Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Interview mit Sahra Wagenknecht „Über 50.000 Menschen sind keine Alibi-Veranstaltung“
  2. Rot-Rot-Grün ist nicht gleich Rot-Rot-Grün
  3. Rekordausgaben für das US-Militär
  4. «Die armen Länder werden nicht aufholen können, wenn ihre klügsten und besten Leute das Land verlassen»
  5. Sie leben in einer völlig anderen Welt
  6. Erntehelfer: Sie wollen hier nicht mehr arbeiten
  7. Ausbeutung bei Ryanair: Verwerflich bestimmt – aber so schön billig
  8. Wo beim Kindergeld tatsächlich Handlungsbedarf besteht
  9. Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle zur “Zwangsverrentung” im Rechtskreis des SGB II
  10. Herkunft ist kein Ersatz für Zukunft
  11. Nationalismus wird uns immer ins Elend führen
  12. Barbara Kaufmann: Es ist Zeit für einen Aufstand

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Interview mit Sahra Wagenknecht „Über 50.000 Menschen sind keine Alibi-Veranstaltung“
    Frau Wagenknecht, Sie haben mit anderen „Aufstehen“ gegründet. Warum?
    Weil ich finde, dass man dem Rechtsruck in Deutschland nicht einfach zuschauen darf. Die jetzige Situation muss sich ändern. Wir haben in der Bevölkerung andere Mehrheiten. Viele Menschen wünschen sich eine sozialere Politik, bessere Renten, höhere Löhne, eine Vermögenssteuer für Superreiche. Und ich will, dass das politisch umgesetzt wird. Dafür muss es einen neuen Aufbruch geben.
    Es gibt mindestens drei Einwände gegen Ihre Bewegung. Der erste lautet: Sie seien im Grunde nationalistisch und flüchtlingsfeindlich. Als letzter Beleg dafür gilt, dass Sie von der „allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur“ gesprochen haben, die ebenso abzulehnen sei wie die Ressentiments der AfD.
    Ich finde es schon abenteuerlich, wie einige reflexartig gegen die gerade in Gründung befindliche Sammlungsbewegung zu Felde ziehen. Meine Position in der Flüchtlingspolitik ist bekannt, und mir Flüchtlingsfeindlichkeit oder Nationalismus zu unterstellen, ist boshaft. Ich habe immer das Asylrecht verteidigt, das in den letzten Jahren ausgehöhlt wurde. Meine Überzeugung ist, dass Verfolgte Schutz brauchen – aber dass man das Problem der Armut in der Welt nicht durch grenzenlose Zuwanderung lösen kann. Wir müssen vielmehr alles dafür tun, dass Deutschland und Europa nicht weiter Lebensperspektiven in den armen Ländern zerstören. Die Menschen brauchen in ihrer Heimat eine Perspektive. (…)
    Ist das auch die Position der Sammlungsbewegung?
    Die Sammlungsbewegung wird sich ihre Programmatik selbst erarbeiten. Wir sind kein top-down-Projekt, sondern legen großen Wert darauf, dass unsere Mitstreiter die Positionen dieser Bewegung selbst diskutieren. Wir werden Debatten organisieren, bei denen sich viele Tausende einbringen können. Es gibt moderne digitale Möglichkeiten dafür.
    Das heißt, es wird irgendwann auch ein Programm geben?
    Die Bewegung wird am 4. September gegründet. Dann werden die Namen aller prominenten Initiatoren bekannt gegeben, und es wird eine erste programmatische Orientierung in Form eines Gründungsaufrufs veröffentlicht. Aber die Programmatik der Sammlungsbewegung wird nicht von den Initiatoren festgelegt. Die muss von den mittlerweile über 50.000 Mitstreitern der Sammlungsbewegung in den nächsten Monaten entwickelt werden. Das halte ich für sehr wichtig. In den meisten Parteien werden die Mitglieder mit den Positionen ihrer Führung konfrontiert, die sie oft gar nicht teilen. Sie wurden aber nie gefragt. Wir wollen einen demokratischen Prozess.
    Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
  2. Rot-Rot-Grün ist nicht gleich Rot-Rot-Grün
    In den Kommentaren zur Bewegung Aufstehen taucht immer wieder derselbe Irrtum auf: Der Begriff Rot-Rot-Grün wird für zwei völlig unterschiedliche Politikkonzepte verwandt. Die einen, darunter viele Journalisten, verstehen darunter die Fortsetzung der Politik von SPD und Grünen in den letzten Jahren, also Kriegsbeteiligungen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Spardiktate für südeuropäische Länder, Unterstützung der konfrontativen US-Politik gegenüber Russland, Lohndrückerei, Sozialabbau und eine Umweltpolitik, die – siehe Dieselskandal – große Milde gegenüber Konzernen walten lässt. Wenn Journalisten zu dem Urteil kommen, Wagenknecht und Lafontaine bekämpfen Rot-Rot-Grün, dann meinen sie diese Politik und haben völlig Recht, weil wir sie, gemeinsam mit vielen Initiatoren der Sammlungsbewegung, auch weiter bekämpfen werden. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Politik ab.
    Wir verstehen unter Rot-Rot-Grün etwas ganz anderes: Eine Absage an jede Kriegsbeteiligung und an Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, eine Europapolitik der guten Nachbarschaft, ein Ende des Export- und Beschäftigungsnationalismus, eine Wiederaufnahme der Ost- und Entspannungspolitik, eine Lohnentwicklung, die sich an der Entwicklung der Inflation und der Produktivität orientiert, einen Wiederaufbau des Sozialstaates mit einer Rentenversicherung, die sich ein Beispiel an Österreich nimmt (dort bekommt der Durchschnittsrentner 800 Euro pro Monat mehr) und einer Arbeitslosenversicherung ohne Hartz IV, eine Rücknahme der sozialen Kürzungen der letzten Jahre und eine Umweltpolitik, die sich der Zerstörung unseres Planeten widersetzt indem sie die großen Konzerne in die Schranken weist. Naomi Klein hat Recht: Einen grünen Kapitalismus gibt es nicht.
    Der Begriff Rot-Rot-Grün dient in der politischen Diskussion der Verschleierung, weil er von den einander fundamental entgegengesetzten Politikentwürfen ablenkt, um die es eigentlich geht.
    An unsere Kritiker: Habt doch den Mut und nennt das Kind beim Namen. Werbt für Kriegsbeteiligungen, Waffenlieferungen, Sozialabbau, Exportnationalismus, Umweltzerstörung im Interesse der Konzerngewinne und so weiter, dann wissen die Leute, woran sie sind.
    Quelle: Oskar Lafontaine fb
  3. Rekordausgaben für das US-Militär
    Der neue US-Verteidigungshaushalt hat einen Umfang von 716 Milliarden Dollar. Präsident Trump unterzeichnete das Gesetz zu dem Rekordetat – und verteidigte erneut seine Pläne für eine Weltraumarmee.
    US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Verteidigungshaushalt in Höhe von 716 Milliarden Dollar (627 Milliarden Euro) unterzeichnet. Er unterschrieb das Gesetz auf dem Armeestützpunkt Fort Drum im Bundesstaat New York.
    Trump zufolge handelt es sich um die “bedeutendste Investition” in das US-Militär in der modernen Geschichte. Allerdings berechnete das Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington, dass die drei ersten Verteidigungsetats unter Trumps Vorgänger Barack Obama höher ausfielen, wenn man sie um die Inflation bereinigt.
    Lieferverbot für die Türkei
    Das Ausgabengesetz für das Pentagon beinhaltet mehrere wichtige Regelungen, darunter ein Lieferverbot von F-35-Kampfflugzeugen an die Türkei. Das Verbot für den NATO-Partner, mit dem sich die USA in einem Streit über die Inhaftierung des US-Pastors Andrew Brunson befinden, gilt, so lange sich die Regierung in Ankara nicht von russischer Technologie lossagt.
    “Weltraum ist zum Schlachtfeld geworden”
    Bei der Unterzeichnung des Gesetzes verteidigte Trump auch seine Pläne für eine Weltraumarmee. “Wie der Himmel, die Erde und das Meer ist der Weltraum zum Schlachtfeld geworden”, sagte er. Der Präsident will eine Weltraumarmee zum eigenständigen sechsten Arm des US-Militärs machen.
    Eigene Weltraumstreitkräfte würden den USA Dominanz über ihre Rivalen geben. Diese hätten bereits begonnen, “den Weltraum zu bewaffnen”, sagte Trump. “Eine Präsenz der USA im Weltraum reicht nicht aus, wir müssen eine Dominanz der USA im Weltraum haben.” Trump warnte in diesem Zusammenhang speziell vor China.
    Quelle: Tagesschau
  4. «Die armen Länder werden nicht aufholen können, wenn ihre klügsten und besten Leute das Land verlassen»
    Der britische Ökonom Paul Collier kritisiert im Gespräch die verantwortungslose europäische Migrationspolitik. Statt Flüchtlinge und Migranten nach Europa zu locken, sollten mit westlichem Geld Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat geschaffen werden.
    Sie befassen sich seit Jahrzehnten mit Migrationspolitik. Wie ist das Thema zu einer so heiß diskutierten Streitfrage geworden – und wie kann es politisch weitergehen?
    Momentan ist die Migrations- und Flüchtlingspolitik ein heilloses Durcheinander. Es ist ein defektes System. Im Grunde verdient es nicht einmal die Bezeichnung «System». Wie konnte es so weit kommen? Durch unglaublich unverantwortliche, kurzfristige politische Entscheidungen von zentralen Figuren in Europa – allen voran Angela Merkel, die das Flüchtlingsproblem, als es 2011 begann, zunächst weitgehend ignorierte, um 2015 dann panisch aufzuwachen.
    Nun öffnete sie sehr unverantwortlich und einseitig die Türen – in dem Glauben, dass lediglich 10 000 Menschen kommen würden – und schlug diese Türen sechs Monate später genauso einseitig wieder zu, indem sie einen unglaublich teuren Deal mit Erdogan – einem wirklich netten Mann – aushandelte und versuchte, die anderen europäischen Länder dazu zu zwingen, die Flüchtlinge aufzunehmen, die sie einseitig hereingelassen hatte. Das ist wirklich eine erstaunliche Verantwortungslosigkeit, und so läuft natürlich auch die Europapolitik derzeit aus dem Ruder.
    Ihre Idee bestand also im Grund darin, Anreize für alle Seiten zu schaffen?
    Ja, natürlich. Es wäre verrückt gewesen, mit erhobenem Zeigefinger zu fordern: «Sie sollten ihnen Arbeitsplätze geben.» Wir können die Globalisierung dazu nutzen, dort Arbeitsplätze zu schaffen, wo die Flüchtlinge sind. Europa – und insbesondere Deutschland – war bestens ausgerüstet, das zu tun. Mit all den bereits in der Region tätigen Unternehmen war Deutschland geradezu prädestiniert dafür. Deutsche Unternehmen haben über die Jahre Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Türkei geschaffen. Das hat keine Arbeitsplätze in Deutschland gekostet.
    Ich arbeite zu neunzig Prozent meiner Zeit mit afrikanischen Regierungen, deren Albtraum es ist, dass ihre jungen Menschen allmählich dem Narrativ verfallen, dass ihre Hoffnung in der Auswanderung liege. Derzeit arbeite ich mit der Regierung von Ghana… Die Regierung leistet gute Arbeit. Aber sie kann auf keinen Fall in diesem Jahr wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen, die besser sind, als einen Job in Europa zu finden – nie und nimmer. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir das Recht hätten, die klügsten und besten jungen Ghanaer und Ghanaerinnen nach Europa zu locken. Sie werden in Ghana gebraucht.
    Wie erklären Sie es sich, dass gerade die Flüchtlingsfrage zu so einem polarisierenden Thema in Europa wurde?
    Weil das Thema nicht durchgedacht wurde. Da waren politische Entscheidungsträger am Werk, die ihrem Auftrag nicht nachgekommen sind, langfristig zu denken, was eine vernünftige, auf lange Sicht gute Politik wäre. Stattdessen scheinen sie von Woche zu Woche oder gar von Tag zu Tag auf die Ereignisse reagiert zu haben. Mit kurzfristigen Entscheidungen aufgrund kurzfristiger Ereignisse gerät man immer tiefer in ein Schlamassel. Wir sollten uns endlich fragen: «Wie sieht eine nachhaltige Politik aus?»…
    Quelle: Neue Züricher Zeitung
  5. Sie leben in einer völlig anderen Welt
    Die Eliten entfernen sich immer weiter von der normalen Bevölkerung, sagt der Soziologe Michael Hartmann. Das verändere ihr Denken und nütze Rechtspopulisten.
    DIE ZEIT: Herr Hartmann, so schick wie Sie wohnt nicht jeder. Gehören Sie zur Elite?
    Michael Hartmann: Nein. Ich bin wohlhabend. Ob jemand zur Elite gehört, hängt aber von der Macht ab, die er besitzt. Als Wissenschaftler kann ich zwar mitunter auf die öffentliche Meinung einwirken. Aber ich habe keine Macht, gesellschaftliche Entwicklungen maßgeblich zu beeinflussen.
    ZEIT: So klar, wie Sie es formulieren, scheint der Begriff nicht zu sein. Mancher, der heute von “Elite” spricht, meint “die Intellektuellen”, “die Politiker”, “die Reichen” – oder alle zusammen.
    Hartmann: Als Elite gelten in der Öffentlichkeit oftmals schlicht “die da oben”. In der Wissenschaft ist der Begriff aber unumstritten. Wenn jemand Millionär ist und sein Geld bloß auf dem Sparbuch liegen lässt, gehört er nicht zur Elite. Wenn er es nutzt, um Einfluss zu nehmen, dann schon. Natürlich kann man darüber streiten, wie mächtig man sein muss, um dazuzugehören. In unserer letzten Elitestudie untersuchten wir nur die wichtigsten Machtpositionen: Konzernmanager, Ministerpräsidenten, Bundesrichter, einige Journalisten. Andere zählen auch die Oberbürgermeisterin von Köln dazu. Aber egal wie man rechnet: In Deutschland umfasst die Elite im Kern etwa 1000, breiter gefasst maximal 4000 Leute.
    ZEIT: Sie erforschen diese Menschen seit Jahrzehnten. In Ihrem neuen Buch schreiben Sie nun, sie hätten sich zu weit vom Rest der Gesellschaft entfernt. Was meinen Sie damit?
    Hartmann: Die Eliten in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, haben kaum noch eine Vorstellung vom Leben der breiten Bevölkerung. Sie leben in einer völlig anderen Welt: Viele wohnen in sozial homogenen Wohnvierteln. Sie haben einen anderen Alltag, andere Hobbys, andere Möglichkeiten.
    ZEIT: War das nicht schon immer so?
    Hartmann: Bei der Wirtschaftselite kann man das sagen. Zunehmend sieht man es aber auch in der wissenschaftlichen, der medialen und der politischen Elite. Die haben sich in den letzten zwei, drei Jahrzehnten weiter von der Masse entfernt.
    Quelle: Zeit

    Michael Hartmann war im letzten Jahr auch zu Gast beim Pleisweiler Gespräch. Hier finden Sie die Videoaufzeichnung vom äußerst interessanten Vortrag zum Thema.

  6. Erntehelfer: Sie wollen hier nicht mehr arbeiten
    Deutsche Landwirte klagen über die Hitze. Doch Obst- und Gemüsebauern haben dieses Jahr ein ganz anderes Problem: Ihnen fehlen die Erntehelfer.
    (…) Ein Indiz für Zwangsarbeit
    …Nun standen auf seiner Abrechnung viel niedrigere Kilowerte, teils nur die Hälfte von dem, was er auf dem Feld gestochen hatte. Im Vertrag mit den Arbeitern hatte der Betrieb notiert, die 50 Cent pro Kilo würden nur für “vermarktungsfähigen Spargel” bezahlt. “Das ist doch Betrug am helllichten Tage”, schimpft Gajewski auf Polnisch.
    Der Landwirt vom Spargelhof verteidigt sein Vorgehen… Daher entscheide er in diesem Jahr erst an der Sortiermaschine, wie viele Kilo abgerechnet werden. Die Berater der Fachstelle Migration und Gute Arbeit in Brandenburg, die Verträge der Arbeiter eingesehen haben, halten die Praxis für rechtswidrig. Das unternehmerische Risiko wird den Erntehelfern aufgebürdet.
    (…) Als Mihai bei seinem Chef für die Vertragsausfertigung im Büro saß, behielt der direkt den Pass ein…
    Die Ausweise einzubehalten ist gravierend. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) sieht darin ein Indiz für Zwangsarbeit. Denn ohne ihre Dokumente können die Arbeiter nicht weg. Sie sind gewissermaßen gefangen.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und so weiter und so weiter. Es folgen weitere Berichte über Lohnbetrug, unzulässige Kosten für die Erntehelfer, und dann die endlosen Klagen der Landwirte, die den deutschen Mindestlohn von 8,84 Euro zahlen sollen und ihre Arbeiter selbst um diese Almosen prellen. Da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll: daß der deutsche Mindestlohn schon nicht für die Existenzsicherung ausreicht? Daß Erntehelfer ein sehr harter Job ist, viele Stunden täglich, in Hitze und Wetter, und sowieso deutlich besser bezahlt werden sollte, mit mindestens 12 pro Stunde? Daß die Bezeichnung als “Sklavenarbeit” nur leicht zugespitzt ist und das Interesse der Erntehelfer aus nachvollziehbaren Gründen Jahr für Jahr abnimmt? Was für eine Unverschämtheit es ist, daß die Landwirte jetzt auf Sklavenarbeiter aus der Ukraine hoffen, weil dort “die Armut noch größer [ist] als in Rumänien oder Polen”, und damit deutlich zeigen, worum es bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit alleinig geht: billig und erpressbar? Aber am allerunglaublichsten ist natürlich, daß all diese unanständigen und untragbaren Verhältnisse und die weitere Verschärfung der Arbeitskonkurrenz von der Vorsitzenden der Linkspartei begrüßt werden, die ausländische Erntehelfer mit Niedriglöhnen für unersetzlich hält, denn anderenfalls “hätten wir ein richtiges Problem” …

  7. Ausbeutung bei Ryanair: Verwerflich bestimmt – aber so schön billig
    Nach dem aktuellen Streik wird Ryanair seine menschenverachtende Personalpolitik verändern müssen. Dass sie sich überhaupt so lange halten konnte, ist ein Armutszeugnis für die Konsumgesellschaft. (…)
    “Ryanair verkauft keine Hähnchenschenkel und Nackensteaks, doch bei der Billig-Airline geht es um dasselbe. Wer sich etwa für die Strecke von Köln nach Berlin in eine der blau-gelben Röhren des irischen Unternehmens setzt und die 500 Kilometer für rund 15 Euro fliegt, muss sich darüber im Klaren sein, dass irgendjemand anderes den Preis für diesen Preis bezahlt. Einzig: Ryanair hat in aller Regel kein Problem damit, die Tickets an den Mann zu bringen. Wer kann bei solchen Schnäppchen schon widerstehen? (…)
    Wer etwa für O’Leary fliegt, ist in der Regel nicht angestellt, sondern muss ein Unternehmen irischen Rechts gründen und sich dann als Freiberufler für Flüge “bewerben”. Einstiegsgehalt als Pilot: rund 39.000 Euro, Co-Piloten bekommen etwa 25.000 Euro – brutto. Die mehrere zehntausend Euro teure Pilotenausbildung muss der Nachwuchs davon meist abbezahlen. Flugbegleiter verdienen zwischen 700 und 1300 Euro netto. Auch sie müssen ihre knapp 3000 Euro teure Ausbildung selbst bezahlen. Sie sind zwar angestellt, allerdings meistens in Leiharbeitsverträgen – befristet und ohne Grundgehalt. Überstunden werden nicht bezahlt, eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt es nicht. Nicht wenige Ryanair-Flugbegleiter haben Nebenjobs, um über die Runden zu kommen.
    Als er wieder einmal für seine menschenverachtende Personalpolitik in die Kritik geraten ist, sagte O’Leary einmal, es zwinge ja niemand die Menschen, bei Ryanair zu arbeiten. Seine Piloten nennt er nach deren Angaben mal “überbewertete Taxifahrer” oder “Busfahrer”. Als vergangenen Herbst Forderungen nach mehr Gehalt laut wurden, sagte er, seine Angestellten hätten ein überzogenes Selbstwertgefühl. In einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” sagte er einmal, die Umwelt interessiere ihn “einen Dreck”, was ihn interessiere, seien die Ölpreise. Das Beste, was man seiner Ansicht nach mit Umweltaktivisten machen könne, sei es, sie “abzuknallen”, ein weiteres Zitat von ihm. Und was sein eigenes Auskommen angeht, sagte er einmal: “Ich verdiene etwa das 20-Fache dessen meiner Angestellten. Ich denke, diese Lücke sollte größer sein.”
    Und auch über seine deutschen Kunden sagte O’Leary einmal etwas, das erklären könnte, warum die Airline einen Umsatzrekord nach dem nächsten einheimst – trotz aller Skandale. “Die Deutschen würden mit nackten Eiern über Glasscherben robben, nur um günstige Preise zu bekommen.” Freilich macht nicht nur die schlechte Bezahlung der eigenen Leute derartige Schnäppchen möglich. Ryanair spart auch, indem kleine Flughäfen angesteuert werden oder weil die Maschinen fast immer ausgebucht sind. Aber Dumpinglöhne sind eben auch zentraler Bestandteil der Preisstrategie.
    Dass sich nun höchstwahrscheinlich doch etwas ändern wird bei Ryanair, haben die Piloten selbst bewirkt. Nach dem Ausstand in vier europäischen Ländern kann O’Leary kaum etwas anderes übrigbleiben, als sich mit den Gewerkschaften zu einigen. Auch wenn er zuvor ankündigte, dass “eher die Hölle zufrieren” würde. Der aktuelle Streik hat Dimensionen, die neu sind für die Airline: Europaweit fallen 400 Flüge aus, 55.000 Passagiere sind betroffen. Schon im vergangenen Quartal knickte der Umsatz wegen Streiks um 20 Prozent ein. Werden die Ausstände noch größer, würde O’Leary seine Anleger verprellen, die er all die Jahre auf dem Rücken seiner unterbezahlten Angestellten mit Traumrenditen verwöhnt hat.”
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers J.Z.: Der n-tv Redakteur nimmt kein Blatt vor den Mund. Solch klare Worte wünschte man sich in der BILD-Zeitung, dem angeblichen Sprachrohr des kleinen Mannes. Tatsächlich wird man dort zu derartigen Skandalen wohl kaum kritische Beiträge finden, schließlich liegt die Kernkompetenz des Springerblatts im Treten nach unten, so dass der berechtigte Unmut der Bevölkerung möglichst elitenfreundlich kanalisiert wird. Eine Verkäuferin unseres Supermarktes – eine herzensgute Frau – bedauerte kürzlich die vor einigen Jahren vollzogene örtliche Schulschließung für die Oberstufe, da ihr Enkel dadurch nun weiter fahren muss und merkte im Nachsatz an, dass jedoch für die Kinder von Ausländern Kindergeld da sei. Wo soll man da anfangen und aufhören zu argumentieren. Die BILD-Kampagnen wirken – leider!

  8. Wo beim Kindergeld tatsächlich Handlungsbedarf besteht
    In der vergangenen Woche wurde hitzig über zu Unrecht bezogenes Kindergeld von Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft debattiert. Statt ausländerfeindliche Vorurteile zu nähren muss es endlich mehr soziale Gerechtigkeit für Familien mit Kindern geben, fordert der DGB-klartext. Dazu gehört auch die Abschaffung des Kinderfreibetrags. (…)
    Allein der Verdacht, dass in einzelnen deutschen Großstädten Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit zu Unrecht Kindergeld bezogen hätten, löste in der vergangenen Woche hysterische Medienberichte aus. Eine sachliche Berichterstattung war hingegen kaum wahrzunehmen. So fehlte fast durchgängig die Aufklärung darüber, dass bis auf wenige gerechtfertigte Ausnahmen, der Bezug von Kindergeld stets die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland zur Voraussetzung hat. Kein Wort darüber, dass ein in Deutschland lebender, aber nicht erwerbstätiger Elternteil, hier keinen Anspruch auf Kindergeld für sein in der Heimat beim anderen Elternteil lebendes Kind hat. (…)
    Natürlich ist klar, dass Kindergeldkassen, Kommunen und Justiz den aktuellen Betrugsvorwürfen nachgehen und Gesetzesverstöße im gegebenen Fall ahnden müssen. Dafür braucht es keine neuen Gesetze, sondern handlungsfähige und mit ausreichend Personal ausgestattete Behörden. Stattdessen fordern nun einige Politiker und Journalisten Gesetzesverschärfungen, durch die viele Steuerpflichtige zu Unrecht abgestraft würden, wenn die Kinder im Ausland leben. Demnach sollen Zahlungen für im Ausland lebende Kinder künftig nur noch gestaffelt nach der Höhe der dortigen Lebenshaltungskosten erfolgen. (…)
    Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Deshalb sollte der Kinderfreibetrag abgeschafft und das dadurch eingesparte Geld auf ein für alle gleichmäßig erhöhtes Kindergeld umgelegt werden. Zusammen mit der von der Bundesregierung geplanten Anhebung des Kindergeldes um 10 Euro ab Mitte des kommenden Jahres ließe sich so sogar eine Anhebung um mindestens 30 Euro pro Kind und Monat finanzieren. Statt ausländerfeindliche Vorurteile zu nähren, muss sich die Politik endlich um mehr soziale Gerechtigkeit für Familien mit Kindern kümmern!
    Quelle: DGB

    Anmerkung Christian Reimann: Vielleicht sollte insbesondere die derzeitige SPD-Bundesvorsitzende, Frau Nahles mal beim DGB nachfragen bzw. Nachhilfe beantragen oder einfach die geltende hiesige Gesetzeslage studieren. Das Gerede von Frau Nahles über Missbrauch, dem ein Riegel vorgeschoben werden solle, deutet auf gravierende Unwissenheit hin: Sowohl bezüglich der Rechtslage als auch zum Thema “Soziale Gerechtigkeit”. Das Treffen der aktuellen SPD-Chefin mit Vertretern von Städten Ende September droht, eine reine Marketing-Veranstaltung zu werden …

  9. Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle zur “Zwangsverrentung” im Rechtskreis des SGB II
    Offizielle Angaben über die Zahl der Betroffenen liegen nicht vor, da die Statistik der Rentenversicherung keinen Aufschluss darüber gibt, ob Anträge freiwillig oder unfreiwillig gestellt wurden. Auch die Bundesagentur für Arbeit erhebt dazu keine Zahlen. Die Paritätische Forschungsstelle unternimmt es deshalb mit der vorliegenden Kurzexpertise erstmals, den Umfang der Zwangsverrentungen näherungsweise zu bestimmen. Sie stützt sich dabei auf eine Sonderauswertung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit, die diese für den Paritätischen vorgenommen hat. Dabei zeigt sich, dass Zwangsverrentungen weiterhin in erheblichem Umfang stattfinden, obwohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im September 2016 meldete, Zwangsverrentungen „abgeschafft“ zu haben.
    Zwar hat sich die Zahl der Abgänge von arbeitslosen Leistungsbeziehenden im Alter von 63 und 64 Jahren aus dem SGB II nach einer Reform der sog. Unbilligkeitsverordnung, die Ausnahmen von der Zwangsverrentung regelt, verringert. Auch 2017 waren jedoch noch 49.119 Abgänge der über 63-Jährigen und 22.473 Abgänge von über 64-Jährigen aus dem SGB II in die Nichterwerbstätigkeit oder ohne weiteren Aufschluss zu verzeichnen. Das sind mehr als doppelt so viele, wie etwa fünf Jahre zuvor, im Jahr 2012. Schon jetzt summiert sich die Zahl der mit zum Teil hohen Abschlägen verrenteten SGB-II-Bezieher auf eine sechsstellige Zahl. Die vorliegenden Zahlen lassen zwar weiterhin keine genaue Bestimmung der Zahl der konkret „Zwangsverrenteten“ zu, weil darin u.a. auch Leistungsbeziehende enthalten sind, die in eine Erwerbsminderungsrente wechseln. Da die Menschen aber nicht in eine Erwerbstätigkeit wechselten und im Regelfall auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen bleiben, die sie grundsätzlich vorrangig in Anspruch nehmen müssen, ist trotz der Reform der Unbilligkeitsverordnung 2017 nach wie vor von einer fünfstelligen Anzahl von zwangsverrenteten Menschen pro Jahrgang auszugehen. Für die Betroffenen folgen daraus zum Teil erhebliche und lebenslang wirkende Abschläge auf den monatlichen Rentenanspruch, die sich schnell auf mehrere tausend Euro summieren. Arbeitsmarktpolitisch läuft die Zwangsverrentung dem von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziel zuwider, auch älteren Menschen im Erwerbsleben zu halten. Sollte die Praxis der „Zwangsverrentung“ nicht geändert werden, drohen vielen weiteren Betroffenen massive Einbußen bei ihren erworbenen Rentenansprüchen.
    Quelle: Der Paritätische

    Anmerkung Christian Reimann: Das vollständige Papier umfasst 31 Seiten und kann hier nachgelesen werden.

  10. Herkunft ist kein Ersatz für Zukunft
    Während westliche Staaten auf der Ebene der Politik derzeit die elementaren Bedürfnisse der Bevölkerungen brüsk ignorieren, zeigen sie auf der Ebene der Kultur ein immer feineres Zartgefühl. Dort betreiben sie Sensibilisierung und implementieren entsprechende Institutionen.
    Auf der Ebene der Politik unternimmt man nichts gegen die massiven Reallohnverluste, welche die untere Hälfte der Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten hinnehmen musste. Man lässt Arbeitslose mit Maßnahmen wie Hartz IV… Bis in die oberen Mittelschichten hinein hat sich das Gefühl verbreitet, dass die Kinder es einmal nicht mehr besser haben werden. Dieser ökonomischen Erosion entspricht auch eine der demokratischen Mitbestimmung…
    Auch in Fragen der Außenpolitik der EU haben große Teile der Bevölkerungen das Gefühl, niemals auf irgendeiner politischen Ebene eine demokratische Willensbildung erlebt zu haben.
    Auf der Ebene der Kultur dagegen zeigt man geradezu erstaunliches Verständnis für noch so kleine Sorgen oder Empfindlichkeiten – vor allem für solche, die mit Fragen der sogenannten ethnischen, kulturellen, religiösen oder sexuellen etc. “Identität” verbunden sind….
    Die postmodernen Identitätspolitiken aber stellen keine mildernde Kompensation, sondern vielmehr einen aktiven Beitrag zur neoliberalen Produktion wachsender Ungleichheit dar. Das ist die These, die im Begriff des “progressiven Neoliberalismus” steckt, den die Philosophin Nancy Fraser entwickelt hat. Die Postmoderne ist das Kulturprogramm des Neoliberalismus.
    Diese These lässt sich mit mindestens zwei Argumenten untermauern. Erstens erfüllt eine Verstärkung der Sorge der Individuen um ihre Identität zu einer massiven Entsolidarisierung und Ablenkung von den entscheidenden Fragen…Dabei werden sie zunehmend unfähig, zu erkennen, dass es wichtigere Interessen gibt als die der Identität und dass es für die Verfolgung dieser Interessen notwendig wäre, sich mit anderen Identitäten zusammenzuschließen….
    Genau in dem Maß, in dem der Neoliberalismus den Menschen die Aussicht auf eine bessere Zukunft genommen hat, kam ihm die Propaganda der Identitätspolitik zu Hilfe und ließ sie nun, statt nach vorne, nach hinten blicken: wer keine Zukunft mehr hat, der braucht eben mehr Herkunft. Und wer nicht mehr hoffen kann, irgendetwas Interessantes zu werden, der muß eben darauf pochen, irgendetwas Kostbares, Verletzbares zu sein.
    Zweitens hat der Neoliberalismus zur Zerreißung der gesellschaftlichen Mitte in den reichen westlichen Staaten geführt….
    Ein entscheidender Grund für diese Entwicklungen dürfte darin liegen, dass seit den 80er Jahren die Mitte-Links-Parteien in Europa und Übersee sich in ihrer ökonomischen Politik nicht mehr von ihren konservativen und neoliberalen Gegnern unterschieden. Die einzig verbleibenden Unterschiede mussten nun auf dem Feld der Kultur markiert werden. Diese Kulturalisierung linker Politik führte dazu, dass Probleme der ökonomischen Basis nun nur noch auf der Ebene des ideologischen Überbaus behandelt wurden – so, als ob man dort wirksam etwas gegen sie unternehmen könnte….
    Quelle: IPG

  11. Nationalismus wird uns immer ins Elend führen
    Ein Gespräch mit Konstantin Wecker über Kunst, Politik und linken Populismus oder Nationalismus
    Vereinfacht gesagt führen die “äußeren” Vorgaben durch die Politik oft ins Elend ideologischer Einschnürungen. Dementgegen sollte man es ruhig einmal “innerlich” versuchen mit etwas, das Wecker eine spirituelle Revolution nennt. Letztlich könne einzig die Poesie das Individuum stärken und dazu verhelfen, Haltung zu bewahren.
    Quelle: Telepolis

  12. Barbara Kaufmann: Es ist Zeit für einen Aufstand
    Es ist nicht viel, sagt der Agenturchef. Aber was du leistest, ist ohnehin unbezahlbar. […]
    Es ist jetzt schon zu spät dafür, sagt die Mitarbeiterin der Sozialversicherung. Aber ab der nächsten Rechnung können Sie gerne die Ratenzahlung bei den Beiträgen in Anspruch nehmen. Es ist unmöglich, sagt die Bankbeamtin. Für einen Kredit haben sie beide zu wenige Sicherheiten.
    Es ist nicht bös gemeint, sagt der Schulfreund. Aber wir stellen Leute in deinem Alter ungern neu an, sie sind einfach zu teuer. Es ist ein Mädchen, sagt die Hebamme. Sie hat die Strapazen gut überstanden. Dann legt sie das Kind zur Mutter und deckt beide zu.
    Es ist natürlich nicht viel, sagt der Agenturchef. Aber das, was du leistest, ist ohnehin unbezahlbar. Es ist nichts Persönliches, sagt der Projektleiter. Aber Führungspositionen sind eine härtere Sportart und dafür bist du nicht trainiert. Es ist eine Frage des Willens, sagt der Vorstand. Wenn Frauen wollen, können sie alles schaffen.
    Es ist wirklich das letzte Mal, sagt die Kindergärtnerin. Die anderen Mütter halten sich alle an die Zeiten und wir müssen auch irgendwann nach Hause gehen. Es ist schwierig, sagt die Krankenschwester. Wenn Sie Ihre Mutter weiterhin zu Hause pflegen wollen, müssen Sie sich eine Hilfe leisten.
    Es ist nichts gegen dich, sagt der Auftraggeber. Aber solche Honorare kann ich nicht mehr zahlen, deshalb muss ich jemand nehmen, der es mir um die Hälfte macht. Es ist kein Problem, sagt die Praktikantin. Ich bleibe gerne länger, ich liebe diesen Job. Es ist Zeit für einen Aufstand, sagt meine Mutter. Wie lange wollt ihr euch das noch gefallen lassen?
    Es ist das letzte Lachen vor dem Umfallen, sagt die Frau in der Straßenbahn müde. Dann lacht sie.
    Quelle: kurier.at

    Anmerkung Albrecht Müller: Großartig, treffend. Der richtige Kommentar zu der allumfassenden Propaganda, es gehe uns allen doch ach so gut.

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