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  1. Venezuela
  2. Vollgas in die Rezession: Bundesfinanzminister gibt Sparkurs vor
  3. Chef der Wirtschaftsweisen lehnt SPD-Pläne ab
  4. Bundesregierung muss um Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen
  5. EU-Abkommen mit Drittstaaten: Briten scheitern krachend mit ihren Handelsplänen
  6. Regierung will Kontrolle über die Statistik Austria und bestimmen welche Informationen wir bekommen
  7. Auf ein Bier mit Oettinger
  8. EU-Parlament winkt Singapur-Abkommen durch: 500.000 Menschen fordern Ende von Konzernklagerechten
  9. Bargeld ist schnell, günstig und schützt vor der Enteignung durch den Staat
  10. Wohnungspolitik unter Beschuss
  11. Kein einziger Güterzug auf der Vorzeigestrecke
  12. Gelebtes Vorsorgeprinzip: Scheuer entsorgen!
  13. Buchbesprechung: Die Hintergründe des Aufstands der “Gelben Westen”
  14. Russland-Ermittlungen: US-Senat findet vorerst wohl keine Beweise gegen Trump
  15. Wofür braucht die ARD denn ein “Framing Manual”? Generalsekretärin Susanne Pfab über den viel diskutierten Sprach-Leitfaden
  16. Das Letzte: “Im Grundgesetz festschreiben”: Altmaier fordert im stern Obergrenze für Sozialabgaben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Venezuela
    1. «Die Alternative wäre Krieg»
      Interview mit dem venezolanischen Soziologen Emiliano Teran Mantovani über die Akteure der Krise und mögliche Auswege.
      Quelle: RLS

      Anmerkung Jens Berger: Ein erfreulich informatives und unideologisches Interview, das die konstruktive Lösungen zumindest aufzeigt, die bislang in der erhitzten Debatte komplett untergehen.

    2. Strafrechtsexperte zu Venezuela “Anerkennung hat keine Wirkung”
      Ist die Anerkennung von Venezuelas selbst ernanntem Interimspräsidenten Guaidó völkerrechtlich legitim? Strafrechtsexperte Ambos hält den Schritt im tagesschau.de-Interview für problematisch – und wirkungslos.
      tagesschau.de: Die Bundesregierung hat Venezuelas selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó als Staatschef anerkannt. Ist das völkerrechtlich legitim?
      Ambos: Legitim vielleicht schon, aber mit Blick auf den Nichteinmischungsgrundsatz der UN-Satzung auf jeden Fall problematisch. Ein formaler Rechtsakt – wie etwa die Anerkennung einer Regierung – ist ein Eingriff in eine ureigene innerstaatliche Angelegenheit, nämlich in die Regierungsform und Regierungsbildung. Wenn die Einmischung in Richtung “Regime Change” geht, wird es noch problematischer.
      Quelle: Tagesschau
    3. Shows für die Medien
      »Humanitäre Hilfe« für Venezuela: Wie die USA und Kolumbien Bilder produzieren – und sich beim Lügen erwischen lassen
      Auf der kolumbianischen Seite der 2016 fertiggestellten, aber nie eröffneten Grenzbrücke Tienditas nach Venezuela wurden Journalisten in- und ausländischer Medien am vergangenen Freitag zu einem Pressetermin eingeladen. Den Berichterstattern wurde ein Lager mit rund 46 Tonnen Waren gezeigt, darunter Lebensmittel, Hygiene- und Gesundheitsprodukte. Diese sollten nach Venezuela geliefert werden, um den dort herrschenden »humanitären Notstand« zu lindern, hieß es.
      Zu den Besuchern gehörte Freddy Durán von der venezolanischen Regionalzeitung La Nación. Er berichtet, dass die vorgeführten Pakete enthielten, was man auch in Venezuela auf jedem »solidarischen Markt« erhalten könne: Öl, Zucker, Milchpulver, Maismehl, Thunfisch und ähnliches. Den Aufdrucken auf den Packungen zufolge handelte es sich um kolumbianische Produkte, die auch im örtlichen Supermarkt erhältlich sind. Offenkundig wurde den Journalisten also keine Hilfslieferung vorgeführt, die aus den USA nach Kolumbien transportiert worden war.
      Quelle: junge Welt
  2. Vollgas in die Rezession: Bundesfinanzminister gibt Sparkurs vor
    Der Bundesfinanzminister hat lange gebraucht, um die Gefahren für die deutsche Wirtschaft zu erkennen. Was aufmerksamen Beobachtern schon im Frühjahr 2018 klar war, dämmerte den Verantwortlichen in Berlin immerhin zu Anfang dieses Jahres: Der deutsche Aufschwung geht zu Ende und mit ihm die Zeiten, in denen der Staat, ohne viel zu tun, auf steigende Steuereinnahmen und sinkende öffentliche Defizite hoffen konnte.
    Doch selbst wer eine lange Leitung hat, macht nicht notwendigerweise Anfängerfehler. Anders der Bundesfinanzminister. Im Überschwang der »schwarzen Null«, die ja Vielen in Berlin das Hirn vernebelt hat, vergaß er glatt, dass der Staat in einer Rezession nicht in Aktionismus verfallen und die Nachfrageschwäche verschärfen darf. Ohne mit der Wimper zu zucken, gab er die Parole aus, die Bundesministerien müssten in den nächsten drei Jahren soviel sparen, dass die »schwarze Null« Bestand hat. Es gibt jedoch selbst unter orthodoxen Ökonomen kaum einen, der dem Staat empfehlen würde, die öffentlichen Defizite auch dann konstant zu halten, wenn in der privaten Wirtschaft die Neigung, sich zu verschulden, deutlich nachlässt.
    Derzeit ist es das Ausland, das offensichtlich weniger deutsche Güter nachfragt. […]
    Der deutsche Staat konnte sich seit der Jahrtausendwende nur dadurch einen schlanken Fuß machen, dass das Ausland bereit war, die negativen Folgen der Sparorgie durch eigene Verschuldung auszugleichen. Das geht offensichtlich nun zu Ende.
    Quelle: Heiner Flassbeck in junge Welt
  3. Chef der Wirtschaftsweisen lehnt SPD-Pläne ab
    Die SPD-Spitze will einen “neuen Sozialstaat”, ohne Hartz IV, dafür mit längerem Arbeitslosengeld. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Schmidt, hat die Pläne jetzt kritisiert: Damit würde das “Rad wieder zurückgedreht”.
    Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die SPD-Pläne für Sozialreformen scharf kritisiert. Die Partei schicke sich an, “das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen”, sagte Schmidt der “Süddeutschen Zeitung”.
    Für falsch halte er vor allem, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitnehmer künftig auf fast drei Jahre ausgedehnt werden solle, sagte Schmidt. Kritik äußerte der Wirtschaftsweise auch am sogenannten “Arbeitslosengeld Q” und an der Absicht, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. […]
    “Mir scheint, dass die schmerzlichen Erfahrungen der Vergangenheit mittlerweile völlig in Vergessenheit geraten sind, als die Wirtschaftspolitik noch verzweifelt nach Wegen gesucht hat, einen gewaltigen Sockel an Langzeit-Arbeitslosigkeit abzubauen”, sagte Schmidt.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Schmidt sollte nicht Wirtschaftsweise und damit wissenschaftlicher Berater sein, sondern in die Politik wechseln, da er sie offensichtlich betreiben möchte, wie es seine jüngsten Aussagen nahelegen. Das Rad zurückdrehen, ist doch kein Argument, sondern entspricht einer Sprachregelung, die seit Jahren reflexartig bemüht wird, wenn es um die Sozialpolitik geht. Und dann erweckt Schmidt auch noch den Eindruck, als hätte die Agenda 2010 etwas an der Langzeitarbeitslosigkeit zum Besseren verändert. Das Gegenteil ist doch der Fall. Laut OECD sind knapp 44 Prozent aller Erwerbslosen länger als 12 Monate ohne Job. Im Vergleich mit den anderen Staaten schneidet Deutschland damit immer noch unterdurchschnittlich ab.

    dazu auch: Truger – ein umstrittener Kandidat
    Die Bundesregierung schlägt den Ökonomen Achim Truger als Nachfolger des renommierten Wirtschaftsweisen Bofinger vor. Doch die Meinungen über diese Besetzung gehen auseinander. […]
    Im Vorfeld hatte es Diskussionen über die akademische Eignung von Truger gegeben. Der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Justus Haucap hatte gesagt, die Gewerkschaften entsendeten ein “wissenschaftliches Leichtgewicht”, das kaum auf Augenhöhe mit den anderen vier Mitgliedern diskutieren könne. Auch Isabel Schnabel, die selbst Mitglied im Sachverständigenrat ist, hatte sich in die Debatte um Truger eingeschaltet: Die wissenschaftliche Qualifikation müsse an oberster Stelle stehen, ansonsten könne der Sachverständigenrat seinem Qualitätsanspruch nicht gerecht werden, kommentierte sie.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Nur der Kandidat der Gewerkschaften ist natürlich umstritten, alle anderen Wirtschaftsweisen sind dagegen über jeden Zweifel erhaben, weil sie eben viel Falsches sagen. Auf das Falsche kommt es aber gar nicht an, sondern auf das Wörtchen viel, wie die Sachverständige Isabel Schnabel meint. Sie misst wissenschaftliche Qualität nicht an den Aussagen, sondern an der Menge der Veröffentlichungen in internationalen Fachzeitschriften. Im Übrigen haben es die Kollegen des SVR mit ihren abwertenden Äußerungen über Truger im vergangenen Jahr geschafft, auch die Schweigeperiode vor einer Neubesetzung zu bestimmen.

  4. Bundesregierung muss um Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen
    „Die Bundesregierung muss in der NATO aktiv für die Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen und darf sich nicht länger willig hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump stellen. Statt den Kopf in den Sand zu stecken, muss mit aller Kraft ein neues atomares Aufrüsten in Europa verhindert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
    „Wenn die USA und Russland sich gegenseitig der Verletzung des INF-Abrüstungsabkommens beschuldigen, muss die Bundesregierung auf eine Verifizierung und die Gewinnung eigener Erkenntnisse drängen, statt einfach die unbelegten Vorwürfe Washingtons gegen Russland nachzubeten. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland und in Europa im Blick haben und nicht das Wohlgefallen Trumps.
    Eine verantwortungsbewusste, eigenständige deutsche Außenpolitik muss zunächst die USA und dann Russland auffordern, die Kündigung des INF-Vertrags zurückzunehmen. Die Bundesregierung muss gegenüber Trump klarstellen, dass die Bundesrepublik Deutschland einer Stationierung neuer US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen wird. Schließlich muss die Bundesregierung den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden einleiten, damit auch die anderen europäischen Länder nachziehen können.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  5. EU-Abkommen mit Drittstaaten: Briten scheitern krachend mit ihren Handelsplänen
    Großbritannien fliegt nach dem Brexit aus Hunderten Abkommen der EU mit Drittstaaten. Ein Brief der britischen Regierung zeigt nun: Ersatz ist nicht in Sicht – trotz aller großspurigen Versprechen. […]
    Wie düster die Lage aber genau aussieht, konnte London bisher geheim halten. Doch ein Schriftwechsel zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission, der dem SPIEGEL vorliegt, zeigt jetzt das ganze Ausmaß von Fox’ Scheitern. Aus einer darin enthaltenen Liste geht hervor, dass London bis Ende Januar kein einziges der mehr als 40 EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten fortschreiben konnte.
    Seitdem gelangen den Briten lediglich vier Nachfolgeverträge, deren Volumen aber überschaubar sein dürfte. Die Partner sind die Schweiz, Chile, der ost- und südafrikanische Handelsverbund ESA und die Färöer-Inseln. Auch von mehreren Hundert weiteren internationalen Abkommen der EU – etwa über Luftverkehr, Fischerei oder juristische Zusammenarbeit – hat die Regierung von Premierministerin Theresa May nur einen Bruchteil reproduziert.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu: Sieht so das Endspiel beim Brexit aus?
    Gleich zwei Artikel geben Einblick in die Pläne von Premierministerin May – und in die Ränkespiele mit der EU. In UK beherrschen sie die Schlagzeilen, die “FT” macht mit dem “Endspiel” sogar ihre Online-Ausgabe auf. Demnach soll Mays enger Berater O. Robbin in einem Brüsseler Hotel ausgeplaudert haben, wie sich die Premierministerin die finale Entscheidung im britischen Unterhaus vorstellt. Sie soll erst in letzter Minute fallen, was keine Überraschung ist: Dass May auf Zeit spielt, wissen wir längst. Doch dann kommt’s: Die Abgeordneten sollen vor die Wahl gestellt werden, Mays Deal zu schlucken – oder den Brexit aufzuschieben.
    Der Aufschub soll aber nach Robbins Darstellung nicht bis zur Europawahl im Mai oder bis zum Juni dauern – sondern viel länger, womöglich bis 2020 oder 2021. Jedenfalls lang genug, damit die Abgeordneten ihn ablehnen! Und wie sieht nun Mays Deal aus? Dazu finden sich interessante Spekulationen in der “Sun”. Demnach soll es wie bisher von May gefordert Änderungen am “Backstop” für Irland geben – allerdings nur kleine.
    Quelle: Lost in Europe

  6. Regierung will Kontrolle über die Statistik Austria und bestimmen welche Informationen wir bekommen
    Die Regierung will die Statistik Austria ans Kanzleramt binden. Kurz und Co. wollen dadurch kontrollieren, ob und wann Statistiken veröffentlicht werden. Schon in der Vergangenheit hat Schwarz-Blau gezeigt, dass sie mit unabhängigen Fakten wenig anfangen können.
    Über 1,5 Millionen Menschen sind in Österreich armutsgefährdet. Die reichsten 5 % der Österreicher besitzen 45% des gesamten Vermögens in unserem Land. Diese Daten hat die Statistik Austria im April 2018 in ihrem jährlich erscheinenden Armutsbericht präsentiert – zum ersten Mal seit Jahren ohne das Sozialministerium. Denn die Regierung wollte den Bericht keine große Aufmerksamkeit zukommen lassen. Das ist nur ein Beispiel für den Umgang von schwarz-blau mit für sie unvorteilhaften Fakten. Jetzt soll das Statistik Amt umstrukturiert und an das Bundeskanzleramt gebunden werden. Sebastian Kurz hätte damit die Kontrolle über eine eigentlich unabhängige Organisation und damit auch darüber welche Fakten veröffentlicht werden.
    Quelle: Kontrast.at
  7. Auf ein Bier mit Oettinger
    Eine neue Studie zeigt, wie Regierungen zu Lobbyisten werden und auf EU-Ebene Interessen der heimischen Industrie durchsetzen […]
    An sich ist das keine Neuigkeit, die Studie liefert aber wichtige Einblicke, über welche Kanäle das geschieht. So verfügten etwa der »European Round Table of Industrialists«, das European Services Forum (ESF) oder die Magritte-Group der führenden europäischen Energieversorger über »Zugänge zu Politikern und Ministerialbeamten der Mitgliedsstaaten, die NGOs und Gewerkschaften verwehrt bleiben«. Ein großes Einfallstor für nationalstaatliche Interessenpolitik wären die rotierenden Präsidentschaften des EU-Rats. Diese stellten für das jeweilige Vorsitzland eine »besondere Gelegenheit dar, sich aktiv für ein Lieblingsprojekt, eine wichtige Angelegenheit oder die eigene Industrie einzusetzen«. Unternehmenssponsoring der wechselnden Vorsitze scheine »inzwischen zum Standard geworden zu sein«. Eine »Vorliebe« für nationale Wirtschaftsinteressen legt auch »eine Reihe von EU-Kommissaren« an den Tag. So habe sich etwa Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) seit seinem Amtsantritt 2018 »überproportional häufig« mit Konzernlobbyisten aus Deutschland umgeben.
    Quelle: junge Welt
  8. EU-Parlament winkt Singapur-Abkommen durch: 500.000 Menschen fordern Ende von Konzernklagerechten
    Das EU-Parlament hat heute zwei Abkommen mit Singapur zugestimmt: dem Handelsabkommen EUSFTA und dem Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, kurz ISDS.
    „Das Ja zu EUSIPA zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit ist, Profitinteressen von Konzernen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu stellen“, kritisiert Attac-Handelsexpertin Hanni Gramann. „Die Ausweitung von Sonderklagerechten für Konzerne gefährdet dringend nötige Maßnahmen gegen den Klimawandel, für höhere Umweltstands oder bessere Arbeitsrechte. Konzerne können dafür horrende Schadensersatzförderungen stellen oder diese im Vorfeld androhen.”
    Die Mehrheit der Abgeordneten ignoriert gleichzeitig die Kritik von hunderten Rechtsexpertinnen und -experten, NGOs, Gewerkschaften und Millionen Menschen in ganz Europa an ISDS. Allein in den vergangenen drei Wochen haben mehr als 500.000 Menschen eine Petition für ein grundsätzliches Aus von ISDS unterzeichnet.
    Quelle: attac
  9. Bargeld ist schnell, günstig und schützt vor der Enteignung durch den Staat
    Die Experten haben herausgefunden, dass Barzahlungen schnell und günstig sind. Entgegen der oft gehörten Auffassung, Kartenzahlungen seien effizienter, zeigen die Messungen der Forscher das Gegenteil. Mit durchschnittlich 22,3 Sekunden sind Barzahlungen sieben Sekunden schneller als Zahlungen mit Karte und PIN-Eingabe und sogar über 16 Sekunden schneller als solche mit Karte und Unterschrift.
    Ab Zahlungen über 100 € gehen dann aber Kartenzahlungen schneller als die Entrichtung des Kaufpreises in bar. Positiv ist für den Einzelhandel, dass die Kosten pro Transaktion bei Barzahlungen mit 24 Cent im Durchschnitt billiger sind als bei Debitkarten (rund 33 Cent) und sehr viel billiger als bei Kreditkarten (etwa 1 €).
    Mit der Nutzung von Bargeld tun sich die Konsumenten aber nicht nur doppelt einen Gefallen, sondern sogar dreifach. Die hohe Akzeptanz sorgt nämlich dafür, dass es schwierig ist, Münzen und Scheine zu verdrängen, um Negativzinsen durchzusetzen. Erst jüngst machten zwei IMF-Ökonomen den Vorschlag, zwischen elektronischem Geld und Bargeld zu unterscheiden, wobei Letzteres im Bedarfsfall abgewertet werden sollte, um Negativzinsen besser durchsetzen zu können. Das würde dem Staat allerdings Tür und Tor öffnen, um seine Bürger doch noch enteignen zu können.
    Quelle: NZZ

    dazu: „Dann wäre es für Deutschland Zeit, den Euro aufzugeben“
    Eine Lösung wäre es, Bargeld abzuschaffen und vollständig auf elektronische Zahlungssysteme zu setzen – was in vielen Ländern wenig praktikabel wäre und zudem höchst unpopulär. Stattdessen könnte man die Geldmenge aber auch in zwei Parallelwährungen unterteilen, argumentieren nun Agarwal und Krogstrup. Zwischen der einen Währung (bestehend aus Bargeld) und der anderen (bestehend aus Sicht- und Spareinlagen) würde es einen Umtauschkurs geben.
    Dieser Umtauschkurs kann dann mit der Zeit verändert werden, damit das Halten von Bargeld jederzeit so attraktiv ist wie Einzahlungen bei der Bank. Bei einem Negativzins von minus fünf Prozent zum Beispiel würde dann Bargeld pro Jahr um eben jene fünf Prozent gegenüber den Einlagen abgewertet. Beide Parallelwährungen verlören also gleich viel an Wert. Unter dem Strich, so Agarwal und Krogstrup, könnten auf diese Weise „stark negative Zinsen eine realisierbare Option werden“. Zentralbanken würden „komplett befreit“ von ihrem Dilemma.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung JK: Man kann über die irre Gedankenwelt, die hinter den Mauern des IWF regiert nur den Kopf schütteln. Das Schöne an der Idee ist vermutlich auch, dass die Superreichen und Reichen davon wenig betroffen sein werden, da diese ihr Vermögen in Aktien, Immobilien usw. halten.

  10. Wohnungspolitik unter Beschuss
    Berlins Regierender Bürgermeister versucht, Enteignungskampagne auszubremsen. Soziale Bewegung und CDU erhöhen Druck auf Senat
    Der Berliner Senat gerät wegen nicht erreichter wohnungspolitischer Zielsetzungen zunehmend unter Druck. Die parlamentarische Opposition und die stadtpolitischen Bewegungen sitzen ihm gleichermaßen im Nacken. Vor allem Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) steht im Visier der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nachdem sie zuletzt Versäumnisse beim Wohnungsbau einräumen musste. Im Rahmen ihrer Jahrespressekonferenz Ende Januar teilte sie mit, dass bis zum Jahr 2021 nur 25.000 der im Koalitionsvereinbarung vorgesehenen 30.000 Wohnungen von den landeseigenen Gesellschaften gebaut würden. Wie der Tagesspiegel am 7. Februar berichtete, erklärten letztere prompt, dass sie selbst die nach unten korrigierte Zahl für nicht erreichbar halten. Die CDU-Fraktion kündigte darauf hin an, auf der Plenarsitzung am 21. Februar einen Missbilligungsantrag gegen die von ihr als »Nicht-Bausenatorin« verhöhnte Lompscher zu stellen, die sie für fehlende Wohnungen und steigende Mieten verantwortlich macht.
    Quelle: junge Welt
  11. Kein einziger Güterzug auf der Vorzeigestrecke
    Es geht um ein Projekt der Superlative. 29 Talbrücken und 22 Tunnel – mit der Neubaustrecke durch Thüringen und Oberfranken eröffnete die Deutsche Bahn vor gut einem Jahr das größte Verkehrsprojekt der deutschen Einheit, die Schnelltrasse von Berlin nach München über Erfurt. Zehn Milliarden Euro verbauten Bund und Bahn. Das Ziel: Die Reisezeit von Personen und Gütern zwischen den Metropolen deutlich zu verkürzen und die Schiene für Verkehr aller Art attraktiver zu machen.
    Seither reißen die Erfolgsmeldungen von Bahn und Politik nicht ab. Nach neuesten Angaben der Regierung fuhren im vergangenen Jahr 4,9 Millionen Fahrgäste auf der Strecke. Das sind 2,5 Millionen mehr als auf der alten Route. Die Züge sind auch nur noch gut vier statt sechs Stunden unterwegs. Selbst mit dem Flugzeug ist man kaum schneller. Doch nun wird klar: Während die Strecke im Personenverkehr ein Erfolg ist, bahnt sich im Güterverkehr ein Fiasko an. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung war auf dem Kernstück des Milliardenprojekts bislang kein einziger Güterzug unterwegs – anders als geplant. Denn Sparmaßnahmen machen die Route für schwere Züge praktisch unpassierbar. Die Bundesregierung hatte eigentlich ganz andere Hoffnungen geweckt und pries die Strecke auch als Möglichkeit, Güter von der Straße auf die Schiene zu holen. Man gehe davon aus, dass auf der Neubaustrecke täglich eine ICE-Linie mit 20 Zugpaaren verkehrtem und circa 70 Güterzüge, je Richtung wohlbemerkt. So ließ es die Regierung noch 2010 offiziell wissen.
    Quelle: Süddeutsche
  12. Gelebtes Vorsorgeprinzip: Scheuer entsorgen!
    Es ist ein Glaubenskrieg entbrannt – über die Schädlichkeit von Dieselabgasen, meint Roberto De Lapuente. Doch auch hier muss das Prinzip lauten: Vorsorge geht vor.
    Ich bin ein bisschen ratlos. Dieser Krieg um die Deutungshoheit zu Diesel und Straßenverkehr verunsichert mich zutiefst. Die Angelegenheit ist ja in den vergangenen Monaten zu einem regelrechten Glaubenskrieg mutiert. Für Leute wie mich, die nun mal keine Wissenschaftler sind, geht es wirklich nur noch darum, was sie glauben können oder wollen – und was nicht. Ich glaube natürlich auch was, habe nichts gegen ein Diesel-Verbot, sorge mich um die Luft und nehme zudem an, dass der momentane Zustand nicht gesund sein kann.
    Hundertprozentig sicher bin ich mir indes natürlich nicht. Es ist eine Vermutung, ja ein bisschen Lebenserfahrung, die sich aus der Einsicht nährt, dass Maßlosigkeit zumeist nicht richtig, nicht gesund sein kann. Ich kann natürlich auch Studien angeben oder Expertisen googeln, aber auch dann bin ich zum Glauben verdammt. Da ich weder Chemiker noch Mediziner bin, muss ich davon ausgehen, dass die mir gefälligen Expertenmeinungen es ernst nehmen mit der Wahrheit. Im Großen und Ganzen tue ich das auch.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  13. Buchbesprechung: Die Hintergründe des Aufstands der “Gelben Westen”
    Der Aufstand der “Gelben Westen” ist ein Aufstand des ländlichen Frankreichs und der französischen Arbeiterklasse. Er hat die Eliten völlig überrascht. Das hätte nicht so sein müssen, denn Warnungen gab es genug, unter anderem von Christophe Guilluy. Der Wirtschaftsgeograph weist seit Jahren auf die Frakturen und schwerwiegenden sozialen Probleme der Gesellschaft als Folge einer neoliberalen Politik auf dem Rücken der Mehrheit der Franzosen hin. Eines seiner wichtigsten Bücher, das in Frankreich 2016 viel Aufsehen erregt hat, ist jetzt in englischer Sprache erchienen, unter dem Titel “Twilight of the Elites: Prosperity, the Periphery, and the Future of France” (Yale University Press 2019).
    Von Gastautor. Das Buch mit dem Originaltitel “Le Crépuscule de la France d’en Haut” ist zwar deutlich vor dem Beginn des Aufstands vollendet worden. Doch wer sich für dessen Hintergründe interessiert und Englisch besser als Französisch versteht, ist mit diesem Buch dennoch hervorragend bedient. Es gibt einen faszinierenden und beklemmenden Einblick in die schwerwiegenden sozialen Veränderungen, die die Rebellion ausgelöst haben. Und es lässt ahnen, dass sich die Lage in Frankreich nicht so schnell wieder beruhigen wird, selbst wenn das Macron-Regime Frankreich in einen totalitären Polizeistaat verwandelt – wovon ja bereits mehr als nur Ansätze zu sehen sind. Die äußerst bedenklichen Entwicklungen, die Guilluy für Frankreich beschreibt, lassen sich zumindest teilweise auch in Deutschland beobachten.
    Gemein haben Frankreich und Deutschland eine fast 30-jährige neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben. In beiden Ländern stagnieren Löhne und Gehälter in realen Größen seit rund zwei Jahrzehnten. Die starken Einkommenszuwächse der Oberschicht und einer vergleichsweise kleinen oberen Mittelschicht, sowie die Ultraniedrigzinspolitik der Notenbanken haben zudem zum Phänomen der Gentrifizierung geführt. Wohnviertel und inzwischen sogar ganze Städte werden für Normalverdiener unerschwinglich, so dass diese daraus vertrieben werden. In Frankreich mit seinem wesentlich stärkeren Gegensatz von etwa 15 Metropolregionen und einem vergleichsweise dünn besiedelten ländlichen Gebiet, in dem es an Arbeitsplätzen, Infrastruktur und Institutionen der höheren Bildung fehlt, treten die sozialen Gegensätze klarer zutage als hierzulande.
    Guilluy spricht von “neuen Zitadellen”, von einer Neuauflage mittelalterlicher Städte mit einem wohlhabenden Bürgertum, die sich von einer verarmenden Landbevölkerung immer mehr abgrenzen, wobei die steinernen Stadtmauern längst durch wesentlich effektivere finanzielle Mauern ersetzt worden sind. …
    Quelle: Norbert Häring
  14. Russland-Ermittlungen: US-Senat findet vorerst wohl keine Beweise gegen Trump
    Die Russland-Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Und bisher gibt es offenbar keinen klaren Beweis, dass US-Präsident Trump an einer mutmaßlichen Wahlmanipulation durch Moskau beteiligt war.
    Waren Donald Trump und sein Wahlkampfteam in die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 verwickelt? Diese Frage ist es, der Sonderermittler Robert Mueller im Kern seit etwa zwei Jahren nachgeht. Mittlerweile stehen die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss, zahlreiche Personen aus Trumps Umfeld wurden angeklagt und verurteilt. Der Präsident selbst geriet auch wegen zahlreicher Nebenschauplätze unter Druck.
    Einen Beweis für eine Beteiligung Trumps an einer russischen Manipulation haben die Ermittler bisher aber nicht vorgelegt. Und nach Aussagen von Vertretern des Geheimdienstausschusses im Senat könnte es auch dabei bleiben.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unserer Leserin I.K.: Ist das nicht eine Überraschung? Es gibt tatsächlich keine Beweise? Bin gespannt, inwieweit das für die breite Öffentlichkeit von den Medien eindeutig kommuniziert werden wird.

  15. Wofür braucht die ARD denn ein “Framing Manual”? Generalsekretärin Susanne Pfab über den viel diskutierten Sprach-Leitfaden
    Aktuell macht ein “Framing Manual” die Runde durch Redaktionen. Das 89-seitige Dokument stammt vom Berkeley International Framing Institut und wurde im Auftrag der ARD erstellt. In dem an ARD-Mitarbeiter gerichteten Papier wird umfangreich beschrieben, wie mit Hilfe des so genannten Framings bestimmte Sichtweisen in die öffentliche Debatte eingebracht werden können. MEEDIA sprach mit der ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab über das Manual und auch die Kritik daran.
    Quelle: Meedia
  16. Das Letzte: “Im Grundgesetz festschreiben”: Altmaier fordert im stern Obergrenze für Sozialabgaben
    40 Prozent als Maximum: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert im stern-Gespräch für eine Sozialabgabenbremse im Grundgesetz – und mahnt die Autobosse, die digitale Zukunft nicht zu verpennen.
    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge per Verfassung zu begrenzen. “Wir müssen die magische Marke von 40 Prozent unbedingt einhalten”, sagte der CDU-Politiker dem stern. “Vor acht Jahren haben wir eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Wenn es nach mir geht, werden wir in den nächsten Jahren auch die Quote für Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben.” So könne sichergestellt werden, dass die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht untergraben werde.
    Der Anteil der Sozialversicherungen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zahlen, beträgt derzeit 39,7 Prozent vom Bruttolohn. “Ich halte das für eine Obergrenze”, sagte der Wirtschaftsminister dem stern. “Wird sie überschritten, gehen Arbeitsplätze verloren, weil weniger investiert wird oder weil es sich dann erst recht lohnt, Menschen durch Maschinen zu ersetzen.”
    Quelle: Stern Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Einhaltung der Schuldenbremse führt zum Verfall der öffentlichen Infrastruktur und eine Bremse bei den Sozialversicherungsabgaben bestimmt nicht zu mehr sozialer Sicherheit und schon gar nicht zu mehr Arbeitsplätzen. Altmaier hätte korrekterweise aber sagen müssen, dass er vorschlägt, die Begrenzung der Löhne in die Verfassung zu schreiben, denn die Sozialabgaben sind Teil des Lohns. Die meisten Wirtschaftsweisen dürfte Peter Altmaier aber mit dieser absurden Idee begeistern.

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