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18. November 2018
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Unfassbar naiv, diese Tagesschau: die Berichterstattung und Kommentierung zu Trump auf dem NATO-Gipfel.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufrüstung, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Die Journalisten der Tagesschau kennen nicht einmal die einfachsten Tricks der Manipulation und des politischen Pokers: die Übertreibung und die Drohung. Schauen Sie sich das bitte an, die Tagesschau von null bis Minute 2:47. Es ist nur kurz, aber von hohem Erkenntniswert für die Einschätzung des wichtigsten Mediums für die Meinungsbildung der Deutschen. Der US-Präsident droht mit dem Austritt aus der NATO. Er fordert eine schnellere und massive Erhöhung der Militärausgaben, 2 % Anteil am Bruttoinlandsprodukt bis 2019 und dann noch mehr. Und was geschieht: man einigt sich auf die schnellere Erhöhung des Militärbudgets. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Von Angela Merkel heißt es daraufhin, sie erwäge die Erhöhung der deutschen Militärausgaben. Sie meint, wir müssten uns immer wieder fragen, „was können wir noch mehr tun“.

Eine Journalistin fragt den US Präsidenten, ob er erwägt, aus der NATO auszutreten und ob er das überhaupt entscheiden kann. Er antwortet, das könne er wahrscheinlich, aber es sei nicht mehr nötig, „die anderen haben heute Zusagen gemacht wie nie zuvor“.

In dieser Tagesschau kein Kommentar dazu, wie sich dieser Hühnerhaufen erpressen lässt. Kein Wort dazu, dass der amerikanische Präsident mit dem billigen Trick der Übertreibung – 4 % des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung – erreicht, was er erreichen will: die Bestätigung der Zusage von 2 %. Kein Wort dazu, dass die Drohung, aus der NATO auszutreten, absoluter Unsinn ist – die USA brauchen zum Beispiel Deutschland als Nachschubbasis für weltweite Operationen und haben deshalb überhaupt kein Interesse daran, die NATO aufzulösen oder aus ihr auszutreten. Kein Wort dazu, dass die Sicherheit Europas nicht nur auf Militärausgaben und den Sicherheitsgarantien der USA, sondern sehr viel mehr auf Verständigung und Frieden beruhten und weiter beruhen könnten.

Alles, was wir im letzten Jahrhundert bis 1990 mit praktizierter Entspannungspolitik und dem Ende der Blockkonfrontation gelernt haben, ist vergessen. Die heute Verantwortlichen sind so primitiv, dass in ihrem Denken bei Fragen der Sicherheit nur Militär und nur Konfrontation und Abschreckung vorkommt und nicht Entspannung und nicht Verständigung. Das ist ein wirklicher Verlust an kultureller Leistung. Und diese unglaublichen Medien und ihre Medienschaffenden, hier im konkreten Fall die Tagesschau, fallen auf jeden Winkelzug und auf jede klar erkennbare Erpressung herein.

Das friedenspolitische Element ist aus der Politik verschwunden. Das wird zusätzlich deutlich an einem Interview mit der deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen. Kein Gedanke außer Aufrüstung. Sie ist offensichtlich froh über den Druck ihres US-amerikanischen Präsidenten. Sie betrachtet die Zeit der Entspannung in Europa offensichtlich als eine unglückliche Zeit, die wir glücklicherweise überwunden haben. Durch neue Aufrüstung. Aufrüstung, das nennen die neuen Lobbyisten des Militärs übrigens Ausrüstung.

In die Reihe der Elemente neuer Konfrontation gehört die Einladung an die Präsidenten von Georgien und der Ukraine. Das weiß man ganz genau. Man weiß ganz genau, dass beide Länder im Verhältnis des Westens zu Russland eine unrühmliche Rolle spielen. Mit der Einladung wird weiter aufgeheizt. Kein Stück Entspannung. Keine vertrauensbildende Maßnahme.

Was noch auffällt:

Der Präsident der Europäischen Kommission Juncker ist entweder krank oder betrunken, wahrscheinlich letzteres. Er geht gestützt von anderen Gipfelteilnehmern eine Treppe hinunter und dann sieht man, wie Trump bei vollem Bewusstsein mit Ehefrau an der Hand an dieser Gruppe vorbeigeht. Das hat einen hohen Symbolwert für das Verhältnis von Europa zu den USA. Hier wird sichtbar, dass offensichtlich nicht der amerikanische Präsident der Trottel ist, sondern Europa.

Die deutschen etablierten Medien berichten über diesen Vorgang nicht. Das mag man als vornehm betrachten. Es ist aber auch leichtfertig, weil sich Europa einen oft betrunkenen Kommissionspräsidenten nicht leisten kann. Das geht nicht. Deshalb wäre Berichterstattung darüber ein wichtiger Hebel, um bei dieser Personalie zu einer Änderung zu kommen.

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