Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. „Die Lage ist furchteinflößend“
  2. Pamela statt Angela: Die doppelte Moral der Bundeskanzlerin
  3. Von der Leyen will neues Millionenbudget für Berater
  4. Armutsbericht 2018: Paritätischer korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik
  5. „Wir als Linke haben uns das selber zuzuschreiben“
  6. Deutschland erhält Negativpreis für Klimapolitik
  7. Bei Gelb über die Ampel
  8. Alles oder nichts

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Die Lage ist furchteinflößend“
    Anhaltende Proteste quer durch Frankreich, ein großer Auftritt von Matteo Salvini in Rom und die Brexit-Abstimmung in London – Anlass genug für viele wirklich Reiche, sich zu schrecken.
    (…) Niemand dürfe sich wundern, dass »die Bürger verschiedenster Länder rund um die Welt nach und nach aufgewacht sind und rebellieren«, so Montier… Doch die wahre Ursache »ist ein kaputtes System von ökonomischen Vorgaben, eben der Neoliberalismus«. Er »kam Mitte der 1970er-Jahre auf, und vier wesentliche ökonomische Strategien kennzeichneten ihn: der Verzicht auf Vollbeschäftigung als ein wünschenswertes politisches Ziel und stattdessen Inflationssteuerung; eine verstärkte Globalisierung bei der Mobilität von Menschen, Kapital und beim Handel; die Maximierung des Shareholder Value statt neuer Investitionen und Wachstum; schließlich das Streben nach flexiblen Arbeitsmärkten und die Schwächung der Gewerkschaften….
    (Der Neoliberalismus) ist auch ein Projekt, das nur wenigen auf Kosten der vielen nutzt. Es führt nicht nur zu einer verwöhnten Gesellschaftsschicht von High Income Individuals, also einzelnen Personen mit hohem Einkommen, sondern auch zu einer Schicht von abgehobenen Technokraten. Diese Abgehobenheit erlaubt ihnen, ihre törichten Grundsätze weiter zu verfolgen, die aber die Wirtschaft ins Chaos stürzen. Während dies geschieht, trösten sie sich mit der Behaglichkeit von ökonomischen Theorien, die der Wirklichkeit widersprechen….
    Populismus ist eine Antwort auf den Neoliberalismus. Es dauerte 40 Jahre, bis dessen wahre Auswirkungen sichtbar wurden. Aber jetzt, da sie sichtbar sind, sind sie dramatisch. Die meisten entwickelten Volkswirtschaften sind ausgehöhlt und nur noch leere Hülsen. Sie verzeichnen enorme Handelsbilanzdefizite und produzieren immer weniger Güter, welche die Menschen tatsächlich konsumieren. Dafür produzieren sie arbeitslose Arbeiter und unzufriedene Bürger.“
    Quelle: Makroskop

    Anmerkung Marco Wenzel: Es brennt und die Brandstifter, die Verursacher der Krise des Kapitalismus wissen sehr wohl, dass das, was sie da angerichtet haben, schiefgehen wird. Sie wollen aber tanzen solange die Musik spielt und sich dann in der Stunde der Wahrheit, schnell vom Acker machen. Sie verschanzen sich in unzugänglichen Gebieten, horten Vorräte und Goldmünzen und rüsten private Milizen auf, die sie schützen sollen. Auch das wird ihnen nicht helfen, wenn es soweit ist. Wenn die Bomben fallen und das Weltklima kollabiert. Oder wenn die Revolutionäre sie, wie damals den Sonnenkönig, abholen kommen.

    Inwieweit, wie der Autor des vorliegenden Beitrags meint, eine „sozialliberale Demokratie“, was auch immer das denn sein mag, der Ausweg ist, das sei dahingestellt. Die Geschichte wird es uns zeigen. Eins steht jedenfalls fest: so kann und wird es auch nicht mehr weitergehen. Die Linke sollte darum endlich aufhören zu lamentieren und sich gegenseitig zu bekriegen und stattdessen eine gemeinsame Strategie dafür entwickeln wie man Probleme löst.

  2. Pamela statt Angela: Die doppelte Moral der Bundeskanzlerin
    In der Fragestunde des Bundestages hat Angela Merkel DIE LINKE aufgefordert, sich von der Gewalt der Gelbwesten in Frankreich zu distanzieren: „Im Übrigen finde ich, dass Ihre uneingeschränkte Unterstützung des Protests der Gelben Westen durch den Vorstand der LINKEN skandalös ist, weil Sie kein Wort zur Gewalt sagen, die dort auf den Straßen angewandt wird. Und Sie sollten sich klar und deutlich von Gewalt bei Demonstrationen distanzieren.“
    Peinlich nur für die Bundeskanzlerin, dass DIE LINKE sich selbstverständlich von den Gewalttätern, die sich unter die Gelbwesten gemischt haben, distanziert hat. So hat Sahra Wagenknecht am 29. November gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärt: „Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich. Das Anliegen der Gelben Westen ist absolut gerechtfertigt.“
    Vielleicht dämmert es der Langzeit-Kanzlerin ja auch, dass sie in Deutschland über viele Jahre eine ähnliche Politik wie Macron in Frankreich gemacht hat, mit der Folge, dass die Ungleichheit hier größer ist als in anderen Industriestaaten und daher auch in Deutschland Proteste wie in Frankreich notwendig wären.
    Unübersehbar hat Angela Merkel ein zwiespältiges Verhältnis zur Gewalt. Wenn die von ihr verehrten Vereinigten Staaten von deutschem Boden aus mit Drohnen tausende Menschen ermorden, sieht sie keine Veranlassung gegen diese völkerrechtswidrigen Gewaltakte zu demonstrieren.
    Wenn Saudi-Arabien im Jemen mit Rückendeckung der USA einen Krieg führt, der schon zehntausend Menschen getötet und nach Schätzungen von Unicef sieben Millionen Kinder an den Rand einer Hungersnot gebracht hat, hindert sie ihr christliches Herz nicht daran, diese brutale Gewalt mit Waffenlieferungen zu unterstützen.
    Und dass der Protest der Gelbwesten auch ein Protest gegen die strukturelle Gewalt in unserer Gesellschaft ist, weiß die Filmschauspielerin Pamela Anderson nicht aber Angela Merkel: “Ich hasse Gewalt. Aber was ist diese Gewalt all dieser Menschen und was sind brennende Luxusautos im Vergleich mit der strukturellen Gewalt der französischen – und globalen – Eliten?”
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  3. Von der Leyen will neues Millionenbudget für Berater
    In der Berateraffäre droht ein Untersuchungsausschuss – doch Ursula von der Leyen will sich nach SPIEGEL-Informationen weitere 343 Millionen Euro für externe Experten genehmigen lassen. Der Rechnungshof äußert scharfe Kritik. […]
    Von der Leyen aber scheint unbeirrbar. Nach SPIEGEL-Informationen hat ihr Ministerium dem Haushaltsausschuss neue Papiere vorgelegt, mit denen sie sich weitere 343 Millionen Euro für externe Berater und Dienstleister genehmigen lassen will. Ausgerechnet am Mittwoch, am gleichen Tag ist auch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu der Affäre terminiert, soll das Budget diskutiert werden.
    Das Geld soll über den Etat der bundeseigenen BWI GmbH fließen, die als IT-Dienstleister der Bundeswehr fungiert. Laut der Vorlage will von der Leyen das BWI-Budget für die kommenden Jahre um 570 Millionen Euro auf dann stolze 6,516 Milliarden Euro anheben. Als Gegenleistung organisiert die BWI fast den gesamten IT-Bereich der Bundeswehr, der Vertrag läuft bis 2023.
    Quelle: SPIEGEL Online

    dazu: Externe Berater müssen raus aus den Ministerien
    CDU/CSU und SPD haben ein 16. Ministerium eingerichtet – das der Berater, das inzwischen in alle Ressorts hineinregiert. Wie aus der Antwort (PDF) auf meine Frage hervorgeht, hat die Bundesregierung seit 2014 3.804 Verträge in Höhe von 716 Millionen Euro mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen abgeschlossen. Externe gewinnen damit immer mehr an Einfluss, Regierungspolitik und Ministeriumsaufgaben werden ausgelagert. Die Unabhängigkeit und die Neutralität des Staates werden unterlaufen, meint auch der Bundesrechnungshof.
    Dieser Irrsinn ist nicht nur teuer, sondern auch undemokratisch: Diese “Berater” werden immer öfter auch zu Entscheidern – ohne jede Legitimation und Transparenz. Spitze des Eisbergs ist das Verteidigungsministerium, wo ganz dreist Vergaberecht gebrochen wurde.
    Externe Berater müssen raus aus den Ministerien.
    Quelle: Die Linke

    und: Mehr Beamte, weniger Berater!
    Mehr als 700 Millionen Euro für externe Berater? Die Bundesregierung sollte lieber selbst die Expertise aufbauen. Das wäre teurer, würde aber das Vertrauen stärken.
    Mindestens 716 Millionen Euro hat die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren für externe Berater ausgegeben. Das ist angesichts der jahrelangen Kritik am Einfluss von Lobbyisten auf die Politik erschreckend viel Geld.
    Natürlich, es gibt Argumente, die für die Praxis sprechen – vor allem, wenn es um die Gesetzgebung geht. Vom ersten Diskussionsentwurf in den Ministerien bis zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist es ein langer Weg. Oft werden Expertinnen und Experten engagiert, um den komplexen Prozess inhaltlich zu begleiten. Eurorettungsschirm, Mietpreisbremse, Pflege: Rund 550 Gesetze wurden auf diesem Weg allein in der vergangenen Wahlperiode verkündet. Ist es da nicht verständlich, dass in den Ministerien nicht zu jedem Thema das notwendige Wissen vorhanden ist?
    Das Argument trägt nur vordergründig. Bei näherer Betrachtung ist es vielmehr Ausdruck eines fundamentalen Problems: Es verfestigt den Eindruck, dass Politik mit der zunehmend komplexen Wirklichkeit genauso überfordert ist, wie die Bürgerinnen und Bürger. Doch wenn die Politik die Herausforderungen unserer Zeit nicht ohne externe Hilfe managen kann, leidet das Vertrauen. Mit diesem Phänomen wird in der politischen Soziologie in Teilen die Entfremdung zwischen “dem Volk” und “den Politikern” erklärt.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.:, Die Überschrift ist catchy, was folgt, fragwürdig. Wieso wird hier allen Ernstes behauptet, “selbst die Expertise auf[zu]bauen” wäre teurer als 716 Millionen Euro für Berater, die alle über 1.000 Euro am Tag kosten, also mindestens doppelt so viel selbst wie ein Spitzenbeamter? Und warum “werden Expertinnen und Experten engagiert, um den komplexen Prozess inhaltlich zu begleiten”? In bestimmten tiefen technischen Details (Mobilfunk, Pharmazie, Medizin…) werden auch gute Beamte Beratung brauchen, aber wieso müssen Gesetze von ganzen Heerscharen von Beratern designt werden? Die genannten Beispiele – ein “Eurorettungsschirm”, der in Wahrheit mehrere Volkswirtschaften (Griechenland, Spanien, Irland, Portugal…) ruiniert hat, und eine angebliche “Mietpreisbremse”, die nicht bremst – sind da besonders bezeichnend für das Wirken von externen Beratern.

  4. Armutsbericht 2018: Paritätischer korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik
    Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jede*r vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen brisanten Befunde des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Der Verband, für den die Paritätische Forschungsstelle mit Daten des Sozio-oekonomischen Panels (DIW) gerechnet hat, legt mit dem Bericht eine aktuelle Bestandsaufnahme der Armut in Deutschland vor. Ein Novum ist, dass der Bericht unter anderem erstmals der Frage nachgeht, wer die rund 13,7 Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, faktisch sind. Er räumt dabei mit diversen Klischees und Vorurteilen auf. So trifft offenbar auch die gängige Formel, Bildung allein schütze vor Armut, nicht zu: Wie die Analyse des Paritätischen zeigt, weisen fast drei Viertel der ab 25-jährigen Armen ein mittleres oder sogar hohes Qualifikationsniveau auf.
    „Es ist Zeit, dass populäre, aber falsche Bilder über Armut in Deutschland korrigiert werden. Der Bericht zeigt, dass eine Neujustierung des armutspolitischen Instrumentariums dringend nötig ist“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Mit Blick auf den hohen Anteil Erwerbstätiger (33,2 %) und Rentnerinnen und Rentner (24,8 %) unter der Gesamtheit der erwachsenen Armen sei es fatal, dass die Politik regelmäßig auf die vergleichsweise unterdurchschnittlichen Armutsrisikoquoten dieser Bevölkerungsgruppen verweise und das Problem der Altersarmut und der Armut trotz Arbeit herunterzuspielen versuche. „Angesichts der vorliegenden Daten gibt es keinerlei Entschuldigung mehr für ein Nichtstun oder für Unzulänglichkeiten in der Bekämpfung von Armut im Alter und bei Erwerbstätigen“, so Schneider. Armut trotz Arbeit sei dabei entgegen der weit verbreiteten Annahme keinesfalls hauptsächlich ein Problem von Minijobs, so ein weiterer Befund. „Minijobber machen nur etwas mehr als ein Viertel der erwerbstätigen Armen aus. Die ganz überwiegende Mehrheit ist mehr als nur geringfügig tätig und 41 Prozent sind sogar voll erwerbstätig. Armut geht jedoch vergleichsweise oft mit befristeter Beschäftigung und Zeit- bzw. Leiharbeit einher“, erläutert Schneider.
    Quelle: Der Paritätische
  5. „Wir als Linke haben uns das selber zuzuschreiben“
    Trotz Chaos und Gewalt erfährt die Gelbwesten-Protestbewegung viel Unterstützung in Frankreich – auch von Intellektuellen. Der Theaterregisseur Thomas Ostermeier beobachtet die Proteste derzeit aus nächster Nähe und hat Verständnis für den Unmut.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  6. Deutschland erhält Negativpreis für Klimapolitik
    Bei der UN-Klimakonferenz in Katowice ist die Bundesregierung für ihre Klimaschutzpolitik getadelt worden. Deutschland bekam am Rande der Konferenz den Negativpreis “Fossil des Tages” der internationalen Klimabewegung Climate Action Network verliehen. Das Netzwerk begründete dies mit dem Verfehlen der deutschen Klimaziele, dem verzögerten Kohleausstieg und der Weigerung, ehrgeizigere Klimaziele bis 2030 mitzutragen. “Wenn Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft nicht handelt, steht die Gesamtheit der EU-Ziele auf dem Spiel”, heißt es auf der Website des Unternehmens.
    Die Bundesregierung hat bereits eingeräumt, ihre bis 2020 gesetzten Klimaziele nicht einzuhalten. Für Kritik sorgt zudem, dass die große Koalition noch keinen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt hat.
    “Die Bundesregierung hat die Hausaufgaben nicht gemacht und dafür nun die denkbar schlechteste Note bekommen”, sagte die Expertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) für internationale Klimapolitik, Ann-Kathrin Schneider. Das Hinauszögern der Abschaltung von Kohlekraftwerken verärgere die Klimaaktivisten in Katowice immer mehr. Deutschland stehe in der Schmuddelecke. Um die Klimakrise zu bewältigen, müsse Deutschland “schnell die dreckigsten und ältesten Kohlekraftwerke abschalten und bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen.”
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten und entlarvt die angebliche „Klima-Kanzlerin“ Merkel: In ihrer „marktkonformen Demokratie“ macht sie Politik für die großen Konzerne, die kein Interesse an der Erfüllung von Klimazielen haben.

  7. Bei Gelb über die Ampel
    Eine naheliegende Maßnahme im demokratischen System, sich gegen die regierende Politik zu wehren, wäre es, sein Wahlverhalten zu verändern. Wenn nun aber verschiedene Regierungen mit unterschiedlichen Machtverhältnissen im Wesentlichen die gleiche Politik betreiben, ist Ratlosigkeit eine nachvollziehbare Reaktion. Die Rede von den “Einheitsparteien” als pauschale Kritik ist zwar völlig überzogen, da sich sogar innerhalb der verschiedenen Flügel einzelner Parteien grundlegende Meinungsverschiedenheiten bemerkbar machen. Doch scheint die allgemeine Tendenz, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sparen, während Einzelne immer obszönere Privatvermögen ansammeln können, auch nicht von solchen Parteien ernsthaft in Frage gestellt zu werden, die sich sozialdemokratisch nennen. Die Langzeitfolge: Je extremer ein politisches Angebot vom Status Quo abweicht, desto attraktiver wird es für diejenigen, die sich massive Veränderungen ersehnen.
    Krankenhäuser und Pflege, Schulen und Wissenschaft, Polizei und Justiz, Altersvorsorge und Arbeitslosengeld, und nicht zuletzt der Wohnungsmarkt – wo immer die öffentliche Hand zum Tragen kommt, sind Bereiche des Gemeinwohls chronisch unterfinanziert. Andererseits erreichen die Privatvermögen von Superreichen nie gekannte Rekordhöhen. Seit der Kohl-Regierung ist keine einzige Steueränderung des Bundes zulasten der Vermögenden ausgefallen. Gleichzeitig leidet eine breite Mittelschicht unter einer enormen Abgabenlast, die große Teile ihres Einkommens an einen Staat abführt, der anschließend bei der allgemeinen Daseinsvorsorge spart. Das ist so schwierig vermittelbar wie der Umstand, dass Aktienbesitz geringer besteuert wird als tatsächliche Arbeit.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  8. Alles oder nichts
    Unter dem Druck faktisch unerfüllbarer Forderungen Berlins und der EU für den Brexit ist am gestrigen Dienstag die Regierungskrise in London eskaliert. Nur knapp ist es Premierministerin Theresa May gelungen, sich trotz eines Misstrauensvotums im Amt zu halten. Letzter Auslöser für den Beinahesturz war der sogenannte Backstop: Brüssel besteht auf einer Regelung, die Großbritannien womöglich dauerhaft ohne eigenständige Austrittsoption der Zollunion unterwirft und eine Handelsgrenze zwischen zwei Teilen des Vereinigten Königreichs errichtet. Die Bestimmungen entsprechen den Interessen der Bundesrepublik, stürzen Großbritannien aber ins Chaos. Auch in Frankreich geht die aktuelle Regierungskrise zu guten Teilen darauf zurück, dass Berlin Paris seinen Austeritätsprogrammen unterworfen hat, jegliches Entgegenkommen auf EU-Ebene aber ablehnt. In Frankreich und in Großbritannien profitiert die äußerste Rechte – ebenso wie in Italien: Dort haben Forderungen Berlins – drastische Kürzungsdiktate – das alte Polit-Establishment bereits zerrieben.
    Quelle: German Foreign Policy

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