Die Nominierung Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissionschefin ist ein Schlag ins Kontor. Der einstmals als Friedensprojekt gestarteten EU droht nun die Militarisierung und die endgültige Metamorphose zu einem Projekt der europäischen Eliten; ein rechtes Projekt zumal, da von der Leyen auf die Stimmen von Afd, Le Pen, Salvini und Co. angewiesen sein dürfte, um im Europaparlament eine Mehrheit zu bekommen. Von der Leyen ist jedoch auch unabhängig von Inhalten und ihrer Ideologie eine schlechte Wahl, hat sie doch bislang in jedem politischen Amt auf ganzer Linie versagt. Diese Defizite macht sie durch fanatischen Tatendrang wett. Europas Zukunft ist rabenschwarz. Von Jens Berger.
Dieser Artikel ist auch als gestaltete, ausdruckbare PDF-Datei verfügbar. Zum Herunterladen klicken Sie bitte auf das rote PDF-Symbol links neben dem Text. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier. Wir bitten Sie um Mithilfe bei der Weiterverbreitung.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download
Die Geschichte der Ursula von der Leyen ist eine Geschichte voller Missverständnisse, Mythen und geschickter politischer PR. Fragt man den Bürger von der Straße nach Ursula von der Leyen, so kommen meist folgende Assoziationen: Sie habe „trotz“ ihrer sieben Kinder Karriere gemacht, sie sei unglaublich erfolgreich, eine echte „Powerfrau“, die das konservative Familienbild Lügen straft. Von welcher Frau von der Leyen ist hier die Rede? Sicher nicht von Ursula Gertrud von der Leyen, der Frau, die künftig die EU politisch führen soll.
Die Supermutterpowertochter
Woher der Mythos der erfolgreichen Powerfrau von der Leyen stammt, ist heute kaum noch nachzuvollziehen. Ursula von der Leyen wuchs in geordneten großbürgerlichen Verhältnissen auf. “Röschen”, wie sie seit klein auf familienintern genannt wird, ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Spross einer Dynastie, die bereits unter den Welfen-Königen Schlüsselpositionen im Staat bekleidete. Standesgemäß heiratete sie in die Dynastie der “Seidenbarone” von der Leyen ein, die seit dem 18. Jahrhundert zum deutschen Establishment gehören. Wer Ursula von der Leyen daheim besuchen will, fährt erst einmal lange durch familieneigenes Weideland, bevor er an einem gusseisernen Tor zum Betreten des schlossartigen Familienanwesens in Burgdorf-Beinhorn eingelassen wird. Keine Frage, Ursula von der Leyen ist die personifizierte Oberschicht, ein feuchter Traum jedes Kitschromanautors. Weiter entfernt vom „normalen Bürger“ kann man kaum sein.
Doch “Röschen” schlug zunächst ein wenig aus der Art. Ein Studium der Volkswirtschaftslehre brach sie nach drei Jahren erfolglos ab und zwischen ihrem Abitur und ihrem ersten Staatsexamen als Medizinerin liegen stolze zehn Jahre – lückenlose Lebensläufe sehen anders aus. Aber Frau von der Leyen musste sich schließlich nicht mit derlei profanen Problemen des gewöhnlichen Volkes herumschlagen. Während ihrer vierjährigen Arbeitszeit als Assistenzärztin wurde die Powerfrau dreimal schwanger und schmiss dann auch ihre Ausbildung zur Fachärztin, um mit ihrem karriereorientierten Ehemann nach Kalifornien zu ziehen.
Ursula von der Leyen war nie eine Powerfrau, die Karriere und Kinder unter einen Hut brachte, sondern eine typische Vertreterin konservativer Familienbilder, die sich nur allzu gerne hinter ihrem erfolgreichen Vater und ihrem Mann versteckte. Ihr kometenhafter Aufstieg begann vor fast zwanzig Jahren, als der nunmehr siebenfachen Mutter die Decke des Familienanwesens auf den Kopf fiel und es sie in Vaters Fußstapfen in die Politik zog. Dank der Netzwerke ihres Vaters konnte sie trotz ihrer Unerfahrenheit nicht nur ein sicheres Direktmandat für den niedersächsischen Landtag erringen, sondern wurde auch gleich vom Familienfreund Christian Wulff zur Familienministerin ernannt – ein genialer PR-Coup, konnte die blonde, adrette Siebenfachmutter mit der züchtigen Haartracht doch als Sinnbild erfolgreicher konservativer Ideale verkauft werden. Doch nun ging es erst richtig los – ein Jahr später wurde die “Powerfrau” ins CDU-Präsidium gewählt und zwei Jahre später beglückte sie die Republik bereits als Bundesfamilienministerin im Kabinett von Angela Merkel.
Dort machte sie in den klassischen Medien weniger durch ihre – bei näherer Betrachtung kaum vorhandene – politische Arbeit, sondern vor allem durch ihre „soft skills“ Schlagzeilen. Ursula von der Leyen gelang das Kunststück, sich als siebenfache Mutter, die Familie und Karriere unter einen Hut bringt, zu inszenieren. Fortan galt die „Powermutti“ als Vorbild für alle Frauen; auch für die, die anders als von der Leyen nicht auf ein ganzes Heer an Hausangestellten zurückgreifen können.
Vom eiskalten Engel zum germanischen Falken
Eigentlich ist das Familienministerium eine sichere Bank. Doch Ursula von der Leyen überspannte den Bogen, indem sie sich ohne Not in eine Kampagne zur Einführung von Internetsperren einspannen ließ. „Zensursula“ war geboren. Auch in ihrer Zeit als Arbeitsministerin machte von der Leyen keinen ordentlichen Job. Der „eiskalte Engel der Erwerbslosen“ setzte sich vor allem dadurch in Szene, harte Maßnahmen gegen materiell weniger Begüterte mit einem zuckersüßen Lächeln zu verkaufen und sich selbst als Anwältin der „armen Kinder“ in Szene zu setzen.
Zu einem Karriereknick drohte erst ihr völliges Versagen im Amt der Bundesverteidigungsministerin zu werden. „Röschen“ von der Leyen machte hier eigentlich so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Zum Aufgabenprofil eines Verteidigungsministers gehört an erster Stelle der Ausgleich zwischen den kommerziellen Interessen der Rüstungslobby, den materiellen Wünschen der Streitkräfte und den finanziellen Interessen der Steuerzahler. Dementsprechend klar war auch das Aufgabenprofil für Ursula von der Leyen. Sie sollte die Personal- und Ausrüstungsprobleme aus der Welt schaffen, die unter ihren Vorgängern immer deutlicher zum Vorschein kamen. Gemessen an dieser Aufgabe, hat von der Leyen auf der ganzen Spur versagt. Obgleich immer mehr Geld in das Militärbudget fließt, sind die Ausrüstungs- und Logistikprobleme der Bundeswehr heute schlimmer denn je.
Anstatt die zugrundeliegenden Probleme politisch anzugehen, heuerte von der Leyen für ein neunstelliges Budget ein ganzes Heer an Beratern namhafter Kanzleien und Beratungsunternehmen an, deren Aufgabe auch und vor allem darin bestand, das Versagen der Ministerin zu kaschieren und sie auf Kosten der Steuerzahler positiv zu verkaufen. Zumindest Letzteres gelang ja auch. Trotz des ungenügenden Leistungsnachweises hielt sich von der Leyen im Amt und wird nun womöglich nur durch die Übernahme des höchsten politischen Amtes in der EU vor dem Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre gerettet.
Dramatischer als ihr politisches Versagen ist jedoch ihre ideologische Orientierung, die sich vor allem während ihrer Zeit auf der Hardthöhe und im Bendlerblock immer stärker radikalisiert hat. Ursula von der Leyen ist ein außen- und sicherheitspolitischer Falke, der sich voll und ganz in die transatlantische NATO-Strategie eingereiht hat, ohne Wenn und Aber hinter dem Modell einer Militarisierung der EU steht und den Westen mit einer „Politik der Stärke“ in eine neue Ära des Kalten Kriegs mit Russland treiben will.
Dies alles tat ihrer Popularität kaum einen Abbruch – im Gegenteil. Sie ist vor allem bei der Yellow Press außerordentlich beliebt. Wer die Namen der schwedischen Königskinder auswendig kennt, liebt auch die edle Übermutter mit dem charmanten Lächeln und dem Adelsprädikat. Und auch die sogenannten Qualitätszeitungen fassen Ursula von der Leyen nur mit dem Glacéhandschuh an.
Präsidentin von der Leyen – powered by AfD?
Die Nominierung von der Leyens zur Kandidatin der Staats- und Regierungschefs für das Amt der künftigen Kommissionspräsidentin ist nicht die erste Groteske im großen europäischen Personalkarussell der letzten Woche. Zunächst scheiterte „Spitzenkandidat“ Manfred Weber am schon vorab angekündigten Widerstand von Emmanuel Macron. Dann zauberten Merkel, Macron und Co. im fernen Osaka den zweiten „Spitzenkandidaten“ Frans Timmermanns aus dem Hut, der jedoch den reaktionären osteuropäischen Regierungschefs irgendwie zu kritisch und demokratisch war, da er in der Vergangenheit die Gefährdung der demokratischen Werte in Ungarn und Polen kritisiert hatte. Die Lektion – wer sich für Demokratie stark macht, hat in der EU keine Chance. Es ist absurd und traurig zugleich.
Da kam Ursula von der Leyen natürlich wie gerufen. Den reaktionären Osteuropäern ist sie als erzkonservative „Russenfresserin“ zu verkaufen, den liberalen Skandinaviern und Westeuropäern gilt sie hingegen als „Powerfrau“ und selbst Italiens Regierungschef Conti fand letztlich Gefallen an von der Leyen – es wird bereits gemunkelt, dass der Preis dafür ein italienischer Haushaltskommissar sein wird. Kompromisse sind nicht immer gut.
Dabei ist jedoch vollkommen offen, wie Ursula von der Leyen nun die nötige Mehrheit im Europaparlament bekommen will. Sicher dürften ihr die Stimmen der christdemokratischen EVP- (CDU und Co.), der liberalen Renew- (Macron, FDP und Co.) und der rechtskonservativen EKR-Fraktion (u.a. die polnische PiS und die britischen Tories) sein. Das sind zusammen 352 Stimmen. Für eine nötige Mehrheit braucht sie jedoch 376 Stimmen. Die SPD hat bereits erklärt, dass sie von der Leyen nicht unterstützten wird und auch die S&D-Fraktion im Europaparlament hat sich bereits ablehnend geäußert. Ähnlich sieht es bei den Grünen aus. Deren „Spitzenkandidaten“ Bas Eickhout und Ska Keller zeigten sich sogar „schockiert“ von dem Vorschlag der Regierungschefs.
Bleibt die Frage, woher von der Leyen die restlichen nötigen Stimmen holen will. Die Linken werden ihr sicher keine Stimme geben und auch die „Fraktionslosen“, also vor allem Nigel Farages Brexit-Party und die italienischen Fünf Sterne sind als Mehrheitsbeschaffer eher unwahrscheinlich. Bliebe nur noch die Fraktion „Identität und Demokratie“, also die Parteien, die landläufig als „Rechtspopulisten“ bezeichnet werden. Ohne die Stimmen von Salvinis Lega, Straches FPÖ, Le Pens Sammlungsbewegung und der deutschen AfD wird von der Leyen kaum Chancen haben, vom Parlament gewählt zu werden.
Im „besten Fall“ wird sie also im Europaparlament durchfallen und die Staatschefs müssen einen neuen Kandidaten auskungeln. Im schlimmsten Falle wird sie mit den Stimmen der Rechtsextremen Kommissionspräsidentin. Dann hätten sich post festum und ohne Not die Sorgen bestätigt, dass Europa ganz weit nach rechts rutscht. Ein schwarzbraunes marktkonformes Europa mit einem eiskalten Engel an der Spitze, der das einstige Friedensprojekt militarisieren und Seit´ an Seit´ mit den USA weltweit für „Freiheit und Demokratie“ kämpft … denk ich an Europa in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Hoffentlich zeigt das Europaparlament nun, dass es mehr als bloße Staffage ist.
Titelbild: Stefan Dimitrov/Süddeutsche Zeitung
