Gestern vor 50 Jahren, bei der Bundestagswahl vom 28. September 1969, gab es den ersten richtigen Kanzler- und Politikwechsel. Von CDU/CSU zur SPD.
Gestern vor 50 Jahren, bei der Bundestagswahl vom 28. September 1969, gab es den ersten richtigen Kanzler- und Politikwechsel. Von CDU/CSU zur SPD.

Gestern vor 50 Jahren, bei der Bundestagswahl vom 28. September 1969, gab es den ersten richtigen Kanzler- und Politikwechsel. Von CDU/CSU zur SPD.

Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Die SPD erreichte 42,7 % der Stimmen. Zusammen mit der FDP (5,8 %) reichte es zu einer knappen Mehrheit und zum Kanzlerwechsel, der dann am 21. Oktober 1969 vollzogen wurde. Das Jubiläum wurde von der SPD, obwohl dieser Tag für unser Land wie auch für die SPD von großer Bedeutung war, nicht gefeiert, nicht einmal erwähnt. Siehe unten. Auch von den meisten Medien nicht. Deshalb folgen hier ein paar kurze, stichwortartige Anmerkungen zur politischen Bedeutung dieser Zäsur und zu den Gründen des damaligen Wahlsiegs. Ich war in den damaligen Bundestagswahlkampf persönlich involviert. Deshalb am Ende des Abschnitts über die Ursachen des Wahlsiegs auch ein paar persönliche Anmerkungen. Albrecht Müller

Zur Bedeutung des Kanzlerwechsels von Kurt Georg Kiesinger (CDU) zu Willy Brandt (SPD)

  1. Der Kanzlerwechsel hat es möglich gemacht, die 1963 in Tutzing von Willy Brandt und Egon Bahr beschriebene neue Ostpolitik wirksam umzusetzen. Auf den Wahlsieg folgten Verträge mit der Sowjetunion, mit Polen, mit der Tschechoslowakei und am Ende auch noch die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Mit dem Wahlergebnis von 1969 war auch der Weg bis hin zum Fall der Mauer im Jahr 1989 eingeleitet. Willy Brandt hatte die neue Politik in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 so angekündigt: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein – im Innern und nach außen.

  2. Im Innern unseres Landes wurde eine Fülle von Reformen eingeleitet und umgesetzt. Das betraf die Reform des Rechts, die Gustav Heinemann und Horst Ehmke schon in der Großen Koalition eingeleitet hatten. Es betraf eine Fülle von Reformen in der Sozial- und Gesellschaftspolitik – von der Dynamisierung der Kriegsopferrenten über die Öffnung der Rentenversicherung für Hausfrauen und Selbstständige bis zur flexiblen Altersgrenze. Die inneren Reformen betrafen auch andere Bereiche. Wichtig war zum Beispiel das Städtebauförderungsgesetz. Die Regierung Brandt begann mit der Umweltpolitik. Das ist heute vergessen, obwohl es für die damalige Zeit tiefgreifende Veränderungen waren.
  3. „Mehr Demokratie wagen“ war ein anderes Versprechen der Regierung Brandt. Das zeigte sich faktisch in vielen programmatischen Diskussionen, die auf die Wahl von 1969 folgten. Es zeigte sich auch im Willen Willy Brandts, trotz eines heftigen Konflikts mit Kollegen in der SPD-Führung, wie zum Beispiel Helmut Schmidt und Georg Leber, auf die 1968 rebellierende Jugend zuzugehen und sie zur politischen Mitwirkung einzuladen. Dazu wurde schon in den letzten Monaten von 1969 ein Amnestiegesetz vorbereitet. Aber Willy Brandt hatte große Schwierigkeiten, nicht nur bei der CDU/CSU-Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen die Zustimmung zu erreichen. 1970 ist es dann gelungen. In diesem Spiegel-Artikel wird davon berichtet.
    Nicht nur ein Schönheitsfehler in diesem Teil der Politik war der spätere, 1972 verkündete Radikalenerlass und die damit verbundene Überprüfungspraxis. Von „Mehr Demokratie wagen“ kann man dabei wahrlich nicht sprechen. Willy Brandt hat die Zustimmung zu diesem Vorgang später bedauert. Das hilft leider den davon Betroffenen nicht.

Die Gründe für den Wahlsieg Willy Brandts und der SPD

Bei Wahlanalysen und auch bei historischen Abhandlungen zu Wahlen ist es üblich, den Wahlerfolg oder Misserfolg einer Partei an einer oder zwei Begründungen festzumachen. Man kann grundsätzlich davon ausgehen, dass solche oft monokausalen Wahlanalysen in der Regel nicht nur hinken, sondern falsch sind. So ist es zum Beispiel ungenügend, für den Wahlerfolg der SPD von 1969 alleine die Person Brandt oder das Thema Ostpolitik zu nennen. Für den Wahlerfolg von 1969 waren u.a. ausschlaggebend:

  1. Es war Zeit für einen Wechsel. Die Mitarbeit der SPD in der Großen Koalition von Dezember 1966 bis September 1969 hat vielen Menschen, auch ursprünglichen Anhängern der CDU/CSU gezeigt, dass sie das Risiko zum Wechsel eingehen können.
  2. „Wir schaffen das moderne Deutschland“ – das war der zentrale Slogan der SPD im Bundestagswahlkampf 1969. Die SPD hat damals bewusst die Aufsteiger, wie man das damals nannte, angesprochen.

    Unter dem Hauptslogan stand dann noch als Abbinder: „Wir haben die richtigen Männer“. Über diese frauenfeindliche Formulierung kann man heute nur noch staunen.

  3. Willy Brandt als Spitzenkandidat war wichtig und auch schon Hoffnungsträger vieler Menschen. Aber angetreten ist eine Gruppe von Spitzenpolitikern, leider wenig Frauen, darunter die herausragende Käthe Strobel.
  4. Die neue Ost- und Entspannungspolitik spielte eine große Rolle. Mit diesem Thema hat die SPD auch weit in die Kirchen hinein gewirkt. Die Wählerinnen und Wähler hatten mitbekommen, dass diese neue Friedenspolitik mit der Union nicht zu machen war. Diese hatte in der Großen Koalition die vom Außenminister Brandt schon 1966 begonnenen Initiativen blockiert.
  5. Von großer Bedeutung für das Wahlergebnis war auch die Unterstützung von Prominenten aus Kultur, Kunst, Fernsehen und Wissenschaft – das reichte von Inge Meysel über Hans-Joachim Kulenkampff bis zu Günter Grass und Wibke Bruhns.

    Siehe hier:

    und hier:

  6. Die Nähe und Einbeziehung von Lohnabhängigen und Gewerkschaften. Im anschließenden Bundeskabinett wirkten zwei Gewerkschaftsvorsitzende mit: Walter Arendt (Vorsitzender der IG Bergbau und Energie a.D.) als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und Georg Leber (IG Bau) als Bundesminister für Verkehr und Post.

    Im Wahlkampf selbst spielte die Politik für Arbeitnehmer eine zentrale Rolle – übrigens auch bei jenem Minister der großen Koalition, der eigentlich noch mehr die Aufsteiger und das liberale Bürgertum ansprechen sollte: Karl Schiller. Als sein Redenschreiber habe ich miterlebt, wie er bei einem Gewerkschaftskongress nach dem anderen die veränderte Situation beschrieb – von Adenauers Kungelclub mit den großen Bankiers (Pferdmenges, Abs) zu einem offenen Ohr für die Interessen der Arbeitnehmerschaft. Karl Schiller hatte als Bundeswirtschaftsminister schon in der Großen Koalition die Gewerkschaften an den Tisch der sogenannten Konzertierten Aktion geholt und damit die bisherige Vormacht der Wirtschaft beim Einfluss auf die Politik ergänzt.

  7. Ein guter Wahlkampf. Wesentlichen Anteil daran hatten die damalige Werbeagentur der SPD und der Wahlkampfleiter, Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Wischnewski.
  8. Ein großer Konflikt im Wahlkampf, der die Wirtschaftskompetenz der SPD zeigte und unterstrich: die Forderung nach der Aufwertung der D-Mark.

    Anders als in der heutigen Zeit bei Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Peer Steinbrück und Olaf Scholz sind die Verantwortlichen damals mit Exportüberschüssen nicht prahlend, sondern sachlich umgegangen. Es ging darum, durch Aufwertung der D-Mark die Leistungen der Arbeiter und Angestellten und der Unternehmen höher zu bewerten, aufzuwerten. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister in der Großen Koalition, Professor Karl Schiller, hatte am 9. Mai 1969 im Kabinett Kiesinger die Aufwertung der D-Mark offiziell beantragt. Das war die Kampfansage an Kiesinger und Franz Josef Strauß, seines Zeichens CSU-Vorsitzender und Bundesfinanzminister. Das Thema Aufwertung beherrschte von Mai an zumindest die wirtschaftspolitische Debatte, aber nicht nur diese. Es ging um Kompetenz in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. CDU und CSU verloren durch diese Debatte die Unterstützung eines großen Teils der Wirtschaftspresse.

    Hier kommt als Fußnote die persönliche Geschichte hinzu, die ich am Anfang angekündigt hatte: Ich war als Redenschreiber Karl Schillers in die Entscheidungsfindung zur Aufwertung der D-Mark einbezogen. Der eigentliche Entscheidungsprozess begann nach langen internen und öffentlichen Debatten in einer Sitzung von Schillers Küchenkabinett am 15. März 1969. Schiller bat jeden Einzelnen um sein Votum in Sachen Aufwertung. Damals votierten seine konservativen Mitarbeiter Hans Tietmeyer und Otto Schlecht gegen den entsprechenden Antrag im Kabinett Kiesinger. Ich votierte zusammen mit meinen Kollegen Ulrich Pfeiffer und Dieter Hiss von der Währungsabteilung entschieden dafür – aus sachlichen und polit-strategischen Gründen.

    Daraus folgte dann, dass Karl Schiller mich als seinen Vertreter in das Wahlkampfteam der SPD entsandte. Über diese Gruppe, der jeweils ein Vertreter der fünf SPD-Spitzenpersonen angehörten, mussten zunächst einmal die anderen SPD-Führungspersonen – also Willy Brandt, Helmut Schmidt, Herbert Wehner – von der sachlichen Richtigkeit und wahlstrategischen Bedeutung dieses Konfliktes überzeugt werden. Schiller hatte versäumt, dies zu tun. Nur der Bundesgeschäftsführer Wischnewski hatte begriffen, welches Potenzial im Konflikt um die Aufwertung lag.
    Gleichzeitig musste dieses schwierige Thema in verschiedenen Texten, Anzeigen, Fernsehspots und Redepassagen so umgesetzt werden, dass die Mehrheit der Menschen begriff, um was es ging und warum die Aufwertung der D-Mark wichtig ist. Die D-Mark wurde übrigens nach der Wahl tatsächlich um 8,5 % aufgewertet.

    Die Umsetzung des Themas Aufwertung zu einem großen und konfliktreichen Wahlkampfthema ist gelungen. Das ohnehin durch Karl Schiller angelegte wirtschaftspolitische Profil der SPD wurde untermauert und verstärkt.

    Mein Beitrag zu diesem Erfolg hatte für mich persönlich heute vor 50 Jahren, also am Morgen des 29. September 1969, eine durchaus schöne Folge und dann auch berufliche Konsequenzen:

    Der Wahlkampf in Begleitung von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller war ausgesprochen anstrengend. In den letzten Tagen des Wahlkampfes musste ich ins Krankenhaus und habe dort auch den Wahlabend und die Wahlnacht am Fernseher und nicht zusammen mit den Mitstreitern in der SPD-Zentrale erlebt. Am Morgen des 29. September wurden drei Blumensträuße in mein Krankenzimmer gebracht – einer von Karl Schiller, meinem unmittelbaren Chef, einer von Hans-Jürgen Wischnewski, dem Wahlkampfleiter der SPD, und einer von Willy Brandt, dem künftigen Bundeskanzler. Sie hatten die Bedeutung des Themas Aufwertung für den Wahlsieg erkannt.

    Wenige Tage später baten mich dann Willy Brandt und Hans-Jürgen Wischnewski, vom Bundeswirtschaftsministerium in die Baracke zu wechseln, wie damals das Hauptquartier der SPD hieß. Es war auch wirklich eine Baracke und dort war ich ab Dezember 1969 zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit, die innere Kommunikation und die Wahlkämpfe der SPD.

    Lang ist‘s her. Am vergangenen Freitag, am 27.9.2019 wurde die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen veröffentlicht. Der erhobene Wert für die SPD: 13 %. Das ist weniger als ein Drittel des Stimmenanteils von 1969 und noch weniger gemessen am Wahlerfolg, der 1972 auf den Kanzlerwechsel von 1969 folgte. Die damaligen Erfolge wurden dann von den Nachfolgern vergeigt – beginnend mit Helmut Schmidt und dann vor allem von den Schröders, den Clements, den Eichels, den Steinbrücks, den Steinmeiers, den Gabriels, Nahles, Schulz & Scholz.

Bei der heutigen SPD: Fehlanzeige, obwohl sie Grund genug hätte, den Wahlsieg vom 28.9.1969 zu feiern.

Die SPD feiert diesen historischen Tag nicht. Kein Sterbenswörtchen von der SPD-Führung. Keine Erklärung der SPD-Zentrale. Wer am 28.9.2019 auf die Webseite des SPD-Vorstandes ging, findet unter „Aktuelles“ dies. Die letzte Meldung stammt vom 20. September und gilt dem Klimaschutz.

Bei der Rubrik Pressemitteilungen fanden Sie am 28.9.2019, dem Jahrestag des Wahlsieges von 1969, die letzte Meldung vom 25.9.2019. Es geht um Hebammen-Ausbildung.

Hebammen-Ausbildung und Klimaschutz sind wichtig. Aber die Ignoranz gegenüber dem Ereignis von 1969 und die Missachtung des 50-Jährigen zeigt letztlich auch, dass die heutige SPD mit dem Willy Brandt des Jahres 1969 und mit ihrer großen Zeit der wirklichen Reformen und der Entspannungs- und Friedenspolitik nichts mehr zu tun haben will.

Fehlanzeige auch bei den meisten Medien

Sie sind in ihrer Grundausrichtung heute offenbar so angepasst konservativ, dass ihnen der am 28. September 1969 von den Wählerinnen und Wählern herbeigeführte Kanzlerwechsel eher unangenehm ist. Jedenfalls ist den meisten Medien dieser Tag und dieser historisch bedeutsame Vorgang keine Meldung wert.

Beim MDR findet man etwas. Allerdings beschäftigt sich dieser Artikel mehr mit dem Niedergang Brandts als mit dem Wahlerfolg und den positiven Folgen für die Außen-, die Friedenspolitik und Innenpolitik in Deutschland:

28. September 1969
Vor 50 Jahren: Willy Brandt wird erster SPD-Bundeskanzler Deutschlands
Dass Willy Brandt 1969 erster sozialdemokratischer Bundeskanzler in Deutschland wurde, war knapp. Er sollte das Land ändern, seine Aussage “Wir wollen mehr Demokratie wagen” ist bis heute unvergessen. Am Schluss stürzte der Versöhner Brandt ausgerechnet über einen DDR-Spion.
von Sven Hecker, MDR KULTUR-Geschichtsexperte
(…)
Quelle: MDR

Eine wirklich ehrenwerte Ausnahme bildet das Willy-Brandt-Haus in Lübeck.

Siehe hier:

50 Jahre Kanzlerschaft: Willy-Brandt-Haus bietet Sonderführungen zum Jubiläum
Samstag, 28. September 2019, 11:00
Willy-Brandt-Haus LübeckKönigstraße 21, 23552 Lübeck
Quelle: www.unser-luebeck.de