-Berichterstattung
  14. Nach Artikel zur Flüchtlingsrettung: Zeit-Chefredakteure bedauern “falschen Eindruck”, Titanic provoziert mit “Mordaufruf”
  15. Zu guter Letzt: Gerhard Schröder überzeugt – Scholz hat das Zeug zum Kanzler!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutschland unter Druck – Wie krank ist Juncker?
    Nach dem Nato-Gipfel lässt es sich nicht mehr übersehen: Deutschland ist unter Druck geraten, vor allem aus den USA. Doch bisher sieht es nicht so aus, als nähmen Berlin oder Brüssel die Pressionen ernst.
    In seinen zwei Tagen in Brüssel griff US-Präsident Trump Deutschland gleich an zwei Fronten an: Neben dem Verteidigungsbudget ist ihm auch die deutsche Energiepolitik ein Dorn im Auge.
    Zuvor hatte er mit neuen Strafzöllen im Handel (Autos) und Hilfen für die US-Farmer (Agrarpolitik) gedroht. Und dann ist da noch die Sanktions-Ankündigung im Streit um das Atomabkommen mit Iran.
    Und was machen Berlin und Brüssel? Sie halten eisern an der “transatlantischen Freundschaft” fest. Selbst das Fiasko beim G-7-Gipfel in Kanada hat daran nichts geändert. Man tut einfach so, als sei nichts geschehen.
    So machte Kanzlerin Merkel beim Nato-Gipfel gute Miene zum bösen Spiel. Sie wies Trump nicht zurecht, sondern machte die Raute. Was beinahe im Crash geendet hätte, nannte sie „Gipfel der Selbstvergewisserung“.
    Auch Kommissionspräsident Juncker macht Business as usual. Ende Juli reist er nach Washington, um US-Präsident Trump von neuen Strafzöllen abzubringen. Als wenn der Mann noch Argumenten zugänglich wäre!
    Nichts gegen Vermittlungsversuche und taktische Manöver. Doch hier geht es um Strategie. Trump versucht, Deutschland zu erpressen und die EU zu spalten. Und welche Strategie haben Merkel und Juncker?
    Haben sie sich wenigstens für den Ernstfall vorbereitet? Der könnte nämlich sehr schnell kommen. Am 25. Juli sollen die Gespräche mit der EU über Handelsfragen beginnen, teilte Trump beim Nato-Gipfel mit.
    Quelle: Lost in Europe
  2. 34.000 Real-Mitarbeiter streiken
    Nach einem Aufruf der Gewerkschaft könnte es am Freitag und Samstag zu Beeinträchtigungen in den Supermärkten von Real kommen. Verdi nennt die Geschäftsführung „unverschämt“.
    Die Gewerkschaft Verdi hat die rund 34.000 Beschäftigten der Supermarktkette Real für Freitag und Samstag deutschlandweit zum Streik aufgerufen. „Wir kämpfen für Löhne, von denen man leben kann“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger in Berlin.
    Hintergrund des Streikaufrufs ist die Entscheidung der Unternehmensleitung, sich aus den mit Verdi vereinbarten Tarifverträgen zu verabschieden und stattdessen neu eingestellte Mitarbeiter nach einem Tarifvertrag mit der Gewerkschaft DHV zu bezahlen, der für das Unternehmen deutlich günstiger ist. Dies bedeute für die Betroffenen durchschnittlich 23 Prozent weniger Geld, betonte Nutzenberger und fügte hinzu: „Solche Löhne führen direkt in die Altersarmut der Beschäftigten.“
    Quelle: FAZ

    dazu: Metro sucht Konfrontation!
    Rückwärtsrolle in den Verhandlungen bei real,-
    Wärend ver.di nach Lösungen sucht, geht es Metro offenbar um Konfrontation: Der Verhandlungsführer der Metro vollzog in den Verhandlungen bei real,- eine Rückwärtsrolle und droht nun mit tausendfachen Entlassungen!
    Nachdem in der Informationsveranstaltung zu real,- am 14. April deutlich geworden ist, dass sich die Zukunft des Unternehmens nur gemeinsam bewältigen lässt und Angst der Vergangenheit angehören soll, muss zur gestrigen Tarifverhandlung festgestellt werden:
    Der Verhandlungsführer der Metro droht mit Zukunftsszenarien einschließlich der Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen bei real,-. Eine neue Unternehmenskultur sieht anders aus!
    Quelle: ver.di

    und: Tarifflucht Grenzen aufzeigen
    Streit um Lohndumping bei der Supermarktkette Real. Beschäftigte, Verdi und Unterstützer erhöhen Druck. Streiks wahrscheinlich
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung Jens Berger: Die NachDenkSeiten wünschen den Mitarbeitern von real viel Erfolg und den nötigen Durchhaltewillen.

  3. Berliner Therapeuten kämpfen gegen Outsourcing
    Charité und Vivantes lagern die Berufsgruppe aus – zu schlechteren Konditionen. Doch das verschärft den Mangel.
    Wenn Ergotherapeutin Rebekka Böttger sich bemüht, die Muskeln eines Schlaganfallpatienten zu aktivieren, arbeiten manchmal andere Therapeuten ebenfalls mit ihm. „Ko-Therapie“ nennen sie solche Teamarbeit auf der neurologischen Früh-Reha im Universitätsklinikum Benjamin Franklin (UKBF) der Charité in Steglitz. Es kann aber sein, dass die Kollegen erheblich mehr verdienen als Rebekka Böttger. Denn sie ist angestellt bei der Charité-Tochtergesellschaft CPPZ. Dort arbeitet sie länger und erhält weniger Geld als diejenigen, die direkt aus der Charité kommen, aber den gleichen Job machen.
    „Das ist einfach extrem ungerecht“, sagt die Ergotherapeutin. Deshalb ist sie mit ihren Kollegen seit Wochen im Arbeitskampf, macht in „aktiven Mittagspausen“ ihr Anliegen bekannt, besucht Podiumsdiskussionen und zeigt Protestbanner vor Parteiveranstaltungen. Dabei sind auch die Kollegen des zweiten kommunalen Krankenhauskonzerns Vivantes. Auch dort sind die Therapeuten in eine Tochterfirma mit schlechteren Konditionen ausgelagert, obwohl sie voll in den Klinikalltag eingebunden sind und meist auf Weisungen der Ärzte handeln.
    Quelle: Morgenpost
  4. Italienisches Parlament will Handelsabkommen Ceta nicht ratifizieren
    Italienische Funktionäre, die weiterhin für Ceta werben, sollen abgesetzt werden
    “Diese Mehrheit wird Ceta ablehnen und nicht ratifizieren”, sagte Vizepremier Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung am Freitag. Zugleich drohte er Funktionären, die Italien im Ausland vertreten: Wer solche Abkommen weiterhin verteidigt, müsse damit rechnen, abgesetzt zu werden. Bald soll das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada im italienischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Mehrheit im Parlament werde es ablehnen und nicht unterzeichnen, sagte Vize-Ministerpräsident Di Maio am Freitag bei einer Versammlung des Bauernverbands in Rom. Mit dem Nein aus Italien gerät das Vorhaben in ganz Europa in Gefahr. Di Maio sprach sich am Freitag für einen “gesunden Souveränismus” aus. Man versuche exzellente Produkte “made in Italy” zu schützen und werde gleich als Antieuropäer und Populist beschimpft, beklagte der Vizepremier, der zugleich Minister für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung ist.
    Quelle: derStandard.at
  5. Die Humanität versinkt im Mittelmeer
    Weniger Menschen flüchten über das Mittelmeer, dennoch fordern Politiker verschärfte Massnahmen. Der Preis: 629 Tote im Juni.
    «Wir sind an einem traurigen Moment der europäischen Geschichte angelangt, in dem man wahrscheinlich sagen kann, dass wir unsere Humanität verloren haben. Und niemand sollte sich täuschen lassen über die wahren Pläne, die da gerade auf sehr aggressive Weise verfolgt werden. Von einigen der schlimmsten populistischen Regierungen in Europa, die ich jemals erlebt habe.» Mit diesen Worten kommentiert Lotte Leicht von «Human Rights Watch» in einer Monitor-Reportage auf ARD den aktuellen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.
    Es ist ein trauriger Rekord: Gemäss der internationalen Organisation für Migration ertranken allein im Juni 629 Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in den Fluten des Mittelmeers. Das sind so viele wie seit eineinhalb Jahren nicht mehr, durchschnittlich knapp 21 Todesopfer pro Tag. Helferinnen und Helfer gehen davon aus, dass die Zahl deutlich höher liegt, zahlreiche Menschen werden vermisst.
    45’700 Asylbewerber und Migranten haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 über das Mittelmeer die europäische Küste erreicht, ein deutlicher Rückgang gegenüber den Vorjahren. Im Vergleich zur Spitze der Ankünfte in der ersten Hälfte des Jahres 2016 ist die Zahl fünfmal niedriger und bedeutet eine Rückkehr zu den Durchschnittswerten von vor 2014.
    Quelle: Infosperber
  6. UN-Generalsekretär Guterres lehnt Flüchtlingslager in Libyen ab
    Guterres sieht in dem nordafrikanischen Land nicht einmal minimale Menschenrechtsstandards gewährleistet. Es brauche zwar ein entschlossenes Vorgehen gegen Schlepper, aber auch Möglichkeiten legaler Migration.
    UN-Generalsekretär António Guterres hat sich gegen die Errichtung von Flüchtlingslagern in Libyen ausgesprochen. In dem nordafrikanischen Land seien nicht einmal minimale Menschenrechtsstandards gewährleistet, sagte Guterres am Donnerstag (Ortszeit) vor der Presse in New York. Zugleich lobte Guterres den globalen Migrationspakt, den die UN-Mitgliedsstaaten an diesem Freitag fertigstellen wollen. Migration sei ein wichtiger Motor für Wachstum und müsse Teil nationaler Entwicklungsstrategien und internationaler Zusammenarbeit werden, sagte Guterres.
    Der UN-Generalsekretär sprach sich für ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen gegen Schlepper aus. Gleichzeitig müssten aber Möglichkeiten legaler Einwanderung geschaffen und Migration als solche besser organisiert werden.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    passend dazu: „Libyen ist nicht sicher“
    Italien dürfe nicht das Ausschiffen von aus Seenot geretteten Flüchtlingen verbieten, sagt der Bremer Völkerrechtsexperte Andreas Fischer-Lescano.
    Quelle: taz

  7. “Wiege des Aufstands” Daraa: Syrische Regierung feiert Rückkehr
    Enorm bewaffnete Milizen im Südwesten Syriens sind am Ende. Russland hat einen bedeutenden Anteil daran, dass Blutvergießen vermieden wurde. Die syrische Bevölkerung hat den Krieg satt
    In der Stadt Daraa weht wieder die syrische Flagge, verkünden die Nachrichtenagentur Sana und AP. Zum ersten Mal seit 7 Jahren haben Regierungstruppen dort die Kontrolle übernommen. Das ist, wie gestern allerseits betont wurde, von einiger symbolischer Bedeutung, gingen doch im März 2011 von Daraa aus Signale in die Welt, dass es nun auch der syrische Präsident Assad mit einem Aufstand der Art zu tun bekommt, der zuvor in Tunesien Ben Ali und in Ägypten Mubarak aus ihren Ämtern getrieben hatte.
    Doch kam es im Fall Syrien anders. Baschar al-Assad ist auch 2018 noch Präsident Syriens. Seine Truppen erobern mit Hilfe Russlands den Südwesten Syriens zurück, wo sich die “Wiege des Aufstands” befindet, Daraa, die “älteste Rebellenhochburg”, die nun, wie die Tagesschau am gestrigen Abend berichtete, zurück an die Regierung gefallen ist.
    Der Rückeroberungsfeldzug ging sehr schnell vonstatten. Die Offensive im Südwesten begann am 19. Juni und hat nun 84 Prozent der Provinz Daraa zurückerobert. Es gab harte und intensive Kämpfe, berichten Mitglieder der “Tiger Forces”. Die militärische Situation sei jedoch “exzellent” und bedeutend sei die Hilfe Russlands.
    Quelle: Telepolis
  8. Unruhen in Nicaragua – „Die Regierung ist komplett skrupellos“
    Die Schriftstellerin Gioconda Belli gehört zu den schärfsten Kritikerinnen des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega. Im Interview erklärt sie, warum die derzeitige Krise in ihrer Heimat ungute Erinnerungen in ihr weckt.
    Quelle: FAZ
  9. Neuer Kurs für Mexiko
    Künftiger Präsident López Obrador kürzt eigenes Gehalt, will Korruption bekämpfen und »Reformen« seines Vorgängers zurücknehmen
    Andrés Manuel López Obrador wird sein Amt als Präsident Mexikos erst am 1. Dezember antreten, doch schon in dieser Woche legte er einen Zwölf-Punkte-Plan mit den wichtigsten Anliegen der neuen Regierung vor. Es gehe darum, so »AMLO« vor den künftigen Abgeordneten und Senatoren seines Parteienbündnisses »Gemeinsam werden wir Geschichte machen«, Mexiko grundlegend zu verändern.
    Anfangen will López Obrador bei sich selbst: Das Gehalt des Staatschefs soll mehr als halbiert werden. Damit werden auch andere hohe Beamte und Regierungsfunktionäre mit Einschnitten rechnen müssen, denn künftig soll niemand mehr verdienen dürfen als der Präsident. Demgegenüber soll zumindest in den strukturschwachen Regionen nahe den Grenzen Mexikos der gesetzliche Mindestlohn verdoppelt werden.
    Die Verfassung will »AMLO« so ändern lassen, dass in Fällen von Korruption und Wahlfälschung auch der amtierende Staatschef vor Gericht gestellt werden darf. Beide Delikte sollen zudem als schwere Vergehen eingestuft werden, so dass Angeklagte nicht mehr gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt werden dürfen. Außerdem sollen die Möglichkeit der Amtsenthebung des Präsidenten eingeführt und die Beteiligungsmöglichkeiten des Volkes ausgebaut werden. Ziel sei eine »partizipative Demokratie«, so »AMLO«.
    Quelle: Junge Welt
  10. »Schäbige Figur«
    Frankreichs Parti de Gauche verlässt Europäische Linke. Offener Streit zwischen Mélenchon und Tsipras
    Sie waren zumindest mal politische Freunde, doch für den Wortführer der französischen Linken, Jean-Luc Mélenchon, ist der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nur noch ein Verräter und »eine der schäbigsten Figuren der europäischen Politik«. In einem Interview mit dem Pariser Nachrichtenkanal BFM TV warf der Chef der Fraktion »La France Insoumise« (LFI, Aufsässiges Frankreich) in der französischen Nationalversammlung am Dienstag der Regierung in Athen vor, sie habe »ihr Land ruiniert«.
    Frankreichs Linkspartei (PG, Parti de Gauche), der Mélenchon ebenfalls angehört, hatte bereits im Januar verlangt, Tsipras und seine Partei Syriza aus der Partei der Europäischen Linken (EL) auszuschließen. Als Konsequenz aus dem Scheitern dieser Bemühungen hat nun die PG die EL verlassen. Auf ihrem 4. Parteitag im Pariser Vorort Villejuif stimmten die Delegierten am 1. Juli einmütig für den Bruch mit der Bündnispartei, der sozialistische, linkssozialdemokratische und kommunistische Parteien aus 20 europäischen Ländern angehören. In einer am 2. Juli veröffentlichten Erklärung der PG heißt es zur Begründung, man habe vor den Europawahlen im Mai 2019 die eigene Position »unmissverständlich klarmachen« wollen. Die Europäische Linke habe sich »in der griechischen Frage und der Austeritätspolitik von Syriza in völlige Konfusion verstrickt«.
    Quelle: Junge Welt
  11. Bayerns Polizeigesetz in Aktion
    Wochenlang eingesperrt ohne Anzeige und Anwaltsbeistand? Nach Bayerns umstrittenem neuem Polizeiaufgabengesetz (PAG) geht das. Unter Berufung auf dieses kamen mehrere Flüchtlingen in Schweinfurt nach Unruhen in einer Unterkunft in Gewahrsam. Aber war es überhaupt notwendig, hier das PAG einzusetzen?
    Mitten im bayerischen Wahlkampfrummel gehen manche Onlinemeldungen aus der fränkischen Provinz einfach unter – auch wenn sie den Abschied Bayerns vom Rechtsstaat zeigen, so jedenfalls sieht es die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm:
    “Es gab einen Artikel im Bayerischen Rundfunk – also Online-Artikel – darüber, dass es in Schweinfurt in der Erstaufnahme zu Unruhen kam, es eine Festnahme gab und der Mensch in U-Haft kam und gleichzeitig aber zehn oder elf Personen nach Polizeiaufgabengesetz in Gewahrsam kamen.”
    Polizeigewahrsam hinter Gittern, abgesegnet vom Gericht für drei Wochen. Und anders als bei einer Untersuchungshaft: ohne Anzeige und ohne Rechtsbeistand. Das ermöglicht das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz, gegen das im Frühjahr Zehntausende in Bayern demonstrierten – und gegen das SPD, Grüne und auch Claudia Stamm klagen möchten. Stamm ist 2017 bei den Grünen ausgestiegen und setzt sich seitdem mit ihrer linksliberalen Klein-Partei “Mut” für die Rechte von BürgerInnen und Geflüchteten ein.
    Quelle: Deutschlandfunk
  12. Corbyn says class still matters in politics
    Jeremy Corbyn has said class matters in politics as he vowed to give workers a “real voice” in how decisions are made and a “larger share” of wealth.
    The Labour leader told Unite union members his party had been told for 30 years “class doesn’t matter any more” and it should not focus on bettering the lives of the working class.
    This, he said, had resulted in falling living standards and more inequality.
    Labour, he argued, was “back as the political voice of the working class”.
    Unveiling his 20-point plan for workers, including a ban on zero-hours contracts and unpaid internships, an end to employment tribunal fees and the right of unions to have access to all workplaces to recruit new members – he said his aim was to distribute power to give people more control over their lives.
    Labour existed as a party, he said, to represent low and middle-income voters, skilled and unskilled workers in every sector of the economy trying to provide for their families and to improve themselves.
    Quelle: BBC
  13. “Alles Schlampen in Russland” – Kontinuitäten in der deutschen WM-Berichterstattung
    Viele Deutsche schämen sich der Berichterstattung deutscher Qualitätsmedien rund um die FIFA-WM in Russland mehr noch als der durchwachsenen Vorstellung der “Mannschaft” selbst. Dies hat auch mit der Hemmungslosigkeit der damit verbundenen Hetze zu tun.
    Als Deutscher, der anlässlich der WM für einen Monat nach Russland gereist ist, kann man sich für die deutsche Berichterstattung nur schämen. Sie ist in ihrer Verzerrung einfach nur noch peinlich. Das absolut unterirdische Niveau des deutschen Mainstreams lässt sich eigentlich nur noch in sarkastischer Weise kommentieren.
    Im Vorfeld der Fußball-WM wurde im deutschen Mainstream bereits eindringlich eine Vielzahl von Themen düster ausgemalt: Von marodierenden Hooligans wurde berichtet, es wurde diskutiert, ob schwule Fans zur WM reisen können, schließlich ist nach deutschem Verständnis Russland bis in die tiefsten Strukturen hinein homophob. Doping war ein groß aufgezogenes Thema, und wenn von allen Mannschaften eine unter dem Verdacht stand, zu dopen, dann natürlich die russische. Wie ein korrupter Diktator in einem korrupten Land die FIFA und Millionen unschuldiger Fußballfans benutzt, um seine Macht zu festigen, war eine beständig wiederkehrendes Motiv, das dem Publikum aufzeigen sollte, in welch schrecklichem Land die WM dieses Mal abgehalten wird.
    Quelle: Gert-Ewen Ungar auf RT Deutsch
  14. Nach Artikel zur Flüchtlingsrettung: Zeit-Chefredakteure bedauern “falschen Eindruck”, Titanic provoziert mit “Mordaufruf”
    Die Zeit hat mit einem Pro-Contra-Beitrag über die Legitimität der privaten Flüchtlingsrettung viel Kritik ausgelöst. Im hauseigenen Blog bedauert die Redaktion nun, dass sich Leser “in ihrem ethischen Empfinden verletzt” gefühlt haben. Politik-Chef und Vize-Chefredakteur Bernd Ulrich kritisiert auf Twitter zugleich die “flüchtlingsfreundliche Gemeinde”. Unter anderem hatte Titanic-Chef Tim Wolff mit einem Mordaufruf provoziert. […]
    In einem Statement bedauern die stellvertretende Chefredakteurin der Zeit, Sabine Rückert und Bernd Ulrich, “dass sich einige Leser in ihrem ethischen Empfinden verletzt gefühlt haben, und dass der Eindruck entstehen konnte, Die Zeit oder auch Mariam Lau würden einer Seenotrettung generell eine Absage erteilen.” Dies sei nicht der Fall. Der Artikel diskutiere lediglich die Legitimität privater Seenotrettung im Mittelmeer. […]
    In der Tat entfernte sich die Debatte im Social Web schnell von inhaltlichen Punkten. Ulrich bezieht sich augenscheinlich auch auf den “Titanic“-Autoren Tim Wolff, der mit einem Satire-Tweet zum Thema provozierte und damit den vorläufigen Höhepunkt der Diskussion markierte. Wolff fragt in Anlehnung an die in seinen Augen unangemesse Zeile des Textes: “Zeit-Mitarbeiter auf offener Straße erschießen?”. […]
    Die Tweets sind bewusst provokant, an der Grenze zur Satire. Doch gerade in Anbetracht des Amoklaufs auf die US-Lokalzeitung Capital Gazette Ende vergangenen Monats geht Wolff in den Augen vieler Journalisten einen Schritt zu weit. Der frühere Zeit-Online-Chef Wolfgang Blau sieht in dem Tweet etwa einen Aufruf zum Mord:
    Quelle: Meedia

    Anmerkung Jens Berger: Im „Nicht verstehen (wollen)“ von Satire ist man sich mal wieder von Reichelt bis Pohl einig.

  15. Zu guter Letzt: Gerhard Schröder überzeugt – Scholz hat das Zeug zum Kanzler!
    Kann Hamburgs Ex-Bürgermeister auch Kanzler? Ja, findet Gerhard Schröder. In seinen Augen hat Olaf Scholz das Zeug, Angela Merkel zu beerben. Das sagte er nun in einem Interview.
    Quelle: Hamburger Morgenpost
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