Hinweise des Tages II

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Deutsche Reeder klagen über höhere Versicherungsprämien
  2. INF-Abkommen
  3. Tickende Zeitbombe
  4. Auto-Krise, Wald-Krise, Windkraft-Krise
  5. Fridays for Future agiert populistisch
  6. Die Klima-Aussagen der INSM im Faktencheck
  7. Schulstreik: Drohungen von Politikern, die ihre Pflichten nicht erfüllen
  8. SPD-Parteivorsitz: Simone Lange tritt an
  9. Wie ein antifaschistisches Festival aus Brandenburg vergrault wird
  10. „Eine anti-aufklärerische Mode“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutsche Reeder klagen über höhere Versicherungsprämien
    Die angespannte Lage an der Straße von Hormus belastet auch die deutsche Handelsschifffahrt – die Risiken der Durchfahrt steigen, das macht die Versicherung teurer. Reeder zeigen sich aufgeschlossen für eine europäische Beobachtermission.
    Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Seestraßen der Welt. Fast ein Drittel des globalen Ölexports wird durch die Meerenge im Golf von Oman verschifft. Auch 20 bis 30 deutsche Handelsschiffe durchfahren dieses Nadelöhr dem Verband Deutscher Reeder (VDR) zufolge täglich – und der sorgt sich angesichts der politischen Spannungen in dem Gebiet.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Unter welcher Flagge fahren eigentlich die Tanker der „deutschen“ Reeder? Um Steuern zu sparen und systematisch Arbeitnehmerrechte auszuhebeln, fahren nahezu alle Schiffe „deutscher“ Reedereien unter „Billigflagge“ https://www.heise.de/tp/features/Wer-sind-hier-eigentlich-die-Piraten-3503307.html . Dagegen ist rechtlich offenbar wenig zu machen. Wer sich aus der Gesellschaft ausklinkt, sollte jedoch auch keine Forderungen an die Gesellschaft stellen, wenn es mal Probleme gibt. Vielleicht können die „deutschen“ Reeder ja mal in Liberia, Antigua oder auf den Marschallinseln nachfragen, ob diese Staaten eine „Beobachtermission“ in den Golf entsenden. Viel Spaß.

  2. INF-Abkommen
    1. USA bestätigen Aus für INF-Abkommen mit Russland
      • Das INF-Abkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika ist erloschen.
      • Der 1987 geschlossene Vertrag verbot landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern.
      • Washington hatte Moskau vorgeworfen, den Vertrag mit einem Raketentyp zu verletzen – Moskau dementierte.
      • Bundesaußenminister Maas bedauert die Entwicklung und regt Verhandlungen über ein neues Abkommen an, in das auch andere Atommächte einbezogen werden sollten.

      Der INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Force Treaty) zwischen den USA und Russland über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen ist Geschichte. Entsprechende offizielle Bestätigungen wurden in den Hauptstädten Washington und Moskau an diesem Freitag veröffentlicht. Damit erlischt eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen der Welt.
      Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang Februar mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt – damit begann eine halbjährige Frist, die nun endete. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation. US-Außenminister Mike Pompeo betonte nun erneut, Russland trage die alleinige Verantwortung für das Aus.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: INF-Vertrag : Die Stunde der NATO-Propaganda

    2. Nach INF-Vertragsende Moratorium für Stationierung neuer Raketen in Europa
      „Nach dem Ende des INF-Vertrags gilt es, eine neue atomare Aufrüstung in Europa zu verhindern. Eine außen- und sicherheitspolitisch verantwortungsvoll handelnde Bundesregierung muss den Vorschlag Russlands nach einem Moratorium für die Stationierung von Raketensystemen mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa aktiv unterstützen. Sicherheit in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland und auch nicht durch blinde Gefolgschaft für US-Präsident Donald Trump“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
      „Wenn es Bundesaußenminister Heiko Maas ernst meint mit Rüstungskontrolle und nuklearer Abrüstung, muss er endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Die weitere Blockade dieser wichtigen UN-Vereinbarung ist nach dem Ende des INF-Vertrags und einer drohenden neuen atomaren Aufrüstung nicht zu verantworten. Die Bundesregierung muss gegenüber der US-Administration zudem mit Nachdruck auf die Verlängerung des New-Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen drängen und den Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen in die Wege leiten.“
      Quelle: DIE LINKE
    3. A Nuclear Arms Race Will Produce No Winners
      Despite everything, it is still in our power to avoid nuclear confrontation.
      The fate of the INF treaty has politicians and ordinary people worried on every continent. I am also concerned, and not only because I signed that treaty with former U.S. President Ronald Reagan in Dec. 1987. These events are yet another manifestation of the dangerous and destructive trends in world politics facing us today.
      The main idea guiding us on the path to signing the original treaty was expressed in a joint statement with the United States, adopted at our first meeting in Geneva: “A nuclear war cannot be won and must never be fought.”
      That INF Treaty was the first step, and it was followed by others — the Strategic Arms Reduction Treaty (START I) and mutual steps towards eliminating a significant part of all tactical nuclear weapons. The two states revised their military doctrines to reduce their reliance on nuclear weapons, slashing their number by more than 80 percent from their highpoint during the Cold War.
      The process started at that time had an affect beyond nuclear weapons alone. The Chemical Weapons Convention was signed in 1997 and the countries of Eastern and Western Europe agreed on a drastic reduction of their armed forces and weapons. This was the “peace dividend” from which everyone benefited — Europeans most of all — as a result of the end of the Cold War.
      Quelle: Michail Gorbatschow in der Moscow Times
    4. Nach dem INF-Vertrag: Umrisse einer Politik der Schadensbegrenzung
      Ab sofort können sowohl die USA als auch Russland im Bereich landgestützter Kurz- und Mittelstrecken-Raketen wieder völlig legal aufrüsten so viel sie wollen. Und das Ende weiterer Verträge zur Rüstungskontrolle ist abzusehen. Gibt es wenigstens Formen der Schadensbegrenzung?
      Ging es Ihnen auch so? Heute Morgen beim Aufstehen war natürlich alles so wie immer in den letzten Tagen, Wochen, Monaten, Jahren und Jahrzehnten.
      Also exakt wie nach Tschernobyl: Die verstrahlten Salatköpfe sahen genauso aus, sie rochen so und sie schmeckten so wie die unverstrahlten noch einen Tag zuvor! Nun ist diesmal zwar kein Atomkraftwerk in die Luft geflogen, aber die Welt ist seit heute dennoch erheblich gefährlicher geworden. Und zwar ohne dass man davon irgendetwas sehen, riechen oder schmecken könnte.
      Heute nämlich tritt eine Kündigung in Kraft, nämlich des im Dezember 1987 von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichneten INF-Vertrages, gekündigt erst durch die USA und notgedrungen dann auch durch Russland. Konkret: Ab sofort dürfen die USA und Russland wieder völlig legal landgestützte atomar und konventionell bestückte Raketen einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern und deren Abschussvorrichtungen entwickeln, erproben, herstellen und dislozieren!
      Quelle: Leo Ensel auf RT Deutsch
  3. Tickende Zeitbombe
    Der politische Einfluss der Reichen führt zu wachsender Ungleichheit und bedroht die Demokratie.
    Die Verringerung der Ungleichheit ist zwar offizielles Ziel der internationalen Gemeinschaft geworden, doch die Einkommensunterschiede haben sich noch vergrößert. Dieser Trend wird allgemeinhin auf Handelsliberalisierung und technologische Fortschritte zurückgeführt, die die Verhandlungsmacht der Arbeit gegenüber dem Kapital geschwächt haben. Das hat in vielen Ländern einen politischen Rückschlag verursacht, wobei die Wähler ihre wirtschaftliche Notlage eher auf „die Anderen” als auf die nationale Politik schieben. Und solche Gefühle verschärfen die sozialen Spannungen natürlich nur noch, ohne die eigentlichen Ursachen für die Zunahme der Ungleichheit anzugehen.
    In einem wichtigen neuen Artikel argumentiert der Ökonom José Gabriel Palma von der University of Cambridge, nationale Einkommensverteilungen seien nicht das Ergebnis unpersönlicher globaler Kräfte. Sie würden vielmehr von politischen Entscheidungen beeinflusst, die die Kontroll- und Lobbymacht der Reichen widerspiegeln. Palma beschreibt insbesondere die in jüngster Zeit deutlich gestiegene Ungleichheit in den OECD-Ländern, den ehemaligen sozialistischen Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas sowie Chinas und Indiens als einen Prozess des „umgekehrten Aufholens”. Diese Länder, so Palma, ähneln zunehmend vielen ungleichen lateinamerikanischen Volkswirtschaften, wobei zinsorientierte Eliten die meisten Früchte des Wachstums ernten.
    Quelle: IPG
  4. Auto-Krise, Wald-Krise, Windkraft-Krise
    Nach mehreren Auto-Gipfeln lädt jetzt die Bundesregierung zu einem “Krisen-Gipfel für den Wald” und zu einem “Windkraft-Gipfel” ein. Alle Gipfel demonstrieren das eklatante Versagen der Großen Koalition beim Umweltschutz.
    Drei CSU-Verkehrsminister auf Bundesebene haben die deutsche Verkehrspolitik zu einer schieren Autopolitik verkommen lassen. Zusammen mit den deutschen Autobauern haben die letzten Bundesregierungen die Elektromobilität der Zukunft komplett verschlafen. China, Japan, Südkorea, Kalifornien, aber auch Frankreich, die Niederlande und Norwegen sind uns in der E-Mobilität weit voraus.
    Nur ein Beispiel: In der südchinesischen Millionenstadt Shenzen fahren ausschließlich Elektro-Taxen – und zwar 22.000 – und ausschließlich E-Busse – und zwar 16.500. Undenkbar in einer heutigen deutschen Millionenstadt.
    Zum Waldgipfel: Schon im 19. Jahrhundert wussten deutsche Förster: “Willst du den Wald vernichten, pflanze Fichten, Fichten, Fichten.”
    Doch erst im 21. Jahrhundert entdeckt die deutsche Politik, dass “Fichten, Fichten, Fichten” ein Riesen-Problem für den deutschen Wald sind und diese Monokultur dem Schädling Borkenkäfer eine ungeahnte Verbreitung erlauben. Hauptsächlich Fichten sind durch die vorausgegangene Trockenheit jetzt so geschwächt, dass sie umstürzen – zurzeit vor allem im Nationalpark Harz zu besichtigen – und dann ideale Lebensbedingungen für den Borkenkäfer bieten.
    Der lange bekannte Schädling befällt fast ausschließlich Fichten. Bei Poly-Kulturen hat der Borkenkäfer kaum eine Chance zur Ausbreitung. Förster schätzen, dass in diesem Jahr um die fünf Prozent der deutschen Wälder absterben werden.
    Quelle: Franz Alt auf Telepolis
  5. Fridays for Future agiert populistisch
    Fridays for Future wird von der radikalen Linken zunehmend instrumentalisiert. Ein Gastbeitrag von Alexander Mitsch, dem Vorsitzenden der Werteunion, in der F.A.Z. Woche.
    ie politische Debatte in Deutschland wird zunehmend durch eine Moralisierung bestimmt. Fakten und Analysen treten in den Hintergrund, es wird vor allem mit „gut“ und „böse“ argumentiert. Besonders die politische Linke vermeidet und verhindert die inhaltliche Auseinandersetzung, indem sie durch Moralisierung Menschen mit anderen Meinungen stigmatisiert.
    Die Verwendung des erhobenen Zeigefingers ist allerdings kein neues Phänomen, wie der Rückblick auf die frühen achtziger Jahre zeigt: Damals hatte die Sowjetunion atomare Mittelstreckenraketen in Europa stationiert, die besonders Deutschland bedrohten. Die Nato fasste daraufhin den Doppelbeschluss, welcher besagte, dass sie auch atomare Mittelstreckenraketen in Europa aufstellen würde, gleichzeitig in Verhandlungen aber anbietet, diese Raketen wieder zu entfernen, falls die Sowjetunion dies ebenfalls tut. Gegen diesen Beschluss gab es seitens der linken „Friedensbewegung“ in Westdeutschland scharfe Proteste. Hunderttausende gingen gegen die „imperialistische“ Nato und die „nukleare Vernichtung des Planeten“ auf die Straße und bezeichneten diejenigen, die für den Doppelbeschluss argumentierten, sogar als „Kriegstreiber“. Eine sachliche Auseinandersetzung war kaum möglich. Auch die Kirchen ließen sich übrigens häufig instrumentalisieren („Schwerter zu Pflugscharen“ und Ostermärsche).
    Quelle: Alexander Mitsch in der FAZ

    Anmerkung unseres Lesers Hardy Koch: Ist es wirklich so, dass Fridays for Future vornehmlich moralisch argumentiert? Da würden die Scientist for Future sicher widersprechen. Was der Bewegung sicherlich fehlt, ist eine klare Makroökonomische Betrachtung als Basis für eine erfolgreiche Umweltschutzpolitik. Da ist noch eine Menge Luft nach oben. Dabei wird die “Werteunion” allerdings schwerlich helfen können. Schließlich verschweigt sie an dieser Stelle, dass z.B. an der Umweltverschmutzung in China europäische, und insbesondere deutsche, Konzerne aktiv beteiligt sind. Die Vergleiche mit Nato-Doppelbeschluß, Flüchtlingskrise, Hitlerattentate, etc. sind dagegen ziemlich weit hergeholt und machen einen recht(s) hilflosen Eindruck. Im Gleichschritt dem stetigen Versiegen sachlicher Argumente von Seiten der “Werteunion” wird es wohl bald mit dem Antisemitismus-Vorwurf weitergehen. Dann ist Ende Gelände. Die Behauptung, dass das agieren auf der Basis von Fakten eine konservatve Domäne ist, kann man wirklich nur als Slapstick und ausgesprochen dämlich bezeichnen. Schließlich ist der konservative Mainstream momentan heillos damit überfordert, die tatsächlichen Gründe für die seit längerem erkennbare Rezession zu erklären.

    dazu: Die Klimakrise wird banalisiert
    Uns wird vorgeworfen, Gesetze zu brechen und grundlos Panik zu schüren. Dabei ist Klimaschutz ein wissenschaftlich unumstrittenes Anliegen. Ein Gastbeitrag von Fridays for Future in der F.A.Z. Woche.
    „Mehr Sachargumente und weniger Moralisierung“: Das hat Alexander Mitsch, Vorsitzender der konservativen Werteunion, kürzlich gefordert. Und zugleich hat er der Fridays-for-Future-Bewegung vorgeworfen, Gesetze zu brechen, populistisch zu argumentieren und sich instrumentalisieren zu lassen.
    Mit dieser Art von Vorwürfen lebt FFF seit Wochen. Populismusvorwürfe gegen Fridays for Future gibt es seit dem ersten Mal, als junge Menschen gestreikt haben. Die Klimakrise, das eigentliche Thema, wird ignoriert oder banalisiert. Stattdessen wird uns unterstellt, grundlos Panik zu schüren. Es ist leicht, Fridays For Future Populismus vorzuwerfen. Es scheint so leicht, weil wir uns auf ein Thema, das Klima, fixieren, die Bösen, Politik und Wirtschaft, der Untätigkeit bezichtigen und eine düstere Zukunftsvision prophezeien. Die Lösungen wären so einfach – wir könnten das Pariser Klimaabkommen einhalten und Emissionen reduzieren –, die Zuständigkeiten sind auch klar.
    Quelle: Jacob Blasel und Carla Reemtsma in der FAZ

  6. Die Klima-Aussagen der INSM im Faktencheck
    Die industrienahe Lobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hat im Rahmen einer Kampagne „12 Fakten zum Klimaschutz“ veröffentlicht. Energieexperte Volker Quaschning unterzieht alle Punkte einem Faktencheck.
    In einer aktuellen Kampagne widmet sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) der Klimapolitik und hat zwölf INSM-Fakten zur Klimapolitik medienwirksam publiziert [INS19b; Quellen siehe unten]. Für Laien klingen viele der Fakten schlüssig und nachvollziehbar. Dabei verfolgt die INSM mit der Publikation der INSM-Fakten in erster Linie ganz klar die Ziele ihrer Unternehmen und nicht unbedingt die des besseren Klimaschutzes. Grund genug, die INSM-Fakten einem Faktencheck zu unterziehen. Dabei werden besonders kritische Sätze der einzelnen Fakten zitiert und kommentiert.
    Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete Lobbyorganisation, mit dem Ziel unternehmensfreundliche Positionen durchzusetzen [Lob19, Wik19]. Die Organisation verfügt über einen Jahresetat von mehreren Millionen Euro, der über die den tragenden Mitgliedsverbänden zugehörigen Unternehmen wie VW, Daimler oder BMW finanziert wird. Zu den bisherigen Kampagnen und Forderungen der INSM zählte unter anderem die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG. Die INSM hat sich auch gegen die Einführung eines Mindestlohns und gegen die Mütterrente eingesetzt [INS19]. Grundsätzlich fordert die Initiative eine langsamere Energiewende. Der Klimaschutz soll sich dabei den Interessen der Industrie unterordnen.
    Quelle: neue energie
  7. Schulstreik: Drohungen von Politikern, die ihre Pflichten nicht erfüllen
    Preußelnde Schwaben drohen den Schülern, doch die erinnern die alternden Politiker an ihre Unterlassungen
    Mancherorts, wie in Berlin, gehen inzwischen die Ferien zu Ende. Für manchen Politiker ist das offensichtlich Grund, mehr Druck auf die dauerprotestierenden Schüler auszuüben. Baden-Württembergs christdemokratische Kultusministerin Susann Eisenmann warnt zum Beispiel, dass die Schüler lernen müssten, mit den Folgen ihres Streiks zu leben. Wenn Arbeiten nicht nachgeschrieben würden, könne es schon mal Sechsen geben.
    Und natürlich durfte auch der urdeutscheste aller Untertanensprüche nicht fehlen: Die Schüler sollten lernen, dass sie Rechte haben. Aber eben nicht nur diese, sondern auch Pflichten. Für CDU-Politiker scheint es eben einfach nicht möglich, von demokratischen Rechten zu reden, ohne im gleichen Atemzug Pflichten zu beschwören. Vielleicht sollten Sie einfach mal einen Blick in das Grundgesetz werfen?
    Wie dem auch sei, von den Schülern kam die richtige Antwort. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert auch Sofie Rehberg, eine Fridays-for-Future-Sprecherin aus Stuttgart, mit den Worten: “Politiker sollten nicht so viel über Pflicht sprechen, wenn sie ihre eigene Pflicht nicht erfüllen.”
    Quelle: Telepolis
  8. SPD-Parteivorsitz: Simone Lange tritt an
    Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange will gemeinsam mit dem Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens für den SPD-Parteivorsitz kandidieren. Das sagte Lange NDR Schleswig-Holstein. Damit wirft sie zum zweiten Mal ihren Hut für den Parteivorsitz der SPD in den Ring. Bei ihrer ersten Kandidatur unterlag sie im April 2018 Andrea Nahles mit 172 von 631 Stimmen, was einem Anteil von 27,6 Prozentpunkten entspricht. Wenige Stunden zuvor hatte die schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende, Serpil Midyatli, angekündigt, dass es Bewegung im Kandidatenrennen um den Bundesvorsitz geben werde.
    Quelle: NDR
  9. Wie ein antifaschistisches Festival aus Brandenburg vergrault wird
    Der erzwungene Rückzug von “Resist to Exist” nach Berlin ist ein klarer Erfolg für die Rechten
    Sommerzeit ist Festivalzeit. In den nächsten Wochen ist das Angebot groß. Die Zeiten, wo Festivals noch als anstößig, unmoralisch und subversiv galten, sind lange vorbei. In den 1970er Jahren konnte es Festivalbesuchern noch passieren, dass sie wegen der Haarlänge oder unkonventionellen Kleidung von NS-sozialisierten Wutbürgern angegriffen wurden.
    Doch der moderne Kapitalismus hat selbst sich subkulturell gebende Festivalevents längst absorbiert. Hauptsache der Konsum zirkuliert, könnte man denken. Daher ist es um unverständlicher, dass die Organisatoren des explizit antifaschistisch firmierenden Festivals “Resist to exist” von den Brandenburger Behörden, speziell der Unteren Bauaufsichtsbehörde Oberhavel, derart schikaniert wurden, dass sie kurzfristig nach Berlin ausweichen mussten. Ursprünglich sollte das Festival wie in den vergangenen Jahren im Brandenburgischen Kremmen stattfinden.
    Punk-Festival kein “Volksfest”
    Doch die CDU-geführten Ämter taten alles, um das Punk-Event aus der Provinz zu vertreiben. Der Kremmener Bürgermeister forderte eine besondere Genehmigung für die Zelte und Aufbauten, die ein solches Festival nun mal braucht. Das beginnt bei Bier- und Essenständen und endet beim Regenschutz für die Musikanlage und natürlich der Bühne.
    Da die Organisatoren nach den Erfahrungen der letzten Jahre davon ausgingen, dass sie für ein temporäres Ereignis wie ein Wochenend-Festival keine besondere Baugenehmigung brauchen, reichte die Zeit nicht mehr. Die Organisatoren wollten dann das behördliche Prozedere umgehen, indem sie einen “Spezialmarkt mit volksfestähnlichen Charakter” anmeldeten. Doch der Kremmer CDU-Bürgermeister sprach dem Festival den Charakter eines Volksfests ab.
    Quelle: Telepolis
  10. „Eine anti-aufklärerische Mode“
    Statt um soziale Gerechtigkeit dreht sich die Debatte derzeit vor allem um symbolisches Unrecht: um die Beleidigung und Diskriminierung von Minderheiten. Und dieser Diskurs gilt dann auch noch als „links“ und „progressiv“, wundert sich Harald Welzer. […]
    Wenn, um nur ein bekanntes Beispiel zu nennen, eine Parteivorsitzende sich wegen schlechter Witze im Karneval heftiger Empörung und dringenden Aufforderungen ausgesetzt sieht, sich bei allen Queer- und Transgender-Menschen zu entschuldigen – was möchte man mit solcher Empörung eigentlich erreichen? Dass ausnahmslos alle Menschen sich nur noch in einer gleichsam klinisch reinen, hinsichtlich jeder denkbaren Mikroaggression bereinigten Weise artikulieren, obwohl sie möglicherweise etwas ganz anderes denken und fühlen? Politisch ist es doch weit aufschlussreicher, wenn man sieht und hört, welche Witze jemand ohne die Reinheitszensur macht, wie er oder sie andere Personengruppen betrachtet, welche Ressentiments er oder sie hegt – kurz, wes Geistes und Vorurteils Kind er oder sie ist.
    Was wüssten wir über die Gefährlichkeit eines Donald Trump, wenn er seine Verachtung von Minderheiten sprachlich kaschieren würde? Was vom Menschenbild Annegret Kramp-Karrenbauers, was vom Rassismus eines Andreas Scheuer, wenn alle sich vorab einer identitätspolitischen Zensur unterwerfen würden, deren oberstes Ziel darin besteht, dass niemand sich verletzt fühlen darf?
    Skandalisierung symbolischer Ungleichheit
    Interessanterweise sehen solche Reinheitswünsche übrigens regelmäßig davon ab, wie verletzend objektive Ungleichheiten in der Gesellschaft sind – wie demütigend es etwa ist, als Kind armer Eltern nicht am Klassenausflug teilnehmen zu können, als Sozialleistungsempfänger noch die intimsten Details seiner Lebensumstände offenbaren zu müssen, oder seine Wohnung zu verlieren, weil man die erhöhte Miete nach der Sanierung nicht mehr bezahlen kann. Die Skandalisierung symbolischer Ungleichheit tritt in der antiaufklärerischen Mode der Identitätspolitik an die Stelle der Bekämpfung sozialer Ungleichheit – eine politisch kostenlose Empörung, mit der man anstrengungslos ohne eigene Urteilskraft immer schon auf der richtigen Seite steht.
    Merkwürdigerweise gilt diese Verschiebung vom sozialen auf das symbolischen Unrecht sogar als „links“ oder „progressiv“, obwohl sprach- und einstellungspolizeiliche Ermittlungen doch genauso dem totalitären Formenkreis angehören wie die Figur des eifrigen Sammlers von Verfehlungen anderer, also des Denunzianten. Welcher gesellschaftliche Fortschritt sollte aus solcher selbstgemachter Repression in einer freien Gesellschaft entstehen?
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

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