Olaf Scholz hat sich gemeldet. Er kandidiert zum Vorsitz. Er ist der Prototyp der Profillosigkeit. Er ist auch Partner und Pate des Niedergangs – als Generalsekretär der SPD von 2002 bis 2004, als Bundesminister für Arbeit und Soziales von 2007-2009. Als Vizekanzler und Bundesfinanzminister von 2017 bis heute. Haben Sie irgendeine markante positive Tat oder Äußerung von ihm in diesen letzten zwei Jahren als Vize von Kanzlerin Merkel in Erinnerung? Oder von früher? Albrecht Müller.
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Scholz hat das mitgemacht, was die SPD runtergezogen hat: Hartz IV und die Agenda 2010 (damals Generalsekretär), die Zerstörung der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente, den Krieg gegen Rest-Jugoslawien, die US- und NATO-Hörigkeit, die Huldigung der Schwarzen Null und die damit verbundene Demütigung und Schädigung einiger Völker Südeuropas und zugleich unseres Landes durch Verlotternlassen der Infrastruktur.
Von Scholz würde ich nicht erwarten können, dass er die notwendigen programmatischen Schritte formuliert und geht; ich nenne nur die wichtigsten:
- Bedauern und Korrektur von Agenda 2010 und Hartz IV
- Besinnung auf die große sozialdemokratische Leistung, die Konfrontation in Europa abgebaut zu haben, Besinnung auf Willy Brandts „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ – im Umgang mit den Franzosen, mit den Polen, mit den Tschechen, mit den Griechen, mit den Italienern usw. und auch mit den Russen. Wir brauchen keine Abschreckung wie im vergangenen Kalten Krieg. Wir brauchen Zusammenarbeit.
- Lösung aus der tödlich werdenden Umklammerung durch die USA und NATO. Keinerlei Beteiligung an den Kriegen des Westens. Wenn die USA Truppen aus Deutschland abziehen wollen, dann begrüßen statt zu bedauern. Widerspruch gegen die Nutzung des deutschen Ramstein für die tödlichen Drohneneinsätze der USA. Widerspruch auch gegen die Politik der Sanktionen statt Folgsamkeit.
- Welcher Geist soll unsere Gesellschaft prägen? Egoismus oder Solidarität? Von Scholz können wir leider nicht erwarten, dass er den Ideologen des Neoliberalismus Paroli bietet.
- Wiederaufbau der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente. Konzentration aller Mittel auf dieses Ziel und damit verbunden vorausschauende Entscheidungen gegen Altersarmut.
- Ökologische Wende, alles tun, was bei der Korrektur der Klimaveränderung hilft.
- Wende in der Verkehrspolitik, Ausbau des Schienenverkehrs und öffentlichen Nahverkehrs, Verkehrsvermeidung und damit verbunden
- Regionalisierung der wirtschaftlichen Tätigkeit in Europa und in der Welt .
- Reparatur und Neuaufbau der Infrastruktur
- Damit verbunden auch die Besinnung auf aktive Beschäftigungspolitik, Absage an unsichere Arbeitsverhältnisse, Anhebung des Mindestlohns usw.
- Kampf den Steueroasen und den Steuerbetrügern. Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer wirksamen Erbschaftsteuer.
U.a.m.
„Die Zeit“ hat einen sehr guten Kommentar zur Kandidatur von Scholz gebracht. Dort wird die gleiche Verzweiflung zum Ausdruck gebracht und einiges mehr zur Analyse dieser Kandidatur. Siehe hier wie schon in den Hinweisen des Tages.
P.S.: Als erste bewundernde Stimme für die Kandidatur von Olaf Scholz vernahm ich die von Niels Annen. Das passt. Die Riege der angepassten Politiker stützt sich gegenseitig. Annen ist Bundestagsabgeordneter, er war 2001-2004 Juso-Bundesvorsitzender, als Scholz Generalsekretär war und die SPD so richtig mit dem Abstieg begann.
Titelbild: photocosmos1
