Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Thüringen
  2. Das Ende des Hufeisens
  3. US-Demokraten
  4. Die Mitte schwächt sich selbst
  5. Der OPCW-Abschlussbericht und der angebliche Giftgasangriff in Duma
  6. Das große Island-Abenteuer der deutschen Banken
  7. Macron: Bilanz “negativ für die Ärmsten, positiv für die Reichsten”
  8. Der Brexit – ein Sieg des Establishments
  9. #Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!
  10. Peter Altmaier warnt EU-Kommission vor schärferen Abgasregeln
  11. Deutschlands Klimaplan lässt weiter auf sich warten
  12. Die Heartland Lobby
  13. 1.800 Euro Strafe für „Hannibal“
  14. Scheinheilige Gerechtigkeit
  15. Jobcenter im Großstadtvergleich: Eingliederungsmittel und deren Ausschöpfung 2019
  16. Ex-Generalstaatsanwalt in der Ukraine – Infarkt war Mordversuch
  17. Martin Sonneborn im EU-Parlament – Satire?
  18. Spezielles Angebot für Leser aus dem Raum Stuttgart für signierte Exemplare – „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Thüringen
    1. Ein Schlag ins Gesicht für jeden, der sich mit Demokratie beschäftigt
      Die Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag hat hohe Wellen geschlagen. Bodo Ramelow wurde durch einen Trick der AfD-Fraktion abgewählt. Wie geht der Linke-Politiker damit um? Ein Exklusiv-Interview.
      Quelle: MDR
    2. Die „bürgerlichen“ Parteien in Thüringen
      In Thüringen strebt die AfD ein „bürgerliches“ Bündnis gegen Rotrotgrün an. Das Schillernde des Wortes „bürgerlich“ hatte ich schon in den beiden Blogs zur Rolle der FDP in Thüringen und zum Hütchenspiel der AfD in Thüringen kurz angesprochen. Die dort formulierten Aspekte will hier noch einmal mit Blick auf ihre bündnispolitische Funktion zusammenführen. Das Wort wird wie ein Mantra von manchen Politikern vorgetragen, und kaum noch jemand denkt darüber nach, was damit ausgesagt werden soll. (…)
      Wenn heute von „bürgerlichen“ Parteien die Rede ist, kann man nicht mehr so richtig sagen, was damit gemeint ist und warum eine Partei „bürgerlich“ und eine andere es nicht sein soll. Der Begriff ist zu einem Habitus-Begriff geworden, der eine Zugehörigkeit und einen bestimmten Lebensstil assoziiert: Einer Arbeit nachgehen, ordentlich wohnen, ins Theater gehen, siehe die Charakterisierung im oben verlinkten ZEIT-Beitrag. Ob Steuern zahlen auch dazu gehört, wird nicht von allen „Bürgerlichen“ gleich gesehen. Damit aber wird er erstens politisch inhaltsleer und zweitens unscharf. Es sei denn, er bezeichnet die Parteien, die sich mit einem neuen Prekariat abgefunden haben, das schließt dann aber weite Teile der SPD und der Grünen mit ein, und trifft nicht auf alle in der Union zu. Vom Lebensstil her könnte wiederum das “linksgrünversiffte” Latte-Macchiato-Milieu des Prenzlauer Bergs, die “FDP mit Dosenpfand”, nicht “bürgerlicher” sein. Andere Spielarten des „bürgerlichen“ Milieus kann man z.B. auf dem Hochzeitsfoto von Frau v. Storch oder den Bildern von Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago in Florida bestaunen. Und hatte sich das „Bürgertum“ früher einmal revolutionär gegen die ererbten Reichtümer des Adels gewandt, treten heute nicht wenige selbsterklärt „Bürgerliche“, u.a. Frau v. Storch, für die Entschädigung der Hohenzollern durch den deutschen Steuerzahler ein.
      Das Etikett „bürgerliche“ Partei ist heute Teil einer Politik des Gefühls, eine Markierung des eigenen Stallgeruchs. Es definiert sich durch die Feindschaft gegenüber allem, was auch nur entfernt “linksgrünversifft” riecht oder so denunziert werden soll. Mit dieser Füllung im Kopf macht das Verhalten der CDU in Thüringen Sinn, so stehen CDU, FDP und AfD auf einer Seite – gegen die „Sozen“ und die „Ökofaschisten“. Carl Schmitts verhängnisvoll konfrontative Definition des Politischen als Unterscheidung von Freund und Feind kehrt in der Redeweise von den „bürgerlichen“ Parteien als spießbürgerliche Farce wieder. (…)
      Für die AfD ist dieser Sprachgebrauch übrigens hochgradig widersprüchlich. Sie ist ja als Anti-Establishment-Partei gegen die sog. „Altparteien“ angetreten, wollte sie „jagen“, wie Gauland es einmal ganz revolutionär und unbürgerlich formuliert hat. Und gerade Höckes AfD in Thüringen will nun „bürgerliche“ Bündnisse schließen? Wenn der Begriff weder einen analytischen Gehalt hat, noch die notwendige Abgrenzung gegenüber Reaktionären und Rechtsextremen leistet, in dieser Richtung also nicht einmal im Sinne Carl Schmitts funktioniert, sollte man ihn endlich aufgeben.
      Quelle: ScienceBlogs
    3. FDP: „back to the roots“
      Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat
      so warb Kemmerich vor den Wahlen auf Plakaten. Und jetzt kann er behaupten, dass er dieses Wahlversprechen einhält, zumindest wenn man nicht die Geschichte Deutschlands sondern die der FDP meint. Da nämlich kann man mit Fug und Recht sagen, dass die AFD heute völlig unproblematisch die die früheren Positionen der FDP übernommen hat. Einige Beispiele (Vieles nachzulesen bei Leuschner, Die Geschichte der FDP):
      1952: Auf Ihrem Essener Parteitag verlangt die FDP eine Amnestie für alle „sogenannten Kriegsverbrecher“. Kein Wunder, dass Leuschner die damalige FDP als „schwarz-weis-rot mit braunen Flecken“ bezeichnet. (…)
      Selbiger Erich Mende trug besonders gerne das ihm vom „Führer“ verliehene Ritterkreuz und als Anfang der 1960er Lars Brandt, Sohn des späteren Bundeskanzlers Willi Brandt bei einer Verfilmung des Romanes „Katz und Maus“ von Grass mitwirkte und dabei ein Ritterkreuz über der Badehose trug (schon ganz schön nah dort, wo man ohne Badehose das Geschlechtsteil hätte sehen können), protestierte Mende besondern heftig gegen diese „Schändung des nationalen Symbols“ (es sei allerdings auch erwähnt dass deswegen der der damalige Minister Franz Josef Strauß sogar ein Verbot des Filmes forderte).
      Mit ihrer Haltung zum „Stellvertreter des Führers“ Rudolf Heß hätte die FDP sogar den Beifall von Uwe Mundlos und anderen Mitgliedern des NSU ernten können. (…)
      Man sieht also, Kemmerich steht in einer großen Tradition seiner Partei die auch unmittelbar mit der AfD anschlußfähig ist.
      Quelle: die schneeflocke
    4. Umfrage zu Thüringen: Deutschland rückt nach rechts
      Die Frage ist, ob FDP und die thüringische CDU die Menschen so hinters Licht führen können, um nicht einräumen zu müssen, dass sie die AfD eben als bürgerliche Partei behandeln wollen, um Mehrheiten zu erreichen. Der Druck in Thüringen scheint stark zu sein.
      Nach einer Blitzumfrage des ARD-DeutschlandTrends spricht sich zwar eine Mehrheit von 61 Prozent für einen Rücktritt von Kemmerich aus, bei Rot-Rot-Grün sind es über 80 Prozent, bei der CDU 64 Prozent und bei der FDP nur 38 Prozent, die damit ihr Mäntelchen der Liberalität verliert.
      Von einer großen Mehrheit lässt sich allerdings dabei nicht sprechen. Immerhin finden dies 24 Prozent falsch -, der Rest konnte oder mochte sich nicht entscheiden. Das ergibt ein Potenzial an 39 Prozent Wählern, die es entweder gut finden, dass der Politiker einer Partei, die gerade einmal gerade noch mit 5 Prozent in den Landtag einziehen konnte, mit der Unterstützung der AfD Ministerpräsident wird, oder die nicht explizit etwas dagegen haben. Das ist ein Erfolg für die AfD, den FDP und CDU wohl büßen müssen, die nur Steigbügelhalter waren.
      Einen Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD halten insgesamt auch nur 58 Prozent für richtig, was auch wieder heißt, dass nicht nur in Thüringen Koalitionen nicht im bürgerlichen, sondern dann im rechten Lager von CDU, FDP und AfD bald möglich sein werden. Der beschworene “Dammbruch” wird dann nur der erste Schritt nach rechts gewesen sein.
      Um die 80 Prozent der Anhänger von Rot-Rot-Grün sind für einen Ausschluss der Zusammenarbeit mit der AfD – aber eben auch nicht alle -, bei der CDU sind es 69 Prozent, bei der FDP nur 25 Prozent. Und 62 Prozent der FDP-Anhänger sind für eine flexible Haltung und befürworten, dass man dies Fall zu Fall entscheiden soll. Wenn die Partei diese Haltung übernimmt, weiß nun jeder FDP-Wähler, dass sich mit einer Stimme für die FDP bundesweit Thüringen wiederholen kann.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung Christian Reimann: Viele sogenannte Qualitätsmedien stören sich lediglich an der gemeinsam von AfD, FDP und CDU betriebenen Abwahl des Ministerpräsidenten Ramelow. Die von den drei Parteien gemeinsam propagierte neoliberale Sozial- und Wirtschaftspolitik wird hingegen kaum kritisch analysiert, ja fast schon hingenommen. Dabei dürfte bekannt sein, dass – eine Lehre aus der Geschichte (auch der Weimarer Republik) – Neoliberalimus den Aufstieg von „Rechtspolpulisten“ wie der deutschen AfD begünstigt. Ohne neoliberaler Wirtschaftsplolitik, die mit der Kohl-Regierung hierzulande begann, von der rot-grünen Schröder/Fischer-Regierung forciert und während der Merkel-Regierungszeit nicht mehr korrigiert worden ist, wäre der Aufstieg einer national-völkischen Partei wie der AfD wohl zumindest erschwert bzw. sogar zu verhindern gewesen. Weshalb gerade „Antifaschisten“ darauf viel zu selten hinweisen, bleibt schleierhaft.

  2. Das Ende des Hufeisens
    Es ist viel zu früh, um die Ereignisse in diesem Thüringer und deutschen Winter abschließend zu bewerten. Nicht zu früh ist es dafür, einige falsche Gewissheiten endgültig zu verabschieden. (…)
    Ironischerweise schlägt der gescheiterte Thüringer Coup der Maaßen und Konsorten auf deren Legitimationsideologie zurück. Im Moment der Gefährdung, in der sich der Anführer einer Splitterpartei zum Ministerpräsidenten wählen lässt, spürt das Volk, dass seine Demokratie auf dem Spiel steht, und geht massenweise auf die Straße. (…)
    Das Tabu, mit Höckes AfD zusammenzuarbeiten, wurde gerade eindrucksvoll bestätigt – durch Volkszorn und dann auch durch Intervention der Kanzlerin und anderer maßgeblicher Akteur*innen.
    Ganz anders steht es um die Partei DIE LINKE. Sie ist von nun an, sicher entgegen Maaßens Absicht, ein unhinterfragter Bestandteil des deutschen „Verfassungsbogens“ – ob sie nun sozialistisch oder linkssozialdemokratisch, antikapitalistisch oder wie auch immer tickt. Die Öffentlichkeit hat sich konsequenterweise mit dieser gleichfreiheitlich orientierten Vereinigung solidarisch gezeigt, wie (wenig) sympathisch sie den einzelnen Bürger*innen dabei auch sein mag.
    Darin kommt die Abkehr der deutschen Gesellschaft vom imaginierten „Hufeisen“-Modell der gefährlichen linken und rechten „Extremismen“ zum Ausdruck (Synthese!). Diese schon lange wissenschaftlich diskreditierte politische Legitimationsideologie – über die Verfassungsschutzbehörden ein essentieller Bestandteil der „Verfassungswirklichkeit“ – ist endgültig an ihre verfassungspolitischen Grenzen gestoßen; ihre Akzeptanz ist dahin, nicht zuletzt weil ihre letzten maßgebenden Träger CDU und FDP sich in der Causa Thüringen in dieser Hinsicht durch ihre Präferenz für rechten Extremismus unglaubwürdig gemacht haben. Die „Extremismustheorie“ ist gleichsam performativ widerlegt. An ihre Stelle tritt überfälligerweise die Normativität der Verfassung selbst.
    Quelle: Verfassungsblog
  3. US-Demokraten
    1. Das Misstrauen ist zurück
      Die Führung der US-Demokraten versuchte 2016, die Kandidatur des Linken Bernie Sanders zu behindern. Nach dem Wahlchaos in Iowa wird die Bundespartei wieder kritisiert.
      Quelle: Zeit Online
    2. The Bernie Sanders Movement is Achieving Things We Thought Impossibl
      We are on the brink of something truly historic.
      The media and Democratic Party elite have been doing everything they can to stop Bernie. The press spent months ignoring the Sanders campaign, during the infamous Bernie blackout. Once it became clear that Sanders had a chance of winning, the media unloaded a barrage of attacks, including repeatedly and baselessly comparing Bernie to Donald Trump, suggesting that adopting similar policies to those of Germany or France would somehow bankrupt the nation, and endlessly repeating the unfounded prediction that Sanders would lose to Trump, despite the substantial evidence to the contrary. (Even Trump himself is apparently worried about Bernie Sanders.) None other than Barack Obama had quotes circulated in the press saying he would intervene to stop Sanders. John Kerry was overheard saying he would jump into the race to stop Sanders, and Hillary Clinton (alongside other sore losers like 2016 campaign-flop Martin O’Malley) have launched downright vicious attacks against Sanders.
      Yet none of this has stopped Bernie.
      Quelle: Current Affairs
  4. Die Mitte schwächt sich selbst
    Eine gute wirtschaftliche Entwicklung eines Landes ist für Bevölkerungen längst kein Grund mehr, auf bewährte politische Kräfte zu vertrauen. Irland hat sich in den vergangenen Jahren erfreulich entwickelt, aber trotzdem hat die Partei von Premierminister Leo Varadkar in den Parlamentswahlen nicht gut abgeschnitten. Die wirtschaftliche Lage der Vereinigten Staaten war am Ende der Amtszeit Barack Obamas nicht schlecht. Gleichwohl wählten die Amerikaner mit Hillary Clinton nicht die Kontinuität, sondern mit Donald Trump den Wechsel ins damals Ungewisse. In Deutschland befindet sich die Wirtschaft nach einem zehnjährigen Aufschwung immer noch in einer sehr guten Verfassung, aber die Umfragewerte der Großkoalitionäre bleiben schwach.
    Gelegentlich ist zu hören, die Schwäche etablierter politischer Kräfte sei gerade das Ergebnis einer sehr guten Wirtschaftslage, weil die Menschen im Vertrauen auf einen ewigen Aufschwung politisch übermütig würden und bereit seien, sich für wahlpolitische Experimente zu begeistern, die sie in der nächsten Rezession bitter bereuen würden.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die FAZ ist schockiert, dass in Irland die wirtschaftsliberalen politischen Extremisten (hier einmal mehr euphemistisch als politische “Mitte” verbrämt) nun sogar trotz (sehr) guter Wirtschaftswachstumsdaten Wählerstimmen und Prozentpunkte verlieren und eine Partei mit dem Thema “soziale Gerechtigkeit” 12 Prozentpunkte hinzugewinnt. Das wird allerdings weniger geheimnisvoll, wenn man sich mit der Wirklichkeit befasst. So berichtet z. B. die taz von 10.000 Obdachlosen in Irland – auf die 17 mal so große deutsche Bevölkerung hochgerechnet wären das 170.000, während die deutsche Zahl auf immer noch viel zu hohe “nur” 48.000 geschätzt wird. Dublin ist für Mieter (wieder) eine der teuersten Städte der Welt geworden, mit 2.000 Euro Miete für eine Zwei-Zimmer-Wohnung deutlich teurer als z. B. München. Je nach Blickwinkel ist es faszinierend oder grauenhaft, dass die irische Regierung unverdrossen genau auf dieselben Konzepte setzt, die das Land vor 10 Jahren in die schlimmste Wirtschaftskrise der neueren Geschichte geschickt haben, Niedrigsteueroase für große Computer- und Internet-Unternehmen aus den USA und einen Immobilienboom. Für mich ein Wunder, daß die hart neoliberalen Parteien, die dieses Desaster zu verantworten haben, Fine Gael und Fianna Fail, immer noch fast 50 Prozent der Wählerstimmen bekommen haben.

  5. Der OPCW-Abschlussbericht und der angebliche Giftgasangriff in Duma
    Die Glaubwürdigkeit der OPCW will man durch Diffamierung der Whistleblower retten, die keine seien, kein ausreichendes Wissen hatten und vor allem die Vertraulichkeitsregeln verletzten
    Die Aufklärung darüber, was am 7. April in Duma (Ost-Ghouta) während einer Offensive der syrischen Truppen vorgefallen war (Das lässt aufhorchen: Angeblicher Chemiewaffenangriff in Ost-Ghouta), ist mittlerweile schon eine alte Geschichte, die aber weitergeht, bis sie irgendwann ganz aus dem Gedächtnis verschwinden wird.
    Schon jetzt interessieren die Medien, die bis zum Abschlussbericht mit dem “richtigen” Ergebnis die Entwicklungen verfolgten, nicht mehr die mittlerweile geleakten Dokumente und Aussagen von Whistleblowern und ehemaligen OPCW-Inspekteuren, die Zweifel an den präsentierten Ergebnissen begründen. Die werden ansonsten wie auch in anderen umstrittenen Fällen wie des Nowitschock-Anschlags auf Skripals als Ergebnis russischer Desinformationskampagnen betrachtet, mit denen man sich nicht auseinandersetzen muss und höchstens inoffiziell Bellingcat losschickt, um “investigativ” das zu belegen, was man als Regierung lieber nicht machen will.
    Eigentlich sollte die Fact Finding Mission (FFM) der OPCW mit dem im März 2019 veröffentlichten Abschlussbericht zumindest geklärt haben, ob und wie der von den Weißhelmen behauptete und mit Videos dokumentierte Giftgasangriff stattgefunden hat. Aufgabe der OPCW war zu der Zeit nicht zu ermitteln, wer der Täter ist. Der Bericht kam allerdings zu dem Schluss, dass es höchstwahrscheinlich einen Chlorgasangriff gegeben hatte und dass die beiden Zylinder mit dem Gas von der Luft abgeworfen wurden, was bedeutet, dass es nicht die noch in Ost-Ghouta verbliebenen Dschihadisten von Jaysh al-Islam gewesen sein konnten, die einen Tag doch später abzogen, sondern Hubschrauber der syrischen Armee (OPCW-Bericht: In Duma war wahrscheinlich Chlorgas als Waffe eingesetzt worden). Auch beim angeblichen Sarin-Angriff von Khan Shaykhun 2017, war die OPCW, damals ohne Inspektion vor Ort, zu dem Schluss gekommen, “dass die syrisch-arabische Republik für das Ausströmen von Sarin in Khan Shaykhun verantwortlich ist”.
    Nach Leaks, angeordneter Löschung eines Berichts und Aussagen von Whistleblowern vertieft sich der Verdacht, dass der Abschlussbericht, der nur von OPCW-Mitarbeitern geschrieben wurde, die nicht Teil der FFM waren, frisiert ist. Zuletzt hatte der ehemalige OPCW-Inspekteur Ian Henderson, der Teil der FFM in Duma war und in einem nicht in den Abschlussbericht aufgenommenen technischen Bericht argumentiert hatte, dass die Zylinder vermutlich nicht abgeworfen wurden, kritisiert, “Befunde, Fakten, Informationen oder Analysen” seien nicht berücksichtigt worden.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Auch auf den NachDenkSeiten ist der OPCW-Bericht kritisiert worden. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:

    1. OPCW-Vorstand wird beschuldigt, den Untersuchungsbericht zu einem angeblichen Angriff mit Chemiewaffen in Syrien manipuliert zu haben
    2. Whistleblower – der OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma entspricht nicht der Wahrheit
    3. Geleakter Giftgas-Bericht: Ließ sich die OPCW für Syrien-Propaganda einspannen?
  6. Das große Island-Abenteuer der deutschen Banken
    […] Was damals auf Island geschah, gehört in jedes Lehrbuch über Finanzkrisen und ihre Bewältigung. Der Zusammenbruch der drei Banken brachte die Inselrepublik an den Rand des Staatsbankrotts. Darauf folgten spektakuläre Proteste der Bevölkerung auf der Straße und der Rücktritt der Regierung. Nirgendwo sonst hatte sich die Finanzbranche so sehr von den volkswirtschaftlichen Grundlagen entkoppelt wie auf Island, das eine eigene Währung hat, aber nur 320.000 Einwohner, also ungefähr die Bevölkerung von Bonn. Nirgendwo sonst sind im Zuge der Krisenbewältigung dann aber auch so viele namhafte Banker für ihre kriminellen Machenschaften vor Gericht gebracht und verurteilt worden wie auf Island, zwei Dutzend sogar zu Gefängnisstrafen. Und während anderswo die Verluste der Banken durch Staatskredite sozialisiert wurden, nach offizieller Lesart stets zur Vermeidung von Schlimmerem, mussten auf Island weder die Steuerzahler noch die Kleinsparer büßen. Stattdessen mussten die Investoren, die zuvor so gerne vom stürmischen Wachstum der drei isländischen Banken profitiert hatten, auf große Teile ihrer Forderungen verzichten.
    Volles Risiko, wenig Ahnung
    Deutsche Banken – allen voran die Deutsche Bank, aber auch die DZ und die Deka Bank, die Landesbanken aus Bayern und dem Rest der Republik sowie die staatliche Förderbank KfW – haben in diesem Krisen-Lehrstück eine besonders gewichtige, ganz und gar unrühmliche Rolle gespielt. Sie alle mischten kräftig mit beim Milliardenpoker auf der Vulkaninsel, ob als Drahtzieher oder Mitläufer, und sie alle verbuchten am Ende horrende Verluste. Das ist nach 2009 rasch in Vergessenheit geraten, weil schon bald die Schuldenkrise in Südeuropa die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zog. Der Finanzelite in den Frankfurter Bankentürmen wird das recht gewesen sein. Aber nun gibt es einen gute Gelegenheit, dieses besondere Kapitel der deutsch-isländischen Beziehungen noch einmal unter die Lupe zu nehmen.
    Quelle: FAZ
  7. Macron: Bilanz “negativ für die Ärmsten, positiv für die Reichsten”
    Auf durchschnittliche Euro-Beträge für die unterschiedlichen Einkommensschichten gerechnet wird dies so veranschaulicht: In der Summe von drei Jahren haben die reichsten 5 Prozent im Durchschnitt 2.950 Euro mehr an Einkommen angehäuft, während die ärmsten 5 Prozent 240 Euro verloren haben.
    Damit betrage die Kluft zugunsten der Wohlhabenden mehr als 3.000 Euro, wozu im Übrigen noch komme, dass die 0,1 Prozent der Superreichen, die mit ihrem Vermögen an den Finanzmärkten aktiv sind, die ganz großen Gewinner sind. So werde das Ausmaß der Anti-Umverteilungspolitik dieser Regierung ersichtlich, kommentiert das linksliberale Medium Médiapart. (…)
    Allerdings werden neben diesen plakativen Zahlen auch andere genannt und dazu Maßnahmen wie das Abschaffen der Vermögensteuer, Steuerkürzungen, die den besser situierten Mittelstand begünstigen, Kürzungen durch den Stopp der Anpassungen von Sozialleistungen an Preiserhöhungen sowie die Last der Mehrwertsteuer, die vor allem die Haushalten mit spärlichem Einkommen treffen, die das generelle Resumée plausibel erscheinen lassen.
    Während den Reicheren durch den Verzicht auf Erhebung der Vermögenssteuer und günstigere steuerliche Behandlung der Unternehmen mehr “finanzieller Spielraum” gegönnt wurde, sparte der Staat am anderen Ende, so gut es geht: exemplarisch bei den Sozialleistungen für diejenigen, die politisch gar keine Lobby haben.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch die beiden Teile von Marco Wenzel: Rentenreform in Frankreich: der Widerstand bleibt ungebrochen – Teil 2.

  8. Der Brexit – ein Sieg des Establishments
    Der Brexit mag auch ein Alarmruf der Unterprivilegierten gewesen sein. Doch gestärkt wird ausgerechnet die Elite. (…)
    Es ist offensichtlich: Die Finanzwirtschaft profitiert massiv vom Brexit. Ihr Hauptgeschäft liegt ohnehin weit weg von Europa. Die Finanzdienstleister «entziehen sich mit dem Brexit dem wachsenden Zugriff einer EU-Finanzaufsicht. Sie haben es nicht mehr mit fremden EU-Behörden zu tun, sondern mit einer nationalen Regierung, die ihnen durch zahllose persönliche Sympathien verbunden ist und die sich hüten wird, eine Branche unter Druck zu setzen, die mehr als 20 Prozent des gesamten Steueraufkommens generiert», schreibt Rudolf G. Adam. (…)
    Soziale Mobilität ist nur dort möglich, wo das Bildungssystem auch den sozial benachteiligten Schichten echte Chancen bietet. Doch in Grossbritannien hängt es noch heute von der Klassenzugehörigkeit ab, wer welche Schule besucht. Und das hat Folgen: «Nur sieben Prozent der Briten haben nicht-staatliche Schulen besucht, aber sie machen mehr als 70 Prozent der Justiz und des Militärs aus, 60 Prozent der höheren medizinischen Berufe und 50 Prozent der Journalisten, Verwaltung und sogar des Kabinetts», schreibt die Zeit. Mit anderen Worten: Die britische Elite besteht zu grossen Teilen aus Schülerinnen und Schülern teurer Privatschulen. Und vor allem aus Absolventinnen und Absolventen der traditionsreichen Spitzenuniversitäten Oxford und Cambridge. Die Hälfte der 54 britischen Premierminister studierte in Oxford, ein weiteres Viertel in Cambridge. Alle drei konservativen Brexit-Premiers, also David Cameron, Theresa May und auch Boris Johnson waren in Oxford. (…)
    Dass es mit der Volksnähe des clownesken Volkstribuns Boris Johnson nicht so weit her ist, zeigten auch die Feierlichkeiten vom 31. Januar 2020, am Tag, als Grossbritannien die EU verliess. Während Nigel Farage und seine Anhängerinnen und Anhänger ausgelassen und bierselig auf den Strassen feierten, liess sich der feine Premierminister nicht auf der Strasse blicken. Die Herrschaften der Konservativen Partei trafen sich zur Feier des Tages im privaten Kreis, entweder in Villen mächtiger Sponsoren oder in exklusiven Klubs. Exakt so, wie es sich für die britische Klassengesellschaft geziemt.
    Quelle: Infosperber
  9. #Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!
    Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.
    Wir sind zutiefst empört. Die Konsequenz für alle Demokrat*innen muss sein: Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene!
    Aus diesem Grund ruft ein breites Bündnis für den 15. Februar um 13 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt zu einer gemeinsamen Demonstration unter dem Motto „#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ auf.
    Wer mit Faschist*innen paktiert, hat die ganze solidarische Gesellschaft gegen sich! Wir werden unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen. Wir alle streiten tagtäglich:

    • für Demokratie und gesellschaftlichen Antifaschismus!
    • für Arbeitnehmer*innenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit!
    • gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus!
    • gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD!

    Wir rufen bundesweit dazu auf, am Samstag, den 15. Februar in Erfurt, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Am selben Tag stellen sich unsere Freund*innen dem Naziaufmarsch in Dresden entgegen.
    Quelle: DGB

    Anmerkung Christian Reimann: Auch der DGB kritisiert lediglich das gemeinsame Abstimmungsverhalten von AfD, CDU und FDP. Zurecht wird dieser Tabubruch beklagt. Aber warum wird nicht die gemeinsame ökonomische, neoliberale Denke dieser drei Parteien verurteilt? Doch nicht etwa, weil auch der DGB und zu viele seiner Einzelgewerkschaften und deren Funktionäre gemeinsame Sache mit der rot-grünen Schröder-Regierung gemacht haben und den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit zu verantworten haben?

  10. Peter Altmaier warnt EU-Kommission vor schärferen Abgasregeln
    Ausgerechnet die Bundesregierung torpediert den Green Deal der EU: Wirtschaftsminister Altmaier fordert, die Autoindustrie aus der Abgasdebatte erst mal herauszuhalten. (…)
    Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisiert den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers gegenüber ZEIT ONLINE scharf: “Die Bundesregierung versucht den europäischen Green Deal zu verwässern, bevor er wirklich anfängt.” Altmaier betreibe “verdeckte Lobbyarbeit für die deutsche Automobilindustrie” und untergrabe “geltendes EU-Recht”. Schließlich gehöre es zur Planungssicherheit für Unternehmen, dass möglichst schnell alle europäischen Gesetze an die Ziele des Green Deal angepasst würden.
    Für Giegold ist klar: “Der Verkehrssektor darf davon nicht ausgenommen werden und ist zu Recht eine Priorität der neuen EU-Kommission.” Doch die Bundesregierung “bremst, wo sie nur kann”.
    Quelle: Zeit Online
  11. Deutschlands Klimaplan lässt weiter auf sich warten
    Auch mehr als fünf Wochen nach Ablauf der Frist haben Deutschland und weitere EU-Länder noch immer nicht ihre Klimaschutzpläne für das kommende Jahrzehnt der EU-Kommission vorgelegt. Brüssel erhöht nun den Druck und nutzt dafür erstmals die Methode “name and shame”. (…)
    Entwürfe dazu hatten die Mitgliedsstaaten bereits ein Jahr zuvor vorlegen müssen. Das hatte Deutschland damals noch gerade rechtzeitig geschafft. Der Entwurf der Bundesregierung steht seit Anfang Januar 2019 auf der Website des Wirtschaftsministeriums.
    Die eingereichten Entwürfe wurden von der EU-Kommission daraufhin überprüft, ob sie für die Klimaziele, die sich die EU bis 2030 vorgenommen hatte, ausreichend sind. Also: mindestens 40 Prozent weniger CO2-Emissionen als 1990, mindestens 32 Prozent erneuerbare Energien beim Endenergieverbrauch und 32,5 Prozent mehr Energieeffizienz.
    Die Prüfung ergab damals, dass bei sämtlichen EU-Staaten großer klimapolitischer Nachholbedarf besteht und die Entwürfe kräftig überarbeitet werden müssen. Auch zum deutschen NECP-Entwurf hatte die Kommission zahlreiche Anmerkungen. (…)
    Eine Auswertung aller Entwürfe durch das Berliner Ecologic Institute und das belgische Beratungsunternehmen Climact stellte Deutschland ein besonders schlechtes Zeugnis aus. In dem Ranking der Experten landete die Bundesrepublik gemeinsam mit der Slowakei auf dem vorletzten Platz.
    Quelle: klimareporter
  12. Die Heartland Lobby
    Die Recherche von CORRECTIV und Frontal21 zeigt, wie das US-amerikanische Heartland Institute Leugner des Klimawandels in Deutschland unterstützt, um Maßnahmen zum Klimaschutz zu untergraben. Undercover lernen wir den Chefstrategen des Instituts kennen: James Taylor. Er wird uns erzählen, wie das Netzwerk der Klimawandelleugner funktioniert, wie Spenden verschleiert werden und wie sie eine deutsche, AfD-nahe Youtuberin nutzen wollen, um »die Jugend« zu erreichen. Am Ende macht er uns ein konkretes Angebot.
    Quelle: Correctiv
  13. 1.800 Euro Strafe für „Hannibal“
    Am vergangenen Montag sprach das Amtsgericht in Böblingen ein Urteil im Fall von André S., der wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz angeklagt war. Dieser wurde nun zu 120 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Damit bestätigte das Gericht die Zahl der Tagessätze, die auch zuvor bereits in einem Strafbefehl verhängt worden war, dem André S. jedoch widersprochen hatte. Die Strafhöhe dürfte jedoch deutlich gemildert worden sein – u.a. deshalb, weil André S. nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr kaum noch Einnahmen hat. Vor Gericht erschienen war der Ex- Soldat nicht.
    André S. hatte der unter dem Decknamen „Hannibal“ mehrere Telegram-Chatgruppen rechter Prepper sowie paramilitärische Trainings geleitet. (…)
    Die Strafe von gerade einmal 1.800 Euro für André S. dürfte wenig Abschreckungspotenzial haben. Er verliert damit zwar seine Erlaubnis zum Besitz von Waffen, kommt jedoch insgesamt noch gut weg, bedenkt man seine zentrale Rolle im dem rechten Terror-Netzwerk. Dass die Strafe so gering ausfällt, liegt auch daran, dass genau das vor Gericht überhaupt keine Rolle spielte. So waren sich die Staatsanwältin und der Verteidiger einig, dass „über den Komplex Franco A. genug geredet worden“ sei – darum gehe es nicht.
    Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher für DIE LINKE im Bundestag, beschäftigt sich schon seit Längerem mit dem Netzwerk und sieht das anders: „Das ist symptomatisch für alle Prozesse, die bislang gegen Personen dieses Netzwerks geführt wurden: Die Netzwerkstrukturen werden ignoriert und es werden niedrige Strafen verhängt, da es immer nur um gefundene Waffen oder Sprengstoff geht, aber nie darum, was die Rechten damit vorhatten – ein fatales Signal für Neonazis mit Terrorplänen.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  14. Scheinheilige Gerechtigkeit
    Eine Lotterie ist fair, weil jeder dieselbe Gewinnchance hat. Aber gilt das auch, wenn es es um Überlebenschancen geht? (…)
    Ohne Zweifel hat Novartis für das Marketing seines Medikaments bereits einiges erreicht. Insbesondere die Eltern der an SMA erkrankten Kinder werden den Druck auf das Gesundheitswesen erhöhen und mit juristischer Hilfe versuchen, schnellen Zugang zu der Arznei zu erhalten. So verständlich dieses Bemühen aus Sicht der Eltern sein mag, ethisch angemessener wäre es, das Präparat im Rahmen einer Härtefallregelung jenen Kindern zu geben, bei denen besonderer Bedarf besteht: wenn etwa Spinraza nicht wirkt oder nicht vertragen wird. Nicht der Zufall, sondern die medizinische Dringlichkeit ist die Grundlage einer fairen Zuteilung von Lebenschancen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unserer Leserin K.S.: Man kann es nicht glauben, wie tief Menschen sinken können und wie wichtig es ist, ein funktionierendes Sozial-und Gesundheitssystem in einer Demokratie zu haben. Aber wie schon gewusst: Neoliberalismus ist das Zurückfallen in den Feudalismus und Novartis macht es vor!

  15. Jobcenter im Großstadtvergleich: Eingliederungsmittel und deren Ausschöpfung 2019
    Ein kurzer Blick auf die Mittelzuteilung und Ausgaben für Leistungen zur „Eingliederung gemäß SGB II“ im vergangenen Haushaltsjahr 2019 in den 13 Großstädten (einschl. Region Hannover) mit einer „gemeinsamen Einrichtung“ (gE) von Kommune und Agentur für Arbeit zur Durchführung der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II – Hartz IV), mit einem (oder in Berlin 12) Jobcenter gE.
    Die gesamten BIAJ-Materialien vom 07. Februar 2020 mit differenzierten Abrechnungsergebnissen in den 13 Großstädten mit Jobcenter gE (“SGB-II-Eingliederungsleistungen” und Bundesprogramme) finden Sie hier: Download_BIAJ20200207 (PDF: 17 Seiten: wie alle BIAJ-Kurzmitteilungen und -Materialien, kostenloser Download) Auszug: Tabelle 1 und 2 (unten)
    Quelle: BIAJ
  16. Ex-Generalstaatsanwalt in der Ukraine – Infarkt war Mordversuch
    Wiktor Schokin sollte vergiftet werden. Er behauptet, Spuren führten zu Joe Biden, einem der demokratischen US-Präsidentschaftskandiaten. […]
    Acht Tage hatte der Jurist bei einem Griechenland-Aufenthalt auf einer kardiologischen Intensivstation verbracht, zwei Herzstillstände überlebt. Doch wegen anhaltender Beschwerden hatte er sich Anfang Oktober 2019 in eine österreichische Klinik begeben. Sein Glück. Denn dort wurde Schokins Leben erneut gerettet. Nun gab der behandelnde Arzt, Nikolai Korpan, bekannt: Schokins Herzinfarkt war die Folge einer Quecksilbervergiftung.
    Der aus der Ukraine stammende Nikolai Korpan von der Wiener Privatklinik Rudolfinerhaus ist bei der Behandlung von Vergiftungen eine international anerkannte Koryphäe. […]
    „Ich gehe davon aus, dass Biden dahintersteckt“, so Schokin in dem Interview. Dieser nimmt Schokin offensichtlich das harte Vorgehen gegen die ukrainische Gasfirma Burisma übel. Und in deren Vorstand saß damals Hunter Biden, der Sohn von Joe Biden.
    Schokin hatte als Generalstaatsanwalt gegen die Firma Burisma ermittelt. „Am 2. Februar 2016 war der Besitz von Burisma per Gerichtsbeschluss beschlagnahmt worden. Beantragt hatte dies die Generalstaatsanwaltschaft“, berichtet Wiktor Schokin in einem auf YouTube kürzlich veröffentlichten Gespräch mit dem Trump-Vertrauten Rudolph Giuliani.
    Quelle: taz
  17. Martin Sonneborn im EU-Parlament – Satire?
    Der Satiriker Martin Sonneborn sitzt zum zweiten Mal für “Die PARTEI” im Europaparlament. Und macht Politik mit den Mitteln der Komik. In der Redezeit spricht er über die Grenze zwischen Politikbetrieb und Satire – und deren Gemeinsamkeiten.
    Quelle: WDR 5 Redezeit
  18. Spezielles Angebot für Leser aus dem Raum Stuttgart für signierte Exemplare – „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.“
    Zur Buchvorstellung in Stuttgart am 6. Februar waren ca. 300 Gäste gekommen. Die Veranstalter hatten nicht damit gerechnet und zu wenige Buchexemplare bestellt, was einige Besucher mit Recht irritierte. Deshalb werden jetzt Bücher ohne Berechnung von Porto geliefert:
    Preise für signierte Exemplare: 14,00 Euro, 2 Exemplare 28,00 usw.

    Bestellung bitte per Banküberweisung des entsprechenden Betrages an:
    IBAN: DE 95548913000032944906 — BIC : GENODE61BZA Konto Albrecht Müller

    Wichtig: Vollständige Adresse bitte lesbar auf der Überweisung notieren – am besten im Feld „Verwendungszweck“.

    Bitte zusätzlich parallel dazu eine kurze E-Mail mit Angabe Ihrer Adresse und der Zahl der bestellten Exemplare an [email protected] schicken. Sie können in dieser Mail, falls Sie das Buch jemandem widmen wollen, auch einen Namen angeben, also zum Beispiel: Für Dagmar.

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