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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt unterzeichnen offenen Brief für Assanges Freilassung
  2. Nun geben die Falken den Ton an
  3. „Sehr grausam und blutrünstig“
  4. Welt-Anti-Doping-Agentur sperrt Russland für vier Jahre
  5. Zurück in die Zukunft – Mindestlohn-Forderung der SPD
  6. Investitionen, Arbeit und Kaufkraft statt Dividenden sichern
  7. „Telekom-Beamte in Not“ senden Hilferuf
  8. Massenentlassungen zur Arbeitsplatzsicherung?
  9. Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage
  10. Green Deal – Kommission plant Aushöhlung des Vorsorgeprinzips
  11. Die vier Leuchttürme unter den Klima-Studien
  12. Doch wieder Waffenexporte nach Saudi-Arabien
  13. USA und Nato üben mit Defender-Europe 20 einen Krieg mit Russland
  14. Vom Volk gewählt, vom Autokraten abgesetzt
  15. Der MIK-Sumpf Afghanistan – Lügen über Lügen
  16. Wessen Freiheit wollen wir?
  17. Sanktionen aus der Hölle
  18. Empörung in Sekundenschnelle

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt unterzeichnen offenen Brief für Assanges Freilassung
    Hunderte von Journalisten und Medienbeschäftigte aus der ganzen Welt haben einen leidenschaftlichen offenen Brief unterzeichnet, in dem die bedingungslose Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gefordert wird sowie das sofortige „Ende der juristischen Kampagne gegen ihn wegen des Verbrechens, Kriegsverbrechen aufgedeckt zu haben“.
    Zu den bisher 509 Unterzeichnern gehören der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, der weltweit renommierte investigative Journalist John Pilger und der Whistleblower Daniel Ellsberg, der mit den Pentagon Papers die Kriminalität des Vietnamkriegs in ihrem ganzen Umfang enthüllt hat.
    Der Chefredakteur der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, David North, und andere führende Reporter der WSWS haben den Brief im Namen der WSWS unterzeichnet.
    Der eindringliche Appell verdeutlicht den verbrecherischen und gesetzlosen Charakter von Assanges Inhaftierung im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er macht deutlich, dass der Versuch der US-Regierung von Präsident Donald Trump, ihn in 17 Fällen wegen Spionage anzuklagen und lebenslang einzusperren, von integren Journalisten als Frontalangriff auf die Pressefreiheit und als schwere Bedrohung ihrer eigenen Rechte angesehen wird…
    Quelle: world socialist website

    Dazu: Assange-Mahnwache
    (…) Schon lange treffen sich die Berliner Freunde und Unterstützer von Julian Assange jeden Mittwoch gegenüber der US-Botschaft am Brandenburger Tor zu einer Mahnwache. Diesmal soll Geld für das Opfer des US-Machtwahns gesammelt werden…
    Kommt am 11. Dezember 2019, um 19.00 Uhr, zur US-Botschaft in Berlin. Zeigt dem Schweigekartell die Zähne. Helft Spenden für Julian sammeln.
    Es reden u.a. Uli Gellermann und Ken Jebsen. Es moderiert Patrick Bradatsch.
    Quelle: KenFM

  2. Nun geben die Falken den Ton an
    Bisher galten die EU-Außenpolitiker als gutwillige, aber lahme Tauben. Doch nun geben die Falken den Ton an – mit der “Sprache der Macht” und neuen, weltweiten Sanktionen nach US-Vorbild.
    „Wir wollen ein globales Sanktions-Regime aufbauen“, sagte der neue Außenbeauftragte Josep Borrell bei seinem ersten Treffen in Brüssel. Es gehe um ein europäisches Pendant zum „Magnitsky-Act“, den die USA bereits 2012 gegen Russland erlassen haben.
    Der Auswärtige Dienst der EU wurde beauftragt, entsprechende Sanktionen auszuarbeiten. Im Mittelpunkt sollen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen stehen. Damit will die Union künftig Politiker in aller Welt bestrafen, die sich gravierender Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. Details nannte Borrell nicht.
    Die EU diskutiert bereits seit Jahren über einen eigenen „Magnitsky-Act“. Dass er jetzt – kurz nach dem Start der neuen EU-Kommission – auf den Weg gebracht wird, ist kein Zufall. Denn sowohl Borrell als auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben sich für eine härtere Gangart in der Außenpolitik ausgesprochen.
    “Wir müssen häufiger die Sprache der Macht sprechen – nicht um zu erobern, aber um einen Beitrag zu einer friedlicheren, wohlhabenderen und gerechteren Welt zu leisten“, hieß es in der Einladung zum Außenminister-Treffen am Montag. Gastgeber Borrell, ein spanischer Sozialist, griff damit eine Formulierung der deutschen CDU-Politikerin auf…
    (…) Bisher hat die EU in der Außenpolitik eine betont diplomatische und ausgleichende Rolle eingenommen. 2012 war sie dafür sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Das norwegische Nobelkomitee würdigte damals den „erfolgreichen Kampf“ der EU-Politiker für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte.
    Doch nun sei eine neue Ära angebrochen, schrieb Borrell in seinem Brief an die EU-Außenminister…
    Quelle: Lost in Europe

    Anmerkung Marco Wenzel: „Borell, ein spanischer Sozialist…“. Offensichtlich gibt es in Spanien auch so ausgezeichnete „Sozialisten“ wie in Deutschland. Ich denke da besonders an Heiko Maas…

  3. „Sehr grausam und blutrünstig“
    Wladimir Putin hat den in Berlin erschossenen Georgier als „sehr grausam“ bezeichnet. Deutschland warf er vor, ihn nicht ausgeliefert zu haben. Doch laut Bundesregierung ist ein solches Ersuchen unbekannt. […]
    Der russische Präsident zeigte sich erstaunlich gut informiert über das Opfer. Der Mann sei ja „seiner Nationalität nach kein Georgier“ gewesen. Changoschwili war Tschetschene, er stammte aus dem Pankisi-Tal in Georgien, wo Tschetschenen leben. Putins Aussage, dass Changoschwili im zweiten Tschetschenien-Krieg von 2000 bis 2004 kämpfte und deswegen von Russland als Terrorist eingestuft und gesucht wurde, trifft zu. Er soll als Feldkommandeur 60 Leute befehligt haben, erst unter dem berüchtigten Kommandeur Schamil Bassajew, dann unter dessen Nachfolger, dem Araber Abu Walid.
    Putin erhob aber noch andere Anschuldigungen. So habe Changoschwili Anschläge auf die Moskauer Metro organisiert. Welche Anschläge das waren, sagte der Präsident nicht. Blutige Bombenattentate mit Dutzenden Toten auf die U-Bahn der russischen Hauptstadt gab es mehrfach, so in den Jahren 2000, 2004 und 2010. Bei einer anderen Aktion, an der er angeblich teilgenommen habe, seien von Changoschwili 98 Personen getötet worden, sagte Putin. Von einem entsprechenden Überfall im Juni 2004 in Inguschetien, einer Nachbarrepublik Tschetscheniens, hatte vor sechs Tagen die russische Agentur Interfax berichtet – unter Bezug auf eine nicht näher benannte Quelle.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Der Fall ist zur Zeit ziemlich undurchsichtig. Aus öffentlich zugänglichen Quellen ist zumindest ersichtlich, dass der getötete „Georgier“ offenbar 2012 an einer islamistischen Terroroperation in Georgien beteiligt war und später in Tiflis ins Fadenkreuz von nicht näher bekannten Gegnern geriet. Andere Quellen bezeichnen Khangoshvili hingegen als Verbindungsoffizier der Anti-Terror-Einheit des georgischen Innenministeriums. Was Khangoshvili in Deutschland gemacht hat und warum er trotz abgelehnten Asyl-Antrags und einer zeitweisen Einstufung als Gefährder nicht nach Georgien abgeschoben wurde, ist unbekannt.

  4. Welt-Anti-Doping-Agentur sperrt Russland für vier Jahre
    Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) sperrt Russland für vier Jahre weitestgehend aus dem Weltsport aus. Diese Entscheidung traf ein Gremium nach übereinstimmenden Medienberichten einstimmig. Zudem darf Russland in dieser Zeit keine großen Sportereignisse ausrichten.
    Zusätzlich sollen bereit vergeben Veranstaltungen wieder entzogen werden. Russische Athleten dürfen in den vier Jahren nicht unter der russischen Fahne, sondern nur als neutrale Sportler starten. Laut einem Bericht der New York Times dürfte Russland damit auch nicht an der nächsten Fußball-WM 2020 in Katar teilnehmen…
    Quelle: RT

    dazu: ‘What did you do to protect us?’ High jump world champion Lasitskene lashes out at Russian sport bosses
    Prominent Russian high jumper Maria Lasitskene has lambasted national sport bosses for their inability to protect athletes from yet another wave of sanctions imposed on the country, following the long-running doping scandal.
    In an open letter to the Russian Sports Ministry, the three time world champion accused the sports officials of incompetence, insisting that they did nothing to fight for the rights of the Russian athletes.
    “I wonder, what exactly Russian Sports Ministry and Russian Olympic Committee (ROC) did over the last four years to protect me?,” Lasitskene wrote.
    “You have created numerous commissions, but I didn’t find any reports containing results of their work. At the moment I don’t have even a neutral status and I don’t have an ability to receive it.”
    Quelle: RT

    Anmerkung Jens Berger: Bei all dem sollte man jedoch auch nicht vergessen, dass nicht nur in Russland gedopt wird. Im Westen dopt man jedoch „legal“.

  5. Zurück in die Zukunft – Mindestlohn-Forderung der SPD
    Die SPD feiert sich dafür, einen Mindestlohn von 12 Euro zu fordern: „Perspektivisch“. Aber warum nicht sofort?
    Was haben sich die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag gefeiert! Der mit großer Mehrheit beschlossene Leitantrag fordert „perspektivisch“ einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Man hätte auch einfach „sofort“ dessen Anhebung verlangen können…
    (…) Um sich aus dem aktuellen Umfragetief (11 Prozent!) zu befreien, will die neue Führung einen Linksschwenk einleiten. Schade nur, dass ihre Forderungen die Arbeitenden nicht vorm Flaschensammeln im Alter bewahren. Eine solche SPD wird nicht mehr gebraucht. Perspektivisch, versteht sich.
    Quelle: taz
  6. Investitionen, Arbeit und Kaufkraft statt Dividenden sichern
    An die Aktionärinnen und Aktionäre fast aller DAX-Konzerne werden kräftig Dividenden ausgeschüttet – fast 37 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Besser wäre es, in die Zukunft zu investieren.
    (…) Die höheren Dividenden kommen zu einer Zeit, in der viel von einem Wirtschaftsabschwung die Rede ist. Und während den Kapitaleigentümern immer mehr guter Wein ausgeschenkt wird, predigen viele Unternehmen den Beschäftigten gleichzeitig Wasser. Nicht wenige Konzerne, die ihre Aktionäre auch künftig auf hohem Niveau profitieren lassen wollen, bedrohen zugleich ihre Belegschaften mit massenhaftem Arbeitsplatzabbau.
    Investieren wäre besser – auch angesichts der Herausforderungen durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierung
    Anstatt Finanzinvestoren und anderen Anlegern ihre künftigen Profite zu garantieren, sollten die Unternehmen deshalb besser in die Zukunft investieren, um auch künftig erfolgreich zu sein. Das gilt insbesondere angesichts der aktuellen Herausforderungen durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierung.
    Es wäre doppelt falsch, wenn sich der Bundeswirtschaftsminister mit seinen Forderungen nach einer weiteren Senkung der Körperschaftsteuer durchsetzen würde.
    Denn wenn trotz insgesamt zurückgehender Profite hohe Gewinnausschüttungen erfolgen, zeigt das auch, dass offensichtlich kein Mangel an Kapital besteht, um Investitionen tätigen zu können. Deshalb braucht es auch keine Steuersenkungen, um Investitionen zu fördern…
    Quelle: DGB
  7. „Telekom-Beamte in Not“ senden Hilferuf
    Viele Beamte bestätigten in Leserbriefen den WirtschaftsWoche-Bericht über die unzumutbaren Schikanen, mit denen die Deutsche Telekom sie aus dem Unternehmen drängen will. Jetzt soll Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ihren Kampf gegen Altersdiskriminierung unterstützen.
    (…) Zu Wort melden sich Staatsdiener, die „ohne sachlichen Grund“ zur internen Arbeitsagentur – den TPS Telekom Placement Services (früher: Vivento) – versetzt wurden. Die Vorwürfe sind hart: Die beiden TPS-Hauptstandorte in Darmstadt und im rheinischen Brühl seien „Folterlager“, in denen „Beamte, die das Unternehmen los werden möchte, derart gequält, gedemütigt, bedroht und schikaniert werden, bis sie freiwillig und ohne faire Abfindung als psychisch und physisch gebrochene Menschen das Unternehmen verlassen“. Da würden Menschen, die noch zehn bis 15 Jahre zu arbeiten hätten, „vorsätzlich krank gemacht, um sie als dienstunfähig hinzustellen und in den Ruhestand abzuschieben“. Das alles geschehe nicht „rein zufällig“, sondern „nur bei Beamten, die älter als 55 Jahre sind“.
    Die Aussagen der Beschäftigten zeigen, welcher Graben das Unternehmen durchzieht. Bei der Telekom fällt er besonders tief aus, weil für ein Viertel ihres Personals besondere Regeln gelten. Rund 24.000 der aktuell 98.000 Beschäftigten in Deutschland haben ihren Dienst vor dem Jahr 1995 angetreten, in dem sich die damals staatliche Bundespost in Vorbereitung auf die Privatisierung in die drei Aktiengesellschaften Post, Telekom und Postbank umwandelte. Dass die drei Unternehmen die Beamten „unter Wahrung ihrer Rechtsstellung“ beschäftigen müssen, regelt seitdem sogar ein eigener Artikel im Grundgesetz. Während andere Arbeitgeber ältere Beschäftigte seit Jahren in Teilzeit oder gleich ganz nach Hause schicken, können Staatsdiener bei der Telekom bis zum Erreichen der Altersgrenze an Bord bleiben. Im Alltag unterscheiden sich die Beamten kaum von anderen Beschäftigten im Unternehmen. Doch seit rund eineinhalb Jahren verfestigt sich bei manchen der Eindruck, dass sich die oberen Telekom-Manager zunehmend an ihnen störten.
    Quelle: Wirtschaftswoche
  8. Massenentlassungen zur Arbeitsplatzsicherung?
    Die einschlägigen Meldungen geben keine Schlagzeilen mehr her, weil sie Normalität geworden sind: 6.000 Entlassungen bei Thyssenkrupp, 9.500 bei Audi, 10.000 bei Daimler-Benz; VW hat bereits 10.000 Entlassungen angekündigt und erhöht um 7.000; 1.600 bei Bosch; auch Schaeffler-Continental entlässt 7.000, ebenso BASF; BMW “begnügt” sich mit Lohnsenkungen usw. Gleichzeitig vermeldet die Gewerkschaft stolz einen neuen Arbeitsplatzsicherungsvertrag bei Audi. Und auch bei anderen Betrieben, bei denen eine Arbeitsplatzgarantie vereinbart wurde, scheinen die Verträge den Entlassungen nicht entgegenzustehen. Was ist da los? Warum geht ein solcher Widersinn glatt durch?
    Das schrumpfende Geschäft – und seine Sachzwänge
    Begründet werden die Entlassungen mit dem schrumpfenden Geschäft der Unternehmen. Die Absatzzahlen gehen zurück, der Export ist durch den Streit zwischen den USA und China bedroht, das Geschäft überhaupt beeinträchtigt, und auch die lahmende Konjunktur in Fernost beeinflusst die Wirtschaft am Standort Deutschland…
    (…) Der Sozialplan zielt auf einen Ausgleich zwischen dem betrieblichen Interesse und den Interessen derer, die von ihrem Lohn oder Gehalt leben müssen. Bei diesem Interessenausgleich wird dem Standpunkt des Unternehmens, dass eine Entlastung von Lohnkosten stattfinden muss, erst einmal grundsätzlich Recht gegeben. Wenn es der Gang des Geschäftes erfordert, darf entlassen werden. Diese Priorität findet ihre volle Anerkennung. Der Einwand, dass Menschen vom Lohn leben müssen, spielt hier keine Rolle.
    Aber sie werden nicht ganz vergessen: Diejenigen, denen damit der Lebensunterhalt gestrichen wird, sollen für ihren Schaden einen Ausgleich oder besser gesagt eine Milderung ihres Schadens erhalten. Damit macht der Sozialstaat die Entlassung zu einer Kostenfrage. Die Abfindungen sollen sich natürlich für den Betrieb lohnen, also dafür sorgen, dass der betreffende Kostenaufwand die angepeilte Entlastung nicht übersteigt. Es geht ja gerade darum, den profitablen Geschäftsgang wieder flott zu machen. Dass es sich offenbar für die Betriebe lohnt, auch im Einzelfall mehr als 100.000 Euro zu zahlen, macht deutlich, um welche Einsparungssummen es sich handelt – und einige Betriebe geben ja die Milliardenbeträge bekannt, die sie an Einsparungen in der Zukunft erwarten. So vermeldet Audi Einsparungen von 15 Milliarden Euro…
    (…) Arbeitsplatzsicherung durch Sicherung des Gewinns
    Wenn die Gewerkschaften angesichts der Realität von Massenentlassungen Arbeitsplatzgarantien vereinbaren und stolz verkünden, dass sie mit den Unternehmen gemeinsam die Entlassungen vereinbart haben, bei denen es ganz ohne betriebsbedingte Kündigungen vonstattengehen kann, dann demonstrieren sie zweierlei: Für sie ist das für den Betrieb lohnende Geschäft die anerkannte Grundlage dafür, dass es überhaupt einen Arbeitsplatz gibt, und Entlassungen mit gewerkschaftlicher Beteiligung sind keine, weil sie ohne Kündigungen stattfinden, vielmehr über den Sozialplan geregelt sind.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Marco Wenzel: Lesenswert.

  9. Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage
    Das immense Wirtschaftswachstum der letzten 100 Jahre war mit ebenso immensem Wachstum des Ressourcenverbrauch, der Umweltbelastungen und der Freisetzung von Treibhausgasen verbunden. Es liegt daher nahe, ein Ende des Wirtschaftswachstums oder sogar eine wirtschaftliche Schrumpfung als unverzichtbare Bedingung für eine Lösung der ökologischen und Klimakrise zu betrachten, auf Englisch „Degrowth“ also. Das Augenmerk richtet sich dabei auf das übliche Maß des Wirtschaftswachstums, das Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zumal dieses von „wirtschaftsfreundlichen“ Kräften wie ein Selbstzweck und als der Indikator für Wohlstand und Fortschritt behandelt wird, was es nicht ist.
    Doch die Angelegenheit ist komplizierter. Ebenso wie eine positive führt auch eine negative Fixierung auf das BIP-Wachstum in die Irre und in unnötige Gegensätze. Denn auch die Gewerkschaften sind für ein Wachstum des BIP und auch die unverzichtbaren sozialen Ziele und Forderungen der LINKEN – gute Arbeit für alle die wollen, höhere Löhne, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, Ausbau öffentlicher und sozialer Dienstleistungen und höhere Renten und Sozialleistungen – bedeuten oder beruhen auf Wachstum des Bruttoinlandsprodukts.
    Quelle: Ralf Krämer
  10. Green Deal – Kommission plant Aushöhlung des Vorsorgeprinzips
    (…) In einer internen Präsentation zum Green Deal plant die Kommission, das “Innovationsprinzip” in allen EU-Gesetzen einzuführen. Damit bricht sie Grundregeln der EU. EU-Recht kennt nur das “Vorsorgeprinzip”, welches explizit darauf ausgerichtet ist, Verbraucher vor möglichen Gefahren zu schützen. Es kennt aber kein “Innovationsprinzip”. Das „Innovationsprinzip“ wurde vom “European Risk Forum” entwickelt, ein Lobby-Verband der Chemie-, Tabak- und Fossile Energie-Industrie. Der dazugehörige deutsche Verband der Chemischen Industrie (VCI) setzt sich in Deutschland am stärksten für dieses Prinzip ein. Die Lobbykampagne für das “Innovationsprinzip” läuft schon Jahre und ist eine der aggressivsten Kampagnen, die Brüssel je gesehen hat. Denn für diejenigen Unternehmen, die nicht an einer nachhaltigen Wende in der Chemie-Industrie interessiert sind, wäre das der Jackpot: Ein gesetzliches verankertes und von ihnen erdachtes Werkzeug, um das Vorsorgeprinzip auszuhebeln.
    Denn konkret würde das “Innovationsprinzip” folgendes bewirken: Bei jedem EU-Gesetz würde die “Auswirkung auf die Innovation” genauso wie das Vorsorgeprinzip und die in den EU-Verträgen festgelegten Sozial- und Umweltstandards evaluiert werden. So könnten z.B. Produkte auf den Markt kommen, die gefährlich für die Umwelt und Gesundheit sind, aber deren Verbot nicht weiter definierte und von den Herstellern bestimmte “Innovation” behindern würde. Das wäre das Ende des Vorsorgeprinzips, durch das die EU der Vorreiter für den Gesundheits- und Bevölkerungsschutz in der Welt geworden ist…
    Quelle: Sven Giegold
  11. Die vier Leuchttürme unter den Klima-Studien
    Die Wissenschaftler verstehen das Klima immer besser, während die vielen Studien und Berichte für Laien oft verwirrend sind. Es gibt allerdings vier “Leuchtturm”-Publikationen, die bei der Orientierung helfen. Noch hat die Menschheit die Wahl zwischen zwei Arten fundamentaler Veränderungen.
    Nicht nur der Meeresspiegel steigt infolge der Klimaüberhitzung, sondern auch die Zahl der wissenschaftlichen Studien und Klimaberichte. Damit wird das Verständnis für die Ursachen, Folgen und möglichen Lösungen der Klimakrise immer detaillierter.
    Gleichzeitig wird es aber auch immer schwieriger, den Überblick zu behalten und die Dramatik oder Nicht-Dramatik des Klimaproblems richtig einzuschätzen.
    Besteht wirklich Grund zur “Panik”, wie Greta Thunberg sagt, oder hat die Welt das Problem dank des Paris-Abkommens einigermaßen im Griff? Reicht es, die Erwärmung bei zwei Grad zu stoppen, oder muss sie wirklich auf 1,5 Grad begrenzt werden?
    Und schließlich: Wie hängen eigentlich das Klima, die Artenvielfalt, die Pole und Meere miteinander zusammen?
    Diese Fragen angesichts der vielen Publikationen zu beantworten ist nicht einfach. Doch es gibt ein paar Leuchttürme, die die Orientierung erleichtern…
    Quelle: Klimareporter
  12. Doch wieder Waffenexporte nach Saudi-Arabien
    Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat der Klage eines Unternehmens gegen das Waffenexportverbot der Bundesregierung nach Saudi-Arabien stattgegeben. Zu denken sollte uns dabei die Urteilsbegründung: Recht bekam das Unternehmen vor allem deshalb, weil die Bundesregierung es versäumte, ihr Exportverbot zu begründen. Das wäre nun wirklich nicht schwer gewesen, wenn man sich die Rolle von Saudi-Arabien im Krieg gegen den Jemen ansieht.
    Auf Twitter habe ich kommentiert:
    Weil die BuReg nicht ausreichend begründet, warum Saudi-Arabien keine Waffen bekommen darf, wird nun der Exportstopp aufgehoben?! Zahlt man lieber Schadensersatz an Rüstungsfirmen als sich mit Kriegsverbrechen im Jemen zu beschäftigen? Wie erbärmlich.
    Quelle: Team Sarah
  13. USA und Nato üben mit Defender-Europe 20 einen Krieg mit Russland
    Nächstes Jahr wird die Verlegung einer US-Division nach Europa mit der Drehscheibe Deutschland geprobt – die größte Militärübung seit 25 Jahren. Was die Bevölkerung bei einem Kriegsfall zu erwarten hat, wird lieber nicht thematisiert
    (…) Defender-Europe: Krieg gegen einen gleich starken Gegner
    Angekündigt wird die Teilnahme von 20.000 Soldaten aus den USA, also eine Division, sowie 9.000 in Europa stationierte Soldaten. Insgesamt sollten es 37.000 Soldaten sein, davon 8.000 aus den europäischen Ländern. Mit der Nationalgarde, die nach einer Meldung vom 4. Dezember mit 7.000 Männern und Frauen mitmachen, dürften es dann 44.000 Soldaten werden.
    Material werde aus vier US-Bundesstaaten in acht europäische Länder verfrachtet und dann zu verschiedenen Stützpunkten multinationaler Verbände an Übungsorten gebracht…
    (…) Kriegsspiele: Aber was ist mit der Bevölkerung?
    Fest steht, das wird ein wahrer Klimaevent, den Klima-Fußabdruck wird die Nato wohl nicht erfassen, wäre aber äußerst interessant. Schließlich bleiben die Emissionen, die von den Streitkräften verursacht werden, gerne unbeachtet. Auch die Umwelt- und Klimafolgen von militärischen Interventionen wie in Afghanistan, Libyen, Syrien oder im Irak werden kaum erörtert. Da werden für die gute Sache und die nationale Sicherheit Menschen getötet, Gebäude und Infrastruktur sowie die Umwelt zerstört.
    Interessant ist aber auch, dass man sich zwar auf einen Krieg mit einem fast gleichwertigen Gegner vorbereitet, der zudem wie Russland auch über Atomwaffen verfügt, aber es offensichtlich in der militärischen Planung nur um die schnelle Truppenverlegung an die Front geht, aber kein Gedanke daran verschwendet wird, was die Folgen eines solchen Konflikts wären, der jedenfalls verheerende Schäden und große Verluste für die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten mit sich bringen würde. Wie schützt man die Bevölkerung? Müssen nun wieder Bunker gebaut und Luftschutzmaßnahmen getroffen werden? Müssten zu solchen Übungen nicht auch die Menschen aufgeklärt werden, was auf sie zukäme, wenn die Nato mit solchen Kriegsspielen die Situation eskaliert und die Gefahr für einen wirklichen Kriegsausbruch erhöht? Nun müssen vielleicht die Militärs nicht davon sprechen, aber die Regierungen – die Bundesregierung oder unsere Verteidigungsminister AKK – sollten nicht bloß davon schwafeln, die Rüstungsausgaben zu erhöhen, um mehr “Verantwortung” zu übernehmen, wie man heute Hochrüsten und Militäreinsätze moralisierend umschreibt.
    Schon allein, um die Waffenexporte zu steigern, ist es gut, Konflikte zu verschärfen und Ängste zu schüren. Das funktioniert, wie der gerade veröffentlichte Sipri-Bericht zeigt…
    Quelle: Telepolis
  14. Vom Volk gewählt, vom Autokraten abgesetzt
    Im Windschatten des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Grenzstädte und -dörfer in Nord-Syrien verschärften der Autokrat Recep Tayyip Erdogan und seine Koalitionspartner von der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) die Repression gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei sowie gegen Politiker*innen der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP).
    Die Staatsanwaltschaft leitete unter anderem Ermittlungen gegen die Co-Vorsitzenden der HDP, Sezai Temelli und Pervin Buldan sowie weitere Mitglieder der Parteiführung ein, weil sie öffentlich gegen den Krieg eintreten. Im Parlament in Ankara hatte ihre Partei als einzige die gemeinsame Militäraktion der türkischen Armee mit früheren Kämpfern der dschihadistischen Al-Qaida und Al-Nusra gegen die kurdischen YPG-Kämpfer*innen verurteilt. Zu Recht, denn der türkische Angriffskrieg ist ein eindeutiger Verstoß gegen das in Artikel 2.4 der UN-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts.
    Wenige Tage nach dem Einmarsch und dem Beginn der ethnischen Säuberungen wurden die beiden Co-Bürgermeister von Nusaybin an der syrischen Grenze verhaftet und die Stadt unter Zwangsverwaltung gestellt, ebenso die Kommunen Hakkari, Yüksekova und Ercis. Nach den Kommunalwahlen Ende März waren zahleiche Politiker*innen der HDP als gewählte Bürgermeister*innen, die ihre Sitze mit teilweise überwältigendem Vorsprung gewonnen hatten, wieder in die Rathäuser eingezogen.
    Viele von ihnen wurden mittlerweile von der Regierung der konservativ-islamistischen »Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung« (AKP) abgesetzt und durch staatliche Zwangsverwalter von Erdogans Gnaden ersetzt. In sechs Kommunen konnten die gewählten Bürgermeister ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle wurden die bei der Wahl unterlegenen AKP-Kandidaten ins Bürgermeisteramt gehievt…
    Quelle: Sozialismus.de
  15. Der MIK-Sumpf Afghanistan – Lügen über Lügen
    Der Militärisch-industrielle Komplex der USA verkaufte selbst Misserfolge in Afghanistan als „Fortschritt“, so geleakte Verschlusssachen. Lügen für den permanenten Krieg.
    In dem Moment, der bereits als definierender und explosiver „Pentagon-Artikel“ gefeiert wird, zeigt eine Ladung von zuvor klassifizierten Dokumenten, die die Washington Post erhalten hatte, dass die führenden Pentagon-Politiker die Öffentlichkeit kontinuierlich über den „Fortschritt“ des nunmehr achtzehnjährigen afghanischen Krieges belogen hatten.
    Die rund 2.000 Seiten mit Aufzeichnungen aus Interviews mit hochrangigen Beamten, die die US-Strategie in Afghanistan geprägt haben, bestätigen, dass „hochrangige US-Beamte während der 18-jährigen Militärkampagne nicht die Wahrheit über den Krieg in Afghanistan gesagt haben und rosige Erklärungen abgegeben haben, von denen sie wussten, dass sie falsch sind … man versteckte unwiderlegbare Beweise dafür, dass der Krieg nicht mehr zu gewinnen war“, heißt es in dem Bericht.
    Die internen Interviews und Aussagen wurden auf Anfrage des Freedom of Information Act aufgedeckt und erstreckten sich über die Regierungen von Bush, Obama und Trump. Die Fundgrube bestätigt weiterhin, dass US-Führer wussten, dass riesige Geldmengen für einen vergeblichen Versuch, „die Nation zu verwestlichen“, verschwendet wurden…
    Zwei wichtige konsistente Themen aus den Dokumenten sind:

    • die Manipulation einer Vielzahl von Statistiken, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, um die wahre Katastrophe des Krieges zu verbergen; und…
    • US-Regierungschefs die den Diebstahl von US-Steuergeldern durch korrupte afghanische Beamte in großem Maßstab ignorierten…

    Quelle: Contra Magazin

    Anmerkung Marco Wenzel: Hier der Link zum Artikel in der Washington Post: At war with the truth;

    Und im Guardian: US lies and deception spelled out in Afghanistan papers’ shocking detail;

    Emran Feroz wird sich auf den NachDenkSeiten auch noch analytisch mit den Afghanistan Papers beschäftigen.

  16. Wessen Freiheit wollen wir?
    Ungleichheit Privateigentum sei der Garant für unser gutes Leben, heißt es oft. Doch profitiert von ihm nur eine dünne Oberschicht
    (…) Nimmt man es genauer unter die Lupe, dann beruht das Versprechen des Privateigentums im Kern auf der Annahme, dass die Wirtschaftssubjekte, wenn sie sich die Früchte ihrer Arbeit privat, also exklusiv, aneignen könnten, motivierter seien. Diese höhere Motivation sei wichtig, da die Ressourcen, gemessen an der Unbegrenztheit der menschlichen Bedürfnisse, knapp seien. Das erfordere einen „wirtschaftlichen“, also effizienten Umgang mit ihnen. Privates Eigentum sichere die individuelle Freiheit, die für die Entfaltung der Effizienz nötig sei, das führe schließlich zu Wachstum und dieses wiederum zu Wohlstand für alle. Diese Erzählung ist ideengeschichtlich so alt wie die kapitalistische Produktionsweise selbst.
    Doch die zwei zentralen Annahmen in der Begründung des Privateigentums haben Schwierigkeiten, den Plausibilitätstest zu bestehen: die Knappheit der Güter und die grenzenlosen Bedürfnisse der Menschen.
    (…) Auch das Attribut der Freiheit, die das Privateigentum gewährleiste, wird gerne verallgemeinert als „die Freiheit“ des Privateigentums per se. Auch hier ist es eine Frage der Perspektive. Welche Freiheit? Wessen Freiheit? Auf das persönliche Eigentum bezogen beinhaltet sie, dass ich in meiner selbst genutzten Eigentumswohnung eine Wand rausreißen oder einbauen oder mein Fahrrad bunt lackieren kann. Die Freiheit, die aus dem Privateigentum an Produktionsmitteln resultiert, hat einen unvergleichlich großen Wirkungskreis. Diese Privateigentümer haben die Freiheit, die Bedingungen zu diktieren, unter denen die Menschen zu arbeiten haben.
    (…) Auch die berühmte Effizienz, die dem Privateigentum unterstellt wird, ist eine sehr spezifische. Die Konkurrenz zwingt Unternehmen dazu, ständig die Produktivität zu steigern, um Waren billiger anbieten zu können. „Effizient“ ist das eingesetzte Kapital nicht dann, wenn es möglichst ressourcenschonend die vorhandenen Bedürfnisse der Menschen befriedigen, sondern wenn es sich maximal verwerten kann.
    Die Freiheit des Privateigentums an Produktionsmitteln gibt somit auch die Freiheit, die eigene Verfügungsmacht über Produktionsmittel auf Kosten von Mensch und Natur einzusetzen…
    Quelle: der Freitag
  17. Sanktionen aus der Hölle
    Washington plant neue Russland-Sanktionen. Deutsche Russland-Investitionen boomen
    (…) Die Vereinigten Staaten bereiten neue wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Russland vor. Wie der außenpolitische Ausschuss des US-Senats ankündigt, wird er in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch unter anderem über einen Gesetzentwurf beraten, der unter der Bezeichnung “Defending American Security from Kremlin Aggression Act” (DASKA) bekannt ist. Der Entwurf sieht unter anderem Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor, die Cyberbranche sowie Einzelpersonen vor, denen “direkte oder indirekte illegitime und korrupte Aktivitäten” zugunsten des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen werden. Zudem sind harte Schritte gegen die Erdöl- und Erdgasbranche geplant; sie soll von Zulieferern und Finanziers isoliert werden. Der Urheber des Gesetzentwurfs, Senator Lindsey Graham (Republikaner), der als außenpolitischer Hardliner bekannt ist, hat DASKA, weil die Sanktionen deutlich über die bisherigen US-Zwangsmaßnahmen gegen Russland hinausgehen, als “Gesetz aus der Hölle” bezeichnet. Experten vergleichen die geplanten Sanktionen, die extraterritorial angewandt werden sollen, also Unternehmen in aller Welt treffen, in ihrer potenziellen Wirkung mit den aktuellen US-Iran-Sanktionen. Der außenpolitische Senatsausschuss will den Entwurf noch in dieser Woche verabschieden.
    Gegen Nord Stream 2
    Unabhängig von den Arbeiten an DASKA hat sich der US-Kongress am Montag auf den neuen National Defense Authorization Act geeinigt, der den Pentagon-Haushalt für das Jahr 2020 festlegt. In das Gesetz aufgenommen worden sind gleich mehrere Sanktionsbestimmungen, darunter eine, die die Trump-Administration verpflichtet, Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen zu verhängen, die sich am Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. Der Vorstoß soll die Fertigstellung der Erdgasleitung in letzter Sekunde verhindern (german-foreign-policy.com berichtete). Zudem fordert das Gesetz neue Schritte gegen Turk Stream, eine Pipeline, die Erdgas aus Russland in die Türkei transportiert; darüber hinaus fordert es Sanktionen gegen die Türkei, weil Ankara das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft hat. Die Maßnahmen müssen von der Regierung umgesetzt werden…
    Quelle: German Foreign Policy
  18. Empörung in Sekundenschnelle
    Das moderne Empörungs-Management der veröffentlichten Meinung basiert auf “Botschaften”, die in Sekundenschnelle vermeintlich “eigene Meinungen” induzieren und mit geballter öffentlicher Macht Entscheidungsträger vor sich hertreiben. Junge Menschen, die Bevölkerung insgesamt, Initiativen, Unternehmen, Verbände, Parteien, Parlamente, die Justiz, Bürokratien und “regierende Politiker” werden durch die alltäglichen, vielfach gleichgeschalteten “Info-Häppchen” zu “Getriebenen”. Wie verändert sich “unsere Demokratie”, wenn mit “Faktenchecks” relativ konsistent Meinung gemacht wird, während in politischen Talkshows stets hektisch unterbrochen wird, wenn gewählte Politiker und sonstige Gäste einmal einen von der Redaktionsmeinung möglicherweise “leicht abweichenden” Gedankengang ruhig darlegen, begründen und zu Ende führen wollen?
    Allein schon das Themensetting“ ist dazu geeignet, Denken und Handeln von Bevölkerung und Politik weitreichend zu kontrollieren und zu manipulieren…
    Quelle: Akademie Bergstraße

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