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  1. Was jetzt noch gegen die drohende Rezession hilft
  2. Niedrige Zinsen sind nicht genug
  3. Poker am Persischen Golf: Es geht um die Herrschaft
  4. Fragen zur Rechtsstaatlichkeit stören gerade
  5. Zerrissenes Deutschland: Klare Unterschiede bei Armutsgefahr
  6. Immobilieninvestitionen und Verdrängung in Universitätsstädten: Das Beispiel Göttingen
  7. Amazon seit 2018 in Frankenthal (Pfalz): Mittleres Bruttomonatsentgelt sinkt deutlich (ein Kreisvergleich)
  8. Studie der DAK: Deutlich mehr Fehltage wegen Psyche
  9. Cum-Ex-Aufklärer: Spion oder Held?
  10. Vor jemenitischer Küste droht Umweltkatastrophe historischen Ausmaßes
  11. Kobaltabbau im Kongo: Der hohe Preis für Elektroautos und Smartphones
  12. Alternativen zur Brennerautobahn: Die Schiene wurde zu lange ignoriert
  13. Die Vereidigung der Kriegsministerin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Was jetzt noch gegen die drohende Rezession hilft
    Wirtschaftsdaten zeigen: Es gibt kaum mehr einen Zweifel daran, dass sich die Konjunktur im Abschwung befindet. Mehr noch: Es droht eine Rezession. Doch noch gibt es Instrumente dagegen.
    Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juli deutlich gesunken – auf den tiefsten Stand seit sechs Jahren. Damit ist das wichtigste Barometer für Lage und Erwartungen deutscher Unternehmen in den vergangenen elf Monaten zehnmal gefallen. Dienstleistungsgewerbe und Bau halten sich zwar noch gut, aber auch dort trüben sich die Erwartungen ein.
    In der Industrie wird das Bild dagegen immer desolater, nicht nur laut Umfragen, sondern auch bei den harten Daten wie Auftragseingang und Produktion. Weil das verarbeitende Gewerbe einen großen Teil seiner Nachfrage im Ausland findet, macht sich hier die weltweite Konjunkturabschwächung zuerst und besonders stark bemerkbar. Die Datenlage lässt kaum noch ernsthafte Zweifel zu, dass sich die Konjunktur im Abschwung befindet. Was droht, ist nicht nur eine Delle, wie eine solche Situation gerne schönfärberisch genannt wird. Es droht eine Rezession.
    Quelle: Norbert Häring im Handelsblatt
  2. Niedrige Zinsen sind nicht genug
    Die Politik des billigen Geldes ist an sich nicht falsch. Aber die Politiker in der EU dürfen die Währungshüter nicht länger alleine lassen, sagt Rudolf Hickel. […]
    Die EZB-Politik will die Bereitschaft, in der Realwirtschaft – auch in den ökologischen Umbau – zu investieren, stärken. Ziel ist es, den Banken die Kreditfinanzierung zu erleichtern. Und hier zeigt sich ein Dilemma: Die Pferde an der vollen Tränke zum Saufen zu bringen, also kreditfinanzierte Investitionen auszulösen, gelingt nur unzureichend. Anstatt in Sachinvestitionen landen große Teile der Überschuss-Liquidität auf den spekulativ angetriebenen Immobilien- und Aktienmärkten.
    Ist deshalb die Geldpolitik gescheitert? Nein! Allerdings ist die EZB allein überfordert, wenn es darum geht, ausreichend Sachinvestitionen in der Realwirtschaft anzukurbeln. Aus der Zinsfalle führen nur öffentliche Investitionen in die Infrastruktur sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage, etwa eine expansive Lohnpolitik.
    Die neue EU-Kommissarin Ursula von der Leyen wäre gut beraten, die Geldpolitik der künftigen EZB-Präsidentin Lagarde durch eine Flexibilisierung der viel zu engen Schuldenregeln und ein EU-Infrastrukturprogramm zu unterstützen: mit ökologisch und sozial nachhaltigen Projekten für eine starke Wirtschaftsentwicklung auch zugunsten der Sparerinnen und Sparer.
    Quelle: FR Online

    dazu: Ein „Green New Deal“
    Eine Anhebung des negativen Einlagenzins für Banken wird die Konjunktur nicht stützen. Denn Banken können sich die Kreditnachfrage von Unternehmen und privaten Haushalten nicht backen. Die Geldpolitik ist ohne Unterstützung durch die Finanzpolitik überfordert.
    Durch eine Erhöhung der öffentlichen Investitionsquote würden sich auch die privaten Kapazitäten – etwa auf dem Bau – erhöhen. Andernfalls sollte die EZB Anleihen der Europäischen Investitionsbank sowie nationaler Förder- und Entwicklungsbanken kaufen, um direkt öffentliche Investitionen zu finanzieren – etwa gegen Klimawandel, in die Verkehrswende, den Wohnungsbau und die digitale Infrastruktur.
    Quelle: Fabio de Masi via Facebook

  3. Poker am Persischen Golf: Es geht um die Herrschaft
    Amerika und Europa können die Golfregion aus eigenem Interesse nicht anderen Akteuren überlassen – weder einer anderen externen Macht, etwa Russland, noch weniger der Islamischen Republik Iran, denn eine Pax Iranica würde die heutige Ordnung einer Region gefährden, in der die Hälfte der bekannten Ölvorkommen liegen. Der Kampfbegriff vom „Krieg um Öl“ führt aber in die Irre. […]
    In dieser Ordnung ist Iran ein Störenfried. Denn die Islamische Republik baut ihren Einfluss im Nahen und Mittleren Osten auf Kosten der mit dem Westen verbündeten Staaten aus, und ihr Atomprogramm könnte die Machtverhältnisse am Persischen Golf nachhaltig verändern. Noch verhalten sich in der aktuellen Krise alle Akteure rational, sie testen lediglich mit kleinen Schritten und Provokationen das Vorgehen des Gegners. Iran muss aber wissen: Stellt es die Interessen des Westens in der Golfregion in Frage, schadet es nur sich selbst.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung André Tautenhahn: Was für eine Offenheit. Es geht um die Interessen des Westens, hinter denen andere Dinge, wie die Einhaltung des Völkerrechts zum Beispiel, zurücktreten müssen. Aber das ist noch nicht einmal das Schlimmste, was an diesem Artikel stört. Das Weglassen wichtiger Fakten ist noch schlimmer. So wird beschrieben, dass Saudi-Arabien und der Westen seit langem einen Öl- und Waffen-Deal haben, der aus Sicht des Autors für ein gewisses (fast natürliches) Machtgefüge in der Region und damit wohl für Stabilität sorgt. Iran hingegen sei bloß ein Störenfried und sollte sich aus Eigeninteresse lieber heraushalten. Doch war da nicht mal was mit Iran? Ein Staatsstreich gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten im Jahr 1953? Dann die Installation einer Marionette, die vom Westen hofiert, hochgerüstet und schließlich 1979 durch die islamische Revolution wieder hinweggefegt wurde? Dieser „Sündenfall“ westlicher Regime-Change-Politik, wie es der Autor Michael Lüders in seinem Buch „Wer den Wind sät“ nennt, wird vollkommen ausgeblendet und doch wirkt dieser Putsch bis heute nach. Eine Kenntnis dieser historischen Fakten ist wichtig, um überhaupt zu verstehen, was in der Region vor sich geht.

  4. Fragen zur Rechtsstaatlichkeit stören gerade
    Ursula von der Leyens Ton gegenüber Polen geht über diplomatische Streicheleinheiten sogar hinaus. Die Rechtsstaatlichkeit in der EU steht so nicht mehr an erster Stelle.
    Mateusz Morawiecki hatte zur Begrüßung Ursula von der Leyens eine kurze, aber durchaus frohe Botschaft vorbereitet. Eine “neue Zeit” breche nun an, sagte Polens rechtskonservativer Regierungschef gleich mehrfach, als er die künftige Präsidentin der EU-Kommission in seinem Warschauer Amtssitz zum Antrittsbesuch empfing. Man sei kompromissbereit und hoffe auf eine “neue Offenheit” in den Beziehungen zu Brüssel.
    Quelle: Zeit Online
  5. Zerrissenes Deutschland: Klare Unterschiede bei Armutsgefahr
    Reiches Bayern, abgehängtes Bremen: Das Armutsrisiko in Deutschland ist regional noch immer sehr unterschiedlich. Welche Menschen sind besonders gefährdet – und was ist eigentlich aus der Ost-West-Kluft geworden? […]
    “Das Land ist zerrissen”, sagte Armutsforscher Christoph Butterwegge der Deutschen Presse-Agentur. Da seien auf der einen Seite prosperierende Regionen im Süden und Südwesten Deutschlands und auf der anderen Seite Regionen, die abgehängt werden, wie etwa Teile des Ruhrgebiets, Bremen und Bremerhaven. “Das sind die Sorgenkinder, man könnte auch sagen, die Armenhäuser der Republik.” Und: “Das eigentliche Problem spielt sich in den Städten ab, die sich immer mehr in Luxusquartiere und Elendsquartiere aufteilen.”
    Bundesweite lag die Armutsgefährdungsquote im vergangenen Jahr bei 15,5 Prozent und ging damit im Vergleich zum Vorjahr (15,8 Prozent) leicht zurück. Die Quote ist ein Indikator zur Messung relativer Einkommensarmut. Die Schwelle der Armutsgefährdung lag 2018 bei 1035 Euro für einen Einpersonenhaushalt. Das bedeutet, wer weniger als diese Summe im Monat zur Verfügung hat, gilt als armutsgefährdet.
    Die veröffentlichten Zahlen zeigen noch weitere alarmierende Aspekte. So sind Alleinerziehende und ihre Kinder am stärksten von Armut bedroht. Und es gibt nach wie vor eine Kluft zwischen Ost und West, auch wenn sich der Unterschied insgesamt verringert hat.
    Quelle: Hamburger Abendblatt
  6. Immobilieninvestitionen und Verdrängung in Universitätsstädten: Das Beispiel Göttingen
    Wohnraummangel, steigende Immobilieninvestitionen und Mieten sowie Verdrängung sind mittlerweile keine rein großstädtischen Phänomene mehr. Auch Universitätsstädte sind mehr und mehr von dieser Entwicklung betroffen, wie am Beispiel der Stadt Göttingen gezeigt werden kann.
    Der Anlagedruck auf dem deutschen Immobilienmarkt ist Ausdruck längerfristiger Entwicklungen, zu denen zum einen die Öffnung des deutschen Immobilienmarktes für Finanzinvestitionen zählt. Zum anderen wird seit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die im Jahr 2007 ausbrach, anlagesuchendes Kapital in den deutschen Immobilienmarkt investiert.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  7. Amazon seit 2018 in Frankenthal (Pfalz): Mittleres Bruttomonatsentgelt sinkt deutlich (ein Kreisvergleich)
    Nach dem “operativen Start” des Amazon-Logistikzentrums in Frankenthal (Pfalz) im August 2018 ist das “mittlere sozialversicherungspflichtige Bruttomonatsentgelt der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten” (Median) in Frankenthal (Pfalz) deutlich gesunken. 2018 sank das mittlere Bruttomonatsentgelt in Frankenthal (Pfalz) um 225 Euro (Männer: 315 Euro; Frauen: 126 Euro) auf 3.262 Euro (Männer: 3.471 Euro; Frauen: 2.913 Euro). Die kreisfreie Stadt Frankenthal (Pfalz) lag damit in 2018 im Vergleich der mittleren sozialversicherungspflichtigen Bruttomonatsentgelte in den 36 Kreisen und kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz nicht mehr auf Rang 4 (Männer: Rang 3; Frauen: Rang 6) sondern nur noch auf Rang 10 (Männer: Rang 10; Frauen: Rang 11) und in den 401 Kreisen in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr auf Rang 51 (Männer: Rang 43; Frauen: Rang 67) sondern nur noch auf Rang 149 (Männer: Rang 135; Frauen: Rang 136).
    Quelle: BIAJ

    dazu: Mittleres Bruttomonatsentgelt Vollzeitbeschäftigter: Länder- und Kreisvergleich Wohnort – Arbeitsort 2018
    Ein nach Arbeitsort (Geschlecht und Alter) und Wohnort differenzierter Vergleich der “mittleren sozialversicherungspflichtigen Bruttomonatsentgelte der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe“ (Median) in den 16 Ländern und 401 Kreisen in 2018 (mit gesondertem Großstadtvergleich). Von Ingolstadt (4.897 Euro) bis Görlitz (2.272 Euro) im Vergleich der Kreise als Arbeitsort und von Wolfsburg (4.528 Euro) bis Vorpommern-Rügen (2.382 Euro) im Vergleich der Kreise als Wohnort der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten. Grundlage: Die Entgeltstatistik 2018 der Bundesagentur für Arbeit.
    Quelle: BIAJ

  8. Studie der DAK: Deutlich mehr Fehltage wegen Psyche
    Überlastung, Depression, Angststörung: Dreimal mehr Arbeitnehmer werden wegen psychischer Probleme krankgeschrieben als noch vor 20 Jahren. Das zeigt eine DAK-Studie mit neuen Zahlen. Auch regionale Unterschiede gibt es.
    Die Zahl der Krankschreibungen wegen psychischer Probleme hat sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdreifacht. Das geht aus einer Langzeituntersuchung der DAK-Gesundheit hervor. In ihrem “Psychoreport 2019” hat die Krankenkasse die Fehltage ihrer Versicherten seit 1997 ausgewertet. Die Krankschreibungen von Arbeitnehmern wegen psychischer Leiden erreichten demnach im Jahr 2017 einen Höchststand.
    In der DAK-Gesundheit sind mehr als fünf Millionen Menschen versichert. Sie gehört damit zu den größten gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland. Im Schnitt fiel 2017 dem Bericht zufolge jeder Versicherte wegen psychischer Probleme für zweieinhalb Tage auf der Arbeit aus. Zwanzig Jahre vorher waren es im Schnitt nur 0,7 Krankheitstage pro Versichertem. Erst 2018 ging die Zahl der Fehltage wegen psychischer Leiden nach stetigem Anstieg erstmals wieder leicht zurück.
    Quelle: Tagesschau
  9. Cum-Ex-Aufklärer: Spion oder Held?
    Eckart Seith war siegessicher, und doch kündigte er vorsorglich an, weiterzukämpfen. Anfang April, Bezirksgericht Zürich, selten erregen Verfahren dort in Deutschland so hohe Aufmerksamkeit: Der erste Strafprozess im größten Steuerraubzug der Geschichte fand nicht hierzulande statt, sondern in der größten Stadt der Schweiz. Der Stuttgarter Rechtsanwalt Seith und zwei frühere Mitarbeiter der Schweizer Bank J. Safra Bank Sarasin waren wegen Wirtschaftsspionage, Geheimnisverrats und anderer Delikte angeklagt. Sie hatten die Aufklärung der sogenannten Cum-Ex-Affäre entscheidend vorangebracht, indem sie geheime Unterlagen weitergegeben hatten. Die Staatsanwaltschaft wollte sie dafür im Gefängnis sehen, beantragte für Seith gar dreieinhalb Jahre Haft.
    Im Gefängnis sitzt nun zwar keiner der drei, obwohl einer der Ex-Banker zu 13 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde – wegen “wirtschaftlichen Nachrichtendiensts”, wie das Vergehen in der Schweiz offiziell heißt. Gleichwohl gaben sich die Richter alle Mühe, Seith und den dritten Angeklagten nicht einfach gehen zu lassen. Das zeigt jetzt das 190 Seiten lange Urteil, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Es lässt den Eindruck entstehen, dass in der Schweiz die Geschäftsinteressen von Banken und deren Wunsch nach Geheimhaltung noch immer höher gewichtet werden als mutmaßliche Straftaten, an denen die Banken sich beteiligt haben könnten.
    Quelle: Süddeutsche
  10. Vor jemenitischer Küste droht Umweltkatastrophe historischen Ausmaßes
    Seit 2015 liegt ein verlassener Öltanker vor der jemenitischen Küste vor Anker. Im Rumpf des Schiffes lagern noch 1,1 Millionen Barrel Erdöl. Flüchtige Gase können jederzeit eine Explosion auslösen – mit verheerenden Folgen für die Region. Ein verlassener Tanker vor der Küste des Jemen droht, das Rote Meer in ein schwarzes Meer aus Öl zu verwandeln. Experten warnen eindringlich davor, dass eine Ansammlung von flüchtigen Gasen im Schiffsrumpf jederzeit eine katastrophale Explosion auslösen könnte. Millionen Liter von Erdöl im Roten Meer wären die Folge.
    Der Tanker, der in der Nähe des jemenitischen Hafens Ras Isa liegt, enthält rund 1,1 Millionen Barrel Erdöl und befindet sich seit 2015 an seinem jetzigen Standort. Der Zustand des altersschwachen Schiffes, das jahrelang nicht gewartet wurde, verschlechtert sich rapide und riskiert, eine globale Umweltkatastrophe historischen Ausmaßes auszulösen. […]
    Das Schiff gehört der staatlichen Ölgesellschaft des Landes, der Jemen Oil and Gas Corporation. Abhängig von der Jahreszeit und den Wasserströmungen könnte ein Leck aus dem Tanker Öl in den Sueskanal spülen oder sich ungehindert bis in die Straße von Hormus ausbreiten lassen, warnte der Unterstaatssekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten, Mark Lowcock, vor dem UN-Sicherheitsrat. […]
    Obwohl die Huthi-Rebellen zunächst um Hilfe wegen der tickenden Zeitbombe baten, würden die Huthi-Beamten “alle Schritte zur Lösung des Problems weiter verzögern.” Die von den Huthi geführte Regierung habe Zusicherungen gefordert, dass sie nach der Bergung des Schiffes die wertvolle Ladung des Schiffes bergen darf. Der Gesamtwert des Öls beläuft sich auf fast 60 Millionen Dollar. Doch die internationalen Sanktionen gegen das Land lassen dies derzeit nicht zu.
    Quelle: RT Deutsch
  11. Kobaltabbau im Kongo: Der hohe Preis für Elektroautos und Smartphones
    In der Batterieherstellung für Smartphones, Tablets und neuerdings auch Elektroautos benötigen die Hersteller Kobalt. Im Kongo wird der Rohstoff unter katastrophalen Bedingungen abgebaut – häufig von Kindern. Endabnehmer möchten gerne „sauberes“ Kobalt, aber das ist nicht so leicht zu bekommen.
    Serge Nikumuzinga stapft durch das hohe Gras hinter seinem Dorf Mukoma. Nur ein paar Dutzend Meter von den einfachen Häusern aus ungebrannten Lehmziegeln mit Wellblechdächern entfernt ist ein tiefes, völlig überwuchertes Loch.
    Der junge Mann biegt das Grünzeug zur Seite und legt einen ungesicherten Schacht frei. Aus den bröckelnden Wänden ragen ein paar dickere Steine – ein wackeliger Halt für Hände und Füße beim Einstieg. „Hier haben wir Kobalt abgebaut. Aber dann sind wir auf Grundwasser gestoßen. Da ist noch Kobalt, aber das Abpumpen ist zu teuer.“
    Mini-Minen wie diese gibt es überall im Süden der Demokratischen Republik Kongo. Verlassene und sehr aktive. Die ganze Region Katanga liegt auf reichen Metallvorkommen – Kupfer und vor allem Kobalt. Im Kongo lagert rund die Hälfte der weltweiten Reserven des wertvollen Rohstoffs.
    Die Nachfrage nach Kobalt ist natürlich riesig, erklärt Shiraz Virji, der Gründer des größten kongolesischen Bergbau-Unternehmens Chemaf. Das unscheinbar silbrig-graue Metall ist unverzichtbar für die Herstellung von wieder aufladbaren Batterien und damit für Handys, Laptops oder Tablets.
    Quelle: Deutschlandfunk
  12. Alternativen zur Brennerautobahn: Die Schiene wurde zu lange ignoriert
    Für die Einschränkungen am Brenner ist Deutschland mitverantwortlich. Die Schiene als Alternative wurde lange vernachlässigt – aus Angst vor wütenden Bürgern.
    Natürlich war das ein klarer Punktsieg für Österreich. Aber was gab es beim groß angekündigten Transitgipfel aus deutscher Sicht zu holen? Deutschland ist in einer ziemlich bescheidenen Verhandlungsposition. Blockabfertigungen für Lkw und Fahrverbote auf den Landstraßen in der Nähe der Brennerautobahn: Das sind notwendige Maßnahmen, die der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter aus dem Hut gezaubert hat. Der Verkehr wird immer mehr und belastet die Menschen, die in der Nähe der Autobahn wohnen: Lärm und Abgase – von Naturschäden ganz zu schweigen.
    Die deutsche Verkehrspolitik ist dafür mitverantwortlich, und Verkehrsminister Andreas Scheuer erntet jetzt das, was seine Vorgänger Jahrzehnte lang gesät haben. Der Brenner ist ein Nadelöhr und die Strecke dorthin beginnt eben schon Deutschland – in Bayern. Alternativen sind nicht wirklich attraktiv. Parmaschinken von Italien nach Deutschland, Schweinefleisch über die Alpen Richtung Süden – alles geht über den Brenner.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: Bahnexperte: „Die Schiene kann 30 Prozent der Klimaschutzlücke im Verkehr schließen“
    Münchenberg: Herr Maier, wenn man jetzt mal so in die nahe Zukunft schaut: Bahnchef Lutz hat ja jetzt auch schon gejubelt, hat gesagt, 150 Millionen Fahrgäste pro Jahr, das haben wir erreicht, und auch beim Klimaschutz soll die Bahn ja eine zentrale Rolle spielen, zum Beispiel, wenn es darum geht, Inlandsflüge hier zu kompensieren. Da ist ja schon jetzt die Frage, geht das denn überhaupt angesichts des Zustands der Bahn, dass immer mehr Menschen umsteigen und dann nicht doch irgendwann abgeschreckt werden?
    Maier: Na ja, zunächst sollte man sich vor Augen führen, dass die Bahn natürlich mit jeder Tonne oder mit jeder Person, die transportiert wird, Klimaschutz bedeutet. Es sind irgendwie 75, 80 Prozent Verbesserung sowohl bei Emissionen als auch bei Stromverbrauch oder bei Energieverbrauch, und da hat die Bahn also einen deutlichen Klimaschutzvorteil.
    Wir haben uns das angeguckt in einer Studie, die wir gemacht haben, Railmap 2030. Wenn, wie die Bundesregierung das vorhat, der Verkehr auf der Schiene sich bis 2030 verdoppelt, dann sind das Einsparungen von gut 14 Millionen Tonnen CO2, und insgesamt beträgt die Lücke etwa 50 Millionen. Also man würde mit der Schiene etwa 30 Prozent alleine dieser Klimaschutzlücke schließen können oder bewältigen können. Die Herausforderung, bis 2030, die Fahrgastzahlen zu verdoppeln, das ist laut unserer Studie möglich. Das ist eine enorme Anstrengung, aber es ist möglich, und es müssen jetzt auch die richtigen Schritte getan werden.
    Quelle: Deutschlandfunk

  13. Die Vereidigung der Kriegsministerin
    Annegret Kramp-Karrenbauer wurde als Kriegsministerin vereidigt. Sie bekannte sich zum 2-Prozent-Ziel der Nato. Sie will, dass Deutschland allein mehr Geld für Militär und Rüstung ausgibt als Russland. Wie nennt man das? Schwachsinn oder Größenwahn?
    Dann kam ihr Treue-Bekenntnis zur Nato, sprich zu den USA: “Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen.” Das weiß sie offensichtlich nicht. Die Rohstoff- und Drohnen-Kriege sowie die Sanktionen der USA führen zum Tode von Millionen Menschen und sind ein Bruch des Völkerrechts. Annegret Kramp-Karrenbauer sitzt also mit Massenmördern und Völkerrechtsbrechern am Tisch. Wird sie es je begreifen?
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

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