Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Der größte Steuerraub aller Zeiten muss endlich Konsequenzen haben
  2. Wenn die Stunde der „fetten Katzen“ schlägt
  3. Protest der Gelbwesten geht weiter
  4. ARD: Durchschnittliche Monatsvergütung von 9.400 € höher als bei DAX-Konzernen
  5. Aufstehen jetzt!
  6. Why We Must Get Big Money Out of Politics
  7. “Kampf dem Terrorismus”: Trump verteidigt Sowjet-Intervention in Afghanistan – Mainstream flippt aus
  8. Der Untergang des Prinzen
  9. Wie die Konzerne die Vereinten Nationen unter ihre Kontrolle brachten
  10. Alle Jahre wieder – Alphabet spart weiter Steuern in Milliardenhöhe
  11. Die fetten Jahre sind vorbei
  12. Brandenburgs Justiz hat ein Personalproblem
  13. Wohin die Milliarden fließen sollten
  14. Kitas im Notstand
  15. Ukraine: Vormarsch gegen Russland
  16. Experte: Cloud macht Patientendaten zu leichter Beute
  17. Zur Rolle der UN beim Völkermord im Jemen
  18. Lehrer sind keine „Fließbandarbeiter“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Der größte Steuerraub aller Zeiten muss endlich Konsequenzen haben
    Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Investigativ-Journalisten Oliver Schröm. Es geht um den Strafvorwurf der Anstiftung zur Verletzung des Geschäftsgeheimnisses von Schweizer Banken. Schröm soll bei Recherchen zu Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften, also grob illegaler, ja strafbarer Aktiendeals, gegen Paragraf 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen haben. Bei diesen Geschäften wurden viele Jahre lang Steuern an den deutschen Fiskus einmal gezahlt, aber zwei oder noch mehrmals rückerstattet.
    Untersuchungen deutscher Finanzbehörden und Staatsanwälte laufen inzwischen bundesweit gegen kriminelle Dealer und Großbanken wie die Deutsche Bank. Der Gesamtschaden aus diesen Verbrechen zu Lasten der deutschen Steuerzahler wird inzwischen auf mehr als 50 Milliarden Euro geschätzt, der größte Steuerraub aller Zeiten.
    Statt den Journalisten Schröm für seine Recherchearbeit und Verdienste um die Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte zu loben und öffentlich zu preisen, wird er wie ein Verbrecher verfolgt. Die Pressefreiheit droht dabei auf der Strecke zu bleiben. (…)
    Gerade in der Woche, in der Schröm von dem Strafverfahren gegen sich erfahren hat, diskutierte der Bundestag ein Gesetz zur Strafbarkeit des Verrats von Geschäftsgeheimnissen. Dieser wird generell unter Strafe gestellt. Anlass ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie vom Juni 2016 über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
    Anders als in dem deutschen Gesetzentwurf steht in der EU-Richtlinie, dass die Ausübung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien nicht eingeschränkt werden darf, insbesondere was den investigativen Journalismus anbelangt. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen sollte nicht für deren Offenlegung gelten, insoweit diese dem öffentlichen Interesse dient, also ein Fehlverhalten oder eine illegale Tätigkeit von unmittelbarer Relevanz aufgedeckt wird.
    Im Gesetzentwurf fehlen solche Einschränkungen der Strafbarkeit. Journalisten haben in Deutschland zwar das gesetzlich verbriefte Recht, die Aussage vor Gericht über ihre Informanten und selbst erarbeitetes Journalistenmaterial zu verweigern, aber keinen ausdrücklichen Schutz vor Strafverfolgung ihrer journalistischen Arbeit. Eine solche Konkretisierung des Grundrechts aus Artikel 5 des Grundgesetzes gibt es nicht.
    Quelle: Hans-Christian Ströbele in T-Online
  2. Wenn die Stunde der „fetten Katzen“ schlägt
    Die Chefs von Dax- und MDax-Konzernen haben nach dreieinhalb Arbeitstagen so viel verdient wie ein Durchschnittsangestellter im ganzen Jahr. In anderen Ländern kommt der „Fat Cat Day“ sogar noch früher.
    In diesem Jahr ist der 5. Januar der „Tag der fetten Katze“. Am Freitagmittag, nach nicht einmal dreieinhalb arbeitsreichen Tagen haben Deutschlands Topmanager bereits mehr verdient als normale Arbeitnehmer im ganzen Jahr. Das zeigen Berechnungen der WELT. Einem Stundenlohn von annähernd 830 Euro sei Dank.
    Die Idee des Tages der fetten Katze kommt aus Großbritannien. Dort ruft alljährlich das High Pay Centre, eine Lobbygruppe, die sich dem Kampf gegen Millionenboni verschrieben hat, den „Fat Cat Day“ aus. Als fette Katze gilt im Englischen ein Manager, der viel Geld bekommt, zu viel, wie zumindest viele Durchschnittsverdiener meinen. (…)
    Die Chefs der 80 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland kamen 2016 – aktuellere Zahlen gibt es nicht – im Mittel (Median) auf ein Einkommen von 3,18 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Stundenlohn von 828 Euro. Um auf das durchschnittliche Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 33.396 Euro zu kommen, wie es die Statistik für Deutschland ausweist, muss der Vorstandsvorsitzende eines Dax- oder MDax-Unternehmens also 40 Stunden und 20 Minuten arbeiten – also drei Zwölf-Stunden-Tage und einen Vormittag.
    Die Top-Manager überholen den normalen Beschäftigten mit ihrem Verdienst damit annähernd zum gleichen Zeitpunkt wie im Vorjahr, die Abweichung liegt bei wenigen Minuten. Zwar ist 2016 die Vergütung im Mittel von 3,08 Millionen Euro auf 3,18 Millionen Euro gestiegen, doch auch der durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitlohn stieg – von 32.486 Euro auf 33.396 Euro.
    Quelle: Welt
  3. Protest der Gelbwesten geht weiter
    Die französische Regierung hätte die Protestbewegung am liebsten für tot erklärt, als erledigte kurzzeitige Irritation der Präsidentschaft Macrons, aber die Gilets jaunes (häufig mit “Gelbwesten” übersetzt) zeigten an diesem Samstag, dass sie eine ziemlich lebendige Kraft sind, mit der weiter zu rechnen ist. Auf nachmittäglichen Bildern aus Paris ist ein langer Zug der Gelbwesten zu sehen, der Richtung Parlamentsgebäude zieht. (…)
    Laut Teilnehmerzahlen, die Le Monde von der Polizei für 15 Uhr erfahren hat, zählte man dort um diese Zeit 25.000 Demonstranten in ganz Frankreich, mit, wie die Zeitung mitteilt, dem “Hinweis, dass es am Samstag, den 29. Dezember um diese Uhrzeit etwa 32.000 Personen waren”.
    Man erkennt hier sehr deutlich die politische Absicht. Am letzten Wochenende im vergangenen Jahr war man in Regierungskreisen und in den damit mehr oder weniger offen sympathisierenden Medien froh und erleichtert darüber, dass die Teilnehmerzahl der Proteste weiter zurückgegangen waren.
    Wenn man nun feststellt, dass trotz der Fülle an Bildern, die ganz anderes darstellen als eine Bewegung, der die Luft ausgeht, die amtliche Teilnehmerzahl auch an diesem Wochenende weiter zurückgegangen ist, dann klingt das ganz nach einem politischen Sieg. Den es in Wirklichkeit für die Regierung gegenwärtig nicht gibt.
    Die Zahlen werden denn auch nach oben nachkorrigiert, wie sich schon wenig später zeigte. Am frühen Abend berichtete Le Monde bereits von 50.000 Teilnehmern landesweit. Die Zahl wird am morgigen Sonntag sicher noch höher liegen. (…)
    Die Medienkonzentration fasste Jürg Altwegg, ein immer gut unterrichteter Autor der FAZ, im letzten Sommer sehr anschaulich so zusammen:
    Die führenden Medien befinden sich fast ausnahmslos in den Händen der zehn reichsten Franzosen. Dem kürzlich verstorbenen Flugzeugbauer Dassault gehörte das “Figaro”-Imperium, der Telekomunternehmer Xavier Niel besitzt zusammen mit einem Banker “Le Monde” und “L’Obs”, der allerreichste Franzose Bernard Arnault (LVMH) hat sich die führende Wirtschaftszeitung “Les Echos” gekauft und vor dem Wahlkampf zusätzlich das führende Boulevardblatt “Le Parisien” – um Sarkozy zu unterstützen, wie Kritiker munkelten. “Libération” und “L’Express” befinden sich im Besitz von Patrick Drahi, der in den Vereinigten Staaten Kabelnetze betreibt und dem in Frankreich die Telefongesellschaft SFR gehört. Und so weiter.
    Quelle: Telepolis
  4. ARD: Durchschnittliche Monatsvergütung von 9.400 € höher als bei DAX-Konzernen
    In der neuen Debatte um die GEZ-Erhöhung ist es legitim, das “Pekuniäre” bei ARD-Mitarbeitern zu hinterfragen. Sind die ARD-Gehälter wirklich so extrem hoch, wie vermutet wird? Um mehr darüber zu erfahren, muss der Bürger nicht spekulieren.
    Die Analyse der KEF-Berichte (Abk. Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) und der Jahresabschlüsse einzelner Anstalten erlauben Gehaltsvergleiche mit verschiedenen Berufsgruppen (Normalverdiener, Staatsdiener, Beschäftigte bei DAX-Firmen). Das Studium dieser Rapporte verlangt allerdings Vorkenntnisse. Was herauskommt, erstaunt: Bei der durchschnittlichen Gesamtvergütung (Gehalt, Sozialabgaben, Altersversorgung) liegt die ARD tatsächlich vorne. (…)
    Diese Traumvergütung lag deutlich über der Marke vieler Vergleichsgruppen:

    1. Sie ist zweimal höher als das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt in der gesetzlichen Rentenversicherung, das 2018 bei 37.873 € lag. Wird hier aus Gründen der Vereinheitlichung eine monatliche Lohnnebenkostenpauschale des Arbeitgebers von 35% dazugerechnet, kommen wir im Bundesdurchschnitt auf 51.130 € jährlich oder 4.260 € monatlich.
    2. Schneller wird sich der Bürger eine Vorstellung über die Angemessenheit der ARD-Gehälter machen, wenn er die Vergütungen einiger Spitzenbeamten (z.B. eines Hochschullehrers oder eines jungen Bundeswehrgenerals) heranzieht. Er muss dabei wissen, dass im “Staatsfernsehen” nicht nach dem Bundesangestelltentarif (BAT), sondern nach einem eigenen Tarif entlohnt wird.
    3. Gehaltsreports von Personalberatungen belegen, dass Fach- und Führungskräfte in der freien Wirtschaft ebenfalls deutlich weniger verdienen. Die Skala bewegt sich hier nach Stepstone beim Gehalt zwischen 4.800 € und 7.000 € (führend bestimmte Mediziner).
    4. Der Vergleich mit den Vergütungen der DAX-Konzerne ergibt ebenfalls eine Fehlanzeige. So lagen laut der Geschäftsberichte 2017 die Duchschnittsgehälter ohne Altersvorsorge bei Siemens bei 6.800 € , bei Volkswagen mit 6.800 € und bei der Lufthansa 5.250 € unter der ARD-Vorgabe.

    Der errechnete hohe arithmetische Durchschnitt von 9.422 €, der vielleicht zwischen dem Gehalt der Bürokraft und des Intendanten liegt, steht nicht im Widerspruch zur Tatsache, dass auch beim ARD die “Einsteiger” wesentlich weniger verdienen werden als ältere Kollegen mit “günstigen Verträgen”. Der Median könnte bei einer schiefen Gehaltsverteilung (viele verdienen wenig, wenige verdienen viel – Daten liegen im KEF nicht vor) wesentlich niedriger ausfallen. (…)
    In jedem Konzern stehen die Gehaltsstrukturen zur Disposition, wenn ernsthaft restrukturiert wird. Wer definiert eigentlich, was der “öffentliche Auftrag” ist, der die Kostendimension bestimmt? Spart die Anstalt vielleicht zu viel an der Qualität (wenig Eigenproduktion, viel Wiederholung), um die Traumvergütungen bezahlen zu können? Vielleicht wäre der ARD-Chef Wilhelm besser beraten, nicht mit der Verfassungsklage zu drohen. Sein Vorgehen könnte in der angespannten Diskussion eine Diskussionslawine auslösen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Unterm Strich sehr mäßiger Journalismus bei sehr guten Bezügen, einer teilweise üppigen Altersvergütung – damit machen sich die öffentlich-rechtlichen angreifbar. Wenn wenigstens die Qualität (insbesondere der Nachrichtensendungen) stimmen würde…

    passend dazu: Wagenknecht-Bewegung wettert gegen “Regierungsrundfunk”
    Die “Aufstehen”-Bewegung der Linken-Fraktionschefin Wagenknecht polemisiert gegen ARD und ZDF – und ähnelt in ihrer populistischen Wortwahl der AfD.
    Ein Mann, der mit den Schriftzügen “ARD” und “ZDF” versehen ist, hält einen anderen Mann kopfüber und schüttelt diesen, bis der Inhalt aus dessen Taschen auf den Boden fällt. Und dieser Inhalt besteht offenbar hauptsächlich aus Geldscheinen. Über der Grafik steht rot unterlegt die Frage: “Rundfunkbeitrag anheben? Bessere Idee: Einkommen der Fernseh-Intendanten senken!”Mit diesem Tweet über den Rundfunkbeitrag hat die linke Bewegung “Aufstehen” um die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Samstag für Empörung gesorgt. In der Mitteilung wurde zudem die Forderung gestellt: “Bürgermedien statt Regierungsrundfunk!” Vor allem über den Begriff “Regierungsrundfunk” regten sich andere Nutzer in den sozialen Netzwerken auf, klingt er doch nach “Staatsfunk”, dem Begriff, mit dem die AfD immer wieder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren versucht.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Dies ist ein aussagekräftiger publizistischer „Rohrschach-Test“. Wenn die SPON-Redaktion im Aufstehen-Tweet tatsächlich AfD-Rhetorik sieht, sagt dies mehr über SPON als über „Aufstehen“ aus.

  5. Aufstehen jetzt!
    Schaut man sich die ideologischen Auseinandersetzungen um die sozialen Proteste der Gelbwesten in Frankreich an, so sind Parallelen zum Umgang mit „Aufstehen!“ nicht von der Hand zu weisen. Es ist bestürzend, mit ansehen zu müssen, wie mit Verweis auf Unterwanderungsversuche des rechtsextremen Front National der Linken in Frankreich empfohlen wird, sich aus den Sozialprotesten gegen die Benzinpreiserhöhung und das autoritär-neoliberale Regime des französischen Staatspräsidenten Macron zurückzuziehen. Wer so argumentiert, der räumt das Feld der Sozialproteste für die extreme Rechte und den Faschismus in Europa. Wer die Linke so positionieren möchte, der öffnet die Tür für eine fatale Strategie der extremen Rechten: Polemisch gesprochen müßten die fortan nur eine Handvoll Leute zu den jeweiligen Sozialprotesten schicken, um diese dann nach dem empfohlenen Rückzug der Linken übernehmen zu können. Wie bei den Gelbwesten in Frankreich waren dieselben Diffamierungsmuster auch gegenüber der Sammlungsbewegung „Aufstehen!“ von Anfang an zu erkennen. Erst wollte man hinter den mittlerweile 175 000 eingetragenen Unterstützerinnen und Unterstützern bloße Internetklicks erkennen; dann wurde mit dem Vorwurf gearbeitet, die Bewegung sei nach rechts offen, obwohl sowohl der Gründungsaufruf wie auch die 89 Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichner klar auf dem Boden der gesellschaftlichen Linken stehen. Als diese Lügengebäude schließlich in sich zusammenbrachen, wurde der Vorwurf erhoben, „Aufstehen!“ würde es um eine Spaltung der Linken gehen. Diejenigen, die sich auf den Weg gemacht hatten, focht dies wenig an.
    Quelle: Sevim Dagdelen im RotFuchs
  6. Why We Must Get Big Money Out of Politics
    The most important thing we must do to save our democracy is get big money out of politics. It’s a prerequisite to accomplishing everything else.
    Today, big money continues to corrupt American politics – creating a vicious cycle that funnels more wealth and power to those at the top and eroding our democracy.
    In the 2018 midterm elections, wealthy donors and Super-PACs poured millions into the campaigns of the same lawmakers who voted to pass the 2017 tax cuts, which gave them huge windfalls. (…)
    Lawmakers cut taxes and slash regulations for their wealthy campaign donors. Mega-donors and corporations funnel some of that money back into our political system to keep their lackeys in power. Politicians then propose another round of tax cuts, subsidies or bailouts to secure even more donations.
    If this isn’t corruption, I don’t know what is. It also breeds cynicism in our democracy. The game seems rigged because it is. A 2015 poll found that the majority of Americans say lawmakers are corrupt, out of touch with their constituents, and beholden to special interests.
    In the 2018 midterms, Americans demanded an end to the corruption. And there are signs lawmakers are finally getting message. House Democrats’ first piece of legislation aims to end the big-money takeover.
    We must end this vicious cycle in order to reclaim our democracy. We must get big money out of politics. Now.
    Quelle: Robert Reich

    Anmerkung Christian Reimann: Und in Deutschland? Gibt es hierzulande kein enges Geflecht zwischen „Big Money“ und Politik? Offenbar schon. Denn anders dürften die gesetzlichen Veränderungen etwa der letzten 30 Jahre zugunsten von Unternehmen und Vermögenden kaum zu erklären sein, oder?

  7. “Kampf dem Terrorismus”: Trump verteidigt Sowjet-Intervention in Afghanistan – Mainstream flippt aus
    Trump erläuterte nach der Kabinettssitzung gegenüber Journalisten, dass Russland, Indien und Pakistan sich in Nachbarschaft zu Afghanistan befänden und daher selbst den Terrorismus bekämpfen sollten, anstatt dies von den USA zu erwarten. Im Anschluss an diese Darlegung bot der US-Präsident eine spontane Geschichtsstunde à la Trump an:
    Russland war früher die Sowjetunion. Aber Afghanistan hat es zu Russland gemacht, weil sie in Afghanistan bankrott gegangen sind. Der Grund, warum Russland in Afghanistan war, war, dass Terroristen nach Russland gingen. Sie hatten das Recht, dort zu sein. Das Problem ist, es war ein harter Kampf. Und sie [die Sowjetunion] ging buchstäblich daran bankrott.
    Trumps scheinbare Unterstützung der sowjetischen Intervention in Afghanistan und die im Umkehrschluss implizite Kritik an der damaligen US-Unterstützung für die islamischen Mudschaheddin und die Taliban war zu viel für den medialen Mainstream. Fast alle bekannten Medienvertreter hyperventilierten geradezu vor Empörung ob Trumps Aussagen. (…)
    Die gegen Trump vorgetragene Kritik ist allerdings von einer enormen Heuchelei und/oder Geschichtsvergessenheit geprägt. Denn die USA haben mittlerweile offen zugegeben, dass sie die Mudschahedin (zu Deutsch etwa: “Kämpfer im Dschihad”) bereits vor der sowjetischen Intervention im Dezember 1979 gegen die säkulare Regierung Afghanistans gesponsert hatten. Es war just der “wertegeleitete” US-Präsident Jimmy Carter, der auf Anraten seines nationalen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzeziński im Juli 1979 die Richtlinie zur Unterstützung der Mudschaheddin unterzeichnet hatte.
    Explizites Ziel der Unterstützung sei es gewesen, eine sowjetische Intervention auszulösen, erklärte Brzeziński 1998 der französischen Zeitschrift Le Nouvel Observateur in aller Offenheit. Als sowjetische Truppen die Grenze überschritten, erklärte Brzeziński, er habe Carter umgehend geschrieben, dass die USA “nun die Gelegenheit haben, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu bescheren”.
    “Tatsächlich musste Moskau fast zehn Jahre lang einen Krieg führen, der für das Regime unhaltbar war, einen Konflikt, der die Demoralisierung und schließlich den Zusammenbruch des Sowjetreichs mit sich brachte”, so Brzeziński weiter im Interview.
    Quelle: RT Deutsch
  8. Der Untergang des Prinzen
    Ungeachtet seiner extremen Machtbündelung im Innern und der katastrophalen Konfrontationspolitik nach Außen gilt MbS gemeinhin als großer Reformer – der er zweifelsohne ist. Er repräsentiert eine Kaste junger kosmopolitischer Prinzen – und darüber hinaus junger Saudis im Allgemeinen –, die im Ausland studiert haben, dort lebten oder viel reisen und mit den verschiedensten kulturellen Eindrücken im Gepäck mit dem Ultrakonservatismus der saudischen Heimat nicht mehr allzu viel anfangen können. Ernten MbS‘ Vorstöße in älteren Bevölkerungsschichten zuweilen Unverständnis, ist er bei jungen Saudis – knapp 60 Prozent der saudischen Bevölkerung ist unter 30 Jahre alt – in der Tat sehr beliebt. Vor allem scheint mit MbS erstmals ein saudischer Führer tatsächlich ein gewisses Interesse an der Gunst seines Volkes zu haben.
    Der Kronprinz implementierte eine Reihe von Reformen, die insbesondere das Leben saudischer Frauen deutlich verbesserten. So wurde die Macht der Religionspolizei drastisch beschnitten, Frauen erhielten Zugang zu ursprünglich Männern vorbehaltenen Berufen, dürfen Kinos, Konzerte und Sportveranstaltungen besuchen und erstmals in Kommunalwahlen wählen und sich aufstellen lassen. Mehr als ein Dutzend Frauen zog in Lokalparlamente ein. Sportunterricht für Mädchen wurde eingeführt. Als letztes Land der Welt dürfen Frauen nun auch in Saudi-Arabien Auto fahren. All dies sind Veränderungen, die das alltägliche Leben in der absoluten Monarchie tiefgreifend umwälzen. Und auch wenn westliche Beobachter diese oft mit einer unterschwelligen Selbstgefälligkeit belächeln mögen, sind sie das Ergebnis jahrzehntelanger lebensgefährlicher sozialer Kämpfe, deren Akteuren nichts als Respekt und Solidarität gebührt.
    Neben diesen Verbesserungen kam es unter MbS andererseits zu einem massiven Anstieg willkürlicher Verhaftungen ohne Anklage, sowie zu Vorbeugehaft potentieller Aktivisten und Einschränkungen der ohnehin spärlichen Rede- und Meinungsfreiheit. Kritische Geister werden mehr und mehr paranoid, viele fliehen aus Angst um Leib und Leben ins vermeintlich sichere Exil überall auf der Welt. Unter MbS herrscht das Paradoxon, dass die Saudis zweifelsohne wesentlich größere soziale Freiheiten genießen als je zuvor, die Bürgerrechte hingegen einer faschistischen Verschiebung unterliegen, nach der die staatliche Gewalt immer tiefer die Lebenssphären der Menschen durchdringt.
    Quelle: JusticeNow!
  9. Wie die Konzerne die Vereinten Nationen unter ihre Kontrolle brachten
    Der UN-Migrationspakt geht in weiten Teilen auf die Wünsche der multinationalen Konzerne zurück. Ihren Feldzug gegen das Bargeld dürfen Visa, Mastercard und Co. unter dem Banner der Vereinten Nationen führen. Das sind nur zwei von vielen Beispielen. An der UN Foundation lässt sich zeigen, wie die Konzerne es anstellten, dass der UN-Apparat immer mehr nach ihrer Pfeife tanzt.
    Wie die UN funktioniert, ist unter anderem deshalb wichtig, weil viele linke Internationalisten die Vorstellung haben, die Welt würde ein besserer Ort, wenn man den Nationalstaat überwinden und Entscheidungen auf globaler Ebene treffen würde. Dabei bleibt meist im Dunkeln wie solche Entscheidungen im globalen Interesse gefällt werden sollen. Oder die Idee ist, dass man nur die UN irgendwie stärken müsse.
    Ein Blick in die Studie „The UN Foundation – A foundation for the UN?“ von Barbara Adams und Jens Martens von April 2018 könnte die eine oder den anderen von solchen Illusionen befreien. Sie nährt die Sorge, dass unter derzeitigen Bedingungen Verlagerung von Macht auf die UN darauf hinausläuft, sie an die großen amerikanischen Konzerne zu übertragen und dabei die demokratische Kontrolle völlig auszuhebeln. (…)
    Um zu sehen, wie es dazu kam, muss man sich zurück ins Jahr 1997 begeben. Gegen Ende dieses Jahres kündigte der Milliardär Ted Turner, Gründer von CNN und Co-Chairman von Time Warner, an, der UN eine Milliarde Dollar in Time-Warner-Aktien zu schenken. Er reagierte damit auf die Weigerung des US-Kongresses die aufgelaufenen Rückstände der US-Regierung aus nicht überwiesenen Beiträgen zu begleichen. Das Geschenk, das letztlich viel kleiner ausfiel als versprochen, sollte sich als Trojanisches Pferd erweisen, mit dem die amerikanischen Großkonzerne ihre Ziele und Werte in die UN einschleusten.
    Die UN-Stiftung selbst schreibt über Turners Motivation:
    „Teds Ziel bei der Gründung der Stiftung war es, den Wert von Investitionen in die UN zu zeigen, neue Partner zu motivieren, mit der UN zu arbeiten, und eine starke Führungsrolle der USA bei der UN zu fördern.“ (…)
    Von Anfang an betätigte sich die UN Stiftung als Türöffner für die Privatwirtschaft bei der UN, sei es als Werber für und Finanzierer von gemeinsamen öffentlich-privaten Programmen, sei es durch die Förderung von Lobbyeinrichtungen der Privatwirtschaft bei der UN. Sie ging sogenannte Anker-Partnerschaften mit etwa zwei Dutzend Großkonzernen ein, darunter Exxon, Mobile, Shell, Goldman Sachs und Bank of America. Seit 2010 gibt es einen Business Council for the United Nations (BCUN), einen Rat der Konzerne, bei der Stiftung. Der BCUN wirbt damit, dass er genau über Geschäftsgelegenheiten für Mitgliedsunternehmen bei und mit der UN Bescheid weiß (…)
    Allmählich werden diese Umtriebe vielen UN-Mitgliedsländern zu bunt. Im Jahr 2015 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution mit der Forderung, für alle relevante Partnerschaften die Partner, deren Beiträge und die offiziellen Kofinanzierungen offenzulegen. Außerdem müsse die Rechnungslegung und das Risikomanagement gestärkt werden, um die Reputation der UN zu wahren. Wenn eine Instanz wie die UN-Generalversammlung eine solche Resolution verabschiedet, darf man davon ausgehen, dass es bereits an vielen Stellen ziemlich stinkt. 2016 legte die Entwicklungsländergruppe in der UN, G77, mit einer Erklärung nach. Sie forderte, den Mitgliedstaaten Möglichkeiten zu geben, die Aktivitäten von öffentlich-privaten UN-Partnerschaften zu untersuchen und zu beaufsichtigen. Mit anderen Worten: Wenn die Konzerne in Partnerschaft mit der UN oder in eigener Regie sogenannte UN-Ziele in armen Ländern fördern, geschieht das offenbar oft nach den Prinzipien “Geld regiert” und “Vogel friss oder stirb”. Mitwirkung oder Kontrolle durch die Regierungen der betroffenen Länder ist nicht vorgesehen – mit einer Ausnahme: Sie sollen einen förderlichen regulatorischen Rahmen schaffen.
    Die Mehrung der Gewinnchancen und des Einflusses der (amerikanischen) Konzerne stand früh auf der Agenda der Stiftung. 2002 und 2003 veranstaltete sie gemeinsam mit dem Weltwirtschaftsforum einen Runden Tisch mit Führungspersönlichkeiten aus Privatwirtschaft, Stiftungen, Regierungen etc. über öffentlich-private Partnerschaften. (Die Anzahl der Regierungsvertreter reichte allenfalls für das Prädikat Feigenblatt.) Im Abschlussbericht wird betont, dass Konzerne keine wohltätigen Organisationen sind, sondern nur mitmachen, wenn sie etwas davon haben, etwa in Form von neuen Märkten oder Reputationsgewinn. Partnerschaften mit der UN erlaubten es ihnen, die Erwartungen der Öffentlichkeit zu erfüllen, ohne ihre Mission (Gewinnmaximierung) zu beeinträchtigen. (…)
    Die Wohltätigkeit nach den Präferenzen der Konzerne, der sich die UN zunehmend unterwirft, hat einen gemeinsamen Nenner. Es geht nicht um Beseitigung der Armut. Es geht darum, an den dortigen Regierungen vorbei den Individuen in den armen Ländern zu helfen, sich in ihrer Armut halbwegs erträglich einzurichten. Damit alles so bleiben kann, wie es ist.
    Quelle: Norbert Häring
  10. Alle Jahre wieder – Alphabet spart weiter Steuern in Milliardenhöhe
    Über eine niederländische Briefkastenfirma hat Google 2017 knapp 20 Milliarden Euro auf die Bermuda-Inseln transferiert. Das geschah auf Basis einer Vereinbarung, die es dem Mutterkonzern Alphabet ermöglicht, seine Steuerabgaben im Ausland zu reduzieren. Dies geht aus Dokumenten hervor, die bei der Niederländischen Handelskammer vor Weihnachten hinterlegt wurden und die Grundlage für eine Nachricht der Nachrichtenagentur Reuters bildeten.
    Die Bermudas sind eines von vielen Steuerparadiesen, auf denen für Unternehmen keine Einkommensteuer anfällt. Google wendet diesen Steuertrick anscheinend seit mehr als zehn Jahren an. Der 2017 transferierte Betrag übertraf wohl den aus dem Vorjahr 2016 um rund 4 Milliarden Euro. Google äußerte sich zu dem Vorkommnis in einer Erklärung: “Wir zahlen alle anfallenden Steuern und halten uns an die Steuergesetze in jedem Land, in dem wir weltweit tätig sind.” Das entspricht ziemlich genau dem Statement vor einem Jahr. “Google zahlt wie andere multinationale Unternehmen den überwiegenden Teil seiner Körperschaftsteuer in seinem Heimatland, und wir haben in den letzten zehn Jahren einen globalen effektiven Steuersatz von 26 Prozent gezahlt.” (…)
    Der von Google angewandte Steuertrick ist als “Double Irish With a Dutch Sandwich” bekannt. Er ist legal, gilt aber unter den vielen Strategien der Steuervermeidung als äußerst umstritten. Sein Prinzip ist es, über eine niederländische Unternehmenstochter Einnahmen auf ein in Irland ansässiges weiteres Unternehmen zu transferieren, das wiederum seinen Steuersitz in den Bermudas hat, allerdings als Firma in Irland registriert ist. Allerdings ist es multinationalen Unternehmen eigentlich seit 2015 nicht mehr möglich, diese Strategie anzuwenden. Denn seitdem können sie in Irland nur noch steuerpflichtig registriert sein. Google, aber auch andere Konzerne wie Apple oder Amazon profitieren hier nur noch von einer bis 2020 eingeräumten Übergangsfrist.
    Quelle: heise online
  11. Die fetten Jahre sind vorbei
    Finanzminister Olaf Scholz erwartet einen baldigen Abschwung. Für 2018 werde man noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können. “Aber nun sind die fetten Jahre vorbei”, sagte der SPD-Politiker der “Bild am Sonntag”. Scholz sehe von nun an “keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr”.
    Scholz lehnte in dem Gespräch auch die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab. Man habe in den Koalitionsverhandlungen aus guten Gründen vereinbart, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollen.
    “Wer eine Million Euro im Jahr verdient, würde durch die Abschaffung des Soli 24 000 Euro weniger Steuern zahlen. Selbst ich als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3600 Euro Steuern pro Jahr sparen”, so der Vizekanzler. Dies sei “nicht der richtige Weg”.
    Stattdessen müssten niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. Scholz ergänzte, er gehe davon aus, dass sich die Union an die Vereinbarung halte. “Das nötige Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich in diesem Jahr dem Kabinett vorlegen.” Laut Koalitionsvertrag soll für 90 Prozent der Steuerzahler der Soli ab 2021 wegfallen. Für den Bundeshaushalt sind das laut Scholz zehn Milliarden Euro weniger im Jahr.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man kann nur hoffen, daß Scholz sein Versprechen hält, die Unternehmen und Bestverdiener nicht mit noch mehr Steuergeschenken zu pampern. Leider muß man solche Versprechen stark bezweifeln, weil die SPD in ihren 16 Regierungsjahren seit 1998 ohne Ende Steuergeschenke an die Reichsten verteilt hat. Warum aber Scholz anscheinend mit einer Politik der ruhigen Hand einen Wirtschaftsaufschwung kommen sieht und nicht gegensteuern will, z. B. mit höheren und dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur oder mit höheren Löhnen bei den öffentlich Beschäftigten, ist weiterhin nicht begreifbar.

    Dazu: Finanzministerium wappnet sich für Wirtschaftskrise
    Das Bundesfinanzministerium bereitet sich laut einem “Spiegel”-Bericht mit umfangreichen Notfallplänen auf einen möglichen Wirtschaftsabschwung vor. Wie das Magazin schreibt, setzen die Beamten von Minister Olaf Scholz vor allem auf erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten, um die Investitionen von Unternehmen anzukurbeln und so die Wirtschaft in einer Flaute anzukurbeln. Im Vergleich zu einem planungsaufwendigen Investitionsprogramm hätten Abschreibungen den Vorteil, dass sie relativ schnell umzusetzen wären.
    Daneben erwägt das Ministerium dem Bericht zufolge für den Fall einer Rezession in Deutschland eine Senkung der Einkommenssteuer auf breiter Front. Je nach Ausmaß einer möglichen Wirtschaftskrise könnte die einen Umfang von bis zu 35 Milliarden Euro haben. Von einer Einkommenssteuersenkung würden sowohl ein Großteil der Unternehmen als auch die Arbeitnehmer profitieren. Dies könnte, so die Hoffnung der Experten, sowohl die Investitionen als auch den Konsum ankurbeln.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung Christian Reimann: Das sollen Maßnahmen gegen eine Wirtschaftskrise sein? Das sind doch lediglich (mal wieder) Pläne zugunsten von Unternehmen. Herr Scholz, der auf seine „schwarze Null“ stolz zu sein scheint, erweist sich – wie zuvor sein Förderer Gerhard Schröder – als williger Vollstrecker der Arbeitgeberseite. Typisch für das derzeitige SPD-Spitzenpersonal – leider.

  12. Brandenburgs Justiz hat ein Personalproblem
    Sie habe ihren Ohren nicht getraut, sagt eine brandenburgische Richterin, „selten so gelacht“, kommentiert eine Staatsanwältin und auch ein Verwaltungsrichter meint, das könne man nur als Witz betrachten. Alle drei beziehen sich auf Aussagen des brandenburgischen Justizministers Stefan Ludwig (Die Linke), wonach es keine generelle Überlastung der Justiz in Brandenburg gibt.
    Ludwig hatte damit auf die wegen zu langer Verfahrensdauer vor einigen Tagen angeordnete Entlassung des Ex-NPD-Politikers Maik Schneider aus der Untersuchungshaft reagiert. Dieser war 2017 wegen eines Brandanschlags auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Nauen und weiterer Delikte zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Weil das Urteil noch nicht rechtskräftig war, saß Schneider seit 2016 in U-Haft.
    Das Oberlandesgericht hatte nun seine Freilassung angeordnet und dies mit vermeidbaren Verzögerungen durch die Justiz begründet. Ob diese tatsächlich vermeidbar oder die Folge eines, wie Kritiker meinen, „jahrelangen chronischen Personalmangels in der märkischen Justiz“ waren, darüber ist nun ein Streit entbrannt. (…)
    Während Richter, Staatsanwälte und andere Justizangestellte von Unterbesetzung, Überstunden, hohen persönlichen Belastungen und Bergen von unerledigten Verfahren berichten, bekräftigt der Sprecher des Justizministers, Uwe Krink, dessen Äußerungen. „Der Minister hat auch darauf hingewiesen, dass in der brandenburgischen Justiz jeden Tag schwer gearbeitet wird“, sagte er dem Tagesspiegel: „Aber wir haben einen klaren Schlüssel, mit dem der Personalstand bundesweit ermittelt wird. Danach sind die Gerichte und Staatsanwaltschaften auskömmlich besetzt. Oder besser gesagt: Es gibt keinen Personalmangel.“
    Der Schlüssel sei allerdings trügerisch, erklärt der Vizepräsident des Landgerichts Neuruppin, Frank Stark: „Er berücksichtigt nicht, wenn junge Richterinnen ein Kind bekommen und in Elternzeit gehen. Oder wenn ältere Kollegen durch schwere Krankheiten längere Zeit ausfallen. Und er erfasst nur die laufenden Verfahren, aber nicht, wie viele Altfälle aufgelaufen sind. Und auch nicht das Problem, wenn plötzlich sehr viele neue Verfahren geführt werden müssen – wie beispielsweise jetzt wegen der VW-Affäre im Zivilbereich.“
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Offenbar macht die „schwarze Null“ auch vor der Justiz kein Halt. Interessant ist, dass ein Minister der Linkspartei den Ist-Zustand verteidigt. Und das geschieht ausgerechnet auch noch vor dem Hintergrund der Haftentlassung eines Ex-NPD-Politikers. Das sollte wirklich nachdenklich machen …

  13. Wohin die Milliarden fließen sollten
    Gleise, Brücken und Schulen zerbröseln, das Ansehen der Parteien aber auch. Deutschland braucht wieder mehr Wettbewerb um die besten Investitionen für seine Zukunft.
    Der deutsche Staat bekommt von den Bürgern viel Geld anvertraut. Mehr als 674 Milliarden Euro kamen vorletztes Jahr bei Bund, Ländern und Gemeinden in die Steuerkassen. Sie konnten ausgegeben werden für soziale Leistungen, innere Sicherheit, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur. Auch für Schuldendienste. Weil es gut läuft, steigen die Einnahmen weiter, Jahr für Jahr. Der aktuelle Bundeshaushalt beträgt 370 Milliarden Euro, 27 mehr als im vorigen Jahr. Milliarden! Großartig! Vor allem, wenn man die klammen Verhältnisse in einigen Nachbarländern betrachtet.
    Trotzdem sehen unsere Straßen schlechter aus als in Frankreich, unsere Flughäfen wirken armselig im Vergleich zu spanischen. Warum können unsere Kitas und Schulen schon äußerlich nicht mit Schweden oder Finnland konkurrieren? Warum arbeitet unser Internet nur halb so schnell und gut wie das in Lettland oder Litauen? Und warum funktioniert in Wien der soziale Wohnungsmarkt, während man in München oder Köln Wahnsinnsmieten für das Hinterletzte zahlt? Irgendwas läuft falsch.
    Diesen Eindruck haben auch die deutschen Städte und Gemeinden. Deren Bundesverband hat Anfang der Woche erklärt, dass etwa 159 Milliarden fehlen, um die dringendsten Reparaturen oder wichtige Neubauten anzugehen. Deutschland ist reich, aber seine Infrastruktur verarmt. Das ärgert die Leute, es treibt manche in die Verzweiflung – oder hin zu autoritären Ideen.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Leider sucht die FAZ in gewohnter Manier die Schuld für Investitionsstau und Minderausgaben bei den angeblich überbordenden Sozialausgaben (Mütterrente, Kitagebührenbefreiung…) und nicht bei den unglaublichen Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen und der grundsätzlichen falschen “Sparpolitik”. Aber man kann einen kleinen Fortschritt darin sehen, daß die FAZ immerhin nach vielen, vielen Jahren anerkennt, daß im tollsten Deutschland aller Zeiten die Infrastruktur zerbröselt und ein ungeheurer Finanzierungs- und Investitionsstau besteht. Tatsächlich, der Staat hat Aufgaben und Staat geht vor privat? Konsequenterweise müßte die FAZ aber Roß und Reiter benennen: die unsägliche Politik des schlanken Staats von Schröder und Merkel, die die FAZ immer gutgeheißen hat.

  14. Kitas im Notstand
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beklagt einen dramatischen Notstand in der Personalausstattung von Kindertagestätten. »Die Lage ist dramatisch schlecht«, gab am Freitag die Deutsche Presseagentur (dpa) Bundesvorstandsmitglied Björn Köhler wieder. »Eigentlich bräuchten wir 100.000 Leute sofort, um vernünftig zu arbeiten.« Mangel herrscht demnach vor allem bei den Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren, die Nachfrage übersteige das Angebot zum Teil deutlich. Nach GEW-Angaben können mancherorts Einrichtungen einfach nicht loslegen, weil es an ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern fehlt. (…)
    Hauptgründe für die Misere sind das altersbedingte Ausscheiden von Erzieherinnen und der Umstand, dass nicht genügend Nachwuchs bereitsteht. Laut GEW-Mann Köhler ist ein großer Teil des Personals über 50 Jahre alt, das Schlimmste steht somit erst noch bevor. Um die ohnehin nur mäßigen Standards von heute zu halten, müssten mindestens 300.000 zusätzliche Kräfte bis zum Jahr 2025 neu eingestellt werden, meint der Gewerkschafter. Wolle man die Qualität verbessern, seien »wahrscheinlich rund 500.000 zusätzliche Fachkräfte« nötig. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat offenbar niedrigere Ansprüche: Sie beziffert den Bedarf unter Verweis auf eine aktuelle Prognos-Studie mit lediglich 190.000 Neueinsteigern in den kommenden sieben Jahren und mit knapp 200.000 bis 2030. (…)
    »Ein großes Problem ist nach wie vor die Bezahlung«, monierte auch GEW-Vorstand Köhler. »Während andere, männlich geprägte Berufe Wertschätzung, also Ausbildungsentgelt, bekommen haben, musste man bei der Erzieherinnenausbildung lange Jahre noch Geld mitbringen.« Mager geht es auch nach den Lehrjahren weiter. Das Anerkennungsjahr wird mit höchstens 1.500 Euro brutto entlohnt, das Einstiegsgehalt liegt im Durchschnitt bei 2.500 Euro. Die Politik müsse endlich deutlich machen, »welchen Wert der Beruf für unsere Gesellschaft hat«, bekräftigte Köhler.
    Quelle: junge Welt
  15. Ukraine: Vormarsch gegen Russland
    Durch das ständige Drehen an der Sanktionsschraube gegen Russland hat sich die Welt seit bald fünf Jahren an einen Wirtschaftskrieg gewöhnt, der vor allem der russischen Volkswirtschaft, aber auch EU-europäischen Unternehmen schadet, während die USA davon profitieren. Doch die vom Westen betriebene Schwächung Russlands findet längst nicht mehr nur auf ökonomischem Feld statt, sondern wird auch militärisch und kulturell-religiös betrieben.
    Die Auseinandersetzung um die Meeresenge von Kertsch und das dahinter liegende Asowsche Meer sowie die Anerkennung der Abspaltung der orthodoxen Kirche in der Ukraine von Moskau durch den Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel sind besorgniserregende Anzeichen eines sich verschärfenden Konflikts. Moskau kann nicht anders, als diese auf unterschiedlichen Ebenen stattfindenden Interventionen als eine Politik der Einkreisung zu empfinden. In EU-Europa und den USA wiederum überwiegen die Stimmen, die ihrerseits Russland als einen Aggressor darstellen, der in seine Schranken verwiesen werden muss.
    Quelle: Hannes Hofbauer auf Telepolis
  16. Experte: Cloud macht Patientendaten zu leichter Beute
    Die elektronische Patientenakte kommt und mit ihr die Gesundheitscloud. Und beide haben laut Experten erhebliche Sicherheitsmängel.
    Ärzte, Krankenkassen und das Gesundheitsministerium haben sich im vergangenen Herbst auf ein Grundkonzept für die elektronische Patientenakte geeinigt. Die wird seit dem 1. Januar 2019 eingeführt und soll ab dem Jahr 2021 flächendeckend verfügbar sein. (…)
    Sicherheitsexperten schlagen allerdings die Hände über dem Kopf zusammen. “Die entscheidende Frage bei der elektronischen Patientenakte ist doch, wer Befunde und Medikationspläne mitlesen oder sogar Gesundheitsdaten verändern kann”, gibt der Computerwissenschaftler Professor Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik zu bedenken.
    Der Sicherheitsexperte Martin Tschirsich hat eine alarmierende Antwort auf diese Frage: “Wenn das so umgesetzt wird, wie es sich abzeichnet, werden unsere medizinischen Daten überhaupt nicht sicher sein”. Tschirsich kritisiert nicht nur die im gemeinsamen Grundkonzept von Ärzten, Kassen und Ministerium vorgesehene zentrale Speicherung der Patientendaten. (…)
    “Viel dramatischer ist die geforderte Verfügbarkeit von Patientendaten auf Smartphones und Tablets”, urteilt Martin Tschirsich. Das sieht die Gesellschaft für Informatik genauso. “Smartphones und Tablets laufen mit Betriebssystemen, die erfahrungsgemäß von Angreifern ausnutzbare Sicherheitslücken enthalten”, warnt Sicherheitsforscher Hartmut Pohl.
    Für sensible Daten wie medizinische Diagnosen, Medikamentenverordnungen oder Röntgenbilder sind Mobilgeräte nach dem Urteil zahlreicher Sicherheitsexperten schlicht verboten. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will genau das. (…)
    Die Patienten sollen auf ihre elektronische Patientenakte genauso zugreifen können wie auf ihr Online-Girokonto. Für Sicherheitsexperte Martin Tschirsich liegt hier eines der wesentlichen Probleme. “Gesundheitsdaten sind nun mal keine Bankdaten”, argumentiert Tschirsich.
    Denn mit zehn Jahre alten Kontoauszügen könne niemand mehr eine Aussage über die aktuelle Bonität eines Bankkunden machen. Eine zehn Jahre alte HIV-Diagnose bleibt für den Infizierten gefährlich.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung Christian Reimann: Aber wenn Daten von Politikern und anderen Prominenten von Hackern veröffentlicht werden, ist die Hysterie groß. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Datenklau alarmiert deutsche Politik.

  17. Zur Rolle der UN beim Völkermord im Jemen
    Mit der Resolution 2216 legitimiert die UN den Völkermord. Die UN selber schafft damit ihr eigenes Fundament, das Völkerrecht, ab
    Kein Mensch ist unfehlbar. Auch keine menschliche Institution. Nicht einmal eine der besten Institutionen, die die Menschheit bisher geschaffen hat: die UN. Ein besonders krasser Beleg dafür: die Rolle der UN beim Völkermord im Jemen. DIE UN ist an dem vorsätzlich herbeigeführten massenhaften Sterben im Jemen, insbesondere an den laut Save the Children über 85.000 verhungerten Kindern, ohne Frage mit-schuldig.
    Diese Diagnose ist genau lokalisierbar. Der UN-Sicherheitsrat beschließt am 14. April 2015 ohne Gegenstimmen – allein Russland enthält sich – die Resolution 2216, mit der ein Waffenembargo sowie weitere Sanktionen gegen die Huthi-Miliz verhängt werden. Und nur gegen diese.
    Die direkten Folgen dieser Resolution bringt die Organisation Ärzte ohne Grenzen exakt auf den Punkt: Der SAC (der Saudi-Arabian guided Coalition) wird damit ein “Blankoscheck” ausgestellt, (i) “die gesamte Infrastruktur, die den Rebellen [den Huthis] einen militärischen Vorteil bieten könnte – wie Straßen, Flughäfen, Häfen und Tankstellen – zu bombardieren”, und (ii) “Restriktionen über den Luft- und Seehandel zu verhängen, die in rapider Weise dazu führen, dass das ganze Land von der übrigen Welt isoliert wird”.
    Quelle: Telepolis
  18. Lehrer sind keine „Fließbandarbeiter“
    Der Bildungsforscher Andreas Schleicher hat den Umgang mit Lehrern in Deutschland scharf kritisiert, aber auch die Lehrer selbst. „In Deutschland ist der Schulbetrieb wie eine Fabrikhalle organisiert“, sagte Schleicher, Bildungsdirektor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Chef der Pisa-Studie, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
    Die Lehrer würden viel zu oft wie Fließbandarbeiter behandelt, deren Meinung nicht gefragt sei, so Schleicher. Der Beruf sei in der Bundesrepublik zwar finanziell interessant, aber intellektuell zu unattraktiv. Es gelte das Prinzip: „Mach deine Klassentür zu und zieh den Lehrplan nach Vorschrift durch – Hauptsache, die Eltern beschweren sich nicht.“ (…)
    Ist die Situation an deutschen Schulen damit tatsächlich treffend beschrieben? Wir haben einen Schulleiter und Lehrer gefragt – und der widerspricht deutlich.
    Er fühle sich nicht als Fließbandarbeiter, sagte Henning Rußbült im Deutschlandfunk Kultur. Der Schulleiter am Hans-Carossa- Gymnasium in Berlin-Spandau, der auch in der Schulaufsicht mitarbeitet, beschrieb die Schulpraxis vielmehr so: „Wir haben natürlich Rahmenplanvorgaben, es geht darum, Kompetenzen und Standards für die Schüler und Schülerinnen zu entwickeln.“ Aber jede Schule habe auch eigene Lehrpläne, an denen die Lehrer aktiv mitwirkten, ihre Ideen und Sichtweisen einbrächten. Rußbült widersprach auch dem Vorwurf, es gebe keine Teamarbeit.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: … aufschlussreicher Widerspruch eines Praktikers: lesenswert!

    Dazu: Lehrer sind Fließbandarbeiter — dank PISA, OECD und Schmidtchen Schleicher
    Da ahnt man nichts Böses und wirft am zweiten Tag des neuen Jahres einen Blick in den Kölner Stadt-Anzeiger. Auf Seite 6 springt einem folgende Überschrift ins Auge:
    „Lehrer sind keine Fließbandarbeiter“
    Im Beitrag selber ist zu lesen:
    In Deutschland ist der Schulbetrieb wie eine Fabrikhalle organisiert. Die Lehrer werden viel zu oft wie Fließbandarbeiter behandelt, deren Meinung nicht gefragt ist.
    Bemerkenswert ist, von wem diese Aussage stammt. Von Andreas Schleicher, dem Koordinator der PISA-Studien bei der OECD. Mit PISA trägt die OECD weltweit dazu bei, dass Schulen in seelenlose Betriebe umgewandelt werden. Landauf, landab werden Schulen standardisiert. Zuerst den Wald in Brand setzen und dann die verbrannten Bäume beklagen — die menschliche Psyche ist zu erstaunlichen Widersprüchen fähig.
    Die McDonaldisierung des deutschen Schulwesens mit Lernstandserhebungen, Zentralabitur, kompetenzorientierten Kernlehrplänen ist Folge des vermeintlichen Pisa-Schocks von 2002 in Deutschland (siehe hierzu unsere Grundsatzartikel „Bildung und Schule unter dem Regime von PISA, Bertelsmann & Co.“ und „McDonaldisierung des Schulwesens durch ‚Bildungsstandards’“). In einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 6.12.2016 sagte Matthias Burchhardt, Bildungsforscher der Uni Köln:
    Es gibt Papiere der OECD, in denen steht, die schockhafte Inszenierung [der Pisa-Ergebnisse] diene dazu, dass die Länder eher bereit sind, ihre Bildungssysteme zu verändern. Und dabei hat die OECD eben auch eine politische Agenda: Eine gleichförmige Gestaltung der einzelnen Bildungssysteme weltweit. Und das unter Vernachlässigung der kulturellen Vielfalt und regionalen Eigentümlichkeiten. […] Ein einziges System, das eben nicht mehr die Mündigkeit des Menschen zum Ziel hat, sondern seine Verwertbarkeit in wirtschaftlichen Zusammenhängen. Wobei selbst der ökonomische Nutzen der Pisa-Reformen fraglich ist, wenn Sie mal mit mittelständischen Unternehmer sprechen.
    Die Aussagen von Andreas Schleicher waren Teil eines Interviews, das nicht nur im Kölner Stadt-Anzeiger veröffentlicht wurde, sondern auch in: Dresdner Neueste Nachrichten, Die Welt, Hannoversche Allgemeine Zeitung, Nordwest-Zeitung und Spiegel Online. In Zeiten gleichgerichteter Massenmedien ist das kein Wunder. Offensichtlich steckt hinter dem Interview das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man fragt sich, warum einem Andreas Schleicher von der OECD zu Beginn des neuen Jahres ein solches großes Forum geboten wird. Albrecht Müller schreibt auf den Nachdenkseiten („Darf man von Gleichschaltung der Medien sprechen? Und davon, dass die Demokratie höchst gefährdet ist?“) vollkommen zu Recht:
    Bei vielen wichtigen Fragen unserer Zeit in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Innen-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gibt es eine große Linie, für deren Penetration das große Heer der Journalistinnen und Journalisten schreiben und senden […].
    Quelle: Schule intakt

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