Ein Dokument, das belegt: Der „Westen“ ist eine kriminelle Vereinigung. Wir sind wahrlich nicht die Guten.

Wenn Sie diese Kennzeichnung für übertrieben halten, dann lesen Sie bitte dieses Dokument, ein Interview mit dem UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Es geht um Assange. Die NachDenkSeiten hatten schon in den Hinweisen II vom 31. Januar darauf aufmerksam gemacht. Das Dokument ist aber so wichtig, dass es dazu dieses gesonderten Hinweises bedarf. Wenn Sie nicht alles lesen können, dann reicht zum Beleg der Aussage in der Überschrift alleine die Lektüre der Vorgänge in Schweden. Was da in Schweden von Polizei und Justiz an Rechtsbrüchen bewerkstelligt wurde, ist nicht auf schwedischem Mist gewachsen, sondern auf „westlichem“ und es ist ungeheuerlich. Albrecht Müller

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«Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System», so die Kernaussage von Nils Melzer. Zu diesem mörderischen System gehört vieles andere auch, zum Beispiel die Geschichtsumschreibung, die Tobias Riegel am 31. Januar hier Auschwitz-Gedenken gegen Russland missbraucht: „Eine Informations-Aggression gegen die Geschichte“ beschrieben hat. Wenn man das liest, wenn man das Interview mit Nils Melzer liest, dann „bleibt einem die Spucke weg“. Unbeeindruckt davon wird in Politik und Medien allerdings von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie so geredet, als seien diese nicht täglich bedroht. Typisches Beispiel war die Einführung beim Funkhausgespräch im WDR am 30. Januar.

Das Interview mit Nils Melzer beginnt mit den Vorgängen um die angebliche Vergewaltigung in Schweden so:

1. Die schwedische Polizei konstruiert eine Vergewaltigung
Nils Melzer, warum befasst sich der Uno-Sonderberichterstatter für Folter mit Julian Assange?
Das hat mich das Auswärtige Amt in Berlin kürzlich auch gefragt: Ist das wirklich Ihr Kernmandat? Ist Assange ein Folteropfer?

Was haben Sie geantwortet?
Der Fall berührt mein Mandat in dreifacher Hinsicht. Erstens: Der Mann hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt. Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt. Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haftbedingungen hält, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. Zusammengefasst: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden. Und so etwas soll nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallen? Zudem ist der Fall von emblematischer Bedeutung, er ist für jeden Bürger in einem demokratischen Staat von Bedeutung.

Und dann weiter:

Schnell wurde mir klar, dass hier etwas nicht stimmt. Dass es einen Widerspruch gibt, der sich mir mit meiner ganzen juristischen Erfahrung nicht erschliesst: Warum befindet sich ein Mensch neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung zu einer Vergewaltigung, ohne dass es je zur Anklage kommt?

Ist das aussergewöhnlich?
Ich habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen. Jeder kann gegen jeden eine Voruntersuchung auslösen, indem er zur Polizei geht und die andere Person beschuldigt. Die schwedischen Behörden wiederum waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie liessen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe. Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staatsapparat und von den Medien mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.

Sie sagen: Die schwedischen Behörden waren an der Aussage von Assange nicht interessiert. Medien und Behörden zeichneten in den vergangenen Jahren ein gegenteiliges Bild: Julian Assange sei vor der schwedischen Justiz geflüchtet, um sich der Verantwortung zu entziehen.
Das dachte ich auch immer, bis ich zu recherchieren begann. Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab.

Was heisst das: Die Behörden wiegelten ab?
Darf ich von vorn beginnen? Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Originaldokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.

«Die Aussage der Frau wurde von der Polizei umgeschrieben» – wovon reden Sie?
Am 20. August 2010 betritt eine Frau namens S. W. in Begleitung einer zweiten Frau namens A. A. einen Polizeiposten in Stockholm. S. W. sagt, sie habe mit Julian Assange einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gehabt. Allerdings ohne Kondom. Jetzt habe sie Angst, dass sie sich mit HIV infiziert haben könnte, und wolle wissen, ob sie Assange dazu verpflichten könne, einen HIV-Test zu machen. Sie sei in grosser Sorge. Die Polizei schreibt ihre Aussage auf und informiert sofort die Staatsanwaltschaft. Noch bevor die Einvernahme überhaupt abgeschlossen werden kann, informiert man S. W. darüber, dass man Assange festnehmen werde wegen Verdachts auf Vergewaltigung. S. W. ist schockiert und weigert sich, die Befragung weiterzuführen. Noch aus der Polizeistation schreibt sie einer Freundin eine SMS und sagt, sie wolle Assange gar nicht beschuldigen, sondern wolle nur, dass er einen HIV-Test mache, aber die Polizei wolle ihn ganz offensichtlich «in die Finger kriegen».

Was bedeutet das?
S. W. hat Julian Assange gar nicht der Vergewaltigung bezichtigt. Sie weigert sich, die Einvernahme weiterzuführen, und fährt nach Hause. Trotzdem erscheint zwei Stunden später im «Expressen», einer schwedischen Boulevardzeitung, die Titel-Schlagzeile: Julian Assange werde der doppelten Vergewaltigung verdächtigt.

Hier wird ein kriminelles Komplott sichtbar, das mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat.

Wie oben erwähnt: Auch die anderen Teile des Interviews mit Nils Melzer sind ausgesprochen aufschlussreich und bestätigen im Übrigen, wie wichtig es ist, dass die NachDenkSeiten, insbesondere Moritz Müller, an der Beschreibung des unmenschlichen und kriminellen Umgangs mit Assange drangeblieben sind.

Anmerkung Moritz Müller: Professor Melzer spricht in London am 3. Februar auf dieser Veranstaltung und am 4. Februar auf dieser Veranstaltung gemeinsam mit weiteren kenntnisreichen Rednern. Falls interessierte Leser gerade in London weilen, sollten diese unbedingt versuchen, an einer oder beiden Veranstaltungen teilzunehmen, damit Herr Melzer die Resonanz und Unterstützung erfährt, die ihm für sein konsequentes Engagement in dieser Sache gebührt. Wie immer, und in dieser schockierenden Affäre ganz besonders, zählt hier die Teilnahme und der Einsatz jedes Einzelnen von uns.

Wer sich nicht gerade in London aufhält, was für die meisten von uns zutreffen wird, kann sich hier über näher liegende Möglichkeiten zur Unterstützung von Julian Assange und Pressefreiheit auf lokaler Ebene informieren.

Titelbild: Antua Faro / Shutterstock