Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt unterzeichnen offenen Brief für Assanges Freilassung
  2. Nun geben die Falken den Ton an
  3. Zurück in die Zukunft – Mindestlohn-Forderung der SPD
  4. Der Fachkräftemangel ist ein Mythos
  5. Renten rauf – auch in Deutschland
  6. Der Paritätische Armutsbericht 2019
  7. Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage
  8. Sanktionen aus der Hölle
  9. NATO: Risiken und Nebenwirkungen
  10. Die «kriminelle Kehrseite» des FC Bayern: «Die Einnahmen flossen in die Taschen der Stars oder wurden bei einer Zwischenlandung in der Schweiz deponiert».

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt unterzeichnen offenen Brief für Assanges Freilassung
    Hunderte von Journalisten und Medienbeschäftigte aus der ganzen Welt haben einen leidenschaftlichen offenen Brief unterzeichnet, in dem die bedingungslose Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gefordert wird sowie das sofortige „Ende der juristischen Kampagne gegen ihn wegen des Verbrechens, Kriegsverbrechen aufgedeckt zu haben“.
    Zu den bisher 509 Unterzeichnern gehören der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, der weltweit renommierte investigative Journalist John Pilger und der Whistleblower Daniel Ellsberg, der mit den Pentagon Papers die Kriminalität des Vietnamkriegs in ihrem ganzen Umfang enthüllt hat.
    Der Chefredakteur der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, David North, und andere führende Reporter der WSWS haben den Brief im Namen der WSWS unterzeichnet.
    Der eindringliche Appell verdeutlicht den verbrecherischen und gesetzlosen Charakter von Assanges Inhaftierung im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er macht deutlich, dass der Versuch der US-Regierung von Präsident Donald Trump, ihn in 17 Fällen wegen Spionage anzuklagen und lebenslang einzusperren, von integren Journalisten als Frontalangriff auf die Pressefreiheit und als schwere Bedrohung ihrer eigenen Rechte angesehen wird…
    Quelle: world socialist website
  2. Nun geben die Falken den Ton an
    Bisher galten die EU-Außenpolitiker als gutwillige, aber lahme Tauben. Doch nun geben die Falken den Ton an – mit der “Sprache der Macht” und neuen, weltweiten Sanktionen nach US-Vorbild.
    „Wir wollen ein globales Sanktions-Regime aufbauen“, sagte der neue Außenbeauftragte Josep Borrell bei seinem ersten Treffen in Brüssel. Es gehe um ein europäisches Pendant zum „Magnitsky-Act“, den die USA bereits 2012 gegen Russland erlassen haben.
    Der Auswärtige Dienst der EU wurde beauftragt, entsprechende Sanktionen auszuarbeiten. Im Mittelpunkt sollen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen stehen. Damit will die Union künftig Politiker in aller Welt bestrafen, die sich gravierender Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. Details nannte Borrell nicht.
    Die EU diskutiert bereits seit Jahren über einen eigenen „Magnitsky-Act“. Dass er jetzt – kurz nach dem Start der neuen EU-Kommission – auf den Weg gebracht wird, ist kein Zufall. Denn sowohl Borrell als auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben sich für eine härtere Gangart in der Außenpolitik ausgesprochen.
    “Wir müssen häufiger die Sprache der Macht sprechen – nicht um zu erobern, aber um einen Beitrag zu einer friedlicheren, wohlhabenderen und gerechteren Welt zu leisten“, hieß es in der Einladung zum Außenminister-Treffen am Montag. Gastgeber Borrell, ein spanischer Sozialist, griff damit eine Formulierung der deutschen CDU-Politikerin auf…
    (…) Bisher hat die EU in der Außenpolitik eine betont diplomatische und ausgleichende Rolle eingenommen. 2012 war sie dafür sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Das norwegische Nobelkomitee würdigte damals den „erfolgreichen Kampf“ der EU-Politiker für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte.
    Doch nun sei eine neue Ära angebrochen, schrieb Borrell in seinem Brief an die EU-Außenminister…
    Quelle: Lost in Europe

    Anmerkung Marco Wenzel: „Borell, ein spanischer Sozialist…“. Offensichtlich gibt es in Spanien auch so ausgezeichnete „Sozialisten“ wie in Deutschland. Ich denke da besonders an Heiko Maas…

  3. Zurück in die Zukunft – Mindestlohn-Forderung der SPD
    Die SPD feiert sich dafür, einen Mindestlohn von 12 Euro zu fordern: „Perspektivisch“. Aber warum nicht sofort?
    Was haben sich die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag gefeiert! Der mit großer Mehrheit beschlossene Leitantrag fordert „perspektivisch“ einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Man hätte auch einfach „sofort“ dessen Anhebung verlangen können…
    (…) Um sich aus dem aktuellen Umfragetief (11 Prozent!) zu befreien, will die neue Führung einen Linksschwenk einleiten. Schade nur, dass ihre Forderungen die Arbeitenden nicht vorm Flaschensammeln im Alter bewahren. Eine solche SPD wird nicht mehr gebraucht. Perspektivisch, versteht sich.
    Quelle: taz
  4. Der Fachkräftemangel ist ein Mythos
    Karl Brenke spricht, wenn auch rhetorisch etwas schief, Klartext: „Das Geschrei der Unternehmen ist viel heiße Luft.“ Natürlich gebe es in einigen Branchen Engpässe, sagt der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), und in manchen Bereichen sogar einen Mangel, etwa in der Pflege, im Handwerk oder bei speziellen IT-Berufen.
    „Von einem flächendeckenden Fachkräftemangel“, sagt Brenke, „kann aber keine Rede sein.“ Und tatsächlich gibt mancher Personaler auch zu, dass der Mythos vom Fachkräftemangel die eigene Reputation retten könne – als Ausrede für all diejenigen, die offene Stellen nicht schnell genug besetzen können. Auch für Personaldienstleister gibt es kein besseres Verkaufsargument als knappe Arbeitskräfte.
    Fachleute wie Brenke kritisieren die Methodik vieler Studien. Für seinen MINT-Report stellt das IW Köln beispielsweise zwei Zahlen einander gegenüber: die der offenen Stellen und die der Arbeitslosen. „Dieser Vergleich sagt aber gar nichts aus“, so Brenke: „Nicht jeder, der einen neuen Job sucht, ist arbeitslos gemeldet.“
    Die Bundesagentur für Arbeit bestätigt, dass sie nicht unterscheiden könne, ob zwei Stellenanzeigen auf denselben Job hinweisen. Das ist immer dann der Fall, wenn nicht nur der Arbeitgeber seine offene Stelle meldet, sondern auch der Personaldienstleister, den das Unternehmen mit der Suche beauftragt hat. Die Folge: Es gibt zwei Anzeigen für einen Job.
    Der einzig zuverlässige Indikator, um Knappheiten am Arbeitsmarkt zu messen, ist für Brenke daher die Lohnentwicklung. „Gäbe es tatsächlich einen Fachkräftemangel“, sagt der Forscher, „müssten die Reallöhne viel stärker steigen.“ Laut einer aktuellen Gehaltsanalyse der Korn Ferry Hay Group sind die Bezüge 2017 aber so wenig gestiegen wie seit 2011 nicht mehr – gerade mal um 0,7 Prozent.
    Quelle: Wirtschaftswoche
  5. Renten rauf – auch in Deutschland
    Die deutsche Kritik am Rentensystem Frankreichs ist reichlich verwunderlich. Denn in der Sache machen die Franzosen fast alles richtig.
    Das deutsche Urteil steht fest: Die spinnen, die Franzosen! Wie kann man 42 verschiedene Rentenkassen haben? Oder mit 52 Jahren in Rente gehen? Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich: Das französische Rentensystem funktioniert besser als das deutsche.
    Es trifft nämlich nicht zu, dass sich die Franzosen massenhaft in die Frührente verabschieden würden. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt bei 62 Jahren, in Deutschland sind es 64 Jahre.
    Markante Differenzen gibt es jedoch beim Geld: Die französischen Rentner erhalten durchschnittlich 1.400 Euro im Monat, während es in Deutschland 2018 ganze 906 Euro waren.
    Die höheren Renten lassen sich finanzieren, weil in Frankreich auch die Rentenbeiträge höher sind. Die Arbeitnehmer führen 11,2 Prozent ihres Lohns an die Rentenkassen ab, die Unternehmen müssen sogar 16,3 Prozent beisteuern. In Deutschland hingegen zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur jeweils 9,3 Prozent des Bruttolohns. Das wirkt zunächst wie ein gutes Geschäft für die deutschen Beschäftigen, aber sie sollen ja auch noch 4 Prozent in eine Riester-Rente stecken. Macht in Wahrheit 13,3 Prozent – das ist mehr als bei den Franzosen.
    Quelle: Ulrike Hermann in der taz

    Anmerkung JK: Der kollektive Widerstand der französischen Bürger gegen die neoliberale Politik des Emanuel Macron wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Diese zeichnen sich inzwischen durch eine tiefe soziale Spaltung des Landes aus. Wesentlich verursacht durch die Agenda 2010. Leider kann man sich einen so breiten Protest gegen den Neoliberalismus von den Studierenden an den Universitäten und Hochschulen über die Angestellten des öffentlichen Dienstes bis zu den Gelbwesten hier zu Lande nur schwer vorstellen. Träger des Protests sind in Frankreich auch die Gewerkschaften. Auch dies ist aktuell in Deutschland, wo der DGB lieber gemeinsame Erklärungen mit den Vertretern der deutschen Oligarchie veröffentlicht als sich für die Interessen der arbeitenden Menschen einzusetzen, eher eine Wunschvorstellung.

  6. Der Paritätische Armutsbericht 2019
    Das Erfreuliche zuerst: Die Armut in Deutschland ging von 2017 auf 2018 zurück. Es ist mit minus 0,3 Prozentpunkten zwar ein nur leichter Rückgang, auch bleibt die Armut mit 15,5 Prozent in Deutschland auf hohem Niveau, doch ist es zumindest der erste Rückgang seit 2014 und der erste Rückgang der Quote um mehr als minimale 0,1 Prozentpunkte seit 2006. Erstmalig ging auch die Armutsquote unter Menschen mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit, die seit 2012 stark angestiegen war, deutlich und im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sogar überdurchschnittlich zurück. Das Gleiche gilt für Menschen mit Migrationshintergrund generell. Die seit einigen Jahren zu beobachtende Scherenentwicklung, wonach die Armut unter deutschen Staatsbürger*innen und Einwohner*innen ohne Migrationshintergrund sank, während sie bei Ausländer*innen und Menschen mit Migrationshintergrund anstieg, ist in 2018 gestoppt.
    Entsprechend funktioniert auch das dazugehörige Framing nicht mehr, wonach Armut in Deutschland vor allem ein Problem von Migrant*innen sei. Gleichwohl bleiben Menschen mit Migrationshintergrund, genauso wie Arbeitslose, Alleinerziehende, Kinderreiche oder Menschen mit nur unzureichenden Bildungsabschlüssen die Hauptrisikogruppen der Armut mit Quoten zwischen 30 und 57 Prozent. (…)
    In Anknüpfung an aktuelle sozialpolitische Diskussionen sehen wir angesichts der Befunde dieses Berichtes Priorität in folgendem Sofortprogramm:

    • sofortige Erhöhung der Regelsätze von derzeit 424 auf 582 Euro und Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Neubestimmung des Existenzminimums – insbesondere für Kinder;
      Einführung von Freibeträgen auf Alterseinkünfte in der Altersgrundsicherung und Einführung einer Mindestrente für langjährig Versicherte;
    • Einführung einer bedarfsdeckenden und einkommensorientierten Kindergrundsicherung und Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz;
    • Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 13 Euro;
    • sanktionsfreier Umbau der Hartz IV-Leistungen zu einem echten Unterstützungssystem inklusive eines sozialen Arbeitsmarktes und sozialpädagogischer Hilfen;
    • Umbau der Pflegeversicherung durch Abschaffung oder deutliche Reduzierung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen;
      kostenfreie bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung auch für Menschen mit niedrigem Einkommen.
    • kostenfreie bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung auch für Menschen mit niedrigem Einkommen.

    Quelle: Der Paritätische

  7. Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage
    Das immense Wirtschaftswachstum der letzten 100 Jahre war mit ebenso immensem Wachstum des Ressourcenverbrauch, der Umweltbelastungen und der Freisetzung von Treibhausgasen verbunden. Es liegt daher nahe, ein Ende des Wirtschaftswachstums oder sogar eine wirtschaftliche Schrumpfung als unverzichtbare Bedingung für eine Lösung der ökologischen und Klimakrise zu betrachten, auf Englisch „Degrowth“ also. Das Augenmerk richtet sich dabei auf das übliche Maß des Wirtschaftswachstums, das Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zumal dieses von „wirtschaftsfreundlichen“ Kräften wie ein Selbstzweck und als der Indikator für Wohlstand und Fortschritt behandelt wird, was es nicht ist.
    Doch die Angelegenheit ist komplizierter. Ebenso wie eine positive führt auch eine negative Fixierung auf das BIP-Wachstum in die Irre und in unnötige Gegensätze. Denn auch die Gewerkschaften sind für ein Wachstum des BIP und auch die unverzichtbaren sozialen Ziele und Forderungen der LINKEN – gute Arbeit für alle die wollen, höhere Löhne, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, Ausbau öffentlicher und sozialer Dienstleistungen und höhere Renten und Sozialleistungen – bedeuten oder beruhen auf Wachstum des Bruttoinlandsprodukts.
    Quelle: Ralf Krämer
  8. Sanktionen aus der Hölle
    Washington plant neue Russland-Sanktionen. Deutsche Russland-Investitionen boomen
    (…) Die Vereinigten Staaten bereiten neue wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Russland vor. Wie der außenpolitische Ausschuss des US-Senats ankündigt, wird er in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch unter anderem über einen Gesetzentwurf beraten, der unter der Bezeichnung “Defending American Security from Kremlin Aggression Act” (DASKA) bekannt ist. Der Entwurf sieht unter anderem Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor, die Cyberbranche sowie Einzelpersonen vor, denen “direkte oder indirekte illegitime und korrupte Aktivitäten” zugunsten des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen werden. Zudem sind harte Schritte gegen die Erdöl- und Erdgasbranche geplant; sie soll von Zulieferern und Finanziers isoliert werden. Der Urheber des Gesetzentwurfs, Senator Lindsey Graham (Republikaner), der als außenpolitischer Hardliner bekannt ist, hat DASKA, weil die Sanktionen deutlich über die bisherigen US-Zwangsmaßnahmen gegen Russland hinausgehen, als “Gesetz aus der Hölle” bezeichnet. Experten vergleichen die geplanten Sanktionen, die extraterritorial angewandt werden sollen, also Unternehmen in aller Welt treffen, in ihrer potenziellen Wirkung mit den aktuellen US-Iran-Sanktionen. Der außenpolitische Senatsausschuss will den Entwurf noch in dieser Woche verabschieden.
    Gegen Nord Stream 2
    Unabhängig von den Arbeiten an DASKA hat sich der US-Kongress am Montag auf den neuen National Defense Authorization Act geeinigt, der den Pentagon-Haushalt für das Jahr 2020 festlegt. In das Gesetz aufgenommen worden sind gleich mehrere Sanktionsbestimmungen, darunter eine, die die Trump-Administration verpflichtet, Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen zu verhängen, die sich am Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. Der Vorstoß soll die Fertigstellung der Erdgasleitung in letzter Sekunde verhindern (german-foreign-policy.com berichtete). Zudem fordert das Gesetz neue Schritte gegen Turk Stream, eine Pipeline, die Erdgas aus Russland in die Türkei transportiert; darüber hinaus fordert es Sanktionen gegen die Türkei, weil Ankara das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft hat. Die Maßnahmen müssen von der Regierung umgesetzt werden…
    Quelle: German Foreign Policy
  9. NATO: Risiken und Nebenwirkungen
    «To keep the Americans in, to keep the Russians out, to keep the Germans down.» Am 4. April 2019 feierte die NATO ihren siebzigsten Geburtstag. Sieben Jahrzehnte lang hatte das transatlantische Bündnis die europäische Sicherheitspolitik dominiert. Dabei war der Militärpakt unter US-amerikanischer Führung in Europa nicht immer unumstritten. Angetreten, um Washingtons Interessen und Westeuropas Freiheit zu wahren, wurde die mächtigste Militärallianz der Welt selbst zu einem Risiko für Sicherheit und Frieden. […]
    Im festen Glauben, den Systemkampf gewonnen zu haben und eine unipolare Welt mit Demokratie und Marktwirtschaft etablieren zu können, machten sich westliche Wirtschaftseliten nämlich umgehend daran, «die Welt im Rahmen der Globalisierung und eines deregulierten Finanzmarktes für den ungehinderten Kapital- und Warenverkehr zu erobern». Und die NATO sollte das militärische Mittel zur Verwirklichung dieser Pläne werden. Dazu musste sie sich zuerst einmal von einem Verteidigungs- zu einem Interventionsbündnis wandeln, was im Jahr 1991 in der Rom-Erklärung angedeutet, mit der Einmischung in den Bosnienkrieg ausgeweitet und mitten im Krieg gegen Jugoslawien/Serbien 1999 auch formal bekräftigt wurde. Seit damals behält sich das transatlantische Bündnis vor, global auch ohne UN-Sicherheitsmandat militärisch zu intervenieren – formal im Kontext von Menschenrechtsverletzungen, de facto aus geostrategischen und ökonomischen Interessen.
    Quelle: Hintergrund
  10. Die «kriminelle Kehrseite» des FC Bayern: «Die Einnahmen flossen in die Taschen der Stars oder wurden bei einer Zwischenlandung in der Schweiz deponiert».
    Sie schreiben, der FC Bayern und die CSU seien schon in den 1960er Jahren eine Art strategische Partnerschaft eingegangen.
    Der Verein suchte die Nähe zur politischen Macht, die Politiker profitierten von der Popularität des Fussballs – eine Win-win-Situation. Erschreckend war für mich, dass das Modell, Gelder von den Auslandtourneen nicht zu versteuern, offenkundig eine Anregung des damaligen bayrischen Finanzministers war.
    Lässt sich das belegen?
    Ich wollte zunächst meinen Augen nicht trauen, als ich die Quellen studierte: die unveröffentlichten Memoiren von Wilhelm Neudecker, dem langjährigen Präsidenten des FC Bayern München, sowie einen Brief, den Neudecker dem Chef der Bayerischen Staatskanzlei geschrieben hat. Verein und Politik haben sich hier auf ein System innovativer Wertschöpfung geeinigt, das von Recht und Gesetz weit abwich. Ende der 1970er Jahre flog dieses System auf. Einige eifrige Finanzbeamte hatten Franz Beckenbauer und den FC Bayern im Visier. Es ist aber klar, dass der Finanzminister sowohl Beckenbauer als auch die Bayern-Führung warnte. Deshalb konnten damals diese illegalen Machenschaften zwischen der Politik und den Bayern auch nicht rekonstruiert werden. Es gibt verschiedene Beispiele, wo das Finanzministerium direkt bei den verantwortlichen Stellen interveniert hat, damit die Ermittlungen nichts erbrachten.
    Quelle: NZZ

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