Antikriegstag 2019 – Sag NEIN! So Wolfgang Borchert. Die meisten Kandidatinnen/en für den SPD-Vorsitz sagen nichts oder nicht klar NEIN.
Antikriegstag 2019 – Sag NEIN! So Wolfgang Borchert. Die meisten Kandidatinnen/en für den SPD-Vorsitz sagen nichts oder nicht klar NEIN.

Antikriegstag 2019 – Sag NEIN! So Wolfgang Borchert. Die meisten Kandidatinnen/en für den SPD-Vorsitz sagen nichts oder nicht klar NEIN.

Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Heute vor 80 Jahren begann der Zweite Weltkrieg. Der Schriftsteller Wolfgang Borchert, der schon 1947 mit 26 Jahren starb, hat ein eindrucksvolles Gedicht zum Krieg geschrieben. Er war selbst im Krieg gegen Russland und hat den Menschen, die in den Trümmern des Zweiten Weltkriegs hausten, aus dem Herzen gesprochen. Hier finden Sie zunächst (A.) sein Gedicht „Dann gibt es nur eins! Sag NEIN!“. Dann (B.) begründe ich kurz, warum Borcherts Text aktuell ist. Die Kriegsgefahr ist groß und der nächste Krieg wird noch fürchterlicher als der Zweite Weltkrieg. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD-Vorsitz sehen das offensichtlich anders. Albrecht Müller

Für sie, die Vorsitzende jener Partei werden wollen, deren größte Leistung es war, mit ihrer Entspannungs- und Friedenspolitik die Konfrontation zwischen West und Ost abzubauen, ist der neue drohende Konflikt kein großes Thema (C.).

  1. Wolfgang Borchert (1921-1947) *:

    Dann gibt es nur eins!

    Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelm und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins:

    Sag NEIN!

    Du. Mädchen hinterm Ladentisch und Mädchen im Büro. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Granaten füllen und Zielfernrohre für Scharfschützengewehre montieren, dann gibt es nur eins:

    Sag NEIN!

    Du. Besitzer der Fabrik. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst statt Puder und Kakao Schießpulver verkaufen, dann gibt es nur eins:

    Sag NEIN!

    Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie Dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins:

    Sag NEIN!

    Du. Dichter in deiner Stube. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Liebeslieder, du sollst Hasslieder singen, dann gibt es nur eins:

    Sag NEIN!

    Du. Arzt am Krankenbett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst die Männer kriegstauglich schreiben, dann gibt es nur eins:

    Sag NEIN!

    Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heiligsprechen, dann gibt es nur eins:

    Sag NEIN!

    Du. Kapitän auf dem Dampfer. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keinen Weizen mehr fahren – sondern Kanonen und Panzer, dann gibt es nur eins:

    Sag NEIN!

    Du. Pilot auf dem Flugfeld. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Bomben und Phosphor über die Städte tragen, dann gibt es nur eins:

    Sag NEIN!

    Du. Schneider auf deinem Bett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst Uniformen zuschneiden, dann gibt es nur eins:

    Sag NEIN!

    Du. Richter im Talar. Wenn sie dir morgen befehlen, Du sollst zum Kriegsgericht gehen, dann gibt es nur eins:

    Sag NEIN!

    Du. Mann auf dem Bahnhof. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst das Signal zur Abfahrt geben für den Munitionszug und für den Truppentransporter, dann gibt es nur eins:

    Sag NEIN!

    Du. Mann auf dem Dorf und Mann in der Stadt. Wenn sie morgen kommen und dir den Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins:

    Sag NEIN!

    Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine, du, Mutter in Frisko und London, du am Hoangho und am Missisippi, du, Mutter in Neapel und Hamburg und Kairo und Oslo – Mütter in allen Erdteilen, Mütter in der Welt, wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder gebären, Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Soldaten für neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann gibt es nur eins:

    Sagt NEIN! Mütter, sagt NEIN!

    Denn wenn ihr nicht NEIN sagt, wenn IHR nicht nein sagt, Mütter, dann:

    In den lärmenden dampfdunstigen Hafenstädten werden die großen Schiffe stöhnend verstummen und wie titanische Mammutkadaver wasserleichig träge gegen die toten vereinsamten Kaimauern schwanken, algen-, tang- und muschelüberwest, den früher so schimmernden dröhnenden Leib, friedhöflich fischfaulig duftend, mürbe, siech, gestorben –

    die Straßenbahnen werden wie sinnlose glanzlose glasäugige Käfige blöde verbeult und abgeblättert neben den verwirrten Stahlskeletten der Drähte und Gleise liegen, hinter morschen dachdurchlöcherten Schuppen, in verlorenen kraterzerrissenen Straßen –

    eine schlammgraue dickbreiige bleierne Stille wird sich heranwälzen, gefräßig, wachsend, wird anwachsen in den Schulen und Universitäten und Schauspielhäusern, auf Sport- und Kinderspielplätzen, grausig und gierig unaufhaltsam –

    der sonnige saftige Wein wird an den verfallenen Hängen verfaulen, der Reis wird in der verdorrten Erde vertrocknen, die Kartoffel wird auf den brachliegenden Äckern erfrieren und die Kühe werden ihre totsteifen Beine wie umgekippte Melkschemel in den Himmel strecken

    in den Instituten werden die genialen Erfindungen der großen Ärzte sauer werden, verrotten, pilzig verschimmeln –

    in den Küchen, Kammern und Kellern, in den Kühlhäusern und Speichern werden die letzten Säcke Mehl, die letzten Glaeser Erdbeeren, Kürbis und Kirschsaft verkommen – das Brot unter den umgestürzten Tischen und auf zersplitterten Tellern wird grün werden und die ausgelaufene Butter wird stinken wie Schmierseife, das Korn auf den Feldern wird neben verrosteten Pflügen hingesunken sein wie ein erschlagenes Heer und die qualmenden Ziegelschornsteine, die Essen und die Schlote der stampfenden Fabriken werden, vom ewigen Gras zugedeckt, zerbröckeln – zerbröckeln – zerbröckeln –

    dann wird der letzte Mensch, mit zerfetzten Gedärmen und verpesteter Lunge, antwortlos und einsam unter der giftig glühenden Sonne und unter wankenden Gestirnen umherirren, einsam zwischen den unübersehbaren Massengräbern und den kalten Götzen der gigantischen betonklotzigen verödeten Städte, der letzte Mensch, dürr, wahnsinnig, lästernd, klagend – und seine furchtbare Klage: WARUM? wird ungehört in der Steppe verrinnen, durch die geborstenen Ruinen wehen, versickern im Schutt der Kirchen, gegen Hochbunker klatschen, in Blutlachen fallen, ungehört, antwortlos, letzter Tierschrei des letzten Tieres Mensch –

    all dieses wird eintreffen, morgen, morgen vielleicht, vielleicht heute Nacht schon, vielleicht heute Nacht, wenn — wenn — wenn ihr nicht NEIN sagt.

    * Hier auf CD mit anderen Werken, gesprochen von Katharina Thalbach

  2. Wir leben in einer sehr kritischen Phase.

    Kriege zu führen, ist zur Selbstverständlichkeit geworden. Entgegen der vor 30 Jahren getroffenen Vereinbarung, in Europa gemeinsam für Sicherheit zu sorgen, ist eine neue Konfrontation gegenüber Russland und der dafür notwendige Feindbildaufbau die Regel geworden. Zusammenarbeit und Vertrauensbildung sind ersetzt durch Sanktionen und militärische Drohungen. Die Begriffe des Kalten Krieges „Abschreckung“ und „Politik der Stärke“ werden auch von deutschen Politikerinnen wieder benutzt und sie denken vermutlich auch so. Entscheidend dafür, dass die Situation so kritisch ist: die USA sind offensichtlich nicht gewillt, sich die Welt-Macht zu teilen. Sie hängen an der Vorstellung einer unipolaren Welt mit einer großen Weltmacht: den USA. Ihre Militärs planen Kriege. Der Krieg mit Russland und China wird nicht grundsätzlich infrage gestellt, im Gegenteil. Sie und der Westen insgesamt nehmen für sich das Recht in Anspruch zu bestimmen, wer andere Völker regieren soll und wer nicht. Der Regime Change ist Teil ihres Denkens und ihrer Politik. Deutschland wird auf vielfältige Weise benutzt: als Relaisstation für Drohneneinsätze und als Nachschubbasis für allerlei internationale militärische Konflikte. USA und NATO sind keine Anker der Sicherheit, sondern große Risikofaktoren. – Hinzu kommt noch ein besonderer europäischer Risikofaktor: In den Staaten Osteuropas könnten sich nationalistische Kräfte durchsetzen, die meinen, noch offene Rechnungen mit Russland zu haben oder diese konstruieren, und dann die europäischen Partner einschließlich Deutschlands nutzen wollen, um mit Russland abzurechnen.
  3. Die Programmatik der Kandidatinnen und Kandidaten zum Thema Krieg und Frieden

    Dies und noch einiges mehr gehört auf den Tisch, wenn sich Sozialdemokraten, falls sie in der Tradition der Friedens- und Entspannungspolitik stehen, Gedanken über die Zukunft machen. Bei keinem der Kandidaten und keiner der Kandidatinnen für den Parteivorsitz ist die Friedenspolitik ein gebührender Schwerpunkt. Keine und keiner knüpft an Willy Brandts programmatische Erklärung in seiner ersten Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 an: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Keine und keiner knüpft am Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989 an. Damals wurde beschlossen, Gemeinsame Sicherheit in Europa anzustreben. Es war beschlossen worden, dass das Ende beider Blöcke, also auch der NATO, angestrebt werden solle. Und die Truppen auch der westlichen Alliierten sich aus Deutschland zurückziehen. Es war beschlossen worden, abzurüsten und nicht aufzurüsten.

    Die Einlassungen zu Krieg oder Frieden in den programmatischen Texten der Kandidatinnen und Kandidaten sind, soweit verfügbar, gespenstisch, gespenstisch dünn.

    Wenn man, wie ich, den Krieg noch miterlebt hat, wenn man die Entspannungspolitik von Willy Brandt und deren segensreiche Wirkung hautnah miterlebt und daran mitgearbeitet hat, dann findet man es besonders bedrückend, dass in der Kandidatenriege um den Parteivorsitz der SPD niemand dabei zu sein scheint, dem das Thema Krieg und Frieden unter den Nägeln brennt. Schauen wir uns einige an:

    Scholz/Geywitz

    Frau Geywitz erzählt den altbekannten Unsinn über die Linken: „Zugleich muss die Partei Die Linke zentrale außen- und verteidigungspolitische Fragen klären. Wenn diese Fragen geklärt sind, wäre ich gesprächsbereit.“
    Quelle: Spiegel Online

    Mit den zentralen außen- und verteidigungspolitischen Fragen ist gemeint, dass die Linkspartei die militärischen Interventionen und die Treue zur NATO mittragen soll, so wie die Kandidatin plus Scholz das wohl auch sehen.

    Schwan/Stegner

    Auch vom linken Flügelmann in der Parteispitze, Ralf Stegner und der Vorsitzenden der Grundwertekommission Gesine Schwan kommt kein klares Bekenntnis zur Friedenspolitik und zum Abbau der neu aufgebauten Konfrontation – siehe hier:

    Was sind für Sie die drei wichtigsten Themen?

    „Ein handlungsfähiger und moderner Sozialstaat, der die Lebensrisiken solidarisch absichert, für gute Arbeit sorgt, die Güter der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand behält und demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten auf allen Ebenen, besonders in der Kommune stärkt. Der notwendige ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft muss sozialverträglich ausgestaltet werden, damit mehr Verteilungsgerechtigkeit in den Veränderungsprozessen auch für entsprechende demokratische Mehrheiten sorgt.

    Die Europäische Union war nach dem Zweiten Weltkrieg ein großartiger Sieg über Hass, Rache und Nationalismus. Nationalis­mus bedroht auch heute wieder Frieden und Wohlstand. Kein Problem kann mehr national gelöst werden. Deshalb muss Deutschland in einem gemeinsam handelnden sozialen Europa mit gutem Beispiel voran­gehen, wenn es um Frieden und Abrüstung, Klimapolitik, um die Bekämpfung der globalen Armut und um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik geht, die die Kommunen über die Aufnahme mitbestimmen lässt und den Rechten beherzt den Boden ihrer Hasspropaganda entzieht. Dazu gehört, Gerechtigkeit gegenüber Einheimischen wie Geflüchteten zu praktizieren. Den Orientierungsrahmen dafür bilden die Nachhaltig­keitsziele der Vereinten Nationen, die ihre Wurzeln mit dem Brundtland-Bericht in den sozialdemokratischen Grundwerten haben.“

    Mattheis/Hirschel

    Von diesen beiden Vertretern der DL 21, also der Demokratischen Linken müsste man eigentlich ein klares friedenspolitisches Bekenntnis erwarten. Sie äußern sich hier.

    Die magere Formulierung unter Punkt 11 zum Thema Krieg und Frieden lautet:

    Eine Politik für eine friedliche Welt, die neben einer Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe die strikte Kontrolle von Waffenexporten und die Einhaltung von Menschenrechten bedeutet.“

    Scheer/Lauterbach

    Fehlanzeige zum Thema Friedenspolitik.

    Was sind für Sie die drei wichtigsten Themen?

    Deutschland muss sozialer werden als es derzeit ist oder zu sein scheint. Große Unterschiede in Lebenserwartung, Lebensqualität, Einkommen, Vermögen und Bildung drohen das Land in eine Zwei- oder sogar Dreiklassengesellschaft zu spalten. Diese Ungleichheiten gehen meist nicht auf Leistung, sondern Herkunft und Privilegien zurück. Auch müssen die Fehler der Agenda 2010 beseitigt werden. Hartz IV wollen wir abschaffen. Der Arbeitsmarkt in Deutschland steht vor den Aufgaben der Digitalisierung, der Energiewende, des demographischen Wandels und den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Daher muss dringend in Infrastruktur, Bildung und in die Energiewende investiert werden. Die Gerechtigkeitsfragen von morgen sind unmittelbar mit dem Schutz von Ressourcen und Lebensgrundlagen verknüpft. Wir müssen nachhaltiger sein und dabei konsequent die Klimaziele einhalten. Daher sollte das Ziel Umstieg auf Erneuerbare Energien ins Grundgesetz aufgenommen und die Schuldenbremse für Investitionen in Bildung und Infrastruktur ausgesetzt werden. Die Wirtschaft muss die Lebensbedingungen für alle verbessern und nicht Megakonzerne immer mächtiger und die Reichen immer reicher machen. Nachhaltigkeit umfasst aber auch sozialen Fortschritt. Die Plattformen in der neuen Arbeitswelt schreien nach einer starken Sozialdemokratie, die für faire Arbeitsbedingungen steht, weil sonst große Steuerverluste und Verluste an Arbeitnehmerrechten drohen. Und Deutschland muss sicherer werden. Dazu gehört Sicherheit vor rechter Gewalt, vor Terrorismus, vor der organisierten Kriminalität, vor kriminellen Clans, aber auch Sicherheit vor Altersarmut oder vor gesundheitlichen Schäden. Dazu zählt auch die öffentliche Sicherheit: Privatisierungen und globaler Wettbewerb dürfen nicht zum Ausverkauf des Staates führen. Unser Steuer- und Finanzsystem muss auf die Förderung von Gemeinwohl ausgerichtet werden. Es muss belohnt werden, zugunsten des Gemeinwohls zu wirtschaften. Wir streiten zudem für die Garantie von Daseinsvorsorge – von Bildung, Pflege, Gesundheitsversorgung bis hin zu einer auf Teilhabe ausgerichteten Infrastruktur. Global betrachtet muss es um fairen Handel gehen – auch zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

    Roth/Kampmann

    Nichts zum Thema.

    Was sind für Sie die drei wichtigsten Themen?

    Roth: Wir stehen für Zusammenhalt, Mut und Anstand. Viele Menschen sind angesichts der dramatischen Umbrüche dieser Zeit zutiefst verunsichert. Nationalisten und Populisten schüren diese Ängste. Wir wollen den Menschen wieder Mut machen. Wir brauchen mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Alleine werden wir es nicht schaffen, Freiheit, Demokratie und unser Sozialmodell zu verteidigen. Die SPD ist das älteste Bündnis gegen Rechts! Wir stehen an der Spitze des Aufstands der Anständigen gegen die Unanständigen, die Hass, Gewalt und Lügen verbreiten.

    Kampmann: Wir wollen den Menschen durch gute sozialdemokratische Politik wieder ein Gefühl von Sicherheit und Orientierung geben. Das gilt vor allem bei der Zukunft der Arbeit. Digitalisierung darf kein Schreckgespenst sein, das Arbeitsplätze vernichtet. Wir fordern eine gerechte Verteilung von Arbeitszeit überall dort, wo Technologie und Maschinen Arbeit übernehmen. Wir wollen offensiv neue Ideen fördern und gleichzeitig den Beschäftigten Sicherheit bieten. Klimaschutz ist für uns auch eine soziale Frage, an der unsere Gesellschaft nicht zerbrechen darf. Nur gemeinsam können wir eine ehrgeizige Klimapolitik vorantreiben.

    Borjans/Eskens

    Immerhin, sie betrachten die SPD als „Partei der Friedenssicherung“. Aber dazu fällt Ihnen auch nicht mehr als Schwan/Stegner ein: Skepsis gegenüber Waffenexporten.

    „Das gilt ebenso für unseren glaubhaften Auftrag als Partei der Friedenssicherung. Er verträgt sich nicht mit der Zustimmung zu Waffenexporten mit dem Ziel der Arbeitsplatzsicherung in der Rüstungsindustrie.“

    Lange/Ahrens

    Nach programmatischen Äußerungen dieses Teams habe ich gesucht und nichts zum Thema Krieg und Frieden gefunden. Hauptprogrammpunkt scheint die Ablehnung der Großen Koalition zu sein.

    Über kein Kandidatenpaar war in den einschlägigen Veröffentlichungen zu lesen, dass das Thema Krieg und Frieden eine hohe Priorität habe, auch nicht von den als links eingestuften Kandidaten. Allenfalls Schwan/Stegner, Borjans/Eskens und Mattheis/Hirschel haben dieses Thema andeutungsweise gestreift. Nicht ausreichend angesichts der aktuellen Situation.

    Dürfte Willy Brandt auferstehen, das Erste, was er täte: Aus dieser SPD austreten.

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