Wer hat den INF-Abrüstungsvertrag zuerst gekündigt? Wer hat durch Aufrüstung, Konfrontation, Wortbrüchigkeit und verweigerte Kommunikation die Voraussetzungen für sein wahrscheinliches Scheitern geschaffen? Zu diesen Fragen sind aktuell mehrere skandalöse Beiträge erschienen. Man erlebt mutmaßliche Propaganda durch Verkürzung und die Methode „Haltet den Dieb!“. Von Tobias Riegel.
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Russland soll als Verantwortlicher für das drohende Ende des INF-Abrüstungsvertrags über nukleare Mittelstreckensysteme dargestellt werden. Mehrere Beiträge, die in den vergangenen Tagen in verschiedenen großen Medien erschienen sind, sollen diese bei näherer Betrachtung unhaltbare These der NATO-Verantwortlichen „untermauern“. Dabei arbeiten sogenannte Sicherheitsexperten ebenso wie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit falschen Behauptungen und abenteuerlichen Kriegs-Szenarien. Diese werden von diversen großen Medien teils kritiklos übernommen. Es melden sich aber auch kritische Stimmen zu Wort.
„Russland trägt die alleinige Verantwortung“
Zum einen behauptet Stoltenberg in der „FAZ“: „Russland hat den INF-Vertrag gekündigt“. Das ist keine direkte Lüge. Aber es ist bestenfalls die halbe Wahrheit und ein plastisches Beispiel für mutmaßliche Propaganda durch Verkürzung und für die Taktik „Haltet den Dieb!“. Denn Stoltenberg lässt die Vorgeschichte, die zu diesem Schritt Russlands geführt hat (etwa die vorgelagerte Aufrüstung und die Vertragskündigung durch die USA), weitgehend unter den Tisch fallen. Trotz dieser später in diesem Text noch beleuchteten Vorgeschichte trägt laut Stoltenberg Russland „die alleinige Verantwortung für die Folgen“.
Zum anderen berichtete die „Welt am Sonntag“ über eine aktuelle „Studie“. In dem Text, der hinter der Bezahlschranke liegt, wird behauptet, Russland bereite sich „völlig unprovoziert“ auf regionale Kriege in Europa vor, „die es mit Hilfe von Kernwaffendrohungen siegreich beenden will“. Russlands strategisches Konzept habe das Ziel, „Kriege an der europäischen Peripherie führen und erfolgreich zu Ende bringen zu können“. Dem müsse die NATO und speziell Deutschland etwa durch massive Steigerungen der Rüstungsausgaben entgegentreten.
Propaganda-Krieg um Abrüstungsvertrag
Verfasst wurde die von der „Welt“ ausführlich und positiv zitierte „Studie“ vom Drei-Sterne-General a.D. Heinrich Brauß und von Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Beide Autoren sind den Lesern der NachDenkSeiten nicht unbekannt, auch dazu später mehr in diesem Text.
Zunächst zum Vertrag selber: Diesen hatten die USA und die Sowjetunion 1987 geschlossen, um „die Gefahr eines für die ganze Menschheit verheerenden Atomkriegs“ zu verringern. Das Abkommen sah die Beseitigung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5500 Kilometern vor. Besitz, Produktion und Tests dieser „Intermediate Range Nuclear Forces“, kurz INF, wurden verboten.
Ab 2. August wird dieser Vertrag voraussichtlich der Vergangenheit angehören. Wie es dazu kam, darüber tobt ein Meinungs- und Propaganda-Krieg, zu dem auch die hier besprochenen Artikel gehören. Brauß, Krause und die „Welt“ behaupten, der Grund sei „ein von Russland entwickelter, landgestützter und nuklearfähiger Marschflugkörper, der mit einer Reichweite von bis zu 2600 Kilometern jede Hauptstadt Europas mit Ausnahme von Lissabon in wenigen Minuten erreichen kann – und damit gegen die INF-Regeln verstößt“:
„An vier Standorten im europäischen Teil Russlands sollen nach Erkenntnissen der Amerikaner bereits Bataillone mit über 60 mobilen Startrampen stationiert sein. Das war für den amtierenden US-Präsident Donald Trump der Anlass, den INF-Vertrag zu kündigen.“
Wer wurde zuerst vertragsbrüchig?
Nebenbei erfährt man hier, dass der Vertrag also zuerst von den USA – nicht von Russland – gekündigt wurde. Das macht eine Verteidigung der These von „Russlands alleiniger Verantwortung“ kompliziert. Für die „Welt“ lautet die „entscheidende Frage“: „Was will Russland mit diesen vielen Mittelstreckenwaffen, und warum sind sie gegen Ziele in Europa gerichtet?“
Das ist aber eben nicht die entscheidende Frage für die Beurteilung der Entwicklung des INF-Vertrags: Denn dass sowohl Russland als auch die USA aufrüsten, ist offensichtlich. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wer hat die Entwicklung ausgelöst, ist also für die jüngsten Eskalationen verantwortlich und wer könnte sie durch Zeichen des guten Willens wieder stoppen?
Aggressive NATO-Strategie wird als „Reaktion“ verkauft
Klar sei laut „Welt“ bislang nur, wie die NATO auf diese Bedrohung nicht reagieren wird. „Wir wollen kein neues Wettrüsten“, sagte demnach Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Ende Juni. Erwogen werde stattdessen, „mehr Manöver abzuhalten, die konventionelle Rüstung zu intensivieren, die Luft- und Raketenabwehr zu verbessern und die Nato-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet weiter zu verstärken.“ Im Kern sei das „eine Fortführung der seit 2014 begonnenen Maßnahmen zur Erhöhung der Reaktions- und Einsatzbereitschaft westlicher Truppen, nur mit größerer Dynamik“.
Durch diese Sätze widerlegen sich die Autoren weitgehend selber. Denn es werden eben keine „Reaktionen erwogen“: Das, was die NATO hier als „neue“ Militärstrategie verkauft, wird längst praktiziert. Ganz offensichtlich ist es Russland, das hier reagiert: auf ein aggressives Vorgehen der NATO. Dabei ist das erwähnte Jahr 2014 auch darum zentral, weil in diesem Jahr der mutmaßlich/höchstwahrscheinlich von westlicher Seite massiv vorangetriebene Umsturz in der Ukraine das letzte Quäntchen russischen Vertrauens in die edlen Motive westlichen Handelns zerstört hatte.
Motiv der Meinungsmache: Mehr Rüstung!
Ein zentrales Motiv des Artikels – ein Trommeln für erhöhte Rüstungsausgaben – folgt dann: Deutschland komme „im Ernstfall“ eine Schlüsselrolle zu: „Die Bundesregierung hat zwar zugesagt, die entsprechenden militärischen Fähigkeiten bereitzustellen, diese Versprechen aber finanziell bislang nicht hinterlegt.“ Die Differenz zwischen den Zusagen und dem beschlossenen Haushalt betrage „mehr als 30 Milliarden Euro“.
Joachim Krause, ein Kronzeuge des „Welt“-Artikels ist den Lesern der NachDenkSeiten wie gesagt kein Unbekannter. Zuletzt hatte Jens Berger in diesem Artikel über das NATO-Propaganda-Programm „Integrity Initiative“ Hintergründe zur Person zusammengetragen:
„Als engen Freund und Weggefährten bezeichnet Hannes Adomeit den Direktor des Kieler ISPK Joachim Krause, der ebenfalls als Mitglied der deutschen Zelle geführt wird. (…) Krause gilt als Transatlantiker, überzeugter Anhänger einer massiven Ausweitung des deutschen und europäischen Rüstungsbudgets und sieht in Russland vor allem einen „strategischen Konkurrenten“. Die NachDenkSeiten hatten sich 2013 schon einmal recht ausführlich mit Krause und seinem Kampf gegen die „Zivilklausel“ beschäftigt, die es Universitäten erschweren soll, Gelder für militärische Forschung vom Militär und der Rüstungsindustrie zu akquirieren.“
Die Fantasie-Welt des NATO-Generalsekretärs
Fast parallel veröffentlichte die „FAZ“ einen Gastbeitrag des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Der Artikel liegt ebenfalls hinter der Bezahlschranke. Die Kernsätze lauten: Russland habe „auch unsere Sicherheit ernsthaft in Gefahr gebracht“. Und weiter:
„Sollte Russland nicht einlenken, bedeute dies das Ende für den INF-Vertrag. (…) Alle Nato-Alliierten unterstützen umfassend die amerikanischen Erkenntnisse, wonach Russland gegen den INF-Vertrag verstoße. (…) Der Bruch des Vertrags durch Russland ist auch der Grund dafür, weshalb die Vereinigten Staaten im Februar ankündigten, sich innerhalb von sechs Monaten aus dem INF-Vertrag zurückzuziehen. (…) Die Vereinigten Staaten kommen ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag voll und ganz nach.“
Der Text kann keine ernstgemeinte Argumentation sein – er ist ein Pamphlet, das an Einseitigkeit und potenzieller Verzerrung seines Gleichen sucht. Der Realität des NATO-Handelns Hohn spricht er endgültig, wenn er sagt: „In Zeiten steigender Spannungen ist es umso wichtiger, miteinander im Gespräch zu bleiben.“
Dreiste Verdrehungen – aber auch Widerspruch
Gegen die Verdrehungen in den hier erwähnten Artikeln regt sich aber auch Widerspruch. Bezeichnenderweise findet man diesen aber nicht zuerst in großen deutschen Medien, sondern etwa im russischen Staatsmedium „Sputnik“, das etwa den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Alexander Neu, zitiert: „Wenn man sich den Artikel anschaut, geht es letztendlich darum, in der Öffentlichkeit Werbung und Druck zu machen für das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bundeswehr auszugeben.“
Und selbst die Bundesregierung hatte 2018 erklärt, ihr lägen „keine Erkenntnisse“ über eine tatsächlich bevorstehende militärische Invasion oder auch nur derartige Pläne und Absichten seitens der Russischen Föderation gegen Nato-Mitglieder vor, so die damalige Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN.
Das Medium zitiert noch weitere Kritiker, etwa Lühr Henken vom „Bundesausschuss Friedensratschlag“, der zu den in der „Welt“ verbreiteten Behauptungen sagt, sie seien „frei erfunden und entstammen der Mottenkiste des Kalten Krieges“. Es handele sich „um eine leicht widerlegbare und durchschaubare ‚Räuberpistole‘, wie sie der Weltbevölkerung seit 1945 in immer neuen Varianten aufgetischt wird: Russland wird Angriffsabsichten auf den ‚Westen‘ unterstellt, wogegen die NATO-‚Verteidigung‘ organisiert werden muss.“
Ex-Bundeswehr-General: Kriegs-Szenarien „völlig absurd“
Viel Platz räumt erstaunlicherweise der „Focus“ einer harschen Kritik durch den einstigen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, ein. Auch Kujat bezeichnet das Szenario eines regional begrenzten Angriffs auf ein Nato-Mitgliedsland als „völlig absurd“. Dass Russland militärisch in der Lage sei, die baltischen Staaten theoretisch innerhalb weniger Stunden zu besetzen, sei auch der NATO klar. Doch dazu müsste Russland kein teures Rüstungsprogramm auflegen. Die Investitionen Russlands in moderne Waffensysteme wertet Kujat als „Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts mit den Vereinigten Staaten“. Auch dies werde in der „Welt“-Analyse nicht erwähnt.
Die Analyse ist demnach auch nach der Sicht des Ex-Luftwaffen-Generals der Bundeswehr Kujat insgesamt krass einseitig. So werde völlig außer Acht gelassen, dass weder die USA noch die NATO einen Versuch unternommen hätten, sich entgegen der Beteuerungen für den Erhalt des INF-Vertrages einzusetzen: Auf Angebote Russlands, Waffensysteme vor Ort kontrollieren zu lassen, hätten die USA „nicht einmal reagiert“. Auch die NATO selbst habe sich bis heute nicht um die Wiederaufnahme der Inspektionen bemüht. Dieses Recht auf Inspektionen müsse natürlich auch für Russland, etwa gegenüber dem hoch umstrittenen „Ballistic Missile Defence Systems“ der NATO, gelten.
Titelbild: Shutterstock / Alexyz3d
