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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Deutschlandfunk – Kommentare und Themen der Woche
  2. Sagen, was ist
  3. Dem Sozialstaat wieder eine Zukunft geben
  4. Arbeitslosengeld-II- und Sozialgeld-Ausgaben bis November 2018: 808 Millionen Euro weniger als in den ersten elf Monaten 2017
  5. UN-Rat sieht in Deutschland schwere Defizite bei sozialen Menschenrechten
  6. So könnten Rentensysteme den Kollaps vermeiden
  7. Warum ein Tempolimit auf der Autobahn nötig ist
  8. Für die Bundeswehr geht es in Afghanistan nur noch ums Durchhalten
  9. Kiew will Russland testen
  10. Jeder Tropfen ein Gewinn?
  11. Demokratie in den USA: Wo Wähler keine Stimme haben
  12. Amazon: Die Daten des Anderen
  13. Zu guter Letzt: Der letzte Krippenplatz ohne Airbnb

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutschlandfunk – Kommentare und Themen der Woche
    1. Trumps Geschenk an den IS, Assad und Co.
      Mit seiner Entscheidung, US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, habe Donald Trump seine eigene Nahostpolitik zerstört, kommentiert Carsten Kühntopp. Damit lasse er Russland, dem Iran und dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad freie Hand. Auch sei der Abzug eine Einladung an den IS zu einem Comeback in Syrien.
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. Raumfahrt braucht neue Horizonte
      Die Europäische Raumfahrt-Agentur bezeichnet den Aufenthalt von Gerst und Co. auf der ISS als großen Erfolg – doch wirklich vorangekommen sei man nicht, kommentiert Dirk Lorenzen. Raumfahrt dürfe kein Selbstzweck sein – und brauche neue Ziele wie die Erforschung des Mondes.
      Quelle: Deutschlandfunk
    3. So eine Zentralbank bräuchten wir in Europa auch!
      Dass dies die US-Zentralbank nicht interessiert, ist bewundernswert. Sie schafft sich damit mittelfristig erhebliche Vorteile für die Bekämpfung künftiger Krisen. Denn nur wer seine Zinsen erhöht, kann sie auch wieder senken. Und noch immer ist die Zinspolitik das effektivste Mittel, um die Konjunktur einer Volkswirtschaft zu beleben.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung Albrecht Müller: Alle drei Teile der Kommentare und Themen in der Woche vom 20.12.2018 waren eine Zumutung. Der Beitrag über den Rückzug des US-Militärs aus Syrien zeugt davon, dass der Kommentator des Deutschlandfunks keine Rücksicht auf internationales Recht nimmt. Selbstverständlich sind aus seiner Sicht die USA mit Recht in Syrien. Wo ist denn das Recht dafür? Im Beitrag über die Weltraumfahrt wird dem bemannten Weltraum das Wort geredet – Das ist schlicht ein lobbybeeinflusster Kommentar. Und das dritte, der Hinweis auf die Zinspolitik der US-Notenbank zeugt von der dürftigen Ausbildung der Mitarbeiter des Deutschlandfunks in Ökonomie. Zinspolitik sei die wirksamste Wirtschaftspolitik? Und der Kommentator weiß auch ganz genau, dass man jetzt die Zinsen erhöhen muss, damit man sie beim Konjunktureinbruch wieder senken kann. Ein tolles Argument.

  2. Sagen, was ist
    #spiegelgate Was wir aus dem Fall Relotius lernen: Journalismus, der nur nach der großen Erzählung sucht, wird blind für eine komplexe und widersprüchliche Wirklichkeit
    „Come on! Im Ernst? Damit kommst du niemals durch!“ Es ist dieser Satz, der mir nach dem Lesen der Spiegel-Enthüllung über die Betrugsfälle von Claas Relotius am meisten nachgehangen hat. Weil Relotius damit durchgekommen ist. Genauer: weil er damit durchgekommen ist, obwohl er selbst gesehen hat, wie dick aufgetragen seine erfundenen Storys waren. Weil es ihm aufgefallen ist, aber nicht den Redaktionen, nicht den Kolleginnen, nicht den Jurys. Es steckt mehr in diesem Satz als die Angst, entdeckt zu werden. Darin steckt eine stille Übereinkunft. Die unausgesprochene Übereinkunft, dass zwar jeder sehen kann, dass Relotius hier so dick aufgetragen hat – dass seine Story hier zu glatt ist, als dass es hätte genau so passiert sein können. Und trotzdem niemand etwas sagt. Weil alle diese Story wollen, in der alles so perfekt zusammen passt, wie Relotius, aber auch wie viele Leserinnen sie sich vorstellen. Relotius gab, was im Journalismus derzeit gewollt wird, was erfolgreich ist, und er gab es auch dann, wenn die Realität diese Story nicht mehr hergab. Was ist nun das Problem? Dass die Realität die Story nicht hergab – oder dass alle es so haben wollten, wie sie es sich ohnehin schon gedacht haben? […]
    Fichtner kritisiert gar nicht, dass Relotius nicht über das geschrieben hat, was er in Fergus Falls tatsächlich vorfand. Er kritisiert, dass Relotius nicht eingesehen hat, dass es in Fergus Falls keine Story gab. „Es gibt einfach keine Geschichte, es lässt sich keine finden“, schreibt Fichtner. Das kann stimmen, muss aber nicht. Vielleicht gab es keine Geschichte – vielleicht gab es aber auch nur nicht die Story, die alle erwartet haben, die alle haben wollten. Sondern eine andere. Eine, die in Spiegel-Reportagen keinen Platz findet.
    Der Spiegel hätte von Relotius etwas lernen können. Darüber, dass ein Journalismus, der nur nach Storys sucht, blind zu werden droht gegenüber einer Wirklichkeit, die kompliziert, widersprüchlich und – zum Glück – immer wieder überraschend ist. Anders, als man denkt.
    Quelle: der Freitag
  3. Dem Sozialstaat wieder eine Zukunft geben
    Deutschland geht es wirtschaftlich gut, doch bei vielen Sozialleistungsempfängern kommt der Aufschwung nicht an. Fünf Maßnahmen, die das ändern könnten – indem sie Hartz IV die Grundlage entziehen. (…)
    Erstens, und das ist mir besonders wichtig: Kinder verdienen eine eigenständige Grundsicherung. Ein Drittel der Menschen im SGB-II-Bezug sind Kinder und Jugendliche. Das ist absurd, denn sie haben in der Arbeitslosensicherung nichts zu suchen. Das heutige System teilt unsere Kinder faktisch in „Sozialleistungsbezieher“ und „Nicht-Sozialleistungsbezieher“ – ob auf der Klassenfahrt, im Verein oder beim Mittagessen in Kita und Schule. Deutschland muss aufhören, die soziale Spaltung bereits in den Alltag unserer Kleinen zu bringen. Deshalb sind alle bisherigen kinderbezogenen Geldleistungen in eine mit steigendem Einkommen abschmelzende Kindergrundsicherung zusammenzuführen. Damit sind auf einen Schlag zwei Millionen Menschen weniger in Hartz IV, und die Eltern können den Leistungsbezug leichter verlassen.
    Zweitens: Wir brauchen Löhne, von denen man leben kann. Derzeit erhalten auch Menschen Arbeitslosengeld, die gar nicht arbeitslos sind, deren Einkommen aber unterhalb der Leistungsschwelle des SGB II liegt (die sogenannten Aufstocker). Das ist nicht nur für die Betroffenen eine Demütigung. Auch sie haben in einem System der Arbeitslosensicherung eigentlich nichts verloren. Wir müssen deshalb für eine Erhöhung der Arbeitseinkommen sorgen. Hierfür ist eine rasche Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro ein probates Mittel. […]
    Gleichzeitig muss die Arbeitslosenversicherung in Zeiten des globalisierten Kapitalismus und der Digitalisierung Qualifikationen schützen und Qualifizierung fördern. Die Angebote müssen ausgebaut und durch ein Qualifizierungsgeld attraktiver gemacht werden. Eine Teilnahme sollte die Bezugsdauer des ALG I grundsätzlich verlängern. Auch die Lebensleistung älterer Menschen muss besser abgesichert werden. Für diejenigen, die nach vielen Beitragsjahren arbeitslos werden, sich erfolgreich weiterqualifizieren und dennoch keine Arbeit finden, müssen wir bessere Brücken in die Rente bauen. Sie verdienen ein Leben oberhalb der Grundsicherung, ohne dafür ihre Ersparnisse aufbrauchen zu müssen.
    Quelle: Carsten Sieling in der FAZ
  4. Arbeitslosengeld-II- und Sozialgeld-Ausgaben bis November 2018: 808 Millionen Euro weniger als in den ersten elf Monaten 2017
    In den ersten elf Monaten des laufenden Haushaltsjahres 2018 wurden vom Bund für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (brutto) 808 Millionen Euro (4,1 Prozent) weniger ausgegeben als in den ersten elf Monaten des Vorjahres 2017.
    In den zwölf Monaten von Dezember 2017 bis November 2018 wurden vom Bund für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (brutto) insgesamt 20,615 Milliarden Euro ausgegeben. (siehe die aktualisierte BIAJ-Abbildung unten) Im Haushaltsjahr 2017 wurden vom Bund für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (einschließlich der Beiträge und Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von nahezu 6,0 Milliarden Euro) insgesamt 21,423 Milliarden Euro ausgegeben.
    Da bei Aufstellung des Bundeshaushalts 2018 die für „Arbeitslosengeld II“ geplanten Ausgaben von 21,5 Milliarden Euro (1. Regierungsentwurf vor der Bundestagswahl 2017) über 20,9 Milliarden Euro (2. Regierungsentwurf vom 02.05.2018) auf 20,4 Milliarden Euro (Bundeshaushalt 2019) gekürzt wurden, entstehen 2018 sogenannte „Mehrausgaben“ bei Haushaltsstelle 1101/681 12. „Mehrausgaben“ bei wesentlich geringeren Ausgaben als 2017! Nachrichtlich: Im Bundeshaushalt 2019 sind für „Arbeitslosengeld II“ 20,6 Milliarden Euro veranschlagt.
    Quelle: BIAJ

    dazu: Hartz-IV-Sanktionen: Von Sanktionen betroffene erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) im Jobcentervergleich 08/2018
    931.293 neu festgestellte Sanktionen von September 2017 bis August 2018* gegen 412.620 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB). 1,4 Prozent weniger neu festgestellte Sanktionen als ein Jahr zuvor (von September 2016 bis August 2017). Auf Jobcenterebene reicht diese Veränderungsrate (Spalte 3 in der BIAJ-Tabelle im Download) von -49,7 Prozent (nahezu Halbierung) bis +95,8 Prozent (nahezu Verdoppelung)! 0,9 Prozent weniger ELB, die von September 2017 bis August 2018 von (mindestens) einer neu festgestellten Sanktion betroffen waren, als ein Jahr zuvor. Auf Jobcenterebene reicht diese Veränderungsrate von -32,2 Prozent bis +54,8 Prozent! (Spalte 6) Durchschnittlich 2,26 neu festgestellte Sanktionen pro ELB mit (mindestens) einer von September 2017 bis August 2018 neu festgestellten Sanktion. Auf Jobcenterebene reicht diese durchschnittliche Anzahl neu festgestellter Sanktionen pro ELB mit (mindestens) einer neu festgestellten Sanktion im 12-Monatszeitraum September 2017 bis August 2018 von 1,08 bis 3,55. (Spalte 8) Ein Jahr zuvor (Spalte 7): von 1,28 bis 4,36 (bei durchschnittlich 2,27). Die unkommentierte BIAJ-Tabelle vom 20. Dezember 2018 mit allen Jobcentern finden Sie hier:
    Quelle: BIAJ

  5. UN-Rat sieht in Deutschland schwere Defizite bei sozialen Menschenrechten
    Der UN-Sozialrat wirft Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. Zahllose ältere Menschen lebten “unter entwürdigenden Bedingungen, auch in bestimmten Pflegeheimen”, heißt es im neuen Staatenbericht des Gremiums, aus dem die “Neue Osnabrücker Zeitung” zitiert. Außerdem werde hierzulande zu wenig gegen Kinderarmut getan.
    Aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal erhielten diese Menschen “keine angemessene Pflege”. Wie schon im Bericht vor fünf Jahren wird die Regierung ermahnt, “unverzüglich” mehr Geld für die Ausbildung von Pflegern bereitzustellen sowie Pflegeheime “häufiger und gründlicher zu kontrollieren”. (…)
    Dem Bericht zufolge leben in Deutschland 2,55 Millionen Kinder in Armut, der Großteil von ihnen bei nur einem Elternteil. Das Gremium moniere mangelnde Informationen und bürokratische Hürden, die verhinderten, dass Eltern die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen.
    Überdies bezweifelten die Experten, dass die Leistungen vom Kindergeld über Kinderzuschlag bis zum Teilnahme-Paket ausreichten, “um den grundlegenden Bedarf zu decken”.
    Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte Bundestag und Bundesregierung auf, die Mahnung UN-Sozialrats ernst zu nehmen und endlich Bedingungen für ein gutes Aufwachsen armer Kinder in Deutschland zu schaffen. Die Kritik an der zu hohen Kinderarmut in Deutschland dürfe “nicht wirkungslos verpuffen”, sagte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann. (…)
    Erst vor wenigen Tagen hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband von der Bundesregierung eine wirksamere Bekämpfung der Armut in Deutschland verlangt. “Unerlässlich und unaufschiebbar” seien unter anderem eine Reform der Altersgrundsicherung mit auskömmlichen Regelsätzen, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,63 Euro und der Umbau von Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer “echten existenzsichernden Kindergrundsicherung”, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Mit 13,7 Millionen Menschen sei hierzulande jeder Sechste von Armut betroffen. Damit sei „eine neue traurige Rekordmarke seit der Vereinigung erreicht“.
    Quelle: Tagesspiegel
  6. So könnten Rentensysteme den Kollaps vermeiden
    Der demografische Wandel setzt weltweit die Rentensysteme unter Druck. Angesichts der Finanzierungslücken drohen stark steigende Beiträge und sinkende Leistungen. Man könnte aber beides vermeiden. […]
    Sollte es politisch nicht möglich sein, den Beitragssatz anzuheben, gibt es nur zwei Möglichkeiten, einen kompletten Systemzusammenbruch zu vermeiden. Eine Option besteht darin, den künftigen Anstieg der Rentenleistungen zu verlangsamen, sodass diese ohne wesentliche Beitragserhöhung finanzierbar sind. Die andere besteht darin, von einem reinen Umlagesystem auf ein Mischsystem umzustellen, das Festleistungen durch Renditen aus Finanzanlagen ergänzt. […]
    Ziehen wir nun die zweite Option in Betracht: die Kombination eines Umlagesystems mit Finanzanlagen. Die von privaten Unternehmen betriebenen Rentensysteme erreichen ihre Leistungen bei geringeren Kosten, indem sie in Aktien- und Anleiheportfolios investieren. Bei einer typischen US-Privatrente sind 60 Prozent des Vermögens in Aktien und die verbleibenden 40 Prozent in Anleihen hoher Qualität angelegt, was langfristig eine reale (inflationsbereinigte) Kapitalverzinsung von etwa 5,5 Prozent gewährleistet. Im Gegensatz dazu erbringen die für ein umlagefinanziertes System erhobenen Beiträge (ohne Anlagen in Finanzwerte) aufgrund des Anstiegs der Reallöhne und der Zahl der Beitragszahler eine Rendite von etwa zwei Prozent.
    Quelle: WirtschaftsWoche

    Anmerkung unseres Lesers S.W.: Der Artikel wimmelt nur so von hanebüchenen Halbwahrheiten. Ein Mischsystem aus Kapitaldeckung und Umlageverfahren wäre angeblich billiger und hätte eine höhere Rendite als umlagefinanzierte Systeme. Die Relation Ältere versus Junge wäre relevant für die Finanzierbarkeit „der Rente“. Auch die Erhöhung des Rentenalters wäre angeblich alternativlos. Nicht erwähnt wird, dass private Rentenversicherer weder Erwerbsminderung noch Hinterbliebene absichern oder Kindererziehungszeiten gewähren. Genauso wenig, wie die Tatsache, dass kapitalgedeckte Renten in der Regel überhaupt nicht oder nur unzureichend angepasst werden. Und das Kapitalmarktrisiko wird einfach wegdefiniert.

  7. Warum ein Tempolimit auf der Autobahn nötig ist
    Für den Teil der Bevölkerung mit Motto “Freie Fahrt für freie Bürger” wird Jürgen Resch zunehmend zum Feindbild. Resch ist Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die zuletzt mehrere Fahrverbote für ältere Diesel-Autos in Innenstädten gerichtlich durchsetzte. Die CDU forderte zuletzt auf ihrem Parteitag, die DUH solle keine Fördergelder mehr vom Bund erhalten. Außerdem solle ihre Gemeinnützigkeit überprüft werden. Dass die Umwelthilfe lediglich die Umsetzung von Gesetzen einfordert, die die Politik jahrelang ignoriert hat, hat die CDU offenbar übersehen.
    Und nun das: Resch will prüfen, mit der Forderung für ein Tempolimit auf Autobahnen (120) und Landstraßen (80) vor Gericht zu ziehen. Auslöser sind die neuen Vorgaben für den Klimaschutz. Bei niedrigeren Geschwindigkeiten verursachen Autos weniger CO₂-Ausstoß. Außerdem wäre das auch ein Anreiz für die Automobilindustrie, kleinere und leichtere Wagen zu bauen, was in der Fertigung wiederum Kohlendioxid einsparen würde. […]
    Fakt ist, dass ein Tempolimit auf Autobahnen für die Mehrheit der Bevölkerung Vorteile bringt. Die Zahl der schweren Unfälle reduziert sich (der Effekt gilt noch mehr für die sehr unfallreichen Landstraßen). Der Fluss des immer dichteren Verkehrs würde sich verbessern. Die Lärmbelastung geht stark zurück (weshalb etwa Österreich in seinen Alpentälern die Geschwindigkeitszulassung drastisch reduziert hat). Und natürlich geht auch der Schadstoffausstoß erheblich nach unten, unter anderem die Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids. Laut Umweltbundesamt sinken sie bei 120 km/h Obergrenze für den gesamten Pkw-Verkehr auf Autobahnen um etwa neun Prozent. Tempolimit-Gegner wie der ADAC argumentieren, dass die Einsparung kaum ins Gewicht falle bezogen auf das gesamte CO₂-Problem Deutschlands. Doch diese Argumentation zieht nicht.
    Quelle: Süddeutsche
  8. Für die Bundeswehr geht es in Afghanistan nur noch ums Durchhalten
    Der Afghanistan-Trip der Verteidigungsministerin wirft ein Schlaglicht auf die Lage der Bundeswehr am Hindukusch. Trotz Milliardeninvestitionen bietet die afghanische Armee ein klägliches Bild. Und außerhalb ihres Feldlagers sind die Deutschen quasi blind.
    Es war eine der ersten Amtshandlungen von Ursula von der Leyen (CDU) als Verteidigungsministerin. Im Dezember 2013 besuchte sie das Feldlager der Bundeswehr in Masar-i-Scharif, um den in Nordafghanistan stationierten Soldaten im Namen der Bundesregierung für ihren Einsatz zu danken. Diese kurze Stippvisite als Geste der Anerkennung wiederholte sie seitdem jährlich in der Vorweihnachtszeit.
    So auch in dieser Woche. Am Montagabend landete von der Leyen im Camp Marmal, benannt nach dem nahe gelegenen Gebirge, das in den fast zwei Jahrzehnten des Einsatzes zu einer veritablen Kleinstadt geworden ist. Am Dienstag jettete sie zurück. Dazwischen lagen ein Briefing durch den Standortkommandeur und ein Besuch des im Feldlager aufgebauten Weihnachtsmarktes.
    Quelle: Welt Online
  9. Kiew will Russland testen
    Ukrainischer Sicherheitsratschef Turtschinow kündigt neuen Versuch an, Straße von Kertsch zu durchbrechen
    Die Ukraine wird nach den Worten ihres Sicherheitsratschefs Olexander Turtschinow erneut versuchen, Militärschiffe durch die Meerenge von Kertsch zu schicken. Turtschinow sagte gegenüber der britischen BBC, es müsse verhindert werden, dass Russland das Asowsche Meer zu einem »russischen Binnengewässer« mache. Er bezeichnete es als wünschenswert, wenn an einer solchen neuen Provokation an Bord der ukrainischen Schiffe internationale Vertreter, etwa von der OSZE oder der NATO, teilnehmen würden. […]
    Reaktionen von seiten der angesprochenen internationalen Organisationen gab es zunächst nicht. In der Ukraine wurde spekuliert, ob ein Anfang der Woche zu einem Flottenbesuch in Odessa eingelaufenes Vermessungsschiff der britischen Marine eventuell einem solchen ukrainischen Durchbruchsversuch Geleitschutz geben könne.
    Turtschinow verkündete auch, im Falle einer Bedrohung die neue Brücke auf die Krim zu zerstören. Die ukrainische Marine sei in der Lage, russische Schiffe sogar in ihren Heimathäfen mit Raketen zu versenken. Russland reagierte offiziell nicht auf Turtschinows Äußerungen. Einzelne Politiker warnten die Ukraine vor neuen »Provokationen«. Beim nächsten Versuch würden ukrainische Schiffe nicht mehr aufgebracht, sondern versenkt.
    Quelle: junge Welt
  10. Jeder Tropfen ein Gewinn?
    Für die einen ist «Wasser das neue Gold». Andere fragen sich, ob man mit Menschenrechten spekulieren darf.
    Es ist eine kleine Nachricht, aber ein grosses Thema: Die Stadt Baltimore hat Anfang November als erste grössere US-Stadt die Wasserprivatisierung abgeschafft. Die Einwohner sprachen sich mit 77 Prozent der Stimmen für die Unveräusserlichkeit der Wasserversorgung aus, berichtete unter anderen die Nachrichtenagentur Reuters. Die Abstimmung setzte einen Schlusspunkt unter die Erwägung, das veraltete und marode Wasser- und Abwassersystem einem privaten Versorger zu übergeben. Wasserrechts-Organisationen jubelten, die grossen Wasserversorger Veolia und Suez North America, die sich für die Übernahme interessiert hatten, kommentierten das Wahlergebnis nicht.
    Die Gedanken, die der Abstimmung vorausgingen, zeigen auf, was sich weltweit auf dem Wassermarkt abspielt. Es gibt zunächst keinen Grund, davon auszugehen, dass ein Privatunternehmen die Wasserversorgung nicht ebenso gut gewährleisten kann wie ein öffentliches. Bis auf einen: Profit. Eine Stadt, die ihre Versorgung verkauft, profitiert davon einmal und hat künftig weniger laufende Kosten.
    Ein Unternehmen, dessen Daseinszweck die Erwirtschaftung von Profiten ist, wird in den Vordergrund stellen, was sich auf den Wasserpreis niederschlägt. Ein US-Haushalt, der Wasser von einem privaten Versorger bezieht, zahlt im Schnitt 59 Prozent mehr dafür, als einer, der an öffentliche Versorger angeschlossen ist. Das rechnete die Non-Profit-Organisation «Food and Water Watch» aus, die dazu Daten gesammelt hat. Auf lange Sicht, ist «Food and Water Watch» überzeugt, rechnet sich die öffentliche Versorgung.
    Quelle: Infosperber
  11. Demokratie in den USA: Wo Wähler keine Stimme haben
    • Bei den Midterms ist es in einem County in North Carolina offenbar zu einem krassen Fall von Wahlbetrug gekommen.
    • Hunderte Briefwahlstimmen sollen manipuliert worden sein, um dem republikanischen Kandidaten zum Sieg zu verhelfen.
    • Der Fall ist ein Beipiel für die zerfallende Demokratie in den USA und speziell in North Carolina.

    Bladen County im Südosten des US-Bundesstaats North Carolina. Einwohner: knapp 35 000. Viel Farmland. Mehr ist kaum zu sagen über den Flecken Erde. Bladen County ist kein Ort, der Besonderes verspricht – und doch erregt er seit einigen Tagen nationales Interesse.
    Bladen County ist der Tatort des derzeit größten Falles von Wahlbetrug in den USA. Oder genauer, der Teil von Bladen County, der zum 9. Wahlbezirk von North Carolina für das Repräsentantenhaus in Washington gehört. Die Midterm-Wahlen am 6. November haben hier ein knappes Ergebnis gebracht. 238 000 Stimmen wurden im 9. Wahlbezirk abgegeben. Der republikanische Kandidat Mark Harris hat 905 Stimmen Vorsprung und erklärte sich zum Sieger. Sein demokratischer Kontrahent Dan McCready gestand kurz nach der Wahl auch seine Niederlage ein.
    Quelle: Süddeutsche

  12. Amazon: Die Daten des Anderen
    Als ein Nutzer bei Amazon seine Daten abfragt, erhält er nicht nur die – sondern auch Audiodateien eines Fremden. Das Problem aber geht über den Tech-Konzern hinaus.
    Endlich mehr Datenschutz – so versprachen es zumindest Politikerinnen und Politiker, als im Mai 2018 die Umsetzungsfrist der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ablief. Surft man im Netz, soll man seine Daten nun nicht nur besser schützen können, nein, man soll sogar ein wenig Hoheit über sie zurückerlangen. Möchte man etwa wissen, welche Informationen eine Website über einen gespeichert hat, müssen die Betreiber sie einem senden, auf Nachfrage auch löschen. Wenigstens die EU-Bürger sollen durch die DSGVO endlich wieder Herr über ihre eigenen Daten werden.
    Die Regelung soll vor allem Unternehmen zähmen, die viele Daten sammeln – und das sind insbesondere die großen US-Tech-Firmen wie etwa Facebook, Google, Netflix und Amazon. Diese sollen Informationen über ihre Nutzerinnen und Nutzer nicht mehr einfach ohne deren Wissen horten können. EU-Bürger sollen auf Nachfrage auch von den amerikanischen Unternehmen ein Datenpaket in allen Einzelheiten erhalten: welche Links sie angeklickt, welche Produkte sie gekauft, welche Videos sie sich angeguckt, welche Gespräche sie mit ihrem smarten Lautsprecher geführt haben.
    Bei einem dieser großen Konzerne, Amazon, ist es nun im Rahmen einer solchen Selbstauskunft zu einem ernsten Datenschutz-Fauxpas gekommen. Das berichtet das Tech-Magazin c’t in seiner aktuellen Ausgabe. Als ein Nutzer seine eigenen Informationen abfragte, erhielt er einen Downloadlink zu einer 100 Megabyte großen Datei. Darin fand er seine eigenen Daten – aber auch Tonaufnahmen von Gesprächen mit der intelligenten Amazon-Assistentin Alexa. Die Sache war nur die: Der Anfragende hatte Alexa nicht genutzt. Es waren die Daten eines anderen, der ebenfalls Kunde von Amazon war.
    Quelle: Zeit Online
  13. Zu guter Letzt: Der letzte Krippenplatz ohne Airbnb
    Wie der Heilige Abend in einer konservativen Kleinfamilie beinahe ganz arg schiefgelaufen wäre. Eine kleine Geschichte über den Messias (Friedrich Merz), sentimentales Wohnungsnot-Gesabbel und den Daimler-Stern über Bethlehem.
    “Es begab sich aber zu der Zeit…”, so beginnt der Vater nun, wie jedes Jahr, seinem Sohn eine Geschichte vorzulesen, die seit zweitausend Jahren immer wieder nachgedruckt wird und den Erzähler Lukas und seinen Ko-Schreiber Matthäus zu Bestsellerautoren gemacht hat. Jetzt aber passiert etwas Unerhörtes in dieser besinnlichen Kleinfamilie, die traditionell Union wählt. Der Sohn muckt nämlich auf: “Nein, Papa, nicht schon wieder! Das ist doch eine blöde Geschichte, die geht jetzt gar nicht mehr!” Der Vater aber macht unbeirrt weiter: “…dass ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzt würde…” – “Hah! Globale Volkszählung, so ein Quatsch…” – “Und diese Schätzung war die allererste und geschah zur Zeit, da Quirinius Statthalter in Syrien war.” – “Weihnachten in Syrien! Ja, die spinnen doch!”
    Der Vater erzählt trotzdem weiter, wenn auch ein bisschen eingeschüchtert, und er kommt jetzt an die Stelle mit der Maria, die quasi ein Gründungsmythos für das christliche Abendland ist und dessen Betreuerin, die CDU: “Und sie gebar ihren ersten Sohn und wickelte ihn in Windeln und legte ihn in eine Krippe; denn sie hatten sonst keinen Raum in der Herberge.” Aber nun legt der Sohn sowas von los: “Ich kann’s nicht mehr hören! Dieses sentimentale Wohnungsnot-Gesabbel! Ist doch klar, dass in Bethlehem zur Weihnachtszeit alles voll ist, Hotels, Hostels, Absteigen und Airbnb, das regelt halt der Markt! Diese Maria und dieser keusch mittrottelnde Josef, die sollen doch froh sein, dass sie ganz ohne Voranmeldung überhaupt noch den letzten Krippenplatz gekriegt haben!” In Stuttgart, ereifert sich der Sohn, da sehe das ganz anders aus, “da geht es nämlich geordnet zu, da muss man sein Kind schon vor der Empfängnis anmelden, egal ob die unbefleckt geplant ist oder nicht.”
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

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