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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Venezuela
  2. Maas und die Menschenrechte
  3. Abrüstungsbericht der Bundesregierung ist heuchlerisch
  4. Verfeuerte Millionen – Wie Bundeswehrberater abkassieren
  5. Wikileaks-Gründer Julian Assange zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt
  6. Wahlen zur Eurokratie: Hinweise auf das was links ist
  7. Notre Dame, die Barmherzigkeit und das „Glück“
  8. Steuerhinterziehung leicht gemacht
  9. Die Erdzerstörer
  10. Klimaschutz ist aktive Gesundheitspflege – Spektrum der Wissenschaft
  11. Zweifel ist ihr Produkt: Der Dieselstreit – ein Fall fürs Lehrbuch
  12. Robert Habeck – Es ist zum Heulen
  13. Linkspartei in der Dauerstagnation: Interview mit Basisaktivistin Solveigh Calderin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Venezuela
    1. Aufforderung zum Putsch (II)
      Außenminister Heiko Maas (SPD) sichert dem venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó auch nach dessen gestrigem Putschaufruf vollste “Unterstützung” zu. Dies habe sich “in keiner Weise geändert”, erklärte Maas in Brasília, wo er sich zu Gesprächen mit Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro, einem erklärten Anhänger der brasilianischen Militärdiktatur, aufhielt. An diesem Mittwoch will Maas in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá venezolanische Exiloppositionelle treffen. In Bogotá unterstützt die Außenstelle der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung die Diskussionen des venezolanischen Exils über den Umbau des Landes nach dem erhofften Umsturz. Auch der Botschafter der Bundesrepublik in Kolumbien hält Kontakt zu Guaidós Zirkeln in Bogotá. Der ehemalige deutsche Botschafter in Venezuela ist bereits des Landes verwiesen worden, weil er den Umstürzler offen unterstützte. Das Auswärtige Amt hält zudem Kontakt zum “Botschafter” Guaidós in Berlin. Der Mann war schon am Putsch gegen die venezolanische Regierung im April 2002 beteiligt, der ebenfalls aus Deutschland gefördert wurde.
      Quelle: German Foreign Policy

      dazu: Tweet von Heiko Maas:

    2. Juan Guaidó scheitert mit Putschversuch in Venezuela
      Keine Unterstützung vom Militär für Opposition. Heftiger Schlagabtausch zu Venezuela zwischen Außenminister Maas und Linken
      Angesichts des gescheiterten Putschversuchs eines Teils der Opposition in Venezuela ist es in Deutschland zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen SPD-Außenminister Heiko Maas (SPD) und Abgeordneten der Linken gekommen. Maas, der sich derzeit auf einer Südamerikareise befindet und während des Putschversuchs in Venezuela den ultrarechten Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, traf, versicherte dem selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó seine Unterstützung: “Wir wollen eine Perspektive für Neuwahlen und unterstützen daher Juan Guaidó nach wie vor”, schrieb er auf Twitter. “Was wir nicht wollen ist, dass die Waffen sprechen. Wir brauchen eine politische, keine militärische Lösung”, so Maas weiter.
      Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, übte scharfe Kritik an dem SPD-Politiker. “Dieser Außenminister hätte sicher auch (den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto) Pinochet unterstützt”, so Dagdelen auf Twitter: “So wie er dem rechtsextremen (Präsidenten von Brasilien, Jair) Bolsonaro beispringt auf den Spuren Trumps, Eine Schande”, so Dagdelen.
      Nach Ansicht des Bundestagsangeordneten Andrej #Hunko, der in der vergangenen Woche in Caracas den Oppositionspolitiker Guaidó und Präsident Maduro getroffen hatte, treibt der Putschversuch “das Land ins Chaos und kann einen Krieg provozieren”. Venezuela brauche eine friedliche Lösung auf Grundlage eines Dialogs und des Respekts der Souveränität, so Hunko.
      Auch auf Twitter kam die Wortmeldung von Außenminister Maas aus Brasilien nicht gut an. User “Jodocus Quak” kommentierte: “Die Maas’sche SPD hat Blut an ihren Händen. Händewaschen hilft nicht mehr.” User “Dornbusch” stellte fest: “Juan Guaidó heißt Gewalt. Macht Euch nichts vor.” Die Rechtswissenschaftlerin Dana Schirwon schrieb: “Damit verstößt Deutschland als vorsitzendes Mitglied des UN-Sicherheitsrates gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot und unterstützt nicht nur die weitere Destabilisierung Venezuelas, sondern schwächt die Integrität der gesamten Internationalen Staatengemeinschaft.”
      Quelle: Telepolis
    3. heute journal – Venezuela unter Hochspannung
      Slomka ab Minute: 11:18 – 13:08
      Slomka lässt hier unwidersprochen vom ZDF-Korrespondenten in Rio, Brasilien behaupten, „dass die USA kein Interesse am Machtkampf haben, sondern dass das Hauptinteresse aus China und Russland kommt, da die USA das Öl seit Jahren bezahlt haben“ (???)
      Quelle: ZDF

      Anmerkung unseres Lesers U.D.: Die „Feststellung, dass die USA kein Interesse an den Auseinandersetzungen in Venezuela haben, ist unglaublich lächerlich und wird durch die Stellungnahme von Präsident Trump von 1.5.2019 eindeutig widerlegt. Im gesamten Beitrag des ZDF vom 30. April wird in primitivster Art Stimmung gegen Russland, Kuba und China gemacht. Die eigentlichen Brandstifter dieser Krise – die USA – werden als fast „unbeteiligt“ dargestellt.

    4. Zeit, sich von Guaidó zu verabschieden
      Präsident Maduro gibt nicht so einfach auf. Deshalb will die Opposition eskalieren, um so eine ausländische Intervention zu provozieren.
      Mehr als drei Monate nachdem er sich selbst zum Interimspräsidenten Venezuelas ausgerufen hat, sucht Parlamentschef Juan Guaidó erneut den Showdown im Kampf um die Macht. Die ökonomische und soziale Lage in Venezuela hat sich seither, insbesondere durch die verschärften US-Sanktionen, weiter verschlechtert – Guaidós Machtbasis im Land selbst ist jedoch offenbar nicht gewachsen. Auch sein neuester Versuch, das Militär auf seine Seite und die Macht an sich zu ziehen, ist bislang gescheitert.
      Rund 50 Länder, darunter leider auch Deutschland, erkennen Guaidó als Interimspräsidenten an – aber es wird immer klarer, wie absurd und falsch das ist. Guaidó beruft sich auf die Verfassung, nach der dem Parlamentspräsidenten im Falle eines Machtvakuums an der Staatsspitze für 30 Tage bis zu Neuwahlen die Regierungsgewalt übertragen wird. Guaidós Selbsternennung ist jetzt fast 100 Tage her, und er hat keine Wahlen ausrufen können, eben weil es nie ein Machtvakuum gab.
      Quelle: taz
    5. Maduro wollte sich laut den USA nach Kuba absetzen
      Maduro war bereit Venezuela zu verlassen. Aber die Russen haben ihn überredet zu bleiben.
      Venezuelas Präsident Maduro wollte sich laut US-Außenminister Pompeo nach Kuba absetzen. Das Flugzeug stand demnach bereits auf dem Rollfeld. Die Russen hätten Maduro jedoch zum Bleiben überredet. […]
      „Es ist lange her, dass jemand Maduro gesehen hat. Er hatte ein Flugzeug auf dem Rollfeld. So wie wir es verstehen, war er bereit, heute Morgen zu gehen. Die Russen haben ihm aber zu verstehen gegeben, dass er bleiben sollte“, erklärte Pompeo.
      Quelle: welt.de

      Anmerkung Jens Berger: Geht es noch grotesker? Das ist ja „Haltet den Dieb“ in Reinkultur. Pompeo regt sich also darüber auf, dass die USA nicht mehr in ihrem eigenen Hinterhof intervenieren können, ohne dass der Russe den US-Putsch durch Telefonate vereitelt? Was würden Brzeziński, Kissinger, Rumsfeld oder Perle eigentlich zu diesem albernen Mimimi sagen?

    6. US-Aktivisten schützen Botschaft von Venezuela in Washington
      Um die hundert politische Aktivisten haben sich in das Gebäude der venezolanischen Botschaft in der Hauptstadt der USA begeben, um es gegen eine Übernahme durch Personal des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, zu verteidigen.
      Das “Kollektiv zum Schutz der Botschaft” hält sich bereits seit Wochen in der Gesandtschaft auf und erhielt am vergangenen Mittwoch vom verbliebenen Botschaftspersonal die Schlüssel zu der Liegenschaft, bevor dieses fristgemäß nach Venezuela zurückkehrte. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Venezuela sind seit Ende Januar abgebrochen. Mitte März scheiterten dann auch Gespräche zwischen beiden Seiten über die gegenseitige Einrichtung diplomatischer Interessenbüros in Caracas und Washington.
      Um die Position des venezolanischen Oppositionsführers Guaidó zu stärken, anerkannte die US-Regierung inzwischen dessen Abgesandten Carlos Vecchio als “Botschafter Venezuelas in den USA”. Er hat bereits diplomatische Liegenschaften des südamerikanischen Landes in Washington und New York mithilfe von US-Behörden faktisch übernommen. Der unkonventionelle Widerstand könnte nun international das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, das die Räumlichkeiten von Missionen als unverletzlich erklärt, zum Thema machen…
      Quelle: Amerika 21
  2. Maas und die Menschenrechte
    Während das Auswärtige Amt von einem gemeinsamen “Wertefundament” mit Bolsonaro und Duque spricht, zielt Berlin tatsächlich darauf ab, Verbündete im Kampf gegen China und Russland zu sammeln sowie seine Stellung in Lateinamerika gegenüber Washington zu stärken. Zudem ist es um nicht von Sanktionen bedrohte Absatzmärkte für die deutsche Exportindustrie bemüht. […]
    Gegenüber dem Publikum deklariert der Außenminister seine Reise als Versuch, eine engere Kooperation im Kampf für die Menschenrechte einzuleiten. Dies will er nun mit den beiden am weitesten rechts stehenden Regierungen Südamerikas tun. Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro ist ein erklärter Anhänger der ehemaligen brasilianischen Militärdiktatur; mehr als ein Drittel seiner Kabinettsmitglieder sind Soldaten, die die Entscheidungen ihres Präsidenten bei Bedarf korrigieren und steuernden Einfluss in der Regierung haben. […]
    Dramatisch ist die Menschenrechtslage auch in Kolumbien. Dort sind allein seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen der Regierung und den FARC-Rebellen am 24. November 2016 mindestens 128 Mitglieder der politischen FARC-Nachfolgepartei sowie mindestens 179 soziale Aktivisten ermordet worden, darunter indigene Aktivisten, Anführer von Kleinbauernverbänden, Umweltschützer und Gewerkschafter. Laut UN-Angaben bleiben 87 Prozent der politisch motivierten Morde straflos.
    Quelle: German Foreign Policy
  3. Abrüstungsbericht der Bundesregierung ist heuchlerisch
    „Der Jahresabrüstungsbericht 2018 der Bundesregierung ist heuchlerisch. Die eigene destruktive Rolle durch Waffenlieferungen in Krisengebiete und an Diktaturen mit einem Spitzenplatz bei weltweiten Rüstungsexporten bleibt außen vor. Und statt aktiv für die Bewahrung des INF-Abrüstungsvertrags zu kämpfen, unterstützt Außenminister Heiko Maas mit einseitigen Vorwürfen gegen Russland erneut den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump. Die Bundesregierung befeuert damit selbst in ihrem Abrüstungsbericht eine atomare Aufrüstung in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
    „Trotz gegenseitiger Vorwürfe von den USA und Russland bezüglich der Verletzung des INF-Abkommens weigert sich Maas ein weiteres Mal, auf eine unabhängige Verifizierung zu drängen und wiederholt schlicht unbelegte Vorwürfe Washingtons gegen Moskau. Die Bundesregierung muss die USA und Russland auffordern, die Kündigung des für Deutschland und Europa zentralen Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme zurückzunehmen.
    Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit der Abrüstung, muss sie klarstellen, dass die Bundesrepublik Deutschland einer Stationierung neuer US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen und die nukleare Teilhabe beenden wird. Die Bundesregierung muss den Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen einleiten, so dass auch andere europäische Länder nachziehen können. Notwendig ist zudem ein sofortiger und umfassender Waffenexportstopp an die von Saudi-Arabien angeführte Jemen-Kriegsallianz und ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten.“
    Quelle: Die Linke

    dazu: Forscher aus Kiel fordert Reform
    Die deutsche Rüstungspolitik bedarf „dringend einer Reform“, sagt Prof. Joachim Krause, Forscher am Institut für Sicherheitspolitik in Kiel. Der Abwärtstrend deutscher Waffenexporte hält an. Unternehmen auch aus Schleswig-Holstein gerieten demnach im Wettlauf um Aufträge ins Hintertreffen.
    Kiel/Berlin
    Das Institut für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel (ISPK) erhebt massive Vorwürfe gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Die Große Koalition lasse sich durch „Falschmeldungen und irreführende Behauptungen“ einer „langjährig agierenden deutschen Friedensszene“ zu einer Ausfuhrpolitik treiben, die europäische Grundsätze sowie völkerrechtliche Normen zum Waffenexport missachte und die Rüstungskooperation mit EU-Partnern erschwere, heißt es in einem Positionspapier des ISPK-Direktors Prof. Joachim Krause.
    Vor allem müsse die Bundesregierung lernen, sich von „populistischen Fake-News und Tatarenmeldungen“ frei zu machen. Krause wirft auch dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri vor, die Rolle der Bundesrepublik als Rüstungsexporteur zu überzeichnen: „Deutschland ist nicht die Waffenkammer der Welt“. Während Sipri Deutschland auf Rang drei der weltgrößten Großwaffenexporteure sieht, gesteht das ISPK der Bundesrepublik hinter den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China lediglich Platz sechs zu. Den Anteil Deutschlands an den weltweiten Exporten von kleinen und leichten Kriegswaffen sieht Krause im „Promillebereich“….
    Quelle: Kieler Nachrichten

    Anmerkung unseres Lesers HS: Die „Friedensszene“ dürfte diesen Mann nur zu gut kennen – eine Zierde der Kieler Universität.

    Anmerkung Marco Wenzel: Es ist kaum fassbar, wie hier ein „Professor“ die Fakten verdreht. Die Bundesrepublik erlaubt Waffenexporte an jeden, der dafür bezahlt, entweder mit Geld oder damit, dass er „westliche Werte“ verteidigt. Ob er gegen das Völkerrecht verstößt oder nicht ist kein Kriterium für eine Ausfuhrerlaubnis von Waffen an eine Diktatur wie z.B. Saudi-Arabien. Man muss sich auf der Webseite der ISPK nur die Liste ihrer „Partner“ anzusehen, dann ist alles klar: kein wissenschaftlicher Rat, sondern ein transatlantischer Propagandaclub.

    Hinweis: Lesen Sie dazu auch „Streitfall: Militärische Forschung an deutschen Unis“ und „Integrity Initiative – NATO-Propaganda auch in Deutschland“ auf den NachDenkSeiten.

  4. Verfeuerte Millionen – Wie Bundeswehrberater abkassieren
    Die Bundeswehr ist in einem teilweise desaströsen Zustand. Das attestierte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels in seinem diesjährigen Bericht. Die Personalsituation sei weiterhin angespannt, die materielle Lage nach wie vor mangelhaft. Dabei steigt der Verteidigungshaushalt von Jahr zu Jahr.
    Trotzdem sollen nach den Plänen der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Panzerwerkstätten der Heeresinstandsetzungslogistik, kurz HIL, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit privatisiert werden. In den HIL-Werken in Sankt Wendel (Saarland), Doberlug-Kirchhain (Brandenburg) und Darmstadt (Hessen) werden Panzer und andere Militärfahrzeuge gewartet und repariert. Um die Privatisierung umzusetzen, wurden eigens private Berater engagiert. Eingeplante Kosten für die Verträge: 42 Millionen Euro.
    Auch deshalb ist das Privatisierungsvorhaben zum politischen Zankapfel innerhalb der Großen Koalition geworden. “Die SPD hat klar gemacht, dass die Privatisierung ein Fehler wäre und wir keinem Privatisierungsmodell zustimmen können”, sagt Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der Partei. “Ich sehe für dieses Projekt keine Mehrheit im Bundestag, so einfach.” Auch die Oppositionsparteien im Bundestag lehnen eine Privatisierung ab. Die Grünen etwa ärgern vor allem die hohen Beraterhonorare. Trotzdem lässt das Bundesverteidigungsministerium die Beraterfirmen weiter an den Übernahmeplänen arbeiten.
    Über ein Privatisierungsprojekt, das politisch eigentlich gescheitert ist, den Steuerzahler aber weiter Millionen kostet.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung JK: Das Maß an politischer Korruption im Bundesverteidigungsministerium ist unglaublich. Die geplante Privatisierung der Instandsetzungswerke kann, wie bei so vielen Privatisierungsprojekten, nur den Zweck haben, öffentliche Gelder in private Taschen zu schaufeln. Konsequenzen für die Bundesverteidigungsministerin bisher: keine. Von der Leyen hätte eigentlich schon längst, auch wegen anderer seltsamer Vorgänge, Stichwort Gorch Fock, zurücktreten müssen, wird aber in der öffentlichen Berichterstattung durch die “Qualitätsmedien” offensichtlich geschont – Ausnahmen, wie obiger Beitrag, bestätigen die Regel. Deutschland bewegt sich immer mehr in Richtung einer Bananenrepublik.

    Anmerkung Marco Wenzel: Bei allen Privatisierungen fällt immer eine dicke Scheibe für die „Berater“ ab. Das ist die Masche, das ist oft sogar das eigentliche Geschäft. In diesem Fall 42 Millionen € nur für die Verträge. Allein schon das ist eine Unverschämtheit, das Geld ist zum Fenster hinausgeworfen. Es gleich zu Lasten des privatisierten Konzerns, der damit schon mal 42 Millionen an seine neuen Eigentümer selber bezahlen muss. 42 Millionen mehr Schulden, bevor wirtschaftlich gesehen überhaupt etwas passiert ist, 42 Millionen Bestechungsgeld, 42 Millionen für die Katz.

  5. Wikileaks-Gründer Julian Assange zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt
    Der Verstoß gegen Kautionsauflagen bringt Julian Assange ins Gefängnis. Über das Auslieferungsersuchen der USA wird noch entschieden.
    Wikileaks-Gründer Julian Assange ist vom britischen Gericht Southwark Crown Court zu einer Gefängnisstrafe von 50 Wochen wegen des Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen in Großbritannien verurteilt worden. Richterin Deborah Taylor blieb mit ihrem Urteil nur knapp unter der maximal möglichen Strafe von einem Jahr Haft. In ihrer mündlichen Begründung stellte sie fest, dass Assange sich jederzeit freiwillig den Börden hätte stellen können, dies aber nicht getan habe. Das Argument der Verteidigung, Assange habe aus “begründeter Angst” davor gehandelt, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könne, wurde von der Richterin nicht geteilt.
    (…) Auslieferungsersuchen der USA
    Ab dem morgigen Donnerstag wird Assanges Fall vor dem Bezirksgericht Westminster verhandelt. Hier geht es um das Auslieferungsersuchen der USA. Assange wird vorgeworfen, sich zusammen mit der Whistleblowerin Chelsea Manning, damals Bradley Manning, verschworen zu haben und ein Passwort eines Computernetzwerkes der Regierung zu knacken…
    Quelle: heise online

    Anmerkung unseres Lesers P.S.: “Das Argument der Verteidigung, Assange habe aus “begründeter Angst” davor gehandelt, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könne, wurde von der Richterin nicht geteilt.” Stimmt, es gibt ja auch kein Auslieferungsersuchen seitens der USA …

    dazu: Julian Assange legal team begin ‘big fight’ over extradition
    A struggle over the US request for Julian Assange’s extradition will open in court on Thursday morning, a day after the WikiLeaks founder was jailed for just under a year for breaching bail conditions to avoid being extradited to Sweden.
    Wednesday’s sentence was decried as an “outrage” by Kristinn Hrafnsson, the editor-in-chief of the whistleblowing website, who said the hearing at Westminster magistrates court to oppose Assange’s extradition would be the start of the “big fight” – a process he said would be “a question of life and death for Mr Assange”.
    A judge largely rejected the mitigating factors put forward by lawyers for Assange – who took refuge in Ecuador’s embassy to London in 2012 to avoid extradition to Sweden over sexual assault allegations, which he has denied – and told the 47-year-old it was difficult to envisage a more serious example of the offence.
    (…) The judge was met with cries of “shame on you” from Assange’s supporters in the gallery when she sentenced him to 50 weeks in prison – two weeks short of the maximum under guidelines – and directed that time spent on remand since his arrest on 11 April would count against it. Assange turned and raised a clenched fist to supporters as he was led away.
    (…) Speaking on the steps of the court afterwards, Hrafnsson said the sentence was vindictive, adding: ““It doesn’t give us a lot of faith in the UK justice system for the fight ahead.”
    Quelle: The Guardian

  6. Wahlen zur Eurokratie: Hinweise auf das was links ist
    Jüngst erst war Sevim Dagdelen in London. Nein, nicht zum Shoppen. Sie hat versucht, den Journalisten Julian Assange im Belmarsh Gefängnis zu treffen. Gemeinsam mit Heike Hänsel hat sie versucht, dem Gefangenen einen Kontakt mit der Außenwelt zu verschaffen. Doch Assange, der Mann, der mehrfach Dokumente von US-Armee und -Behörden zu den Drecks-Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlichte, darf nicht besucht werden. Fände diese widerrechtliche Verhaftung und Abschottung eines politischen Aktivisten in China oder Rußland statt, könnte man aus deutschen Medien einen Aufschrei der Empörung hören. Schnell wäre das Wort von der Isolationsfolter in der Welt. Zwar hat die Abgeordnete Dagdelen jede Menge Presseresonanz erreicht. Aber das zeitgleich anwesende ZDF schweigt sich bis heute vornehm aus: Assange ist ein Berufskollege mit Rückgrat und Wahrheitsdrang, so einer hat keinen Platz im Öffentlich-Rechtlichen. Dagdelen bleibt dran. […]
    Auch der Abgordnete Andrej Hunko war nach einer Reise in den deutschen Medien. Denn der Parlamentarier der Linkspartei besuchte bei seiner Reise nach Venezuela den Staatschef Maduro. Das ist bei Besuchen im Ausland ziemlich üblich. Aber die deutschen Medien mochten sich kaum fassen vor lauter Empörung. Und sie konnten sich dabei auf brave Vertreter der GroKo stützen, die sich aufplusterten, als habe man ihnen die Lobby-Zuwendungen gekürzt. Es sind dieselben Politiker, die mörderische Auslandseinsätze der Bundeswehr regelmäßig durchwinken. Und die gleichen, die gerne Besuche von US-Präsidenten beklatschen, egal, ob die im Irak morden lassen oder gemeinsam mit den befreundeten Saudis das jemenitische Volk in den Hunger- und Seuchen-Tod stürzen. Aber jemanden wie Maduro, der sich gegen die USA wendet, besuchen, das geht für sie gar nicht. […]
    So geht Parlamentarismus eben auch: Dass Abgeordnete die leicht erhöhte Bühne des Bundestages nutzen, um der Öffentlichkeit jenen Zipfel der Wahrheit zu präsentieren, der sonst im Dunkel der Medien-Öffentlichkeit nur schlecht zu sehen ist.
    Quelle: Rationalgalerie
  7. Notre Dame, die Barmherzigkeit und das „Glück“
    Kaum war das Feuer gelöscht, flossen Geldströme in Richtung Notre Dame. Frankreichs reiche Familien machten hunderte von Millionen locker. Doch diese Barmherzigkeit hätte ein kompetenter Staat zurückgewiesen.
    Der französische Staat hatte erst 2018 die Reichen und Superreichen des Landes von der Vermögenssteuer quasi befreit und wird nun von den Reichen beim Wiederaufbau von Notre Dame entlastet. Man schätzt die Entlastung für die Reichen ab Januar 2018 auf mindestens drei Milliarden Euro in jedem kommenden Jahr. Nun geben sie dem Staat und „ihrem Präsidenten“ etwas zurück. Ist das nicht wirkliche Fairness?
    Fast eine Milliarde ist von den Superreichen schon gespendet worden. Das klingt toll, doch für wie viele Jahre soll man die Entlastung von drei Milliarden pro Jahr gegenrechnen, um die jetzt einmalig gespendete Milliarde ins rechte Licht zu rücken? Hundert Jahre oder gar 200? Die Sache ist im Grunde sehr einfach und die Gelbwesten sagen das zu Recht genauso: Diejenigen, die alles dafür tun, keine Steuern zahlen zu müssen, sind einfach nicht glaubhaft, wenn es um die Barmherzigkeit geht. […]
    Barmherzigkeit ist keine Politik
    Philanthropie darf es in einer funktionierenden Gesellschaft sicherlich geben. Sie darf aber nicht, wie das heute schon fast die Regel ist, zum Ersatz für Sozialpolitik und zur Rechtfertigung für den Verzicht auf Umverteilungspolitik werden. Der Zusammenhalt der Gesellschaft wird nicht über freiwillige und zumeist doch interessengeleitete Spenden der Reichen gewährleistet, sondern nur über eine Politik, die von vorneherein verhindert, dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu groß werden. Das „Glück“ auszugleichen, darf man nicht denen überlassen, die es hatten.
    Ein kompetenter französischer Präsident hätte sich für die Bereitschaft der Superreichen, für den Aufbau von Notre Dame in die Bresche zu springen, höflich bedankt und das Angebot gleichzeitig zurückgewiesen. Er hätte sagen sollen, dass gerade im Lichte dieser Bereitschaft die Abschaffung der Besteuerung der fortune ein Fehler war, der umgehend korrigiert wird. Die Gesellschaft, hätte er sagen sollen, ist bereit und in der Lage, den Wiederaufbau in einer Weise zu stemmen, bei der am Ende jeder Franzose sagen könne, er habe das dafür getan, was in seiner Kraft stand und was eine demokratisch gewählte Regierung ihm zugemutet hat.
    Quelle: Makroskop
  8. Steuerhinterziehung leicht gemacht
    Durch Steuer-CDs und Selbstanzeigen sind in den vergangenen Jahren über sieben Milliarden Euro in die deutsche Staatskasse geflossen.
    Die wohl bekannteste Steuerfahnderin Deutschlands ist die ehemalige Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen. Die Bochumer Anklägerin und ihr Team kauften von Bankmitarbeitern CDs mit den Kontodaten reicher Deutscher, die ihr Vermögen in der Schweiz versteckt hatten, und überführten erfolgreich Tausende Täter. So verhaftete sie im Februar 2008 auch den damaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel.
    Erstmals spricht die frühere Staatsanwältin mit dem Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität vor der Kamera über ihre Arbeit. “Allein die Durchsuchungsmaßnahmen haben natürlich viele Bürger aufgeschreckt, die sich überlegt haben, machen wir eine Selbstanzeige oder nicht”, sagt Lichtinghagen, die heute als Richterin arbeitet. “Wir haben konsequent durchsucht. Wir haben diese Verfahren in Bochum gehalten und haben sie in sehr kurzer Zeit auch abarbeiten können, weil wir ein sehr gutes Team an der Seite hatten.”
    Im Kampf gegen Steuersünder hat allein Nordrhein-Westfalen mit bisher elf Datenträgern bundesweit die meisten Daten angekauft. Doch nachdem CDU und FDP im Mai 2017 die Landtagswahlen gewonnen hatten, wurde auch keine Steuer-CD mehr erworben und kein Täter mehr anhand neuer Bankdaten überführt. Auch die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern sank dramatisch. Die erfahrenen Steuerfahnder verließen Anfang 2018 frustriert die Behörde.
    Den jetzt fehlenden Fahndungsdruck, der in der Vergangenheit zu Zehntausenden von Selbstanzeigen führte, kritisiert der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der in seiner Amtszeit zwischen 2010 und 2017 die Steuerfahnder unterstützte. “Wenn dieses Risiko nicht mehr so hoch eingeschätzt wird, dann fühlt man sich wieder sicher”, sagt Walter-Borjans. Man habe nicht mehr diesen Gegner, und entsprechend ließen dann die Initiativen zur Selbstanzeige nach.
    Quelle: ZDF
  9. Die Erdzerstörer
    Mit der Erfindung der Dampfmaschine fing es an. Mit revolutionärer Rasanz machte sich der Mensch die Erde untertan. Eine Erfindung jagte die nächste, eine Technologie toppte die andere. Für mehr Komfort. Mehr Konsum. Mehr Wohlstand. Und die Erde? Wie lange hält sie den Menschen noch aus? Kompromissloser Blick auf die vergangenen 200 Jahre des Industriekapitalismus.
    Der Anstieg des Meeresspiegels und das Abschmelzen der Polkappen stehen symptomatisch für einen Prozess, der unaufhaltsam scheint. Regierungen und multinationale Konzerne werden immer öfter als Verantwortliche ausgemacht: Umweltorganisationen reichen Petitionen ein und berühmte Persönlichkeiten rufen zum Handeln auf. Forscher veröffentlichen erschreckende Zahlen…
    Die Autoren werfen einen kompromisslosen Blick auf die letzten 200 Jahre des Industriekapitalismus: Sie erzählen vom Abbau der fossilen Brennstoffe, der Erfindung des Automobils, der Kernkraft und dem Massenkonsum; vom Imperialismus, von Kriegen, vom Wachstum der Städte, von industrieller Landwirtschaft und von Globalisierung. Die Sendung möchte auch zeigen, wer für all das verantwortlich ist. Denn die Schuld an der Umweltkrise trägt nicht die Menschheit an sich – historisch gesehen trifft sie nur eine kleine Minderheit, als erstes Nordamerikaner und Europäer. Die reichsten 20 Prozent der Erdenbürger sind die schlimmsten CO2-Sünder, und ein Fünftel der Weltbevölkerung pflegt heute die verschwenderische Lebensweise, die sich bereits ab dem frühen 19. Jahrhundert im Bürgertum von Industrieländern und Kolonialmächten entwickelte.
    Quelle: arte

    Anmerkung J.K.: Nach dieser Reportage ist klar, ohne die Systemfrage zu stellen, sind alle Diskussionen über Umweltschutz und Klimawandel absolut wertlos. Vor allem wenn man bedenkt, dass der ganze Aberwitz nur vonstattengeht, um eine Handvoll Personen unendlich reich zu machen. Unfassbar: Acht Milliardäre besitzen genauso viel Vermögen, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Oxfams aktuelle Studie zeigt: Die Lücke zwischen Arm und Reich ist größer als bisher angenommen.

  10. Klimaschutz ist aktive Gesundheitspflege – Spektrum der Wissenschaft
    2017 hatte Christian Lindner noch auf FDP-Wahlplakate drucken lassen: »Schulranzen verändern die Welt. Nicht Aktenkoffer.« Jetzt findet er, die sollen erst mal etwas Ordentliches lernen und nach Schulschluss streiken oder es noch besser »den Profis« überlassen. Ich versuche mich gerade zu erinnern, ob je ein Streik in der Freizeit stattgefunden hat. Piloten oder Lokführer streiken auch immerwährend der Arbeitszeit. Warum soll das bei Schülern anders sein? Luisa Neubauer, das deutsche Gesicht der internationalen »Fridays for Future«-Bewegung, erwiderte auf Lindners Rat: »Die Profis sitzen anscheinend gerade nicht in unseren Parlamenten. Und sicher nicht in der FDP.«
    Wer sind überhaupt die Profis? Na, Wissenschaftler! Und die haben sich jetzt zusammengetan für »Scientists for Future«. In deren Stellungnahme heißt es: »Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind ¬berechtigt!« Die Forscher erklären auf Grundlage ge¬sicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse: Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Meeres- und Bodenschutz reichen bei Weitem nicht aus. Und auch eine Wortmeldung von 40 Akademien – von der Leopoldina bis zum Institute of Medicine in den USA – unterstreicht: Wir machen das nicht für eine abstrakte Umwelt, sondern für unsere eigene Gesundheit.
    Kann das so einen Riesenunterschied machen, ob es ein paar Grad wärmer wird? Als Arzt weiß ich: Von 41 zu 43 Grad Körpertemperatur führt ein großer Sprung. Der über die Klinge. Doch wenn sich die Menschheit selbst abzuschaffen droht durch Überhitzung, lässt uns das seltsam kalt. Auch Politiker wie Verkehrsminister Scheuer tragen nicht gerade zum Ansehen der Wissenschaft bei, wenn er alle Evidenz seiner Profis wegwischt mit dem »gesunden Menschenverstand«…
    Quelle: Spektrum
  11. Zweifel ist ihr Produkt: Der Dieselstreit – ein Fall fürs Lehrbuch
    Mit wenigen Wortmeldungen und Fernsehauftritten haben zwei Kritiker die Diskussion über die Grenzwerte für Stickoxide umgelenkt. Auf diese Weise den Anschein einer wissenschaftlichen Kontroverse zu erwecken, hat schon oft der Industrie geholfen.
    In vielen Großstädten haben Messstationen Verstöße gegen die Grenzwerte bei Stickoxiden festgestellt. Dieselautos gelten als wichtigste Quelle, darum haben etliche Gemeinden auf Druck von Umweltschützern und Gerichten Fahrverbote verhängt. Ein Angriff gegen die Grenzwerte und deren wissenschaftliche Basis erscheint vielen Politikern einfacher, als sich mit Autoindustrie und Autofahrern anzulegen. Für eine solche Attacke gibt es auch erprobte Vorbilder…
    Es geht nicht mehr um das illegale oder unredliche Verhalten der Autoindustrie, nicht mehr um die ansteigende Flut von Autos auf den Straßen, nicht mehr um die Gesundheit der Anwohner. Plötzlich geht es um die Qualität der Wissenschaft hinter den Grenzwerten.
    Und das erreichen die beiden Männer nicht, weil sie jahrzehntelange Forschung mit überzeugenden Studien widerlegt hätten und sich in einer wissenschaftlichen Debatte durchsetzen könnten. Das haben sie nicht und können sie nicht. Sie haben lediglich genügend Zweifel gesät, um Ausreden zu liefern. Ausreden, mit denen Politiker den Vollzug gesetzlich verankerter und von höchsten Gerichten bestätigter Grenzwerte doch noch aushebeln können. Und Ausreden, die betroffenen Autofahrern den letzten Schub liefern, Fahrverbote als grundsätzlich illegitim zu betrachten.
    Quelle: Riff Reporter

    Anmerkung Marco Wenzel: Eine sehr gute Beschreibung davon, wie die Masche funktioniert: Solange die Wissenschaft sich nicht einig ist, machen wir erst einmal gar nichts. Lesenswert.

  12. Robert Habeck – Es ist zum Heulen
    So nett ist kein Mensch: Die penetrante Beschreibung des Grünenchefs Robert Habeck als softer Super-Sympath ist eine Verschwörung der Medien.
    Ich kann Robert Habeck nicht ausstehen. So, jetzt ist es raus.
    Hoffentlich verliere ich jetzt nicht meinen Job. Denn eigentlich müsste mich Robert Habeck doch durch und durch begeistern, jedenfalls scheint das zurzeit Grundvoraussetzung zu sein für die Arbeit als Journalist.
    Wo man auch blättert: Robert Habeck spricht “mit leiser, freundlicher Stimme” (“BamS”), er “kommt selbstironisch und sympathisch daher” (“Die Welt”) und ist “dem jungen Willy Brandt vergleichbar” (“Stern”). Die “Bild am Sonntag” verschickte am Wochenende gar eine Vorabmeldung mit der Information, Habeck müsse seit der Geburt seiner Kinder angesichts kitschiger Filme weinen und brauche morgens im Bad nur zwei Sekunden, um sein Haar zu richten. Haltet die Druckerpressen an, diese Meldung muss noch rein! […]
    Mittlerweile halte ich die mediale Habeck-Begeisterung für eine Verschwörung. Aber eben nicht für ein Komplott Grünen-freundlicher Journalistinnen und Journalisten, die Habeck unbedingt im Kanzleramt sehen wollen. Nein, ganz im Gegenteil: Es handelt sich dabei um ein abgekartetes Spiel der konservativen Presse, die Robert Habeck durch eine Flut penetrant-schleimiger Beschreibungen selbst jenen verleiden wollen, die ihm potenziell politisch nahe stünden. Habeck kann nichts dafür. Man will ihn auf perfide Weise unwählbar machen.
    Übrigens: Viel zu wenig wird zurzeit darüber berichtet, wie freundlich, mitfühlend und sympathisch der junge und gutaussehende FDP-Chef ist.
    Quelle: Stefan Kuzmany auf SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Flott geschrieben und durchaus humorig und tiefgründig. Es kommt ja selten vor, dass man SPON auch mal loben muss.

  13. Linkspartei in der Dauerstagnation: Interview mit Basisaktivistin Solveigh Calderin
    Wie hat sich die Linkspartei in Ihren Augen bis zu Ihrem Austritt entwickelt?
    Sie hat sich – insbesondere bei den beiden letzten Parteitagen – deutlich von ihren friedenspolitischen Zielen verabschiedet.
    Die “Regierungswilligkeit” um jeden Preis ist immer stärker geworden. Das stößt die Menschen und die Mitglieder ab. […] Die Linke ist keine linke Partei mehr. Es gibt zwar noch schöne Sonntagsreden, ihrem Handeln nach sind sie aber eine regierungskonforme Systempartei. Dazu die Absage an die friedenspolitischen Grundsätze der beiden letzten Bundesparteitage, die furchtbare und gemeine Demontage Sahra Wagenknechts auf dem Leipziger Parteitag, die Einladung Grenells zum Neujahrsempfang der Linken in Berlin. Die Unwilligkeit, sich den Problemen der arbeitenden Menschen in unserem Land – außer in Sonntagsreden – zuzuwenden und die Menschen zu mobilisieren, auf die Straße zu gehen, um für ihre Rechte und den Frieden zu kämpfen und so diese Probleme zu lösen. Da ist in sehr viel zusammengekommen.
    Wie bewerten Sie den Umgang der Parteispitze mit Sahra Wagenknecht?
    Intrigant, gemein und heuchlerisch. Was sich die Parteispitze – und nicht nur die, wenn ich an den Leipziger Parteitag erinnere – gegenüber Sahra Wagenknecht erlaubte, geht weit über das übliche Mobbing hinaus. Sie ist nicht grundlos durch diese ständigen Angriffe, Beleidigungen, die nach meinem Dafürhalten bis zum Rufmord gingen, krank geworden. […]
    Konnte die Linke dort, wo sie sich an Landesregierungen beteiligt (Berlin, Brandenburg, Thüringen), echte fortschrittliche Reformen im Interesse der arbeitenden Menschen durchführen?
    Nein. Sie hat sich völlig verdreht und ist größtenteils den Forderungen der Herrschenden nachgekommen. Ich erinnere an die Zustimmung zur Privatisierung der Autobahn und vor kurzem, bereits nach meinem Austritt, an die Zustimmung der Brandenburger Linken zum Polizeigesetz. Solche Dinge werden immer “mit Bauchschmerzen” und “wegen der Sachzwänge” abgesegnet. Die Kraft “Nein!” zu sagen, hat die Linke in wichtigen Fragen nicht.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Marco Wenzel: Vieles von dem, was Frau Calderin da sagt ist leider wahr. Will die PdL bloß noch die bessere SPD sein?

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